(19)
(11) EP 0 995 679 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.04.2000  Patentblatt  2000/17

(21) Anmeldenummer: 99890292.8

(22) Anmeldetag:  10.09.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 9/20, B65D 75/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.10.1998 AT 69898 U

(71) Anmelder: capital ssets jodl GmbH
4860 Lenzing (AT)

(72) Erfinder:
  • Jodl, Alfred
    4844 Regau (AT)

(74) Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)

   


(54) Folie für das Herstellen von Verpackungsbeuteln


(57) Eine Folie 1 für das Herstellen von Beuteln insbesondere in Form-FüllSchließmaschinen besitzt im Bereich der auszubildenden, längslaufenden Kanten eines mit schüttfähigem Gut gefüllten Beutels, der nach Art eines Blockbodenbeutels ausgebildet ist, vorgeprägte Falze. Dabei sind die längslaufenden Kanten definierende Kanten-Falze 3 und quer zur Längserstreckung der Folie 1, also quer zu ihren Längsrändern 2 ausgerichtete Boden-Falze 4 vorgesehen, die in die gleiche Richtung erhaben sind. Durch die querverlaufende Boden-Falze 4 wird jeweils die Umgrenzung des Bodenbereiches eines gefüllten Beutels definiert. Um das Bilden der für Blockbodenbeutel üblichen Bodenfalten zu erleichtern, sind zwischen je zwei Längskanten entsprechende Kanten-Falze 3 zwei auf die gegenüberliegende Seite hin erhobene Falzlinien 5 vorgesehen, die mit den zwischen zwei Kanten-Falzen 3 liegenden Abschnitten der Boden-Falze 4 gleichschenkelige Dreiecke einschließen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine ("endlose") Folie, insbesondere aus Kunststoff, aus welcher, insbesondere in Form-Füll-Schließmaschinen. Beutel hergestellt, diese Beutel gefüllt und dann geschlossen werden können.

[0002] Insbesondere wenn die in Form-Füll-Schließmaschinen herzustellenden und zu füllenden Beutel Blockbodenbeuteln ähnliche Beutel, gegebenenfalls mit Seitenfalten, sind, ergeben sich bei den herkömmlichen Automatenfolien, ganz gleich ob diese bedruckt sind oder nicht, oder ob es sich um Einfach- oder Verbundfolien handelt, Schwierigkeiten mit der Ausbildung der Seitenkanten und des Bodens.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine für das Herstellen von Beuteln geeignete, insbesondere in Form-Füll-Schließmaschinen verwendbare, Folie zur Verfügung zu stellen, mit der definierte Packungen, insbesondere Verpackungen mit definierten Seitenkanten und vorzugsweise mit definiertem Boden hergestellt werden können.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Folie mit den Merkmalen des Anspruches 1 erreicht.

[0005] Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Folie sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0006] Bei Verwendung der erfindungsgemäßen Folie ergeben sich durch die vorgeprägten Kanten-Falze beim Auffalten des Beutels durch das Einfüllen des Verpackungsgutes definierte Längsseitenkanten (Hochkanten), die vom Boden zum oberen Bereich des Beutels gehen. Durch die in der Folie vorhandenen Falten (Sicken und Büge) wird die Formstabilität der gefüllten beutelförmigen Verpackung gewährleistet. Wenn in der erfindungsgemäßen Folie Boden-Falze vorgesehen sind, ergibt sich überdies eine einfache und saubere Ausbildung des Bodens mit definierten Kanten im Randbereich des Bodens. Dies gilt vor allem wenn die erfindungsgemäße Folie als Automatenfolie in Form-Füll-Schließmaschinen verwendet wird.

[0007] Die erfindungsgemäße Folie kann insbesondere auch in solchen Formfüllschließmaschinen verwendet werden, in denen sogenannte "Schwerter" zum Eintauchen der Bodenfalten vorgesehen sind. Durch vorgeprägte Falten für die Bodenfalte, soferne diese vorgesehen sind, ergibt sich ebenfalls ein genau definierter Boden-Bereich und eine ansprechende Form, nämlich eine der Quaderform angenäherte Form der aus der erfindungsgemäßen Folie hergestellten Verpackung.

[0008] Des weiteren kann die erfindungsgemäße Folie auch in Form-Füll-Schließmaschinen verwendet werden, in denen die Quernaht im Bereich des Bodens durch Flachsiegeln oder -kleben am Boden anliegend festgelegt wird.

