(19)
(11) EP 0 997 083 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.05.2000  Patentblatt  2000/18

(21) Anmeldenummer: 99111254.1

(22) Anmeldetag:  09.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A45C 1/02, A45C 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.06.1998 DE 29810343 U

(71) Anmelder: Preuss, Herbert
63303 Dreieich (DE)

(72) Erfinder:
  • Preuss, Herbert
    63303 Dreieich (DE)

(74) Vertreter: Chambosse, Hans-Joachim 
Dr. Lehmfuhl + Chambosse, Rechtsanwälte, Bockenheimer Landstrasse 64
60323 Frankfurt/Main
60323 Frankfurt/Main (DE)

   


(54) Vorhaltebehältnis für Münzen, Auslösechips u.a.


(57) Die Erfindung betrifft ein Vorhaltebehältnis (1) für Münzen, insbesondere Geldmünzen, und Auslösechips in Geldbörsen, Brieftaschen und sonstigen Behältnissen, bestehend aus einem weitgehend steifen flächigen Aufsatz (6), der mit der Umschlagsklappe (2) des Münzfachs (9) der Geldbörse, Brieftasche oder dgl. an ihrer freien Oberkante sowie ihren seitlichen Rändern fest verbunden ist und an der an das Münzfach (9) angrenzenden Breitseite der Umschlagsklappe (2) eine oder mehrere Öffnungen als Münzbehältnisse (3, 4) zum Einschieben von Geldstücken oder dgl. hat.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Vorhaltebehältnis für Münzen, insbesondere Geldmünzen, Auslösechips und gleichartige Gegenstände, das in Geldbörsen, Brieftaschen, Hand- und Aktentaschen sowie sonstigen Behältnissen eingesetzt ist.

[0002] Im täglichen Leben werden zunehmend einzelne oder mehrere Münzen oder gleichartige Chips griffbereit, d.h. schnell und einfach verwahrbar und verfügbar, benötigt. Dies gilt insbesondere für Geldmünzen zum Einwurf in Parkautomaten, Fahrkarten- und andere Kassenautomaten, Warenverkaufsautomaten, Münzfernsprecher, aber auch für andere Münzen und Auslösechips (Jetons) wie z.B. für Einkaufswagen, Ausfahrsperren in Parkhäusern und für ähnliche Zwecke. Es bereitet häufig Schwierigkeiten, für diese Einsatzzwecke Münzen oder Auslösechips gesondert sowie schnell und einfach greifbar zu verwahren. Erfahrungsgemäß sind im Bedarfsfall die benötigten Münzen nicht vorhanden oder umgekehrt nur umständlich und daher mit Zeitverlust aus den unterschiedlichsten Geldmünzen in einer Geldbörse oder Brieftasche herauszusuchen und zu entnehmen. Die Einzelverwahrung außerhalb der Geldbörse, Brieftasche oder sonstige Behältnisse, z.B. in einer Jackentasche, ist gleichfalls umständlich und birgt die Gefahr des Verlusts der Münze oder des Auslösechips.

[0003] Zur Vermeidung dieser Nachteile sind Münzbehältnisse bekannt, bei denn in nebeneinanderliegenden röhrenförmigen Speichern Geldmünzen verschiedener Größen eingesetzt werden; sie werden durch eine Druckfeder vom Boden des Behältnisses gegen einen ringförmigen Rand am Oberteil des Behältnisses gedrückt und sind seitlich entnehmbar. Diese Münzbehältnisse müssen zum einen getrennt neben Geldbörse, Brieftasche usw. aufbewahrt werden. Sie sind zum anderen sperrig, indem sie für eine größere Anzahl von Münzen vorgesehen sind, während der Benutzer zumeist nur eine oder zwei Münzen bzw. Auslösechips benötigt und bereithalten will.

[0004] Bekannt ist auch ein Chiphalter zur Aufnahme eines Auslösers für Einkaufswagen in Form einer Geldmünze oder einer runden oder vie 1 eckigen Scheibe, wobei der Chiphalter diese mit federelastischen Elementen seitlich umgreift. Dieser Chiphalter wird vorzugsweise an einem Schlüsselbund angehängt. Er ist damit zwar nicht so sperrig wie das zuvor beschriebene Münzbehältnis. Jedoch ist er für einen ganz speziellen Einsatzzweck entwickelt; während bei einem Einkaufswagen regelmäßig nur eine Münze bzw. ein entsprechender Auslösechip benötigt wird, und zwar mit einem bestimmten Durchmesser, werden für die eingangs genannten unterschiedlichen Einsatzzwecke Geldmünzen oder sonstige Münzen und Auslösechips häufig mit unterschiedlicher Größe - bei Geldmünzen entsprechend dem unterschiedlichen Geldwert - und häufig mehr als ein Stück benötigt.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Vorhaltebehältnis für Münzen, insbesondere Geldmünzen, und Auslösechips zu schaffen, das die einfache und sichere Vorhaltung dieser und die schnelle Verfügbarkeit sicherstellt.

