(19)
(11) EP 0 995 684 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
03.12.2003  Patentblatt  2003/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.04.2000  Patentblatt  2000/17

(21) Anmeldenummer: 99120447.0

(22) Anmeldetag:  14.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 59/00, B65B 35/40, B65B 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.10.1998 DE 19848452

(71) Anmelder: IWK Verpackungstechnik GmbH
76297 Stutensee-Blankenloch (DE)

(72) Erfinder:
  • Hähnel, Bernd
    76297 Stutensee (DE)
  • Dreizler, Walter
    76872 Minfeld (DE)

(74) Vertreter: Lasch, Hartmut Dipl.-Ing. 
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Heiner Lichti, Dipl.-Phys.Dr. rer. nat Jost Lempert, Dipl.-Ing. Hartmut Lasch, Postfach 41 07 60
76207 Karlsruhe
76207 Karlsruhe (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Einschieben von Produkten in ein Verpackungsbehältnis


(57) Eine Vorrichtung zum Einschieben von Produkten in ein Verpackungsbehältnis in einer Verpackungsmaschine besitzt über eine gewisse Strecke parallel zu dem Produkt geführten Einschubstößel und eine Abdeckzunge, die mittels einer 1. Bewegungssteuerung oberhalb der Produkte vorpositionierbar und mittels einer zweiten Bewegungssteuerung auf die Produkte absenkbar ist. Der Einschubstößel und die Abdeckzunge können eine die Produkte in das Behältnis einführende Einschubbewegung ausführen. Um eine präzise Ablage der Abdeckzunge sicherzustellen und eine einfache Umstellung auf verschiedene Produktformate zu ermöglichen, ist vorgesehen, daß die 2. Bewegungssteuerung eine im wesentlichen vertikale Steuerfläche und ein die Steuerfläche abgreifendes und dabei horizontal verstellbares Element aufweist, wobei die horizontale Verstellbwegung des Elementes über eine Umsetzvorrichtung in die vertikale Absenkbewegung der Abdeckzunge umsetzbar ist. Dabei kann die Steuerfläche zur Formatänderung im wesentlichen horizontal verstellbar ist.






Recherchenbericht