(19)
(11) EP 0 995 598 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.04.2000  Patentblatt  2000/17

(21) Anmeldenummer: 99119732.8

(22) Anmeldetag:  05.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B41F 31/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.10.1998 DE 19847767

(71) Anmelder: Decouflé s.a.r.l.
91385 Chilly-Mazarin (FR)

(72) Erfinder:
  • Cardoso, Jose
    91690 Boissy-La-Riviere (FR)

(74) Vertreter: Herrmann, Günther 
c/o Hauni Maschinenbau AG, Patentabteilung 105, Kurt-A.-Körber-Chaussee 8-32
21033 Hamburg
21033 Hamburg (DE)

   


(54) Anordnung zum Zuführen von fliessfähiger Druckfarbe zu einem Druckwerk für einen Zigarettenpapierstreifen


(57) Beschrieben wird eine Anordnung zum Zuführen von fließfähiger Druckfarbe zu einem Druckwerk für einen Zigarettenpapierstreifen in einer Zigarettenstrangmaschine mittels einer von Druckgas, vorzugsweise Druckluft beaufschlagten Düse, deren Auslaß ein von der Druckluft gebildetes Farbflüssigkeits-Luft-Gemisch abgibt. Der Zweck der Anordnung besteht darin, die Zufuhr der Druckfarbe zu dem Zigarettenpapierstreifen zu optimieren.
Hierzu ist die Düse so ausgebildet, daß sie dem Druckwerk Druckfarbe entsprechend dem jeweiligen Bedarf zuführt. Dies kann beispielsweise durch eine Bewegung der Düse in Abhängigkeit von dem von der zugeführten Druckfarbe aufgebrachten Druckbild erfolgen.
Der Vorteil der Anordnung besteht darin, daß die Druckfarbe entsprechend dem Bedarf des Druckbildes aufgetragen wird, somit kein teurer Überschuß entsteht, der auch noch Reinigungsmaßnahmen erfordert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Zuführen von fließfähiger Druckfarbe zu einem Druckwerk für einen Zigarettenpapierstreifen in einer Zigarettenstrangmaschine mittels einer von Druckgas, vorzugsweise Druckluft beaufschlagten Düse, deren Auslaß ein von der Druckluft gebildetes Farbflüssigkeits-Luft-Gemisch abgibt.

[0002] Unter dem Begriff

fließfähige Druckfarbe" wird eine Konsistenz der Farbe von Dünnflüssigkeit bis Dickflüssigkeit verstanden. Die Anwendung der Erfindung erstreckt sich auch auf andere Streifen, die in der tabakverarbeitenden Industrie kontinuierlich um einen Strang, beispielsweise aus Filtermaterial oder Zigarreneinlage gelegt werden, wenn diese Streifen bedruckt werden sollen.

[0003] In Strangmaschinen zum Herstellen von Zigaretten wird ein Zigarettenpapierstreifen kontinuierlich um einen Tabakstrang gelegt, die überlappende Kante des Streifens verklebt und Zigaretten von dem so gebildeten Zigarettenstrang abgeschnitten. In dem Zufuhrbereich des Zigarettenpapierstreifens muß auf diesen noch ein Aufdruck aus Farbe, manchmal auch

Stempel" genannt, aufgebracht werden, der dann als Druckbild auf der Zigarette erscheint und meist die Marke wiedergibt. Für die gewünschte Gleichförmigkeit des Druckbildes ist ausschlaggebend, wie gleichförmig die Farbe aus einem Vorrat, z. B. einer Farbkartusche, auf Zuführwalzen und von diesen auf die eigentliche Druck- oder Stempelwalze übertragen wird. Durch die DE-A1-196 48 567 ist eine Anordnung der vorbeschriebenen Art bekanntgeworden, die eine Verbesserung darstellt.

[0004] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht in einer weiteren Verbesserung der Druckfarbenzufuhr.

