(19)
(11) EP 0 995 690 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.04.2000  Patentblatt  2000/17

(21) Anmeldenummer: 99120306.8

(22) Anmeldetag:  12.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 5/60, B65D 5/74, B65D 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.10.1998 DE 19847929

(71) Anmelder:
  • Novartis AG
    4002 Basel (CH)
  • HERMETIC CEBOX VERPACKUNG GmbH & Co. KG
    42275 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Wyss, Robert
    4317 Wegstetten (CH)
  • Juchem, Hans-Reinhold
    42349 Wuppertal (DE)
  • Richter, Hans-Uwe
    42111 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet 
Stresemannstrasse 6-8
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Verpackung zur Aufnahme eines schüttfähigen Produktes


(57) Beschrieben ist eine Verpackung zur Aufnahme eines schüttfähigen Produktes bestehend aus einer Faltschachtel (10), die eine Vorder- (12) und eine Rückwand (13), Seitenwände (14, 15) und Bodenlaschen (16) sowie eine Deckellasche (18) aufweist, die über seitliche, im Bereich einer im wesentlichen vertikal verlaufenden, linienförmigen Schwächezone (Rv), wie Rillinie, Perforationslinie bzw. Schnitt-Rillinie, einfaltbare Zwickellaschen (21, 22, 23) mit den Seitenwänden verbunden sind, und daß in der Faltschachtel (10) ein schlauchartiger, teilweise mit letzterer verklebter Innenbeutel (27) angeordnet ist, der nach dem Füllvorgang durch wenigstens eine Siegelnaht (29) hermetisch verschließbar ist.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, daß nach einer Teilentnahme des Verpackungsinhaltes ein Wiederverschluß möglich ist.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich dadurch, daß ein durch die Zwickellaschen (21, 22, 23) gebildeter seitlicher Faltbereich mit der Innenhülle (27) verklebt und mit einer Vorrichtung(24) zur Einleitung einer nach außen gerichteten Kraft versehen ist, durch die die Siegelnaht (29) der Innenhülle (27) im Faltbereich unter Bildung eines Schütttrichters (37) zu öffnen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Aufnahme eines schüttfähigen Produktes, insbesondere Granulat, Pulver od. dgl., im wesentlichen bestehend aus einer Faltschachtel, die zumindest eine Vorder- und eine Rückwand, Seitenwände und Bodenlaschen sowie zumindest eine Deckellasche aufweist, die über seitliche, im Bereich einer im wesentlichen vertikal verlaufenden, linienförmigen Schwächezone, wie Rillinie, Perforationslinie bzw. Schnitt-Rillinie, einfaltbare Zwickellaschen mit den Seitenwänden verbunden sind, und daß in der Faltschachtel ein schlauchartiger, zumindest teilweise mit letzterer verklebter Innenbeutel angeordnet ist, der nach dem Füllvorgang durch wenigstens eine Siegelnaht hermetisch verschließbar ist.

[0002] Eine derartige Verpackung ist offenkundig vorbenutzt, wobei dies nicht druckschriftlich belegbar ist. Diese bekannte Verpackung weist im Eckbereich zwischen der inneren Deckellasche und den Zwickellaschen einen durch eine Perforation abgegrenzten Griffbereich auf, der nach Öffnen der äußeren Deckellasche mit einer Hand teilweise von der inneren Deckellasche und von den Zwickellaschen getrennt werden kann, wobei unter Ausbildung eines nach außen vortretenden Schütttrichters gleichzeitig die mit dem Griffbereich klebverbundene Innenhülle aufgerissen wird. Der entstehende Schütttrichter hat den grundsätzlichen Vorteil, daß ohne eine vollständige Öffnung der Verpackung insbesondere eine kontrollierte Entnahme des Verpackungsinhaltes möglich ist. Diese Lösung hat jedoch den Nachteil, daß sie nach einer Teilentnahme des Verpackungsinhaltes durch Rückfaltung nicht wieder verschließbar ist.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, eine neue Verpackung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 zu schaffen, die nach einer Teilentnahme des Verpackungsinhaltes einen Wiederverschluß möglich macht.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Patentanspruchs 1, insbesondere aus den Merkmalen des Kennzeichenteils, wonach ein durch die Zwickellaschen gebildeter seitlicher Faltbereich mit der Innenhülle mindestens teilweise verklebt und mit einer Vorrichtung zur Einleitung einer nach außen gerichteten Kraft versehen ist, durch die die Siegelnaht der Innenhülle im Faltbereich unter Bildung eines Schütttrichters zu öffnen ist.

