(19)
(11) EP 1 001 124 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.05.2000  Patentblatt  2000/20

(21) Anmeldenummer: 99115959.1

(22) Anmeldetag:  13.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Fuhrimann, Fritz
6103 Schwarzenberg Lu (CH)

(72) Erfinder:
  • Fuhrimann, Fritz
    6103 Schwarzenberg Lu (CH)

(74) Vertreter: Kemény AG Patentanwaltbüro 
Habsburgerstrasse 20
6002 Luzern
6002 Luzern (CH)

   


(54) Scharnierbeschlag für Fensterladen


(57) Der mehrteilige Scharnierbeschlag weist eine Trägerplatte (4) mit dem Anschlusselement (5), beispielsweise in Form einer Büchse, auf. Das Anschlusselement (5) wird üblicherweise auf der Aussenseite von Gebäuden mit entsprechenden Gegenbeschlägen, beispielsweise einem Zapfenbeschlag, in Eingriff gebracht und daher die Trägerplatte (4) an Aussenseite der Jalousie (2) angebracht. Die Befestigung der Trägerplatte (4) erfolgt nun über einen Klemmkörper (7), welcher von der Innenseite der Jalousie (2) durch eine entsprechende schlitzförmige Ausnehmung eingeführt wird, und eine Klemmverbindung des Beschlages mit dem Rahmen der Jalousie (2) erlaubt. Die Klemmverbindung wird beispielsweise mittels einer einzigen Schraube (12) realisiert, welche auf der Innenseite der Jalousie (2) in eine Mutter (13) eingreift. Durch den Schlitze (6) der Trägerplatte (4), in welchen Zapfen (8) des Klemmkörpers (7) eingreifen, und den Schlitz (11') im Jalousierahmen kann der Beschlag sowohl in der Höhe wie der Breite verstellt resp. justiert werden, bevor er durch Festziehen der Mutter fixiert wird.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Scharnierbeschlag für Jalousien nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Jalousien werden herkömmlicherweise für die zeitweise, flächige Abdeckung von Fenstern und Türen eingesetzt. Früher waren diese vornehmlich aus Holz gefertigt, während sie heute zunehmend auch aus Metall oder anderen Werkstoffen bestehen. Sie weisen in der Regel ein kastenförmiges, geschlossenes Randprofil auf, welches Innen mittels einander überlappenden, schräg ausgerichteten Lamellen versehen ist.

[0003] Die Jalousien werden üblicherweise mittels zwei an einem Seitenpfosten befestigten Scharnierelementen mit Hülsen am abzudeckenden Fenster resp. Türrahmen drehbar befestigt, welche ihrerseits Scharnierelemente mit Zapfen besitzen. Die Scharnierelemente mit Zapfen sind in der Regel nicht einstellbar, so dass die an den Jalousien anzubringenden Scharnierelemente mit Hülsen entsprechend der gewünschten Position der Jalousien genau positioniert und ggf. justiert werden müssen.

[0004] Es sind hierfür mehrteilige Scharnierbeschläge bekannt, bei welchen der Scharnierteil mit der Hülse über einen Keil in einer an seinem Grundkörper ausgebildeten Nute verschoben werden kann und in der gewünschten Position fixiert werden kann. Eine andere bekannte Methode besteht darin, dass die Befestigungslöcher für den Scharnierbeschlag grösser ausgebildet sind als die Befestigungsbolzen resp. Befestigungsschrauben, und damit ein Verschieben des Beschlages in gewissen Grenzen erlaubt. Allen diesen bekannten Lösungen ist gemeinsam, dass die Befestigungsmittel des Scharnierbeschlages an der Jalousie von derselben Seite wie der Scharnierbeschlag selbst betätigt resp. bedient werden müssen.

[0005] Diese Bedienung ist nun beispielsweise bei einem Neubau, welcher mit derartigen Jalousien ausgerüstet wird, in der Regel kein Problem, da hierfür das Gebäude mit einem Montagegerüst umgeben ist und damit der Zugang an die entsprechenden Stellen problemlos über das Gerüst erfolgen kann.

[0006] Wenn nun aber beispielsweise die Jalousien ersetzt werden sollen oder ein bestehendes Gebäude neu damit ausgerüstet werden soll, muss entweder speziell für diese Arbeiten ein Gerüst angebracht werden oder die Bedienung der Befestigungsmittel und Anpassung der Jalousien muss vom Gebäudeinnern her durch die Fenster- resp. Türöffnungen erfolgen. Dies ist einerseits mit einem hohen Aufwand verbunden und ist überdies sehr zeitraubend und andererseits mit nicht unbeträchtlichen Risiken für das Montagepersonal verbunden.