[0005] Gemäß der Erfindung besteht die Lösung in einer dem Druckwerk Druckfarbe entsprechend dem jeweiligen Bedarf zuführenden Düse.
Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung kann die Düse relativ zu dem Zigarettenpapierstreifen bewegbar sein, vorteilhaft in Hin- und Herbewegungen quer zur Förderrichtung des Zigarettenpapierstreifens. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist eine die Bewegung der Düse in Abhängigkeit von dem von der zugeführten Druckfarbe aufgebrachten Druckbild steuernde Steueranordnung vorgesehen. Das Druckwerk kann außer der Druckwalze vorgeordnete Walzen aufweisen, die einen Spalt bilden, dem die Düse das Farbflüssigkeits-Druckluft-Gemisch zuführt. Zum Ausführen der Hin- und Herbewegungen der Düse dient gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ein Antriebsmotor, insbesondere ein elektrisch steuerbarer Motor, der mit elektrischen Steuersignalen für die Hin- und Herbewegungen der Düse beaufschlagt ist. Hierzu weist die Steueranordnung einen Sollwertgeber auf, dessen Ausgangssignale von dem Druckbild abhängen. Die Düse wird vorteilhaft von dem Antriebsmotor quer zur Förderrichtung des Zigarettenpapierstreifens über diesem hin- und herbewegt. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegungen der Düse steuerbar in Abhängigkeit von dem Farbbedarf des Druckbildes, wobei die Geschwindigkeit zeitweise bis auf Null vermindert werden kann. In diesem Fall wird besonders viel Druckfarbe für die betreffende Zone des Druckbildes zugeführt. Die Hin- und Herbewegung kann bestimmte Zonen des Zigarettenpapierstreifens, z. B. Randzonen, aussparen, etwa wenn das Druckbild dort keine Farbe benötigt.
Das Sollwertgeber kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung als Programmspeicher ausgebildet sein, dessen Speicherwerte und die davon abgeleiteten Steuersignale in Abhängigkeit von dem jeweiligen Farbbedarf eingebbar sind. Die Speicherwerte lassen sich auf beliebige Weise eingeben, vorteilhaft auch durch optoelektronische Abtastung eines Referenz-Druckbildes.

[0006] Anstelle eines elektromotorischen Antriebes können auch andere Antriebe verwendet werden, z. B. pneumatische oder hydraulische Antriebe, die bevorzugt elektrisch steuerbar sind. Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Druckfarbe vorzugsweise den Bereichen der Druckwalze zugeführt wird, in denen das Druckbild Farbbedarf hat, so daß die Gesamtzufuhr an Farbe herabgesetzt werden kann. Um die Menge der je Zeiteinheit zugeführten Farbe dem Druckbild anzupassen, braucht nur die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegung der Düse angepaßt zu werden.

[0007] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles und mehreren schematischen Druckbildern näher erläutert.

[0008] Es zeigen:
Figur 1
eine Seitenansicht einer Auftraganordnung für Farbe auf einen Zigarettenpapierstreifen gemäß der Erfindung,
Figur 2
eine schematische Darstellung einer verfahrbaren Düse gemäß der Erfindung,
Figur 3
ein schematisches Druckbild auf einem Zigarettenpapierstreifen,
Figur 4
eine Variante eines schematischen Druckbildes auf einem Zigarettenpapierstreifen,
Figur 5
eine weitere Variante eines schematischen Druckbildes auf einem Zigarettenpapierstreifen.


[0009] In der Auftraganordnung gemäß den Figuren 1 und 2, von der Einzelheiten bereits durch die DE-A1-196 48 567 bekannt sind, gelangt ein von einer nicht dargestellten Bobine abgezogener Streifen 1 aus Zigarettenpapier über eine Umlenkwalze 2 zu einer angetriebenen Druck- oder Stempelwalze 3, auf deren Mantel das Druckbild (nicht sichtbar) aufgebracht ist. Die Druckwalze 3 übergibt die zum Erzeugen des Druckbildes vorgesehene Farbe am Berührungspunkt mit einer Gegendruckwalze 4 auf den in Richtung des Pfeils 6 bewegten Zigarettenpapierstreifen 1, auf dem ein entsprechender Aufdruck aufgebracht wird.