[0005] Die erfindungsgemäße Verpackung hat den wesentlichen Vorteil, daß durch die kontrollierte partielle Öffnung der Siegelnaht durch die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Einleitung einer nach außen gerichteten Kraft nicht wie beim Stand der Technik eine zusätzliche, letztendlich nicht wieder verschließbare Öffnung geschaffen wird, sondern daß die Einfüllöffnung dazu teilweise genutzt wird. Durch das Einfalten der inneren Deckellasche kann dabei die Entnahmeöffnung jederzeit wieder verschlossen werden.

[0006] Auf vorteilhafte Weise kann die Verklebung zwischen Faltkarton und Innenhülle bei einer Ausführungsform lediglich im Bereich einer senkrechten linienhaften Schwächezone zwischen benachbarten Zwickellaschen vorhanden sein.

[0007] Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung liegt der Kraftangriffspunkt der Vorrichtung vorzugsweise im Bereich der linienhaften Schwächezone, d.h. letztendlich in der durch die Siegelnaht gebildeten Ebene, wodurch eine vorteilhafte Krafteinleitung in die Siegelnaht möglich ist.

[0008] Eine noch günstigere Krafteinleitung ist dann gewährleistet, wenn nach einer weiteren Ausführungsform der Kraftangriffspunkt im Bereich der linienhaften Schwächezone nahe der Siegelnaht angeordnet ist.

[0009] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackung wird die Vorrichtung zur Einleitung einer Kraft durch eine aus einer Zwickellasche ausgestanzte Zuglasche gebildet, die lediglich im Bereich der linienhaften Schwächezone mit einer benachbarten Zwickellasche stoffschlüssig verbunden ist. Diese erfindungsgemäße Ausführungsform hat den wesentlichen Vorteil, daß letztendlich die Vorrichtung zur Einleitung einer nach außen gerichteten Kraft während der Herstellung des Faltkartons mitgeschaffen werden kann und somit vollständig in den Faltkarton integriert ist. Die dreiseitig ausgestanzte Zuglasche hat des weiteren den Vorteil, daß keine punktuelle Befestigung, sondern eine linienförmige Befestigung am Faltkarton und eine dementsprechend gute Kraftübertragung möglich wird.

[0010] Auf vorteilhafte Weise kann diese Erfindung im Zusammenhang mit einer Innenhülle aus einer nicht reißfähigen Verbundfolie eingesetzt werden, da auch dann durch partielles Öffnen der Siegelnaht ein Schüttrichter gebildet werden kann, durch den ein dosiertes Entnehmen des Verpackungsinhaltes möglich wird.

[0011] Beispielsweise kann bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung Verbundfolie aus Papier, Aluminium und pedfähigen Polyethylenschichten gebildet sein, wodurch trotz einer hermetisch die Innenhülle verschließenden Siegelnaht eine Öffnung letzterer ohne Zerstörung der Innenhülle möglich ist.

[0012] Letztlich ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackung dadurch gekennzeichnet, daß die Siegelnaht der Innenhülle einen nicht geradlinigen, im wesentlichen sich häufig abrupt ändernden Verlauf aufweist. Dieser mit vielen "Spitzen" versehene Siegelnahtverlauf verringert den notwendigen Kraftaufwand beim partiellen Öffnen der Siegelnaht dadurch, daß im Bereich dieser "Spitzen" schon bei relativ geringer Krafteinleitung die Siegelnaht aufbricht.

