[0001] Die Erfindung betrifft eine Sperre gegen das Zurückdrücken eines ausgeschobenen Riegels
bzw. einer den Riegel betätigenden Schubstange mit einer Freistelleinrichtung in der
kinematischen Verbindung zwischen einem Riegel und einem Antrieb, z.B. zwischen einer
riegelseitigen Schubstange und einer antriebsseitigen Schubstange und mit einer federnd
vorgespannten rückdrücksperrend einrastbaren Sperrklinke, wobei bei Rückzugbetätigung
des Antriebs und Stillstand des rückdrückblockierten Riegels bzw. der riegelseitigen
Schubstange eine Steuerfläche in der Verbindung zum Antrieb, insbesondere an der antriebsseitigen
Schubstange, beispielsweise durch Auflaufen auf eine Auflauffläche der Sperrklinke,
diese aus der Sperrstellung aushebt.
[0002] Bei Verschlüssen mit Einfach- und Mehrfachverriegelungen, Schubstangenantrieben für
Verriegelungen und dergleichen muss verhindert werden, dass durch Krafteinwirkung
auf den Riegel oder auf die den Riegel betätigende Schubstange bzw. einen Anschlussschieber,
dieser zurückgeschoben werden kann. Zwar sollte der Antrieb in einem Mehrriegelschloss
so konstruiert sein, dass eine Entriegelung nur über die Schlossmechanik mit Hilfe
des Schlüssels oder des Drückers, nicht aber durch äußere Krafteinwirkung erfolgen
kann. Dennoch ist es, insbesondere bei sehr kleinen Schlossgehäusen, nicht ohne weiteres
möglich, eine derartige selbsthemmende "Rückdrücksperre" im Schlossgehäuse vorzusehen.
In diesem Fall besteht die Aufgabe darin, eine Sperre gegen das Zurückdrücken eines
ausgeschobenen Riegels insbesondere auch außerhalb des Schlossgehäuses, unterzubringen.
Zu bedenken ist ferner, dass es auch bei Schlosskonstruktionen, die selbsthemmend
bezüglich der Schubstangen ausgeführt sind, infolge des Spiels in den Führungen sowie
in den Kupplungen zwischen Schloss und Riegel gelingen könnte, einen Riegel durch
Zusammenschieben des Spiels und Verformen der Schubstangen über eine Länge von beispielsweise
1500 mm bis zum Schloss gewaltsam zurückzudrücken. Es ist daher zweckmäßig, eine Sperre
vorzusehen, die unmittelbar beim Riegel oder nächst desselben angeordnet werden kann.
[0003] Die DE 35 20 861 A1 betrifft eine Rückdrücksperre für Schubstangengetriebe. Eine
kinematische Schubstangenverbindung weist zwischen einem Antrieb und einem Riegel
eine antriebsseitige Schubstange und eine mit Spiel bzw. Freistellung anschließende
riegelseitige Schubstange auf. Auf der riegelseitigen Schubstange ist eine abgewinkelte
Federzunge aufgenietet, die als Sperrklinke in eine Ausnehmung der Stulpschiene eingreift
und so das Zurückdrücken des Riegels oder der Schubstange von außen bzw. durch äußere
Einwirkung verhindert. Wenn die antriebsseitige Schubstange allerdings zurückgezogen
wird, dann verschiebt sich diese vorerst innerhalb der Freistellung leer, also ohne
die noch blockierte riegelseitige Schubstange mitzunehmen. Dabei läuft die antriebsseitige
Schubstange gegen die schrägliegende Federzunge und hebt diese aus der Ausnehmung
heraus, sodass bei fortgesetztem Schubstangenantrieb auch die riegelseitige Schubstange
zurückgezogen werden kann.
[0004] Eine ständig mit einer scharfen Stirnkante an der Stulpschiene entlangschleifende
Blattfeder wirkt der Leichtgängigkeit eines ohnehin meist schwergängigen Mehrriegelverschlusses
entgegen. Ferner ergibt sich durch die Freistellung ein verlorener Verschiebungsweg,
der durch das Schlossgetriebe oder durch entsprechende Schlüsselumdrehungen aufgebracht
werden muss, jedoch für die Riegelbetätigung nicht nutzbar ist.
[0005] Eine Sperre der eingangs beschriebenen Art, die kompakt und stabil ist und keinen
Leerweg vergibt, ist dadurch gekennzeichnet, dass als Sperrklinke ein einarmiger Hebel
mit ortsfester Drehachse neben der Schubstange oder dem Riegel, etwa parallel zur
Freistelleinrichtung, vorgesehen ist, der unter Federvorspannung unter eine etwa senkrecht
zur Verschieberichtung der riegelseitigen Schubstange oder des Riegels ausgerichtete
Anschlagfläche an der riegelseitigen Schubstange oder am Riegel zur Rückdrücksperre
einschwenkbar ist und dass innerhalb der Freistelleinrichtung eine dem Freiweg entgegenwirkende
Feder, insbesondere Schraubenfeder vorgesehen ist. Die Sperre kann also in einem Riegelgehäuse
ebenso vorgesehen sein, wie längs der Schubstange, etwa auch in einer Eckumlenkung
oder in einem Schlossgehäuse mit Riegel bzw. Antriebsgehäuse für ein Mehrriegelschloss.
Die Sperre ist so ausgebildet, dass die kinematische Verbindung in Richtung zum Riegel
also in Sperrrichtung stets die gleiche Länge aufweist, während sie in Rückzugrichtung
bei stillstehendem, verklinktem, ausgeschobenem Riegel im Rahmen der Freistellung
gegen Federkraft verlängerbar ist. Diese Verlängerung bzw. der zurückgelegte Weg wird
ausgenützt, um die Sperrklinke mittels einer Steuerfläche oder Kulisse während der
Kompression der Feder auszuheben. Dadurch kann der Riegel nur bei Rückzugbetätigung,
also nur mittels eines Schlüssels oder eines Drückers eines Mehrriegelschlosses zurückgezogen
werden. Jede äußere Gewaltanwendung auf dem Riegel wird durch die Sperrklinke abgefangen.
Die Feder hat den Zweck, den bei Rückzugbetätigung vorerst für den unmittelbaren Riegelrückzug
verloren gegangen Weg nach Rückzug des Riegels aus seiner Eingriffsstellung in ein
Schließstück wieder aufzuholen und so zu kompensieren. Sie wirkt im gespannten Zustand
als Kraftspeicher und bewirkt zumindest gegen Ende des Riegelrückzugs das vollständige
Einziehen des Riegels, z.B. hinter einer Stulpschiene oder in ein Riegelgehäuse. Eine
starke Feder kann sich bereits beim Herausziehen des Riegels aus dem Schließstück,
insbesondere aus der Riegeltasche des Schließstücks entladen, sodass die gespeicherte
Kraft in den Riegelweg umgesetzt werden kann.
[0006] Eine einfache und zweckmäßige Ausführung der Sperre ist dadurch gekennzeichnet, dass
am stirnseitigen Ende der antriebsseitigen Schubstange in Verlängerung derselben,
ein Bolzen auf der genannten Schubstange befestigt ist, dass dem stirnseitigen Ende
des Bolzens ein Anschlag auf der riegelseitigen Schubstange gegenüberliegt, dass eine
Schraubenfeder den Bolzen umgibt und dass sich die Schraubenfeder einerseits am stirnseitigen
Ende des Bolzens und anderseits an einem Auflager eines den Bolzen in seiner Länge
übergreifenden Teils der riegelseitigen Schubstange abstützt. Als riegelseitige Schubstange
kann auch sinngemäß ein Riegelschaft ausgebildet sein, der dann die antriebsseitige
Schubstange über eine Länge einer Freistellung übergreift, wobei zwischen den Anschlägen
der Freistellung die Feder als Kraftspeicher vorgesehen ist.
[0007] Ferner ist es zweckmäßig, wenn die Sperrklinke stirnseitig einen hakenartigen Vorsprung
mit einer etwa senkrecht zur Verschieberichtung der riegelseitigen Schubstange ausgerichteten
Stützfläche aufweist und wenn zwischen der Drehachse und dem hakenartigen Vorsprung
die Auflauffläche zum Ausheben der Sperrklinke in die Verschiebungsbahn der Steuerfläche
der antriebsseitigen Schubstange ragt.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sperre ist in den Zeichnungen dargestellt.
Fig. 1 zeigt eine Ansicht der Sperre bei zurückgezogenem Riegel, Fig. 2 die Sperre
bei vorgeschobenem Riegel mit eingerasteter Sperrklinke, Fig. 3 die Sperre bei Rückzugbetätigung
während des Aushebens der Sperrklinke und Fig. 3a eine vereinfachte Darstellung der
gegeneinander gefederten Schubstangen in Seitenansicht gemäß Fig. 3.
[0009] Eine Sperre gegen das Zurückdrücken eines ausgeschobenen Riegels umfasst gemäß den
Fig. 1 bis 3a eine antriebsseitige Schubstange 1, die mit einer riegelseitigen Schubstange
2 federnd gekuppelt ist. Die antriebsseitige Schubstange 1 wird über ein Mehrriegelschloss,
beispielsweise durch einen Schlüssel oder durch einen in mehrere Stellungen verdrehbaren
Drücker sowie über ein Getriebe, insbesondere mit Zahnrad 3 und Zahnstange 4, verschoben.
Die riegelseitige Schubstange 2 stellt die Verbindung zu einem Riegelgehäuse mit Getriebeumlenkung
zu einem Riegel oder sie ist selbst an ihrem entfernt liegenden Ende als Riegel ausgebildet,
der in eine Riegeltasche eines Schließstückes in einem Stock greift. Fig. 3a veranschaulicht
besonders vereinfacht die federnde Verbindung der genannten Schubstangen 1 und 2.
Die antriebsseitige Schubstange 1 überlappt die riegelseitige Schubstange 2 dadurch,
dass auf der Schubstange 1 ein in Fortsetzung derselben ausgerichteter Bolzen 5 befestigt
ist. Dem Bolzen 5 liegt stirnseitig ein Anschlag 6 als Mitnehmer auf der riegelseitigen
Schubstange 2 gegenüber. Wird die antriebsseitige Schubstange 1 nach oben verschoben,
weil sich das Getriebezahnrad 3, z.B. durch Schlüsselbetätigung, im Uhrzeigersin bewegt,
dann stößt der Bolzen 5 stirnseitig gegen die Anschlagfläche 6 und nimmt die riegelseitige
Schubstange 2 in Richtung auf ein Ausschieben eines Riegels mit.
[0010] Eine Feder, die im Ausführungsbeispiel als Zylinderfeder 7 dargestellt ist, umgibt
den Bolzen 5 und stützt sich kopfseitig am stirnseitigen Ende des Bolzens 5 sowie
fußseitig an einem Auflager 8 der riegelseitigen Schubstange 2 ab. Der Bolzen 5 ist
durch das Auflager 8 hindurchgeführt. Weitere Führungen, die lediglich eine lineare
Verschiebung der Schubstangen 1, 2 zulassen, sind vorgesehen, jedoch in den Zeichnungen
nicht dargestellt. Letztere zeigen nur den unmittelbaren Bereich der Rückdrücksperre
im Zuge der Schubstangenkinematik.
[0011] In den Fig. 1 bis 3 ist ferner eine Sperrklinke 9 dargestellt, die auf einer ortsfesten
Drehachse 10 durch eine Feder 11 gegen die Schubstangen 1 und 2 vorgespannt ist. Die
Funktionsweise der Sperrklinke 9 wird nachfolgend anhand der Fig. 1 bis 3 erklärt:
[0012] In der Darstellung gemäß Fig. 1 befinden sich die Schubstangen 1 und 2 in der entriegelten
Lage, in der ein Riegel zurückgezogen und ein Verschluss, z.B. eine Tür unversperrt
ist. Beim Zusperren wird das Zahnrad 3, z.B. durch einen Schlüssel, im Uhrzeigersinn
gedreht und die Schubstangen 1 und 2 werden gemeinsam nach oben in Richtung auf die
Verriegelungsstellung verschoben. Die Verschiebung der Schubstangen 1 und 2 erfolgt
gemeinsam und gleichzeitig, da der Bolzen 5 der antriebsseitigen Schubstange 1 am
Anschlag 6 anliegt. Die Sperrklinke 9 gleitet bei der Verschiebung der Schubstangen
in die Sperrstellung über eine Nase 12 und schnappt hinter der Nase 12 derart ein,
dass sie den Anschlag 6 hintergreift. Diese Position ist in Fig. 2 dargestellt. Sollte
versucht werden, den Riegel und damit die riegelseitige Schubstange 2 zurückzudrücken,
dann wird dies durch die Sperrklinke 9 verhindert. Die riegelseitige Schubstange 2
wird in der Lage nach Fig. 2 festgehalten. Wenn aber der Antrieb, also das Zahnrad
3 im Gegenuhrzeigersinn, z.B. durch einen Schlüssel, betätigt wird, dann bleibt zwar
die riegelseitige Schubstange 2 stehen, jedoch bewegt sich die antriebsseitige Schubstange
1 nach unten, wobei gleichzeitig die Schraubenfeder 7 komprimiert, also als Kraftspeicher
aufgeladen wird. Die nach unten verschobene antriebsseitige Schubstange 1 trägt eine
Steuerfläche 13, die mit einer Auflauffläche 14 der Sperrklinke 9 zusammenarbeitet.
Wie Fig. 3 zeigt, drückt die Steuerfläche 13 die Sperrklinke 9 zur Seite, sodass die
riegelseitige Schubstange 2 freigegeben ist und bei Entladung bzw. Expansion der Schraubenfeder
7 nachrücken kann. Sie holt gewissermaßen die antriebsseitige Schubstange 1 ein, wobei
die Auslösung bzw. das Ausrasten der Sperrklinke 9 nur von Seiten des Antriebs, also
des Mehrriegelschlosses oder dergleichen erfolgt. Nach Entspannung der Schraubenfeder
7 stellt sich am Ende des Entriegelungsvorganges der Zustand ein, wie er in Fig. 1
dargestellt ist. Natürlich ist es auch möglich, die Sperre ohne Feder (Schraubenfeder
7) auszubilden. Die Sperre entspricht dann etwa einer Freistellung, bei der die antriebsseitige
Schubstange 1 die riegelseitige Schubstange 2 beim Zusperren mitnimmt, jedoch in Gegenrichtung,
wenn die Klinke 9 in die letztgenannte Schubstange 2 eingerastet ist, ein Stück zurückweichen
kann, bis die Steuerfläche 13 die Sperrklinke 9 mittels der Auflauffläche 14 erreicht
und die Sperrklinke 9 somit aus ihrer Eingriffsstellung gedrückt wird. Das Wegstück
über welches sich die antriebsseitige Schubstange 1 bewegt, bis im Falle des Riegelrückzugs
die Schubstange 2 mitbewegt wird, ist ohne Feder (Schraubenfeder 7) für den effektiven
Riegelrückzug verloren. Somit müsste ohne der genannten Feder die Schubstange 1 einen
um die Freistellung längeren Weg zurücklegen als es dem Riegelausschluss entspricht.
Ferner sei vermerkt, dass die erfindungsgemäße Sperre im Zuge der Kinematik zwischen
Schloss und Riegel an beliebiger Stelle vorgesehen sein kann. Jedes Kraftübertragungselement
kann unter Zwischenschaltung einer Freistellung unterbrochen sein, die eine Rückzugbewegung
bei noch stillstehendem sperrendem Riegel ermöglicht, sodass die Sperre ausgehoben
werden kann.
1. Sperre gegen das Zurückdrücken eines ausgeschobenen Riegels bzw. einer den Riegel
betätigenden Schubstange mit einer Freistelleinrichtung in der kinematischen Verbindung
zwischen einem Riegel und einem Antrieb, z.B. zwischen einer riegelseitigen Schubstange
und einer antriebsseitigen Schubstange und mit einer federnd vorgespannten rückdrücksperrend
einrastbaren Sperrklinke, wobei bei Rückzugbetätigung des Antriebs und Stillstand
des rückdrückblockierten Riegels bzw. der riegelseitigen Schubstange eine Steuerfläche
in der Verbindung zum Antrieb, insbesondere an der antriebsseitigen Schubstange, beispielsweise
durch Auflaufen auf eine Auflauffläche der Sperrklinke, diese aus der Sperrstellung
aushebt, dadurch gekennzeichnet, dass als Sperrklinke (9) ein einarmiger Hebel mit ortsfester Drehachse (10) neben
der Schubstange (1, 2)oder dem Riegel, etwa parallel zur Freistelleinrichtung, vorgesehen
ist, der unter Federvorspannung unter eine etwa senkrecht zur Verschieberichtung der
riegelseitigen Schubstange (2) oder des Riegels ausgerichtete Anschlagfläche (6) an
der riegelseitigen Schubstange (2) oder am Riegel zur Rückdrücksperre einschwenkbar
ist und dass innerhalb der Freistelleinrichtung eine dem Freiweg entgegenwirkende
Feder, insbesondere Schraubenfeder (7) vorgesehen ist.
2. Sperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am stirnseitigen Ende der antriebsseitigen Schubstange (1) in Verlängerung
derselben, ein Bolzen (5) auf der genannten Schubstange (1) befestigt ist, dass dem
stirnseitigen Ende des Bolzens (5) ein Anschlag (6) auf der riegelseitigen Schubstange
(2) gegenüberliegt, dass eine Schraubenfeder (7) den Bolzen (5) umgibt und dass sich
die Schraubenfeder (7) einerseits am stirnseitigen Ende des Bolzens (5) und anderseits
an einem Auflager (8) eines den Bolzen (5) in seiner Länge übergreifenden Teils der
riegelseitigen Schubstange (2) abstützt (Fig. 3a).
3. Sperre nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (9) stirnseitig einen hakenartigen Vorsprung mit einer etwa
senkrecht zur Verschieberichtung der riegelseitigen Schubstange (2) ausgerichteten
Stützfläche aufweist und dass zwischen der Drehachse und dem hakenartigen Vorsprung
die Auflauffläche (14) zum Ausheben der Sperrklinke (9) in die Verschiebungsbahn der
Steuerfläche (13) der antriebsseitigen Schubstange (1) ragt.
