(19)
(11) EP 0 997 097 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
30.05.2001  Patentblatt  2001/22

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.05.2000  Patentblatt  2000/18

(21) Anmeldenummer: 99121201.0

(22) Anmeldetag:  23.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47K 13/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 31.10.1998 DE 29819469 U

(71) Anmelder: Goetz, Maria-Luise
55583 Bad Münster (DE)

(72) Erfinder:
  • Goetz, Maria-Luise
    55583 Bad Münster (DE)

(74) Vertreter: Kossobutzki, Walter, Dipl.-Ing.(FH) 
Hochstrasse 7
56244 Helferskirchen
56244 Helferskirchen (DE)

   


(54) Befestigungsvorrichtung für Toilettenbrillen und/oder deckel


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung von Toilettenbrillen und/oder Toilettendeckeln, die rückseitig zwei mit Abstand voneinander angeordnete Öffnungen aufweisen, an einer Toilettenschüssel, bestehend aus zwei winkelförmigen Befestigungselementen mit jeweils einen horizontalen, in eine Öffnung der Brille und/oder des Deckels einsteckbaren Zapfen und jeweils einem senkrechten, zumindest teilweise mit Gewinde versehenen, in eine entsprechende Durchstecköffnung der Toilettenschüssel steckbaren Schaft, der eine obere Scheibe besitzt und mindestens eine Mutter aufnimmt.
Um das umständliche und zeitraubende Aufschieben der Scheiben und das Aufstecken sowie das Drehen der Muttern zu vermeiden, sind zwischen der Scheibe und der Mutter mindestens zwei vorgespannte, elastisch verformbare Spangen angeordnet.







Recherchenbericht