[0010] Die fließfähige, bevorzugt dünnflüssige Druckfarbe befindet sich in einem Reservoir, z. B. in einer an sich bekannten Kartusche 7, mit dem Auslaß 8. Die Druckfarbe wird über eine Farbleitung 9 von dem Auslaß 8 zu dem Einlaß 9a einer Auftrageinrichtung 11 geleitet, die in einer Düse 12 mit dem Auslaß 12a endet, aus der ein Farbflüssigkeits-Luft-Gemisch 13 in den Spalt 14 zwischen zwei sich berührenden drehenden Zufuhrwalzen 16, 17 eintritt. Die Zufuhrwalze 17 ist eine sogenannte Verreiberwalze, die die auf ihrem Umfang befindliche Farbe an den Umfang einer weiteren Walze, nämlich einer Übertragungswalze 18 abgibt, die die Druckfarbe dann auf den Mantel der Druckwalze 3 überträgt. Als Auftrageinrichtung 11 mit der Düse 12 kann eine Anordnung verwendet werden, wie sie als

Valve da pulvérisation 780S" von der Firma DOSAGE 2000 s.a.r.l., 62-70 rue Yvan Tourgueneff, 78380 BOUGIVAL, Frankreich, vertrieben wird. Der Auftrageinrichtung 11 wird durch Farbleitung 9 und Einlaß 9a die Farbe, durch Leitungen 19 und 21 mit den Einlässen 19a bzw. 21a Druckluft zugeführt. Die Druckluft durch Leitung 19 dient dazu, die von der Düse 12 abgegebene Farbflüssigkeit zu vernebeln. Die Druckluft durch Leitung 21 dient zur Dosierung der der Düse 12 zugeführten Farbflüssigkeit. Deren Menge wird dadurch an die wechselnde Geschwindigkeit des Zigarettenpapierstreifens 1 angepaßt, daß die Öffnungs-(Freigabe)zeiten der in schneller Folge geöffneten und geschlossenen Düse erhöht (bei zunehmendem Farbbedarf infolge wachsender Geschwindigkeit des Zigarettenpapierstreifens 1) oder aber erniedrigt (bei abnehmendem Farbbedarf infolge sinkender Geschwindigkeit des Zigarettenpapierstreifens 1) werden. Hierzu dient ein Zeitgeber 22, der in Abhängigkeit von der Streifengeschwindigkeit die Öffnungszeiten eines Schaltventils 23 erhöht oder erniedrigt. Das Schaltventil ist in einer Druckluftleitung 24 angeordnet, durch die Druckluft zu der Druckluftleitung 21 und von da durch den Einlaß 21a zu der Auftrageinrichtung 11 zugeführt wird.
Ein in seiner Drehzahl steuerbarer Elektromotor 31 kann die Düse 12 zu Hin- und Herbewegungen über die Breite des Zigarettenpapierstreifens 1 antreiben. Er erhält elektrische Steuersignale von einem elektronischen Verstärker 32, der seinerseits elektrische Eingangssignale von einem Sollwertgeber, insbesondere von einem Programmspeicher 33, erhält. Die Ausgangssignale des Programmspeichers, die dem Verstärker 32 zugeführt werden, steuern den Elektromotor 31 mittels elektrischer Steuersignale derart, daß die Hin- und Herbewegungen in den Bereichen verlangsamt oder sogar auf Null gebracht werden, wo das Druckbild mehr Farbe benötigt. Durch die Verlangsamung wird dort mehr Farbe auf die Druckwalze 3 aufgebracht. An Stellen mit wenig Farbbedarf wird die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegungen hingegen erhöht, so daß weniger Druckfarbe zugeführt wird. Der Programmspeicher 33 für die Steuerung des Elektromotors 31 wird entsprechend dem Druckbild und seinem Farbbedarf programmiert. Eventuell kann die Programmierung in Abhängigkeit von Abtastwerten erfolgen, die ein fotoelektrischer Scanner von einem Druckbildmuster liefert.