[0009] Bekannt ist eine Arbeitsweise, bei der in der Form-Füll-Schließmaschine nach der Bildung des Schlauches längslaufende Kanten abgeschweißt werden, was aber einen erheblichen Aufwand des Verfahrensablaufes und einen erhöhten konstruktiven Aufwand der ohnedies komplizierten Form-Füll-Schließmaschinen zur Folge hat.

[0010] Demgegenüber kann die erfindungsgemäße Folie in an sich üblichen Form-Füll-Schließmaschinen verwendet werden und dennoch werden sauber aussehende Verpackungen mit definierten Kanten erhalten.

[0011] Weitere Einzelheiten und Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles einer Folie gemäß der Erfindung.

[0012] Ein Abschnitt einer Folie gemäß der Erfindung ist in der angeschlossenen Zeichnung in Fig. 1 beispielhaft dargestellt. Fig. 2 zeigt in Schrägansicht einen aus der erfindungsgemäßen Folie hergestellten Beutel.

[0013] Eine erfindungsgemäße Folie (Automatenfolie), wie sie für das Herstellen von beutelförmigen Verpackungen, insbesondere von Verpackungen nach Art eines Blockbodenbeutels geeignet sind, kann als "endlose", aufgewickelte Folie, wobei es sich um eine einlagige Folie, oder um eine Verbundfolie handeln kann, angeliefert werden, die bedruckt oder unbedruckt sein kann.

[0014] Insbesondere werden solche Folien (Automatenfolien) in sogenannten Form-Füll-Schließmaschinen verwendet, um mit einem schüttfähigem Verpackungs-Gut gefüllte Beutel zu erzeugen. Dabei wird im allgemeinen die folgende Arbeitsweise angewendet:

[0015] Die Folie wird von einer Vorratsspule abgezogen und in der Form-Füll-Schließmaschine zu einem Schlauch geformt, dessen Längsnaht verklebt oder verschweißt wird.

[0016] In dem so gebildeten Folienschlauch wird eine Quernaht erzeugt, die im Bereich des Bodens des herzustellenden Beutels liegt. Das zu verpackende Gut wird in den so gebildeten, oben offenen und oben noch mit der zugeführten Folie verbundenen Schlauch eingefüllt. Dabei bildet sich unter der Wirkung des eingefüllten Gutes - bei bekannten (Automaten-) Folien - allerdings undefiniert - ein Beutel aus, der einem Blockbodenbeutel ähnlich ist. Dieses Ausbilden des Bodens kann durch sogenannte "Schwerter" unterstützt werden.

[0017] Allenfalls kann in dieser Phase der Herstellung des Beutels die untere Quernaht flachgesiegelt werden.

[0018] Nachdem der Füllvorgang beendet ist, wird oberhalb des eingefüllten Gutes eine weitere Quernaht angebracht, indem die Folien dort verklebt oder verschweißt werden, und hernach der fertige, gefüllte Beutel von der zugeführten Folie abgetrennt.

[0019] Die obere, den Beutel verschließende Quernaht und die Quernaht für den im Bereich des Bodens eines nächsten Beutels können in einem einzigen Arbeitsschritt hergestellt werden.

[0020] Es ist ersichtlich, daß bei üblichen (Automaten-)Folien die Ausbildung des Beutels im wesentlichen zufällig erfolgt und insbesondere der Bodenbereich nicht definiert ist.

[0021] Wenn hingegen die erfindungsgemäße Folie verwendet wird, sind die Längsseitenkanten des Beutels, gegebenenfalls der Bodenbereich und allenfalls auch die Bodenfalten hinsichtlich Lage und Größe vordefiniert, da die Folie dort, wo sich Kanten ausbilden sollen, vorgefalzt ist. Da es sich in den meisten Fällen um eine Kunststoffolie handeln wird, kann das "Vorfalzen" durch Wärmeeinwirkung in dem Bereich, in dem eine Kante zu bilden ist, ausgeführt werden.

[0022] Nachstehend wird eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen (Automaten-)Folie anhand der Fig. 1 erläutert, in der ein Abschnitt einer Folie 1 von der Seite aus zu sehen ist, die später die Außenseite eines gefüllten Beutels (vgl. Fig. 2) bildet.

[0023] Die Folie 1 ist in Richtung quer zu ihren Längsrändern 2 "endlos" ausgebildet und wird in Richtung ihrer Längsränder 2 beispielsweise einer Form-Füll-Schließmaschine zugeführt.

[0024] In Fig. 1 sind die Falze einer erfindungsgemäßen Folie 1, die so ausgebildet sind, daß sie zum Betrachter der Zeichnung hin erhaben sind, mit auf die Falzlinie gesetzten Buchstaben "V" und Falze, die vom Betrachter weg erhaben sind, mit auf die Falzlinie gesetzten Buchstaben "X" gekennzeichnet.

[0025] In der endlosen Folie 1 sind vier Kanten-Falze 3 (V-Falze, also zum Betrachter hin erhabene Falze) vorgesehen. Die Kanten-Falze 3 bilden bei durch Verbinden der Längsränder 2 zu einem Schlauch verformter Folie 1 die in Längsrichtung des Beutels, also quer zu seinem Boden bzw. quer zu seiner unteren und seiner oberen Quernaht verlaufenden Kanten. Die Kanten-Falze 3 sind bevorzugt über die Länge der Folie 1 durchgehend ausgebildet.

[0026] Um das Ausbilden des Bodens des Beutels zu unterstützen, damit sich beim Einfüllen von zu verpackenden Gut (schüttfähiges Material, wie beispielsweise Teigwaren, Reis, Kaffee u.dgl.) zu erleichtern, sind V-Falze als Boden-Falze 4 quer zur Längserstreckung der Folie 1, also quer zu ihren Längsrändern 2 vorgesehen. Die Boden-Falze 4 erstrecken sich über die gesamte Breite der Folie 1. Die Boden-Falze 4 haben in der Folie 1 voneinander einen dem "Rapport" (also der Höhe der aus der Folie 1 herzustellenden Beutel) entsprechenden Abstand.

[0027] Um das Ausbilden des Bodens des Beutels nach Art eines Blockbodens zu erleichtern, können zusätzlich von den Kreuzungspunkten 10 zwischen zwei benachbarten Kanten-Falzen 3 und einem Boden-Falz 4 ausgehende Falze 5 (X-Falze) vorgesehen sein. Die Falze 5 bilden zwischen den Falzen 3 zusammen mit den zwischen zwei benachbarten Kanten-Falzen 3 liegenden Abschnitten des Boden-Falzes 4 ein vorzugsweise rechteckiges, gleichschenkeliges Dreieck, dessen Spitze 11 zwischen den Falzen 3 liegt.

[0028] Die Quernaht 12 am unteren Ende des herzustellenden Beutels ("Absiegelzone") ist so angeordnet, daß der beutelseitige Rand der Quernaht 12 durch die Punkte 11, in dem sich die Falze 5 treffen, geht.

[0029] Wenn der in einer Form-Füll-Schließmaschine aus der Folie 1 herzustellende, mit schüttfähigem Gut gefüllte Beutel nach Art eines Seitenfaltenbeutels ausgebildet sein soll, dann sind zwischen je zwei die Längsseitenkanten des Beutels definierenden Kanten-Falzen 3 Seiten-Falze 6 (X-Falze) vorgesehen. In diesem Fall gehen von den Kreuzungspunkten 10 zwischen den Kanten-Falzen 3 und dem Boden-Falz 4 weitere Falze 5' (X-Falze) aus, die so wie die Falze 5 mit dem zwischen je zwei benachbarten Kanten-Falzen 3 liegenden Abschnitten des Boden-Falzes 4 jeweils ein Dreieck bilden (vorzugsweise ein gleichschenkeliges, rechtwinkeliges Dreieck), dessen Spitze 11' auf dem genau zwischen je zwei benachbarten Kanten-Falzen 3 liegenden Seiten-Falz 6 liegt.

[0030] Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Falze 5 und die Falze 5' zusammen je ein Quadrat bilden, dessen Eckpunkte auf dem Boden-Falz 4 bzw. auf den Seiten-Falzen 6 liegen und dessen Diagonalen einerseits auf dem Boden-Falz 4 und anderseits auf den Falzen 6 liegen.

[0031] Fig. 1 zeigt auch, daß sich das Muster aus Falzen in der Folie 1 in regelmäßigen Abständen (=Rapport) wiederholen können.

[0032] Wie in Form-Füll-Schließmaschinen üblich, wird beim Bilden der oberen Quernaht 13 eines gefüllten Beutels (Fig. 2) auch die Quernaht 12 im unteren Bereich des nächsten Beutels hergestellt (z.B. in einem einzigen Absiegel- oder Abklebevorgang) und der gefüllte Beutel längs der Linie 14 (strichpunktiert) vom nächsten auszubildenden und zu füllenden Beutel getrennt.

[0033] Um die Nähte zu definieren, kann die Absiegelzone (Bereiche 12 und 13) durch Falze 15 und/oder 16 (X-Falze), die quer zur Folie 1 verlaufen, begrenzt sein.

[0034] Fig. 2 zeigt einen Beutel der aus dem in Fig. 1 gezeigten Abschnitt einer Folie 1 hergestellt worden ist. Insbesondere zeigt Fig. 1 die Lage der Kanten-Falze 3, des Boden-Falzes 4 und der Seiten-Falze 6.

[0035] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel wie folgt dargestellt werden:

[0036] Eine Folie 1 für das Herstellen von Beuteln insbesondere in Form-FüllSchließmaschinen besitzt im Bereich der auszubildenden, längslaufenden Kanten eines mit schüttfähigem Gut gefüllten Beutels, der nach Art eines Blockbodenbeutels ausgebildet ist, vorgeprägte Falze. Dabei sind die längslaufenden Kanten definierende Kanten-Falze 3 und quer zur Längserstreckung der Folie 1, also quer zu ihren Längsrändern 2 ausgerichtete Boden-Falze 4 vorgesehen, die in die gleiche Richtung erhaben sind. Durch die querverlaufende Boden-Falze 4 wird jeweils die Umgrenzung des Bodenbereiches eines gefüllten Beutels definiert. Um das Bilden der für Blockbodenbeutel üblichen Bodenfalten zu erleichtern, sind zwischen je zwei Längskanten entsprechende Kanten-Falze 3 zwei auf die gegenüberliegende Seite hin erhobene Falzlinien 5 vorgesehen, die mit den zwischen zwei Kanten-Falzen 3 liegenden Abschnitten der Boden-Falze 4 gleichschenkelige Dreiecke einschließen.


Ansprüche

1. Folie für das Herstellen von Beuteln, insbesondere von Blockbodenbeuteln ähnlichen Beuteln in Form-Füll-Schließmaschinen, welche Folie eine langgestreckte Folie (1) mit zwei längslaufenden Rändern (2) ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Folie (1) zu ihren Längsrändern (2) parallel verlaufende, wenigstens zwei Paare aus je zwei Kanten-Falzen (3) vorgesehen sind.
 
2. Folie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Paare aus je zwei Kanten-Falzen (3) zur Längsmittellinie (7) der Folie (1) symmetrisch angeordnet sind.
 
3. Folie nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der zwei Kanten-Falze (3) eines Paares voneinander der Breite einer Seitenfläche des herzustellenden Beutels und der Abstand der einander benachbarten Kanten-Falze (3) der beiden Paare aus Kanten-Falzen (3) der Breite der anderen Seitenfläche des herzustellenden Beutels entspricht.
 
4. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß quer zur Längserstreckung der Folie (1), d.h. quer zu ihren Längsrändern (2) verlaufende Boden-Falze (4) vorgesehen sind.
 
5. Folie nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Boden-Falze (4) voneinander dem Rapport bzw. der Richtung der Längserstreckung der Folie (1) gemessenen Abmessung des aus der Folie herzustellenden Beutels entspricht.
 
6. Folie nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten-Falze (3) und die Boden-Falze (4) in die gleiche Richtung erhaben sind.
 
7. Folie nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen je zwei Kanten-Falzen (3) jedes Paares aus Kanten-Falzen (3) weitere Falze (5) vorgesehen sind, die von den Kreuzungspunkten (10) der Boden-Falze (4) mit den Kanten-Falzen (3) ausgehen.
 
8. Folie nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Falze (5) mit dem zwischen den Kanten-Falzen (3) angeordneten Abschnitten der Boden-Falze (4) gleichschenkelige, insbesondere gleichschenkelig-rechtwinkelige, Dreiecke bilden, deren Spitzen (11) in der Mitte zwischen je zwei Kanten-Falzen (3) liegen.
 
9. Folie nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Falze (5) entgegengesetzt zu den Kanten-Falzen (3) und den Boden-Falzen (4) erhaben sind.
 
10. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Kanten-Falzen (3) jedes Paares ein Seiten-Falz (6) vorgesehen ist, der in entgegengesetzter Richtung, wie die Kanten-Falze (3) erhaben ist.
 
11. Folie nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen den Kanten-Falzen (3) zwei weitere Falze (5') vorgesehen sind, die von den Kreuzungspunkten (10) zwischen Kanten-Falzen (3) und Boden-Falzen (4) ausgehen, und die zusammen mit den Falzen (5) ein Quadrat bilden, dessen Diagonalen auf dem Boden-Falz (4) und auf der Mittellinie zwischen Kanten-Falzen (3) eines Paares, gegebenenfalls auf den Seiten-Falzen (6) liegen.
 
12. Folie nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß Falze (15, 16) vorgesehen sind, die quer zu den Seitenrändern (2) der Folie (1) verlaufen, und zwischen sich die Zone für die Bodennaht (15) und die Verschlußnaht (13) des Beutels einschließen.
 




Zeichnung










Recherchenbericht