[0013] Weitere Vorteile ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen sowie aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen nicht aufgerichteten Verpackungszuschnitt,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Faltbereiches einer aufgerichteten Verpackung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine aufgerichtete Verpackung gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung eines ersten, das Öffnen der Verpackung darstellenden Piktogrammes,

Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung eines den Ausschüttvorgang darstellenden Piktogrammes und

Fig. 6 einen beispielhaften Verlauf einer Siegelnaht.



[0014] In den Zeichnungen ist eine als Faltschachtel ausgebildete Verpackung insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet.

[0015] In der Fig. 1 ist ein nicht aufgerichteter Faltschachtelzuschnitt 11 für eine Faltschachtel 10 dargestellt. Der Verpackungszuschnitt 11 weist eine Vorderseite 12, eine Rückseite 13 und zwei Schmalseiten 14 und 15 auf, die jeweils von Rillinien R begrenzt sind. Während die Vorderseite 12 und die Rückseite 13 jeweils mit einer Bodenlasche 16 versehen sind, weisen die Schmalseiten 14 und 15 jeweils eine Staublasche 17 auf.

[0016] Zusätzlich ist an der Rückseite 13 der Faltschachtel 10 eine innere Deckellasche 18 und an der Vorderseite 12 eine äußere Deckellasche 19 angeordnet.

[0017] An den Schmalseiten 14 und 15 sind öffnungsseitig als Verbindung zur inneren Deckellasche 18 Faltbereiche 20 vorhanden, die jeweils aus drei durch Rillinien R begrenzte Zwickellaschen 21, 22 und 23 bestehen. Die im Bereich der Schmalseite 15 angeordnete Zwickellasche 22 weist eine dreiseitig ausgestanzte Zuglasche 24 und einen vollständig entfernten Griffbereich 25 zum besseren Hintergreifen der Zuglasche 24 auf, aus dem der Karton vollständig entfernt ist. Im einzelnen ist dies gut in der Fig. 2 in vergrößerter Darstellung zu erkennen.

[0018] Innerhalb des aufgerichteten Faltkartons 10 ist, wie lediglich in den Fig. 3 bis 5 teilweise zu erkennen, eine schlauchförmige Innenhülle 27 angeordnet, die im Bereich der Zwickellaschen 21 und 22, mit Ausnahme des Bereichs der Zuglasche 24, vollflächig und über die gesamte Innenfläche mit dem Faltkarton 10 punktuell klebverbunden ist.

[0019] Nach der Befüllung der Verpackung 10 wird üblicherweise die Innenhülle 27 nahe ihrer Öffnung 28 durch eine oder mehrere Siegelnähte 29 verschlossen. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Innenhülle 27 um eine Verbundfolie aus Papier, Aluminium und peelfähigen (schälbaren) Polyethylenschichten, wobei die Polyethylenschichten während des Versiegelns auf vorteilhafte Weise nicht miteinander verschmelzen und trotzdem eine hermetische Abdichtung des Produktes gewährleisten.

[0020] Bei der Siegelnaht 29 handelt es sich - wie Fig. 6 zeigt - nicht um eine geradlinige Siegelnaht, sondern um eine Siegelnaht, die einen nicht geradlinigen, im wesentlichen sich häufig abrupt ändernden Verlauf aufweist, deren Vorteile nachfolgend noch erläutert werden.

[0021] In der Fig. 3 erkennt man in der Draufsicht auf die innere Deckellasche 18 einerseits eine Griffausstanzung 30 mit einem Griffband 31 und andererseits einen Schlitz 32 für eine Verschlußlasche V einer in Fig. 1 dargestellten äußeren Deckellasche 19, die mit einer im Verschlußzustand deckungsgleichen Griffausstanzung 30' versehen ist. Ein Eckbereich 33 der inneren Deckellasche 18 gegenüberliegend dem mit der Zuglasche 24 versehenen Faltbereich 20 ist durch eine Schnittrillinie 34, die eine Knicklinie in Richtung des Pfeiles F ausbildet, angebunden. Letztlich weist die innere Deckellasche 18 noch zwei Piktogramme 35 und 36 auf, die in vergrößerter Darstellung als Fig. 4 und 5 nachfolgend noch erläutert werden.