[0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung lag nun darin, einen Scharnierbeschlag für Jalousien zu finden, welcher eine einfache und zuverlässige Anpassung der Scharnierposition an der Jalousie erlaubt.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst. Weitere bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den Merkmalen der Ansprüche 2 bis 9.

[0009] Dadurch, dass das Befestigungselement resp. das Betätigungselement für die Befestigung auf der gegenüberliegenden Seite als das Scharnierelement selbst angeordnet ist, d.h. in der Regel auf der Innenseite der Jalousie, und damit auch der damit auszurüstenden Öffnung wie einem Fenster oder Türe, kann auf einfache Weise eine Justierung und nachträgliche Fixierung der Position der Jalousie erfolgen. Vorteilhafterweise wird dies mit einem einzigen Betätigungsorgan, vorzugsweise einer Schraube resp. Mutter, erreicht, wodurch zusätzlich die Bearbeitungszeit im Vergleich zu den herkömmlichen, bekannten Lösungen stark verringert werden kann.

[0010] Durch die Verwendung von erfindungsgemässen Scharnierbeschlägen können auf einfache Weise in sehr kurzer Zeit und damit sehr wirtschaftlich Jalousien an bestehenden Bauten ausgewechselt werden oder auch an Neubauten erstellt werden, ohne dass hierfür ein Aussengerüst aufgestellt werden muss.

[0011] Die erfindungsgemässen Scharnierbeschläge weisen einen sehr einfachen Aufbau auf und lassen sich auch preisgünstig herstellen. Sie eignen sich sowohl für den Ersteinsatz wie auch für die Nachrüstung von bestehenden Jalousien. Die Scharnierbeschläge können einfach vormontiert werden, was die Bearbeitungszeit an Ort weiter reduziert.

[0012] Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass bei Vormontage der Beschläge die Jalousie mit der gewünschten Farbe versehen werden kann und eine Nachbehandlung oder Nachfärbung an der Stelle der Beschläge entfallen kann.

[0013] Vorteilhafterweise eignen sich die erfindungsgemässen Jalousiebeschläge sowohl zur Ausrüstung von Jalousien mit Hohlprofilen wie auch für herkömmliche Holzjalousien mit Vollprofil.

[0014] Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird nachstehend anhand von Zeichnungen noch näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 die Ansicht von herkömmlichen Fensterjalousien an einer Gebäudefassade;

Fig. 2 die schematisch Ansicht eines erfindungsgemässen Scharnierbeschlages;

Fig. 3 den Querschnitt durch eine Jalousie mit Hohlprofilrahmen aus Metall mit einem montierten erfindungsgemässen Scharnierbeschlag nach Figur 2;

Fig. 4 den Längsschnitt durch den montierten Scharnierbeschlag nach Figur 3;

Fig. 5 den Querschnitt durch eine Jalousie mit Vollprofilrahmen mit einem montierten erfindungsgemässen Scharnierbeschlag analog Figur 3; und

Fig. 6 den Längsschnitt durch den Scharnierbeschlag nach Figur 5 ohne Schraube.



[0015] Figur 1 zeigt die Ansicht einer Gebäudefassade mit einem Fensterausschnitt 1, an welchem zwei Jalousien 2 angebracht sind. Die Jalousien 2 sind über Scharnierbeschläge 3 mit dem Fensterausschnittrahmen resp. der Fassade verbunden. Herkömmlicherweise werden hierfür einfache, zweiteilige Schwenkbeschläge verwendet, welche über eine Zapfen - Buchsen - Verbindung schwenkbar miteinander verbunden sind. Die Beschläge sind dabei beispielsweise mittels Schrauben mit der Jalousie resp. dem Mauerwerk verbunden.

[0016] Figur 2 zeigt nun die Ansicht eines erfindungsgemässen Scharnierbeschlages, welcher mit der Jalousie 2 zu verbinden ist. Der Scharnierbeschlag ist mehrteilig aufgebaut und weist einmal eine Trägerplatte 4 auf, welche an einem Ende eine Büchse 5 aufweist, welche auf den Zapfen des mit der Mauer resp. Fensterrahmen zu verbindenden Scharnierbeschlages aufsetzbar ist (nicht dargestellt). Die Trägerplatte 4 weist einen vorzugsweise rechteckigen Schlitz 6 auf, welcher senkrecht zur Achse der Büchse 5 verlaufend ausgebildet ist.

