(19)
(11) EP 0 993 014 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.03.2001  Patentblatt  2001/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
12.04.2000  Patentblatt  2000/15

(21) Anmeldenummer: 99119588.4

(22) Anmeldetag:  02.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01H 37/04, H01H 37/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 09.10.1998 DE 19846512

(71) Anmelder: E.G.O. ELEKTRO-GERÄTEBAU GmbH
75038 Oberderdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Petri, Heinz
    75015 Bretten (DE)
  • Mannuss, Siegfried
    75447 Sternenfels (DE)
  • Wilde, Eugen
    75438 Knittlingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier und Partner 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)

   


(54) Einbau eines Gehäuses einer Schalteinrichtung


(57) Ein Gehäuse (11) eines Temperaturreglers (12), das an dem Rand (17) eines Aufnahmebehälters (16) für eine Heizeinrichtung befestigt werden soll, wird im wesentlichen in eine Ausnehmung (23) des Randes (17) eingesetzt. Diese Ausnehmung (23) ist zur Außenkante des Randes (17) hin offen und weist zwei Seitenbegrenzungen (24) auf. Im eingebauten Zustand bildet das Gehäuse (11) eine mechanische Verbindung zwischen den Seitenbegrenzungen (24) und schließt die Kraftübertragung im Verlauf des Randes (17), insbesondere spannt es den Rand in Umfangsrichtung zusammen. Die Befestigung des Gehäuses (11) sowie das Verspannen erfolgt über zumindest teilweise umgebogene und/oder umbiegbare Befestigungslaschen (25) und/oder Spannlaschen (27), vorzugsweise von den Seitenbegrenzungen (24) abgehend. Durch die Erfindung kann unter anderem eine lagesichere Positionierung des Temperaturreglers (12) an dem Aufnahmebehälter (16) erreicht werden.






Recherchenbericht