(19)
(11) EP 0 994 055 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.03.2001  Patentblatt  2001/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.04.2000  Patentblatt  2000/16

(21) Anmeldenummer: 99118834.3

(22) Anmeldetag:  24.09.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 19/10, B65H 37/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.10.1998 DE 19847800

(71) Anmelder: TOPACK Verpackungstechnik GmbH
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Meinke, Karsten
    23879 Mölln (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Übertragung von doppelseitig haftendem Verbindungsmaterial


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (16) zur Übertragung eines doppelseitig haftenden Verbindungsmaterials, insbesondere bestehend aus voneinander beabstandeten Verbindungsblättchen, von einem das Verbindungsmaterial aufnehmenden, insbesondere streifenförmigen, Trägermaterial (26) auf ein Substrat, insbesondere auf eine Materialbahn zum Verbinden mit einer anderen Materialbahn, mit einer Andrückführungseinrichtung zum Führen des Trägermaterials (26) und Andrücken des Trägermaterials (26) auf das Substrat. Das Besondere der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Andrückführungseinrichtung zwischen einer Ruhestellung, in der sich das Trägermaterial (26) in einem Abstand vom Substrat befindet, und einer Arbeitsstellung, in der die Andrückführungseinrichtung das Trägermaterial (26) mit seiner das Verbindungsmaterial aufnehmenden Vorderseite abschnittsweise in Anlage an das Substrat bringt, bewegbar gelagert ist und ein Eingriffselement (28) vorgesehen ist, das zwischen einer Ruhestellung, in der es sich außer Eingriff vom Substrat befindet, und einer Eingriffsstellung, in der es sich in Eingriff mit dem Substrat befindet, derart verbringbar ist, daß es von seiner Eingriffsstellung in seine Ruhestellung nur zurückführbar ist, nachdem die Andrückführungseinrichtung ihre Arbeitsstellung verlassen hat.







Recherchenbericht