[0017] Weiter ist ein Klemmkörper 7 vorhanden, welcher im wesentlichen aus einem kubischen Grundkörper mit rechteckigem Querschnitt besteht und an seiner vorderen Stirnseite 7' vorzugsweise zwei Zapfen 8 aufweist. Die Zapfen 8 weisen vorzugsweise ebenfalls einen rechteckigen Querschnitt auf und sind derart bemessen, dass sie in den Schlitz 6 der Trägerplatte 4 einsteckbar und darin längs verschiebbar sind. An der anderen Stirnseite 7'' ist am Grundkörper eine Platte 9 ausgebildet, welche auf allen Seiten den Grundkörper überragt. Weiter weist der Klemmkörper 7 eine Längsbohrung 10 auf, durch welche ein Befestigungsmittel, wie beispielsweise eine Schraube (hier nicht dargestellt), hindurchgeführt werden kann.

[0018] In Figur 3 ist nun der Querschnitt durch den erfindungsgemässen Scharnierbeschlag von Figur 2 in eingebautem Zustand dargestellt. Der Scharnierbeschlag ist dabei in einer Jalousie befestigt, welche ein Hohlprofil 11 aus Metall aufweist. Im Hohlprofil 11 ist an der Aussenseite und an der Innenseite jeweils ein Schlitz 11' und 11'' ausgebildet. Der Schlitz 11' an der Innenseite weist dabei eine grössere Breite auf als der Schlitz 11'' an der Aussenseite. Die Breite des Schlitzes 11' entspricht der Breite des Klemmkörpers 7 und die Breite des Schlitzes 11'' entspricht dem Abstand der äusseren Seitenwände der beiden Zapfen 8. Damit kann der Klemmkörper 7 von der Innenseite der Jalousie durch den Schlitz 11' eingeführt werden, bis die beiden seitlichen Ränder der Stirnseite 7' mit dem Rand des Schlitzes 11'' in Anschlag gelangen, wobei die beiden Zapfen 8 durch den Schlitz 11'' zur Aussenseite hervorragen. Auf der Aussenseite der Jalousie 2 kann nun die Trägerplatte 4 angebracht werden, wobei sie derart positioniert wird, dass die beiden Zapfen 8 in den Schlitz 6 hineinragen und damit die Trägerplatte 4 geführt wird.

[0019] Mittels einer Schraube 12 und einer Mutter 13 können nun der Klemmkörper 7 und die Trägerplatte 4 verbunden werden. Die Schraube 12 führt dabei durch die Längsbohrung 10 des Klemmkörpers 7 hindurch und die Mutter 13 kommt gegen die Platte 9 zum Anschlag. Durch das Festziehen der Mutter 13 wird der Randbereich der Jalousie 2 um den Schlitz 11'' herum zwischen dem Klemmkörper 7 und der Trägerplatte 4 geklemmt und fixiert diese an der entsprechenden Position.

[0020] Die Schraube 12 weist an ihrem Uebergang vom Schaft zum Kopf vorteilhafterweise einen eckigen Querschnitt auf, beispielsweise einen quadratischen Querschnitt, welcher entweder durch die inneren Wangen der beiden Zapfen 8 des Klemmkörpers 7 oder den Kanten des Schlitzes 6 der Trägerplatte 4 in Anschlag gelangt und damit ein Verdrehen der Schraube 12 verhindert. Damit kann die Befestigung und Fixierung des Scharnierbeschlages vorteilhafterweise mittels einem einzigen Element, der Mutter 13, von der Innenseite der Jalousie 2 her erfolgen.

[0021] Vorteilhafterweise wird der Scharnierbeschlag wie dargestellt vormontiert, indem die Schraubenverbindung nur lose eingesetzt wird, so dass sich einerseits die Trägerplatte 4 quer entlang ihres Schlitzes 6 verschieben lässt und andererseits der Klemmkörper 7 und damit auch die Trägerplatte 4 in der Höhe entlang der Schlitze 11' resp. 11'' verschieben lassen. Dies geht insbesondere auch aus dem in Figur 4 dargestellten Längsschnitt durch den Klemmkörper 7 hervor.

[0022] Vorteilhafterweise ist die Platte 9 derart dimensioniert, dass sie sowohl beim oberen wie unteren Bewegungsanschlag die Öffnung des Schlitzes 11' jeweils vollständig bedeckt. Wenn nun der vormontierte Scharnierbeschlag bereits auch in der gewünschten Farbe bemalt ist, in der Regel in derselben Farbe wie die Jalousie 2, so kann auch nach der Montage eine Nachbemalung des Scharnierbeschlages entfallen.