[0022] Anhand dieser Fig. 4 und 5 kann man im wesentlichen das Öffnen der Verpackung 10 erläutern. Nach dem Öffnen der äußeren Deckellasche 19 wird der Eckbereich 33 der inneren Deckellasche - wie der in der Fig. 3 erkennbare Pfeil F zeigt - nach oben umgebogen, so daß in der Seitenansicht die in der Fig. 2 dargestellte Situation entsteht. Dann kann durch das Hintergreifen der Zuglasche 24 letztere erfaßt werden und in Richtung einer vertikal verlaufenden Rillinie Rv unter dreiseitiger Trennung von der Zwickellasche 22 hochgebogen werden. Danach wird die Zuglasche 24 mit der Hand nach außen gezogen, so daß aufgrund der Verklebung der Zwickellaschen 21 und 22 eine Kraft unmittelbar auf die Siegelnaht 29 einwirkt, die ein partielles Öffnen letzterer im Faltbereich 20 einleitet. Durch weiteres Ziehen der Zuglasche 24 nach außen wird der Faltbereich 20 nach außen umgestülpt, so daß sich im gesamten Faltbereich 20 die Siegelnaht 29 unter Ausbildung eines insbesondere in der Fig. 5 dargestellten Schütttrichters 37 öffnet. Dann kann - wie in Fig. 5 dargestellt - über den Schütttrichter 37 hindurch eine kontrollierte und dosierte Entleerung des Verpackungsinhaltes erfolgen.

[0023] Letztlich wird darauf hingewiesen, daß der nicht geradlinige, sondern mit "Spitzenbereichen" 38 versehene Verlauf der Siegelnaht 29 zahlreiche Ansatzpunkte für das einfache Öffnen der Siegelnaht 29 zur Verfügung stellt, so daß der notwendige Kraftaufwand für das Öffnen sich verringert.


Ansprüche

1. Verpackung zur Aufnahme eines schüttfähigen Produktes, insbesondere Granulat, Pulver od.dgl., im wesentlichen bestehend aus einer Faltschachtel, die zumindest eine Vorder- und eine Rückwand, Seitenwände und Bodenlaschen sowie zumindest eine Deckellasche aufweist, die über seitliche, im Bereich einer im wesentlichen vertikal verlaufenden, linienförmigen Schwächezone, wie Rillinie, Perforationslinie bzw. Schnitt-Rillinie, einfaltbare Zwickellaschen mit den Seitenwänden verbunden sind, und daß in der Faltschachtel ein schlauchartiger, zumindest teilweise mit letzterer verklebter Innenbeutel angeordnet ist, der nach dem Füllvorgang durch wenigstens eine Siegelnaht hermetisch verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein durch die Zwickellaschen (21, 22, 23) gebildeter seitlicher Faltbereich (20) mit der Innenhülle (27) mindestens teilweise verklebt und mit einer Vorrichtung zur Einleitung einer nach außen gerichteten Kraft (24) versehen ist, durch die die Siegelnaht (29) der Innenhülle (27) im Faltbereich (20) unter Bildung eines Schütttrichters (37) zu öffnen ist.
 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verklebung im Bereich einer linienhaften Schwächezone (Rv) vorhanden ist.
 
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftangriffspunkt der Vorrichtung (24) vorzugsweise im Bereich der linienhaften Schwächezone (Rv) angeordnet ist.
 
4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftangriffspunkt im Bereich der linienhaften Schwächezone (Rv) nahe der Siegelnaht (29) angeordnet ist.
 
5. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung durch eine aus einer Zwickellasche (22) ausgestanzte Zuglasche (24) gebildet wird, die lediglich im Bereich der linienhaften Schwächezone (Rv) mit einer benachbarten Zwickellasche (21) stoffschlüssig verbunden ist.
 
6. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülle (29) aus einer nicht reißfähigen Verbundfolie besteht.
 
7. Verpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbundfolie aus Papier, Aluminium und peelfähigen Polyethylenschichten gebildet wird.
 
8. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Siegelnaht (29) der Innenhülle (27) einen nicht geradlinigen, im wesentlichen sich häufig abrupt ändernden Verlauf aufweist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht