(19)
(11) EP 1 000 874 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
16.08.2000  Patentblatt  2000/33

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.05.2000  Patentblatt  2000/20

(21) Anmeldenummer: 99810948.2

(22) Anmeldetag:  20.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 83/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.11.1998 DE 19851890

(71) Anmelder: LADOCO AG
6301 ZUG (CH)

(72) Erfinder:
  • Dr.Ing.Roland Lechner
    D-78224 Singen (DE)

(74) Vertreter: Rottmann, Maximilian R. 
c/o Rottmann, Maspoli + Zimmermann AG Glattalstrasse 37
8052 Zürich
8052 Zürich (CH)

   


(54) Druckbehälter


(57) Ein Druckbehälter mit mindestens zwei gegeneinander abgedichteten Kammern (1, 10) zur Aufnahme von verschiedenen, flüssigen oder halbflüssigen Komponenten (K1, K2), ist mit einer Abgabeeinrichtung (11) versehen, welche eine für die Kammern (1, 10) gemeinsame, an einem Einsatz (2) fixierte Ventilplatte (3) aufweist. Die Ventilplatte (3) besteht aus einem nicht adhäsiven Kunststoff, vorzugsweise aus einem Polyolefin oder einem halogenierten Polyolefin. In diese Ventilplatte (3) ist für jede Kammer (1, 10) je ein mit ihrem Innern in Verbindung stehendes Abgabeventil (8, 9) eingesetzt. Zur Abdichtung zwischen der Ventilplatte (3) und dem Einsatz (2) ist ein durch einen Spannring (5) belasteter O-Ring (4) vorgesehen. Der Spannring (5) wird zusammen mit dem O-Ring (4) durch eine plastische Materialverformung des Einsatzes (2) in der vorgespannten Position gehalten. Die Dichtflächen der Abgabeventile (8, 9) sind mit einem elastischen Material beschichtet. Schliesslich weist die Ventilplatte (3) auf ihrer Unterseite einen im wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildeten Fortsatz (17) auf, an dem ein die eine Kammer (10) bildender Behälter befestigt ist. Der Fortsatz (17) ist auf der Aussenseite mit einem erhöhten, zylindrisch verlaufenden Abschnitt versehen ist, der eine ringförmig verlaufende Nut aufweist, in der ein weiterer O-Ring aufgenommen ist, der den Behälter (10) am Halsabschnitt sicher abdichtet.










Recherchenbericht