(19)
(11) EP 0 995 869 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.04.2000  Patentblatt  2000/17

(21) Anmeldenummer: 99119544.7

(22) Anmeldetag:  01.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 65/20, E05B 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.10.1998 DE 19848449

(71) Anmelder: DaimlerChrysler AG
70567 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Dilz, Bernhardt
    71067 Sindelingen (DE)
  • Kollbach, Dietbert
    73733 Esslingen (DE)
  • Robitschko, Peter
    71069 Sindelfingen (DE)

   


(54) Diebstahlsicherungseinrichtung für ein Fahrzeug mit vom Fahrzeuginneren aus entriegelbar verriegelten Türen


(57) Es soll eine Diebstahlsicherungseinrichtung für ein Fahrzeug mit einem an der Innenseite mindestens einer der Fahrzeugtüren angebrachten, bei verriegelter Tür wirksam von Hand betätigbaren Türentriegelungs-Zuggriff geschaffen werden.
Eine solche Diebstahlsicherung zeichnet sich aus durch die Merkmale
  • bei verriegelter Tür greift eine Betätigungs-Sperrvorrichtung an dem Zuggriff an,
  • in dem Raum hinter dem Zuggriff ist eine Einrichtung zum Aufheben der Betätigungssperre des Zuggriffes vorgesehen,
  • zur Betätigung der Einrichtung zum Aufheben der Betätigungssperre ist diese mit einer Kraft zu beaufschlagen, die derjenigen entgegengerichtet ist, mit der der Zuggriff zu betätigen ist,
  • bei einer durch eine Hand erfolgenden Betätigung des Zuggriffes drückt mindestens ein den Zuggriff nach hinten umgreifender Finger allein durch seine Größe zwangsläufig im Sinne einer Aufhebung der Türentriegelungssperre auf die Einrichtung zum Aufheben der Betätigungssperre und hebt diese damit auf.





Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Diebstahlsicherung für ein Fahrzeug mit vom Fahrzeuginneren aus entriegelbaren, verriegelten Türen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Bei Fahrzeugen, bei denen verriegelte Türen durch Personen, die sich im Fahrzeuginneren befinden jederzeit geöffnet werden können, damit die Personen in einem Notfall problemlos schnellstens das Fahrzeug durch die betreffenden Türen verlassen können, besteht bisher keine ausreichende Sicherheit gegen ein Öffnen solcher Türen durch eine Manipulation von außen. Solche Manipulationen werden zum Zwecke eines Einbruchs in das Fahrzeug und anschließenden Diebstahls des gesamten Fahrzeuges vorgenommen. Sie bestehen darin, daß durch den Türspalt einer gegenüberliegenden Tür beispielsweise ein Draht mit einem Haken an dessen vorderem Ende in das Fahrzeuginnere eingeführt wird. Mit dem Haken wird der an der gegenüberliegenden Tür befindliche Türentriegelungs-Zuggriff gezogen, wodurch die dann nicht mehr verriegelte Tür öffnet.

[0003] Die Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, hier Abhilfe im Sinne einer Einbruchs- und Diebstahlsicherung zu schaffen.

[0004] Gelöst wird dieses Problem bei einer Fahrzeugtür mit einem gattungsgemäßen Türentriegelungs-Zuggriff durch eine Ausgestaltung nach den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs.

[0005] Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, daß es einem Dieb erhebliche Schwierigkeiten bereitet, mit einem an dem Türentriegelungs-Zuggriff angreifenden Manipulationswerkzeug gleichzeitig einen Zug und Druck auszuüben. Bei einer üblichen Betätigung durch einen Fahrzeuginsassen per Hand wird die Sperre des Türentriegelungs-Zuggriffes zwangsläufig durch mindestens einen den Griff umfassenden Finger der betätigenden Hand aufgehoben. Das zwangsweise Aufheben geschieht dadurch, daß der Finger allein aufgrund seiner Größe den zur Aufhebung der Sperre erforderlichen Druck auf die Sperreinrichtung ausübt. Wichtig bei der Ausführung der erfindungsgemäßen Einrichtung ist es, daß bei einer Betätigung des Zuggriffes durch einen Fahrzeuginsassen die Entriegelungssperre absolut sicher aufgehoben wird, damit die Fahrzeuginsassen im Notfall nicht an einem Aussteigen durch die Tür gehindert sind.

[0006] Letztere Gefahr besteht bei all denjenigen im Stand der Technik bekannten Türverriegelungseinrichtungen, bei denen bei einer verriegelten Tür eine Türentriegelung durch den Innentürgriff grundsätzlich nicht vorgesehen ist.

