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<ep-patent-document id="EP98936256B1" file="EP98936256NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0995209" kind="B1" date-publ="20011212" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE....FR....IT..............................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0995209</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20011212</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98936256.1</B210><B220><date>19980626</date></B220><B240><B241><date>20000105</date></B241><B242><date>20010516</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19729595</B310><B320><date>19970710</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20011212</date><bnum>200150</bnum></B405><B430><date>20000426</date><bnum>200017</bnum></B430><B450><date>20011212</date><bnum>200150</bnum></B450><B451EP><date>20010516</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7H 01H   9/42   A</B511><B512> 7H 01H  50/54   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>KONDENSATORSCHÜTZ</B542><B541>en</B541><B542>CAPACITOR SWITCHING CONTACTOR</B542><B541>fr</B541><B542>CONTACTEUR DE COMMUTATION POUR CONDENSATEUR</B542></B540><B560><B561><text>DE-A- 3 105 117</text></B561><B561><text>DE-U- 9 100 244</text></B561><B561><text>FR-A- 2 735 279</text></B561><B561><text>US-A- 5 323 132</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>BAUER, Johann</snm><adr><str>Heideweg 32</str><city>D-92263 Ebermannsdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>KRONES, Manfred</snm><adr><str>Sonnenstrasse 4</str><city>D-92271 Freihung</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>ZINNER, Reinhard</snm><adr><str>Im-Sandtal 5</str><city>D-92439 Bodenwöhr</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT</snm><iid>00200520</iid><irf>GR 97 P 3461 PE</irf><adr><str>Wittelsbacherplatz 2</str><city>80333 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>DE9801772</anum></dnum><date>19980626</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO9903120</pnum></dnum><date>19990121</date><bnum>199903</bnum></B871></B870></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf ein Kondensatorschütz, umfassend ein Standardschütz, das Hauptkontakte aufweist, einen Hilfsschalter mit gegenüber den Hauptkontakten voreilenden Hilfskontakten, zu denen jeweils mindestens ein Widerstandsdraht in Reihe geschaltet ist, wobei die Reihenschaltung aus je einem Hilfskontakt und mindestens einem Widerstandsdraht phasenweise zu jeweils einem Hauptkontakt parallel geschaltet ist, und Eingangs- und Ausgangsklemmen zur elektrischen Ankopplung der Reihenschaltungen an die Hauptkontakte.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein gattungsgemäßes Kondensatorschütz gehört seit langem zum Lieferumfang der Anmelderin. FIG 6 zeigt die prinzipielle elektrische Schaltung eines Kondenatorschützes K. Dabei sind parallel zur Hauptkontakten HK eines Standardschützes voreilende Hilfskontakte VK eines Hilfsschalters geschaltet. Die Verbindungsleitungen von den Hilfskontakten VK zu den Hauptkontakten HK sind als Widerstandsdrähte mit dem Widerstand R<sub>v</sub> ausgeführt. Dabei dienen Einzeleingangsklemmen 1,3,5 und Einzelausgangsklemmen 2,4,6 zum Anschluß der Hauptleiter an das Standardschütz sowie zur Ankopplung der Widerstandsdrähte. Bei Einschaltung einer Kondensatorlast 7 über das Kondensatorschütz gemäß FIG 6 werden zunächst die voreilenden Hilfskontakte VK des Hilfsschalters geschlossen und damit der kurzschlußartige Stromstoß durch die in diesem Strompfad liegenden Widerstände R<sub>v</sub> begrenzt. Erst mit Zeitverzug werden dann die Hauptkontakte HK geschlossen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Üblicherweise werden die Widerstandsdrähte lose in mehreren Schlaufen entsprechend der für den Widerstandswert erforderlichen Länge geführt und die Enden an die Einzeleingangsklemmen und Einzelausgangsklemmen angeschlossen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Die DE 31 05 117 C2 offenbart ein elektromagnetisches Schaltgerät mit haupt- und voreilenden Kontakten, die mit Dämpfungsvorwiderständen bei kapazitiver Belastung zusammengeschaltet sind. Auf der Abgangsseite der haupt- bzw. voreilenden Kontakte 2 bzw. 3 sind Widerstände 14 mit ihren Enden in die Klemmen jeweils eines haupt- und eines voreilenden Kontaktes eingeklemmt. Die Widerstände sind als Drahtwickel ausgebildet und isoliert ausgeführt und liegen zwischen jeweils zwei Teilungsrippen des Gehäuses geschützt gegen äußere Einflüsse.</p>
<p id="p0005" num="0005">In der FR 27 35 279 A3 ist ein Schaltgerät mit einer Abdekkung beschrieben, an dessen Innenseite flaches Widerstandsmaterial mäanderförmig verlegt ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Außerdem ist ein Anbaugehäuse mit Bauelementen zum Anbauen an ein elektrisches Gerät mit Anschlußklemmen, vorzugsweise ein Schütz, bekannt (siehe DE 91 00 244 U1). Die elektrischen Bauelemente dienen zur Beschaltung einer Betätigungsspule. Zum Verbinden der Bauelemente mit einem Spulenanschluß ist eine flexible Anschlußleitung vorgesehen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kondensatorschütz der obengenannten Art zu schaffen, das einfach aufgebaut und eine einfache und schnelle Montage ermöglicht. Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Eingangsklemmen und die Ausgangsklemmen zu einem Eingangsklemmenblock bzw. Ausgangsklemmenblock mit einem Gehäuse zusammengefaßt sind, das jeweils gegeneinander isolierte Kammern aufweist, in denen jeweils eine Anschlußklemme liegt, die mit einem Widerstandsdraht elektrisch verbunden ist, der zur Verbindung mit dem Hilfsschalter aus dem Gehäuse des Eingangsklemmenblocks bzw. Ausgangsklemmenblocks herausgeführt ist und dessen Restlänge im Gehäuse untergebracht ist.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Damit wird die Montage wesentlich erleichtert, denn anstelle mehrerer Einzeleingangsklemmen und Einzelausgangsklemmen sind nunmehr Klemmenblöcke an das Standardschütz anzukoppeln und anzuschließen. Statt mehrerer schlecht handhabbarer Einzelteile ist ein in sich stabiler Anschlußblock vorhanden, der neben den Anschlußklemmen zusätzlich die Widerstandsdrähte aufnimmt. Auf diese Weise kann die Verbindung der Widerstandsdrähte vom Gehäuse des Anschlußblocks zum Hilfsschalter ohne Schlaufenbildung erfolgen, d.h. die bei der Montage hinderlichen Schlaufen entfallen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Widerstandsdraht im Gehäuse des Eingangsklemmenblocks bzw. Ausgangsklemmenblocks in derselben Kammer untergebracht ist, wie die mit ihm elektrisch verbundene Anschlußklemme. Bei dieser Ausführungsform ist der Potentialunterschied des Widerstandsdrahts gegenüber der mit ihm elektrisch verbundenen Anschlußklemme im Vergleich zu benachbarten Anschlußklemmen relativ gering. Zusätzlich wird durch die gegenseitige Isolierung der Kammern die elektrische Beanspruchung und damit die Wahrscheinlichkeit eines Kurzschlusses minimal gehalten.<br/>
Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform besteht, wenn der Hilfsschalter zusammen mit dem über die Widerstandsdrähte mit ihm verbundenen Eingangs- und Ausgangsklemmenblock als Baueinheit ausgeführt ist, die elektrisch und mechanisch an das Standardschütz ankoppelbar ist. Eine derartige Baueinheit läßt sich mit wenigen Handgriffen mit dem Standardschütz mechanisch und elektrisch verbinden, d.h. der Montageaufwand ist äußerst gering. Falsche Anschlüsse und Verdrahtungen werden nahezu ausgeschlossen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Weiterhin erweist es sich als besonders zweckmäßig, wenn die Anschlußklemmen mit einem Anschlußbereich für Leiterquerschnitte bis 70 mm<sup>2</sup> und zusätzlich einer Klemme zum Anschluß für Leiterquerschnitte bis 2,5 mm<sup>2</sup> ausgeführt sind, um neben<!-- EPO <DP n="4"> --> einen Hauptleiter- auch einen Hilfsleiteranschluß zu ermöglichen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>FIG 1</dt><dd>eine aus einem Hilfsschalter, einem Eingangsklemmblock, einem Ausgangsklemmenblock und Widerstandsdrähten zusammengesetzte Baueinheit für ein Konden satorschütz,</dd>
<dt>FIG 2</dt><dd>die Rückansicht eines Eingangsklemmenblocks bzw. eines Ausgangsklemmenblocks,</dd>
<dt>FIG 3</dt><dd>eine perspektivische Ansicht eines Eingangsklemmenblocks bzw. Ausgangsklemmenblocks mit der gesamten Anschlußklemme sowie dem daran angebrachten Widerstandsdraht,</dd>
<dt>FIG 4</dt><dd>die Ansicht eines kompletten Kondensatorschützes,</dd>
<dt>FIG 5</dt><dd>ein Standardschütz mit einem Klemmenblock zum Hilfsleiteranschluß und</dd>
<dt>FIG 6</dt><dd>das prinzipielle Schaltbild eines Kondensatorschützes.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">FIG 1 zeigt eine aus einem Hilfsschalter 11, einem Eingangsklemmenblock 12, einem Ausgangsklemmenblock 13 und diese miteinander verbindenden Widerstandsdrähten 14 zusammengesetzte Baueinheit 15. Durch mechanische und elektrische Verbindung dieser Baueinheit 15 mit einem Standardschütz 16 erhält man ein Kondensatorschütz 17 gemäß FIG 4.</p>
<p id="p0013" num="0013">In FIG 2 ist ein Eingangsklemmenblock 12 bzw. ein Ausgangsklemmenblock 13 dargestellt wie er bei der Baueinheit 15 gemäß FIG 1 verwendet wird. Er enthält ein Gehäuse 18 mit drei gegeneinander isolierten Kammern 19, die nach unten geöffnet sind und in denen jeweils eine Anschlußklemme 20 sowie ein mit dieser elektrisch verbundener Widerstandsdraht 14 liegen.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Die Widerstandsdrähte 14 weisen eine dem gewünschten Widerstandswert entsprechende Länge auf und sind in der zur Verbindung mit den Hilfsschaltern 11 notwendigen Länge aus einer Öffnung 21 in der Oberseite des Gehäuses 18 herausgeführt. Die Restlänge des Widerstandsdraht 14 ist in Schlaufen in derselben Kammer 19 wie die mit ihm verbundene Anschlußklemme 20 geführt. Die Anschlußklemmen 20 sind gemäß FIG 3 jeweils im unteren Bereich als Bügel 22 geformt und im oberen Bereich als Kontaktklemme 23 mit einer Kombischraube 24 ausgeführt, die über ein Loch 25 an der Oberseite des Gehäuses 18 zugänglich ist. Die elektrische Verbindung des Widerstandsdrahts 14 mit der Anschlußklemme 20 erfolgt, in dem das mit einem Kabelschuh 26 versehene Ende des Widerstandsdrahts 14 an die Kontaktklemme 23 angeschlossen wird. Die Kontaktklemmen 23 dienen zum Anschluß von Hilfsleitern mit einem Leiterquerschnitt bis 2,5 mm<sup>2</sup>, wozu der Eingangsklemmenblock bzw. Augangsklemmenblock an seiner Frontseite schlitzförmige Einführöffnungen 27 aufweist (siehe FIG 1). Über den als Bügel 22 geformten Bereich sind Hauptleiter mit einem Querschnitt bis zu 70 m<sup>2</sup> anschließbar. Der auf der Rückseite des Klemmenblocks 12,13 vorstehende längliche Fortsatz 28 des Bügels 22 dient in Verbindung mit den Hauptleitern zum Anschluß an das Standardschütz 16.</p>
<p id="p0015" num="0015">FIG 4 zeigt das komplette, erfindungsgemäße Kondensatorschütz 17, bei dem die Baueinheit 15 auf das Standardschütz 16 aufmontiert ist. Von den vier Hilfskontakten des Hilfsschalters 11 dienen drei den voreilenden Hilfsschaltfunktionen des Kondensatorschützes 17, der vierte ist nicht belegt. Der Eingangsklemmenblock 12 und der Ausgangsklemmenblock 13 wird über Befestigungsstege 29 (siehe FIG 2,3), die in hier nicht sichtbare Schlitze in den Seitenwänden des Standardschützes 16 eingreifen, angekoppelt. Über zwei Durchgangslöcher 30 im Eingangsklemmenblock 12 bzw. Ausgangsklemmenblock 13 sind<!-- EPO <DP n="6"> --> darunter befindliche Spulenanschlüsse 31 mit einem Schraubendreher zugänglich.</p>
