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EP 0 995 368 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.07.2004 Patentblatt 2004/28 |
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Anmeldetag: 05.10.1999 |
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Verfahren zur Herstellung einer Haarfärbe- oder Kosmetik-Einheit, insbesondere Mascara-Einheit
Process for manufacturing a hair colloring or cosmetic unit, in particular a mascara
unit
Procédé de fabrication d'une unité pour teindre les cheveux ou d'un applicateur de
cosmétique, en particulier applicateur de mascara
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
21.10.1998 DE 19848471
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.04.2000 Patentblatt 2000/17 |
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Patentinhaber: GEKA BRUSH GMBH |
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91572 Bechhofen (DE) |
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Erfinder: |
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- Dumler, Norbert
91522 Ansbach (DE)
- Fischer, Werner
91596 Burk (DE)
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Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al |
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Rau, Schneck & Hübner
Patentanwälte
Königstrasse 2 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 948 973 US-A- 3 262 461 US-A- 4 717 032
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US-A- 2 917 766 US-A- 4 525 090
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Verfahren zur Herstellerung einer Haarfarbe- oder
Kosmetik-Einheit gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs.
[0002] Derartige Haarfärbe- oder Kosmetik-Einheiten, insbesondere Mascara-Einheiten, sind
in zahlreichen Ausgestaltungen veröffentlicht, beispielsweise in DE 44 05 335 A1,
DE 197 44 181.5 A1 und DE 198 32 403 A1.
[0003] Aus US 3,262,461 ist eine Mascara-Einheit bekannt, bei welcher der Applikator einen
Gewindeansatz aufweist, der in das freie Ende eines Stiels einschraubbar ist, der
in der Verschlusskappe befestigt ist. Auf diese Weise ist es möglich, den Applikator
nach längerem Gebrauch zu ersetzen.
[0004] Es sind bei diesen Haarfärbe- oder Kosmetik-Einheiten, insbesondere Mascara-Einheiten,
üblicherweise als Applikatoren Bürstchen vorgesehen, wobei zahlreiche Modifikationen
derartige Bürstchen bekanntgeworden sind, um die Transfereigenschaften für die Mascara-Flüssigkeit
beim Transport aus dem Behälter auf die Wimpern der Benutzerin und die Kämmeigenschaften
beim Auftragen zu optimieren. Ein grundsätzlicher Nachteil bei derartigen Haarfärbe-
oder Kosmetik-Einheiten, insbesondere Mascara-Einheiten, besteht jedoch darin, daß
die Benutzerin eine bestimmte Mascara-Flüssigkeit eines beispielsweise bevorzugten
Herstellers stets nur mit einem ganz bestimmten Mascara-Bürstchen bzw. Applikator
erhält, so daß zwar eine Auswahl unter verschiedenen Haarfärbe- oder Kosmetik-Einheit,
insbesondere Mascara-Einheiten, mit ggf. unterschiedlichen Bürstchen gegeben ist,
nicht aber eine individuelle Auswahl des Bürstchen bzw. Applikators für eine bestimmte
Mascara-Flüssigkeit.
[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung
einer Haarfärbe- oder Kosmetik-Einheit, insbesondere Mascara-Einheit, der eingangs
genannten Art so auszugestalten, daß es der Benutzerin möglich ist, einen Applikator
aus einer Auswahl unterschiedlicher Applikatoren zu verwenden, der den besonderen
Vorlieben, Anwendungsgepflogenheiten und der Wimpernstruktur der Benutzerin besonders
entgegenkommt.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs.
[0007] Aus dem Stand der Technik ist es zwar schon bekannt, am Ende des Stieles eines Mascara-Bürstchens
ein Kunststoffteil anzuordnen und dieses bei der werkseitigen Montage der Haarfärbe-
oder Kosmetik-Einheit, insbesondere Mascara-Einheit, in die Verschlußkappe einzurasten,
woraufhin dann bei dem gleichen oder einem weiteren Hersteller in den Behälter Mascara-Flüssigkeit
eingefüllt und der Behälter durch Verschließen mit der Verschlußkappe zu einer fertigen
Haarfarbe- oder Kosmetik-Einheit, insbesondere Mascara-Einheit, komplettiert wird.
[0008] Demgegenüber sieht die erfindungsgemäße Lösung aber vor, daß eine derartige Verbindbarkeit
gewährleistet ist, daß die Anwenderin beispielsweise ein Sortiment unterschiedlicher
Mascara-Bürstchen erwirbt und damit experimentiert. In diesem Zusammenhang ist es
besonders von Vorteil, daß der Applikator mit dem Stiel oder der Stiel mit der Verschlußkappe
über eine Rastverbindung verbindbar ist, die günstigerweise lösbar ist. Die Benutzerin
kann dann nämlich den Applikator austauschen, wie es ihr beliebt.
[0009] Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß der Anwenderin ein Sortiment von Mascara-Bürstchen
zur Auswahl angeboten wird, sie ein Bürstchen auswählt und dieses dann, ggf auch unlösbar,
mit der Verschlußkappe verbindet.
[0010] Damit eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten, weil es nicht mehr erforderlich ist,
auf die vermutlichen Wünsche der Durchschnittsbenutzerin hin das Design und die Eigenschaften
von derartigen Applikatoren auszurichten, sondern es kann eine breite Palette von
Mascara-Bürstchen angeboten werden, so daß die Anwenderin je nach ihrem individuellen
Geschmack sich beispielsweise Bürstchen mit besonders weichem oder sehr hartem, sehr
dichtem, gleichmäßigem oder schraubenförmigem Besatz auswählen kann.
[0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung
mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
- Fig. 1 bis 3
- Längsschnitte durch unterschiedliche Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen Mascara-Einheit.
[0012] Eine erfindungsgemäße Mascara-Einheit umfaßt einen Behälter 1 mit einem Grundkörper
2 und einem gegenüber dem Grundkörper 2 verjüngten Behälterhals 3, wobei der Grundkörper
über eine umlaufende Schulter 4 in den Behälterhals 3 übergeht. Auf den Behälterhals
3 ist eine Verschlußkappe 5 mit der Außenwand des Grundkörpers 2 fluchtend aufgesetzt.
Im Inneren des Behälterhalses 3 ist eine Abstreif-Einrichtung 6 mit Abstreif-Lippen
7 angeordnet.
[0013] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform verläuft die Schulter 4 schräg zur
Längsachse 8 des Behälters 1 und entsprechend die Unterkante 9 der Verschlußkappe
5.
[0014] An dem Behälterhals 3 sind zwei einander gegenüberliegende Rastvorsprünge 10 ausgebildet,
die bei korrekt aufgesetzter Verschlußkappe 5 in Rastausnehmungen 11 in Form von Durchbrechungen
der Verschlußkappe 5 einrasten.
[0015] Im Inneren der Verschlußkappe 5 ist ein Stiel-Halter 12 über eine Rastnut 13 und
einen korrespondierenden Rastwulst 14 an der Innenwand der Verschlußkappe 5 befestigt.
Der Stiel-Halter 12 umfaßt eine Stiel-Halter-Aufnahme 15, in welchen das äußere Ende
16 des Stiels 17 einrastbar ist, der einen Applikator in Form eines Mascara-Bürstchen
18 trägt. Die Stiel-Halter-Aufnahme 15 des Stiel-Halters 12 erstreckt sich über die
Abstreif-Lippen 7 der Abstreif-Einrichtung 6 hinaus in das Innere des Behälters 1
hinein.
[0016] Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist ein Stiel-Halter 15a ebenfalls
wiederum in einer Verschlußkappe 5a festgelegt, welche über einen Gewindeabschnitt
19 auf ein Außengewinde 20 am Behälterhals 3a aufgeschraubt ist. Ein Halteansatz 21
erstreckt sich über die Abstreif-Lippen 7a der Abstreif-Einrichtung 6a hinaus in den
Behälter 1a hinein und weist einen Abschnitt 22 geringeren Außendurchmessers mit einem
Ringwulst 23 auf, auf den der Stiel 17a mit einer Bohrung 24 derart aufrastbar ist,
daß eine Ringnut 29 der Bohrung 24 auf den Ringwulst 23 aufrastet, wobei die Stirnseite
26 des Stiels 17a zur Anlage an der Ringschulter 27 des Stiel-Halters 15a gelangt.
[0017] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform ist das Mascara-Bürstchen 18 mit
dem Stiel 17b, der Ausnehmung 28 und der Ringnut 29 entsprechend ausgestaltet wie
bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2.
[0018] Der Behälter 1b ist zusammen mit der Kappe 5b in der Außenkontur konkav ausgebildet.
[0019] Die Kappe 5b umfaßt einen Handhabungsabschnitt 30, der einen hohlen Innenraum 31
und ein nach oben hin offenes (in Fig. 3 linkes) Ende 32 aufweist. Einstückig mit
Handhabungsabschnitt 30 ist ein Deckelabschnitt 33 ausgebildet, von dessen Innenseite
sich wiederum einstückig mit diesem ein Stiel-Halter 34 wegerstreckt, der wiederum
einen verjüngten Abschnitt 35 und einen umlaufenden Rastwulst 36 wie beim Ausführungsbeispiel
nach Fig. 2 aufweist.
1. Verfahren zur Herstellung einer Haarfärbe- oder Kosmetik-Einheit, insbesondere Mascara-Einheit,
umfassend einen Behälter (1, 1a, 1b) zur Aufnahme der Flüssigkeit mit einem Grundkörper
(2) und einem gegenüber dem Grundkörper im Durchmesser verjüngten Hals (3), eine auf
den Hals (3) aufsetzbare Verschlusskappe (5, 5a, 5b), einen an der Innenseite der
Verschlusskappe (5, 5a, 5b) angeordneten Stiel (17, 17a, 17b) mit einem daran befestigten
Applikator und eine im Bereich des Halses (3) angeordnete Abstreif-Einrichtung (6,
6a) zum Abstreifen des Applikators, wobei die Benutzerin einen Behälter (1, 1a, 1b)
mit einer bestimmten Mascara-Flüssigkeit individuell auswählt, dadurch gekennzeichnet, dass sich von einem Deckelabschnitt (33) der Verschlusskappe (5, 5a, 5b) des ausgewählten
Behälters (1, 1a, 1b) ein Stiel-Halter (34) ohne Stiel und Applikator in Richtung
Behälterinnenseite erstreckt, der zusammen mit einer im Bereich des Halses (3) angeordneten
Abstreif-Einrichtung (6, 6a) zum Abstreifen des Applikators eine gesonderte Verschluss-
und Abdichteinheit ohne Stiel bzw. Applikator bildet, wobei die Benutzerin dann einen
bevorzugten Applikator mit Stiel (17, 17a, 17b) individuell auswählt und anschließend
den Stiel (17, 17a, 17b) mit dem Stiel-Halter (15) verbindet.
1. A method for the manufacture of a hair coloring or cosmetic unit, in particular mascara
unit, comprising a container (1, 1a, 1-b) for liquid take-up, which has a basic body
(2) and a neck (3) of tapered diameter as compared to the basic body; a closing cap
(5, 5a, 5b) to be placed on the neck (3); a rod (17, 17a, 17b), which is disposed
on the inside of the closing cap (5, 5a, 5b), with an applicator being fixed thereon;
and a stripper (6; 6a) provided in the vicinity of the neck (3) for the applicator
to be stripped, with a user individually selecting a container (1, 1a, 1b) with a
certain mascara upon withdrawal from the receptacle, characterized in that a rod holder (34), without a rod and an applicator, extends from a cover section
(33) of the closing cap (5, 5a, 5b) of the selected container (1, 1a, 1b) in the direction
towards the inside of the container, wherein the rod holder (34) combines with a stripper
(6, 6a), which is disposed in the vicinity of the neck (3) for stripping the applicator,
to form a separate closing and sealing unit without a rod and applicator, the user
individually selecting a preferred applicator with a rod (17, 17a, 17b) and then joining
the rod (17, 17a, 17b) to the rod holder (15).
1. Procédé de fabrication d'une unité pour teindre les cheveux ou d'une unité d'application
de cosmétiques, en particulier une unité d'application de mascara, comprenant un récipient
(1, 1a, 1b) destiné à recevoir le fluide, et comportant un corps de base (2) et un col (3)
de diamètre rétréci par rapport audit corps de base ; un capuchon obturateur (5, 5a,
5b) pouvant être mis en place sur ledit col (3) ; une tige (17, 17a, 17b) disposée
à la face intérieure dudit capuchon obturateur (5, 5a, 5b), et à laquelle un applicateur
est fixé ; et un dispositif racleur (6, 6a) installé dans la région du col (3) en
vue de racler l'applicateur, sachant que l'utilisatrice choisit individuellement un
récipient (1, la, 1b) renfermant un fluide de mascara déterminé, caractérisé par le fait qu'un fût de retenue (34), dépourvu de tige et d'applicateur, part d'une zone de recouvrement
(33) du capuchon obturateur (5, 5a, 5b) du récipient (1, 1a, 1b) sélectionné, en direction de la face intérieure dudit récipient, ledit fût formant,
en association avec un dispositif racleur (6, 6a) implanté dans la région du col (3)
et conçu pour racler l'applicateur, une unité distincte d'obturation et d'étanchement
respectivement dépourvue de tige ou d'applicateur, sachant que l'utilisatrice choisit
ensuite individuellement un applicateur préférentiel équipé d'une tige (17, 17a, 17b),
puis relie ladite tige (17, 17a, 17b) au fût de retenue (15).