[0011] Figur 3 zeigt schematisch ein Druckbild 34 auf einem Zigarettenpapierstreifen, das lediglich einen Strich a quer zur Förderrichtung aufweist. Hier wird die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegungen der Düse 12 über die gesamte Breite etwas abgesenkt, wodurch der Druckwalze 3 über die gesamte Breite des Zigarettenpapierstreifens mehr Farbe zugeführt wird.

[0012] Figur 4 zeigt schematisch ein Druckbild 34, das einen Strich b quer zur Förderrichtung und einen Strich c in Förderrichtung aufweist. Hier wird die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegung der Düse 12 im linken Bereich des Druckbildes 34 abgesenkt, um mehr Farbe im Bereich des Striches c und des Striches b aufzubringen.

[0013] Figur 5 zeigt schematisch ein Druckbild 34, das einen dicken Strich d und einen dünnen Strich e in der Bildmitte, beide quer zur Förderrichtung, aufweist. Entsprechend wird die Geschwindigkeit der Düse 12 in der Bildmitte erniedrigt, so daß in diesem Bereich, also im Bereich der beiden Striche, mehr Farbe auf die Druckwalze 3 aufgebracht wird.


Ansprüche

1. Anordnung zum Zuführen von fließfähiger Druckfarbe zu einem Druckwerk für einen Zigarettenpapierstreifen in einer Zigarettenstrangmaschine mittels einer von Druckgas, vorzugsweise Druckluft beaufschlagten Düse, deren Auslaß ein von der Druckluft gebildetes Farbflüssigkeits-Luft-Gemisch abgibt, gekennzeichnet durch eine dem Druckwerk (3) Druckfarbe entsprechend dem jeweiligen Bedarf zuführende Düse (12).
 
2. Anordnung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine relativ zu dem Zigarettenpapierstreifen (1) bewegbare Düse (12), vorzugsweise eine hin- und herbewegbare Düse.
 
3. Anordnung nach Anspruch 1 und/oder 2, gekennzeichnet durch eine die Bewegungen der Düse (12) in Abhängigkeit von dem von der zugeführten Druckfarbe aufgebrachten Druckbild (34) steuernde Steueranordnung (32, 33).
 
4. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckwerk außer der Druckwalze (3) vorgeordnete Walzen (16, 17) aufweist, die einen Spalt (14) bilden, in den die Düse (12) das Farb-Flüssigkeits-Luft-Gemisch (13) zuführt.
 
5. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steueranordnung (32, 33) einen Antriebsmotor (31), insbesondere einen elektrisch steuerbaren Motor, für die Bewegungen der Düse (12) mit elektrischen Steuersignalen beaufschlagt.
 
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steueranordnung einen Sollwertgeber (33) aufweist, dessen Ausgangssignale von dem Druckbild (34) abhängen.
 
7. Anordnung nach Anspruch 5 und/oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (12) von dem Antriebsmotor (31) quer zur Förderrichtung (6) des Zigarettenpapierstreifens (1) über diesen hin- und herbewegbar ist.
 
8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegungen der Düse steuerbar ist in Abhängigkeit von dem jeweiligen Farbbedarf des Druckbildes.
 
9. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sollwertgeber (33) als Programmspeicher ausgebildet ist, dessen Speicherwerte und die davon abgeleiteten Steuersignale in Abhängigkeit von dem jeweiligen Farbbedarf eingebbar sind.
 
10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicherwerte und die davon abgeleiteten Steuersignale durch vorzugsweise opto-elektronische Abtastung eines Referenz-Druckbildes eingebbar sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht