(19)
(11) EP 0 999 401 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.03.2001  Patentblatt  2001/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.05.2000  Patentblatt  2000/19

(21) Anmeldenummer: 99120373.8

(22) Anmeldetag:  13.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F17C 6/00, F17C 13/02, F17C 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.11.1998 DE 19850913

(71) Anmelder: MESSER GRIESHEIM GMBH
60547 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Eickhoff, Helmut
    41472 Neuss (DE)
  • Flohr, Wolfgang
    57074 Siegen (DE)
  • Hausmann, Stefan
    85258 Weichs (DE)
  • Pelle, Thomas
    57258 Freudenberg (DE)

   


(54) Abfüllkopf


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abfüllen von tiefkalten verflüssigten Gasen, insbesondere verflüssigtem Stickstoff, in einen Behälter, insbesondere einen Kryobehälter, bestehend aus einem auf oder an dem Behälter befestigbaren Abfüllkopf, welcher eine abschaltbare Fülleitung (5) für das verflüssigte Gas und eine Füllstandsmeßeinrichtung (1, 2, 3, 4, 7, 9) aufweist, wobei die Füllstandsmeßeinrichtung ein sich mindestens teilweise in das Behälterinnere erstreckendes Mittel zur Erfassung des aktuellen Befüllungsgrades aufweist und mit Abschaltmitteln zur Unterbrechung des Abfüllvorganges beim Erreichen des gewünschten Endbefüllungsgrades zusammenwirkt. Zur Verbesserung der Vorrichtung hinsichtlich ihrer Störanfälligkeit wird vorgeschlagen, daß das Mittel zur Erfassung des aktuellen Befüllungsgrades durch einen vom Spiegel des verflüssigten Gases getragenen Meßfühler (7) gebildet ist, welcher ein Betätigungsorgan (4) aufweist, das mit einem räumlich fixierbaren Endwertgeber (1) für die Ansteuerung der Abschaltmittel beim Erreichen des gewünschten Endbefüllungsgrades zusammenwirkt.






Recherchenbericht