[0007] Ein nachstehend im einzelnen erläutertes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.

[0008] In dieser zeigen
Fig. 1
eine Ansicht auf einen an der Innenseite einer Fahrzeugtür angebrachten Türentriegelungs-Zuggriff,
Fig. 2
einen Schnitt durch die Türentriegelungs-Einrichtung nach Linie II-II in Fig. 1.


[0009] Zu dem Ausführungsbeispiel ist vorab zu bemerken, daß es lediglich die Funktionsweise der Erfindung schematisch erläutern soll und insbesondere noch keine konstruktiv optimierte Ausführung darstellt.

[0010] Mit dem Türentriegelungs-Zuggriff 1 kann die zugehörige verriegelte Fahrzeugtür 2 durch einen Fahrzeuginsassen von Hand geöffnet werden. Beim Öffnen durch Hand greift mindestens ein Finger der Hand hinter den Zuggriff 1.

[0011] Ein durch eine Drehfeder 3 in Sperrichtung vorgespannter Sperrhebel 4 sperrt den Zuggriff 1 gegen eine Betätigung in Richtung des in Fig. 2 angegebenen Pfeiles. Eine Betätigung in einer solchen Richtung ist jedoch erforderlich, um eine Entriegelung einer verriegelten Tür 2 zu bewirken.

[0012] In dem Raum hinter dem Zuggriff 1 ist eine Platte 5, die schlüsselförmig in der Art einer Kappe ausgebildet sein kann, schwenkbar an dem Grundkörper der Fahrzeugtür 2 angelenkt. Durch eine Druckfeder 6 ist die Platte 5 gegen die Rückseite des Zuggriffes 1 gespannt. Durch eine Kraft, die der zum Öffnen des Zuggriffes 1 erforderlichen Zugkraft entgegengerichtet ist, schwenkt die Platte 5 gegen den Sperrhebel 4. Dadurch wird der Sperrhebel 4 aus seiner Sperrlage verschwenkt, wodurch der Zuggriff 1 zur Türentriegelung betätigt werden kann. Der Raum zwischen der Rückseite des Zuggriffes 1 und der Platte 5 ist derart ausgelegt, daß durch Einführen eines Fingers in diesen Raum die Druckplatte 5 zwangsläufig soweit verschwenkt wird, daß hierdurch der Sperrhebel 4 aus seiner Sperrlage entfernt wird. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß bei einem Betätigen des Zuggriffes 1 durch die Hand bzw. mindestens einen Finger einer Hand eines Fahrzeuginsassen stets die Sperrwirkung des Sperrhebels 4 aufgehoben ist, das heißt, daß der Zuggriff 1 zur Entriegelung der Tür 2 benutzt werden kann.

[0013] Die Platte 5 kann derart in die Griffmulde hinter dem Zuggriff 1 integriert sein, daß die Funktion dieser Platte für einen Dieb nicht erkennbar ist. Wenn er mit einem Zughaken den Zuggriff 1 nicht öffnen kann, wird er daher davon ausgehen, daß in bekannter Weise ein bei verriegelter Tür 2 nicht wirksam betätigbarer Türinnen-Zuggriff 1 vorliegt. Er wird dann seinen diesbezüglichen Einbruchsversuch erfolglos abbrechen.


Ansprüche

1. Diebstahlsicherungseinrichtung für ein Fahrzeug mit einem an der Innenseite mindestens einer der Fahrzeugtüren angebrachten, bei verriegelter Tür wirksam von Hand betätigbaren Türentriegelungs-Zuggriff, wobei der Zuggriff zum Betätigen von mindestens einem Finger der betätigenden Hand nach hinten umgriffen werden muß,
gekennzeichnet durch die Merkmale,

- bei verriegelter Tür greift eine Betätigungs-Sperrvorrichtung (4) an dem Zuggriff (1) an,

- in dem Raum hinter dem Zuggriff (1) ist eine Einrichtung (5) zum Aufheben der Betätigungssperre des Zuggriffes (1) vorgesehen,

- zur Betätigung der Einrichtung (5) zum Aufheben der Betätigungssperre ist diese mit einer Kraft zu beaufschlagen, die derjenigen entgegengerichtet ist, mit der der Zuggriff (1) zu betätigen ist,

- bei einer durch eine Hand erfolgenden Betätigung des Zuggriffes (1) drückt mindestens ein den Zuggriff (1) nach hinten umgreifender Finger allein durch seine Größe zwangsläufig im Sinne einer Aufhebung der Türentriegelungssperre auf die Einrichtung (5) zum Aufheben der Betätigungssperre und hebt diese damit auf.


 




Zeichnung







Recherchenbericht