[0006] Diese Aufgabe wird im wesentlichen dadurch gelöst, daß ein Vorhaltebehältnis mit den Merkmalen gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 in einer Geldbörse, einer Brieftasche, einer sonstigen Hand- oder Aktentasche oder auch in anderen Behältnissen angeordnet ist. Abgewandelte Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Vorzugsweise Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1:
das erfindungsgemäße Vorhaltebehältnis an der Innenseite der Umschlagklappe des Münzfachs einer Geldbörse/Brieftasche in aufgeklapptem Zustand;
Fig. 2:
das Vorhaltebehältnis gemäß Fig. 1 im geschlossenen Zustand des Münzfachs mit umgeschlagener Klappe in Durchsicht;
Fig. 3:
das Vorhaltebehältnis an der Innenseite des Münzfachs einer Geldbörse/Brieftasche im aufgeklappten Zustand in Durchsicht mit hochgeklappter Umschla g klappe;
Fig. 4:
das Vorhaltebehältnis an der Außenseite des Münzfachs einer Geldbörse/Brieftasche mit hochgeklappter Um schlagklappe;
Fig. 5:
das Vorhaltebehältnis in Kartenform zum Einschieben in ein Fach einer Geldbörse/Brieftasche, einer sonstigen Tasche oder eines sonstigen Behältnisses;
Fig. 6:
das Vorhaltebehältnis gemäß Fig. 5, eingeschoben in ein Fach unterhalb des Münzfachs einer Geldbörse/Brieftasche, in Durchsicht;
Fig. 7:
das Vorhaltebehältnis gemäß Fig. 5, eingeschoben in ein anderes Fach einer Geldbörse/Brieftasche, in Durchsicht.
Fig. 8:
das Vorhaltebehältnis an der Innenseite der Umschlagklappe des Münzfachs einer Geldbörse/Brieftasche mit Aufsätzen zum Münzanstoß.


[0008] Das erfindungsgemäße Vorhaltebehältnis 1 in der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 befindet sich an der Innenseite der Umschlagklappe 2 des Münzfachs 9 einer Geldbörse/Brieftasche. Es besteht vorzugsweise aus einem weitgehend steifen flächigen Aufsatz 6 aus Kunststoffnetz oder Kunststoffgewebe. Dieser ist mit der Umschlagklappe 2 an ihrer Oberkante sowie an ihren beiden Außenseiten fest vernäht bzw. verklebt oder in sonstiger Weise fest verbunden; an der dem Münzfach 9 zu gerichteten Breitseite der Umschlagklappe 2 ist der flächige Aufsatz 6 nur in Teilbereichen fest an der Umschlagklappe 2 angenäht bzw. in sonstiger Weise fest angebracht derart, daß eine oder mehrere nebeneinanderliegende Öffnungen als Münzbehältnis 3, 4 zum Einschieben von Geldmünzen, anderen Münzen oder Auslösechips 5 verbleiben.

[0009] Die Münzbehältnisse 3, 4 sind auch in ihrer Tiefe durch Abnäher oder Verklebung so begrenzt, das eingeschobene Münzen und Auslösechips nur entsprechend ihrem Durchmesser eingeschoben werden können. Die Breitseite des flächigen Aufsatzes 6 des Vorhaltebehältnisses mit den Münzbehältnissen 3, 4 reicht bis nahe dem Ende der Umschlagklappe 2 und ihrer Umschlagkante 10 zum Münzfach 9.

[0010] In zweckmäßiger Ausführungsform, jedoch nicht unabdingbar, hat der flächige Aufsatz 6 im Bereich der Münzbehältnisse 3, 4 nach innen reichende gerundete oder eckige Ausnehmungen 7, 8, um dem Benutzer das Ergreifen der eingeschobenen Münzen bzw. Auslösechips und ebenso das Einschieben zu erleichtern.

[0011] Im Sinne der Erfindung können jeweils nach Bedarf bzw. entsprechend der vorgegebenen Breite der Umschlagklappe 2 eine, zwei oder auch mehrere Münzbehältnisse 3, 4 für Münzen und Auslösechips vorhanden sein. Sind die Münzen bzw. der Auslösechip 5 in die Münzbehältnisse 3, 4 eingeschoben und wird die Umschlagklappe 2 umgeklappt und das Münzfach damit verschlossen, so können die Münze bzw. der Auslösechip nicht aus den Münzbehältnissen fallen bzw. rutschen, da sie gegen die Umschlagkante stoßen. Umgekehrt kann der Benutzer problemlos und schnell nach Öffnen der Umschlagklappe 2 die Münze bzw. den Auslösechip entnehmen und gleichermaßen neue einsetzen.

[0012] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform ist das Vorhaltebehältnis 1 statt an der Innenseite der Umschlagklappe 2 an der Innenseite des Münzfachs 9 in der Geldbörse/Brieftasche angebracht. Die Münzbehältnisse 3', 4' des flächigen Aufsatzes 6' öffnen sich zu der oberen Breitseite des Münzfachs 9. Im übrigen sind sie wie beim Vorhaltebehältnis gemäß Fig. 1 und 2 ausgestaltet. Beim Schließen des Münzfachs 9 mit der Umschlagklappe 2 sind auch in diesem Ausführungsbeispiel die Münzen bzw. Auslösechips 5 gegen Herausfallen bzw. Herausrutschen gesichert, indem sie gegen die Umschlagkante 10 stoßen.

[0013] Bei dem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist das Vorhaltebehältnis 1 an der Vorderseite/Außenseite des Münzfachs 9 der Geldbörse/Brieftasche angeordnet. Der flächige Aufsatz 6'' ist demgemäß außen auf dem Münzfach 9 befestigt. Im übrigen sind der flächige Aufsatz 6'' und die Münzbehältnisse 3'', 4'' wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ausgestaltet.

[0014] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 7 ist das erfindungsgemäße Vorhaltebehältnis 1' ein selbständiges Einsatzteil für Geldbörse, Brieftasche, Taschen oder sonstige Behältnisse, wobei der flächige Aufsatz 6''' auf einer Platte 11 aus weitgehend steifem Kunststoff, Pappe, Sohlenleder, Metall oder Holz angebracht ist. Die Ausgestaltung der Münzbehältnisse 3''', 4''' sowie der Ausnehmungen 7, 8 entspricht wiederum den Ausführungsformen gemäß Fig. 1 bis 4. Das Vorhaltebehältnis 1' wird, wie aus Fig. 6 und 7 ersichtlich, bei Geldbörsen/Brieftaschen in eines von deren Fächern eingesetzt, die sich zur Innenseite der Geldbörse/Brieftasche gegen die Klappfalte 12 öffnen. Dadurch ist wie bei den anderen beschriebenen Ausführungsformen des Vorhaltebehältnisses sichergestellt, daß bei geschlossener, d.h. zusammengeklappter Geldbörse/Brieftasche die Münzen bzw. Auslösechips nicht aus dem Vorhaltebehältnis herausfallen bzw. herausrutschen können.

[0015] In weiterer zweckmäßiger Ausführungsform sind, wie in Fig. 8 dargestellt, zur zusätzlichen Sicherung der eingeschobenen Münzen bzw. Auslösechips 5 gegen Herausrutschen oder Herausfallen aus den Münzbehältnissen 3, 4 an dem an die Umschlagkante 1o angrenzenden Bereich der Umschlagklappe 2 jeweils Aufsätze 13, 14 angebracht, die in Richtung der Ausnehmungen 7, 8 konkav geformt sind, wobei der Radius vorteilhafterweise dem der Münzen bzw. Auslösechips 5 angepaßt ist. Die eingeschobene Münze bzw. der Auslösechip stoßen so gegen den Aufsatz 13 bzw. 14 und werden an dessen konkaver Kante gehalten sowie gegen ungewolltes Herausrutschen aus dem Münzbehältnis 3 bzw. 4 zusätzlich gesichert, insbesondere beim öffnen der Geldbörse/Brieftasche. In gleicher Weise können entsprechende Aufsätze bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 3 bis 5 vorgesehen sein.

[0016] Der flächige Aufsatz 6, 6', 6'', 6''' kann statt aus Kunststoffnetz oder Kunststoffgewebe auch aus Leder, Stoff, feinem Metallgeflecht oder anderem weitgehend steifem Material bestehen.

[0017] Durch die beschriebene Ausgestaltung wird ein Vorhaltebehältnis für Münzen, Auslösechips usw. erzielt, bei dem diese stets griffbereits sowie bei sicherer Verwahrung einfach und schnell verfügbar und einsetzbar sind. Dabei werden die Nachteile der bekannten Vorhaltebehältnisse vermieden. Gleichzeitig bilden Geldbörse/Brieftasche und Vorratsbehältnis für Münzen und Auslösechips eine Einheit und nicht getrennte Gegenstände. Die Ausführungsform gemäß Fig. 5 bis 7 bietet den zusätzlichen Vorteil, daß das Vorhaltebehältnis als gesondertes Einsatzteil vom Benutzer beim Wechsel einer Geldbörse bzw. Brieftasche oder eines sonstigen Behältnisses jeweils weiterverwandt werden kann und lediglich umgesetzt werden muß.


Ansprüche

1. Vorhaltebehältnis für Münzen, insbesondere Geldmünzen, und Auslösechips in Geldbörsen, Brieftaschen und sonstigen Behältnissen, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorhaltebehältnis (1) aus einem weitgehend steifen flächigen Aufsatz (6) besteht, der mit der Umschlagklappe (2) des Münzfachs (9) in einer Geldbörse, Brieftasche oder einem sonstigen Behältnis derart angebracht ist, daß der Aufsatz (6) mit der Umschlagklappe (2) an ihrer freien Oberkante sowie ihren seitlichen Rändern durch Vernähen, Verkleben oder in sonstiger Weise fest verbunden ist, während er an der an das Münzfach (9) angrenzenden Breitseite der Umschlagklappe (2) mit dieser nur in Teilbereichen fest verbunden ist sowie bis nahe an die Umschlagkante (10) der Umschlagklappe (2) zum Münzfach (9) reicht und in diesem Bereich eine oder mehrere nebeneinander liegende Öffnungen als Münzbehältnisse (3, 4) zum Einschieben von Geldmünzen, anderen Münzen oder Auslösechips (5) hat, die auch in ihrer Tiefe dem Durchmesser der einzuschiebenden Münzen oder Auslösechips entsprechend begrenzt sind.
 
2. Vorhaltebehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorhaltebehältnis (1) mit dem flächigen Aufsatz (6') an der Innenseite des Münzfachs (9) in der Geldbörse/Brieftasche angeordnet ist und die Münzbehältnisse (3', 4') sich zu der oberen freien Breitseite des Münzfachs (9) öffnen.
 
3. Vorhaltebehältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorhaltebehältnis (1) mit dem flächigen Aufsatz (6'') und den Münzbehältnissen (3'', 4'') an der Außenseite des Münzfachs (9) in der Geldbörse/ Brieftasche angebracht ist.
 
4. Vorhaltebehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorhaltebehältnis (1') ein selbständiges Einsatzteil für die Geldbörse, die Brieftasche oder sonstige Behältnisse ist, wobei der flächige Aufsatz (6''') auf einer Platte (11) aus weitgehend steifem Kunststoff, Pappe, Sohlenleder, Metall oder Holz angebracht ist, die Münzbehältnisse (3''', 4''') gemäß Anspruch 1 gestaltet sind und das Vorhaltebehältnis in eines der Innenfächer der Geldbörse oder Brieftasche eingesetzt wird, die sich gegen deren Klappfalte (12) öffnen.
 
5. Vorhaltebehältnis nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der flächige Aufsatz (6, 6', 6'', 6''') im Bereich der Münzbehältnisse (3, 4; 3', 4'; 3'', 4''; 3''', 4''') nach innen reichende gerundete oder eckige Ausnehmungen (7, 8) hat.
 
6. Vorhaltebehältnis nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der flächige Aufsatz (6, 6', 6'', 6''') aus Kunststoffnetz, Kunststoffgewebe, Leder, Stoff, feinem Metallgeflecht oder anderem weitgehend steifem Material besteht.
 
7. Vorhaltebehältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Umschlagklappe (2) in ihrem der Umschlagkante (1o) angrenzenden Bereich den Ausnehmungen (7, 8) gegenüberliegend jeweils ein Aufsatz (13, 14) angebracht ist, der in Richtung der Ausnehmungen (7, 8) konkav geformt ist und den Anschlag (15, 16) für die in die Münzbehältnisse (3, 4) eingeschobenen Münzen bzw. Auslösechips (5) bildet.
 




Zeichnung