[0023] Der grosse Vorteil des erfindungsgemässen Scharnierbeschlages besteht darin, dass an bestehende Zapfenbeschläge, welche an der Gebäudewand oder dem Fensterrahmen befestigt sind, neue Jalousien sehr einfach und insbesondere sehr schnell von der Gebäudeinnenseite her, beispielsweise durch die Fensteröffnung hindurch, montiert werden können. Damit entfällt die Notwendigkeit, das Gebäude mit einem Aussengerüst zu versehen, um die Beschläge überhaupt anbringen zu können, was vorteilhafterweise einerseits niedrigere Kosten und andererseits zu kürzere Bearbeitungszeiten zu Folge hat.

[0024] In Figur 5 ist nun noch der Querschnitt durch einen erfindungsgemässen Scharnierbeschlag dargestellt, wie er für mit Vollprofilen ausgestatteten Jalousien 2 eingesetzt werden kann. In den Holzprofilrahmen 14 der Jalousie 2 wird ein Schlitz 15 erstellt, welcher der Breite des Klemmkörpers 7 entspricht und in der Höhe grösser bemessen ist der Klemmkörper 7, analog dem Schlitz 11' nach Figur 3 resp. Figur 4. Die Klemmwirkung wird hier nun über den Innenrand der Platte 9 erreicht, welche mit dem Rand auf der Innenseite des Schlitzes 15 in Anschlag gelangt.

[0025] Zusätzlich ist hier an der Aussenseite der Jalousie 2 noch ein Abdeckprofil 16 angebracht, welches quer auf der Trägerplatte 4 aufliegt und welches ebenfalls durch die Schraube 12 verbunden ist. Die Aussenabmessung des Abdeckprofils 16 entspricht vorzugsweise der Aussenabmessung der Platte 9 des Klemmkörpers 7 und deckt wie dieses die nach Aussen weisende Öffnung 15 in jeder Position des Scharnierbeschlages ab. In Figur 6 ist ergänzend noch der Längsschnitt durch diese Bereich dargestellt, zur besseren Übersicht ohne eingesetzte Schraube 12.

[0026] Es ist klar, dass die Trägerplatte 4 anstelle der Büchse 5 auch ein anderes schwenkbares Verbindungselement aufweisen könnte, wie beispielsweise einen Zapfen oder dergleichen.

[0027] Vorteilhafterweise besteht der Klemmkörper 7 aus Aluminium, er könnte aber auch aus einem anderen Metall oder Kunststoff gefertigt sein.


Ansprüche

1. Scharnierbeschlag für Jalousien (2) mit einem Anschlusselement (5) zur schwenkbaren Verbindung mit einem Gegenbeschlag, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierbeschlag mehrteilig ist und eine mit dem Anschlusselement (5) verbundene Trägerplatte (4) mit einem Schlitz (6) und einen mit mindestens einem Zapfen (8) versehenen Klemmkörper (7) aufweist, dessen Zapfen (8) derart ausgestaltet ist, dass er in den Schlitz (6) der Trägerplatte (4) einschiebbar ist, sowie einem Verbindungsmittel (12;13) zur Verbindung des Klemmkörpers (7) mit der Trägerplatte (4).
 
2. Scharnierbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (8) einen rechteckigen oder quadratischen Querschnitt aufweist.
 
3. Scharnierbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (7) einen im wesentlichen rechteckigen oder quadratischen Querschnitt aufweist.
 
4. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (7) im Bereich des Zapfens (8) eine rechteckige Stirnfläche (7') aufweist, deren Fläche grösser ist als der Querschnitt des Zapfens (8).
 
5. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei parallel zueinander angeordnete Zapfen (8) angeordnet sind, vorzugsweise mit gleichen Querschnittsflächen.
 
6. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (7) an der dem Zapfen (8) gegenüberliegenden Stirnseite eine Platte (9) aufweist, vorzugsweise eine rechteckige Platte (9), deren Ränder die Seitenwände des Klemmkörpers (7) überragen.
 
7. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (7) aus Metall, vorzugsweise aus Aluminium, besteht.
 
8. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel aus einer einzigen Schraube (12) mit Mutter (13) besteht und durch einen im Klemmkörper (7) ausgebildeten Kanal (10) durchführbar ist.
 
9. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass weiter ein Abdeckprofil (16) mit einer Öffnung zur Durchführung des Verbindungsmittels (12) vorhanden ist, welches von Aussen auf die Trägerplatte (4) aufbringbar ist und zwei Flanschen aufweist, welche in montierten Zustand zur Auflage auf die Jalousieoberfläche gelangen.
 
10. Verwendung eines Scharnierbelages nach einem der Ansprüche 1 bis 9 zur Befestigung von Holz- oder Metalljalousien.
 




Zeichnung










Recherchenbericht