<p id="p0016" num="0016">FIG 5 zeigt ein Standardschütz 16 mit einem seitlich angebauten Klemmenblock 32, der neben dem Hauptleiteranschluß zusätzlich den Hilfsleiteranschluß ermöglicht. Der Aufbau aus einem Gehäuse mit drei Kammern und den Anschlußklemmen entspricht dem des Eingangsklemmenblocks 12 bzw. Ausgangsklemmenblocks 13. Da die Widerstandsdrähte entfallen, ist der Klemmenblock 32 schmaler ausgeführt, wobei auch keine Durchgangslöcher 30 als Zugang zu den Spulenanschlüssen 31 vorhanden sind.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kondensatorschütz (17), umfassend ein Standardschütz (16), das Hauptkontakte aufweist, einen Hilfsschalter (11) mit gegenüber den Hauptkontakten voreilenden Hilfskontakten, zu denen jeweils mindestens ein Widerstandsdraht (14) in Reihe geschaltet ist, wobei die Reihenschaltung aus je einem Hilfskontakt und mindestens einem Widerstandsdraht (14) phasenweise zu jeweils einem Hauptkontakt parallelgeschaltet ist, und Eingangs- und Ausgangsklemmen zur elektrischen Ankopplung der Reihenschaltung an die Hauptkontakte, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Eingangsklemmen und die Ausgangsklemmen zu einem Eingangsklemmenblock (12) bzw. Ausgangsklemmenblock (13) mit einem Gehäuse (18) zusammengefaßt sind, das jeweils gegeneinander isolierte Kammern (19) aufweist, in denen jeweils eine Anschlußklemme (20) liegt, die mit einem Widerstandsdraht (14) elektrisch verbunden ist, der zur Verbindung mit dem Hilfsschalter (11) aus dem Gehäuse (18) des Eingangsklemmenblocks (12) bzw. Ausgangsklemmenblocks (13) herausgeführt ist und dessen Restlänge im Gehäuse (18) untergebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kondensatorschütz nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Widerstandsdraht (14) im Gehäuse (18) des Eingangsklemmenblocks (12) bzw. das Ausgangsklemmenblocks (13) in derselben Kammer (19) untergebracht ist, wie die mit ihm elektrisch verbundene Anschlußklemme (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kondensatorschütz nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet , daß</b> der Hilfsschalter (11) zusammen mit dem über die Widerstandsdrähte (14) mit ihm verbundenen Eingangsklemmenblock (12) und Ausgangsklemmenblock (13) als Baueinheit (15) ausgeführt ist, die elektrisch und mechanisch an das Standardschütz (16) ankoppelbar ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kondensatorschütz nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Anschlußklemmen (20) mit einem Anschlußbereich für Leiterquerschnitte bis 70 mm<sup>2</sup> und zusätzlich einer Kontaktklemme (23) zum Anschluß für Leiterquerschnitte bis 2,5 mm<sup>2</sup> ausgeführt sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A capacitor switching contactor (17), comprising a standard contactor (16) having main contacts, an auxiliary switch (11) having auxiliary contacts which lead with respect to the main contacts and to each of which is connected in series at least one resistance wire (14), whereby the series connection consisting of, in each case, one auxiliary contact and at least one resistance wire (14) is connected in parallel, on a phase by phase basis, to one main contact in each case, and comprising input and output terminals for electrically coupling the series connection to the main contacts, <b>characterised in that</b> the input terminals and the output terminals are combined into an input terminal block (12) and an output terminal block (13), respectively, having a housing (18) with chambers (19) which are insulated from one another, disposed in each of which is a connecting terminal (20) that is electrically connected to a resistance wire (14), which is brought out from the housing (18) of the input terminal block (12) or output terminal block (13), respectively, to be connected to the auxiliary switch (11), and whose remaining length is accommodated in the housing (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The capacitor switching contactor according to Claim 1, <b>characterised in that</b> the resistance wire (14) in the housing (18) of the input terminal block (12) or the output terminal block (13), respectively, is accommodated in the same chamber (19) as the connecting terminal (20) that is electrically connected to it.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The capacitor switching contactor according to Claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the auxiliary switch (11), together with the input terminal block (12) and output terminal block (13) connected thereto via the resistance wires (14), is designed as a subassembly (15), which can be coupled electrically and mechanically to the standard contactor (16).<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The capacitor switching contactor according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the connecting terminals (20) are designed with a connection area for conductor cross-sections of up to 70 mm<sup>2</sup> and, in addition, with a contact terminal (23) for connecting conductor cross-sections of up to 2.5 mm<sup>2</sup>.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Contacteur de commutation pour condensateur (17), comprenant un contacteur standard (16) qui comporte des contacts principaux, un interrupteur auxiliaire (11) avec des contacts auxiliaires qui sont en avance par rapport aux contacts principaux et en série desquels est branché respectivement au moins un fil de résistance (14), le circuit série composé respectivement d'un contact auxiliaire et d'au moins un fil de résistance (14) étant branché quant à la phase en parallèle respectivement avec un contact principal, et des bornes d'entrée et de sortie pour le couplage électrique des circuits série aux contacts principaux, <b>caractérisé par le fait que</b> les bornes d'entrée et les bornes de sortie sont regroupées en un bloc de bornes d'entrée (12) et en un bloc de bornes de sortie (13) ayant un boîtier (18) comportant des chambres (19) qui sont isolées les unes des autres et dans lesquelles se trouve respectivement une borne de connexion (20) qui est reliée électriquement à un fil de résistance (14) qui, pour la liaison avec l'interrupteur auxiliaire (11), est guidé hors du boîtier (18) du bloc de bornes d'entrée (12) ou du bloc de bornes de sortie (13) et dont la longueur restante est placée dans le boîtier (18).<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Contacteur de commutation pour condensateur selon la revendication 1, <b>caractérisé par le fait que</b> le fil de résistance (14) est placé dans le boîtier (18) du bloc de bornes d'entrée (12) ou du bloc de bornes de sortie (13) dans la même chambre (19) que celle de la borne de connexion (20) reliée électriquement à lui.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Contacteur de commutation pour condensateur selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé par le fait que</b> l'interrupteur auxiliaire (11) est réalisé conjointement au bloc de bornes d'entrée (12) et au bloc de bornes de sortie (13) relié à lui par l'intermédiaire des fils de résistance (14) en une unité (15) qui peut être couplée électriquement et mécaniquement au contacteur standard (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Contacteur de commutation pour condensateur selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait que</b> les bornes de connexion (20) sont réalisées avec une zone de connexion pour des sections transversales de conducteur allant jusqu'à 70 mm<sup>2</sup> et en plus une borne (23) est réalisée pour la connexion pour des sections transversales de conducteur allant jusqu'à 2,5 mm<sup>2</sup>.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="168" he="201" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="146" he="200" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="132" he="197" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="142" he="190" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="142" he="207" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0006" num=""><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="148" he="235" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
