[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für einen wenigstens heb-und schiebbaren
Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl. entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Ein derartiger Beschlag ist bereits bekannt, beispielsweise aus der DE 22 04 427.
Durch die lediglich in Verschieberichtung ansteigenden Hubnocken des bekannten Beschlages
wirkt das auf den Laufschuh oder ―wagen wirkende Gewicht des Flügels so, daß das Auflaufglied
bei angehobenem Flügel ständig gehalten werden muß um ein unerwünschtes Absenken des
Flügels zu verhindern. Die DE 22 04 427 sieht dazu vor, daß eine hufeisenförmige Feder
an dem der Betätigungsvorrichtung zugeordneten Hubexzenter angreift und diesen jeweils
in den Endschaltstellungen fixiert.
[0003] Andere Ausgestaltungen von Fixiereinrichtungen sehen vor, daß ein rechteckiger Abschnitt
des Hubexzenters oder aber der koaxial dazu angeordneten Betätigungsvorrichtung von
einer U-förmigen Feder umgriffen wird, so daß die U-förmige Feder an den Seitenkanten
der Betätigungseinrichtung in den zu fixierenden Schaltstellungen anliegt und ein
Weiterdrehen der Betätigungsvorrichtung nur unter Überwindung der Federkraft der U-förmigen
Feder bewirkt werden kann.
[0004] Bei der erstgenannten Fixiereinrichtung ist es von Nachteil, daß hiermit nur Beschläge
ausgerüstet werden können, die zwei Schaltstellungen aufweisen. Beiden bekannten Beschlägen
haftet der Nachteil an, daß die Fixiereinrichtung auch beim Anheben des Flügels überwunden
werden muß und somit zu einer erschwerten Bedienung des Beschlages führt.
[0005] Die Erfindung hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, eine Fixiereinrichtung bereit
zu stellen, die einerseits eine leichtgängige Bedienung des Flügels gestattet, andererseits
aber ein unerwünschtes Absacken des Flügels verhindert.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0007] Die Erfindung geht dabei von der Erkenntnis aus, daß die Fixiereinrichtung überwiegend
nur entgegen der Hub-Verschieberichtung, d.h. entgegen der durch die Hubnocken und
das Auflaufglied bewirkten Rückstellkaft des angehobenen Flügels wirken muß. Beim
Betätigen der Betätigungsvorrichtung zum Zwecke des Einstellens einer Schaltstellung
kann die Fixiereinrichtung unter Hilfe des die Rückstellkraft bewirkenden Flügelgewichts
dabei leicht überwunden werden.
[0008] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Rastfederglied quer zur Hub-Verschieberichtung
A- oder dachförmig ausgebildet ist und daß die Rastaufnahme nahe dem höchsten Punkt
des Rastfedergliedes liegt.
[0009] Die vorgeschlagene Weiterbildung bewirkt eine relativ einfache und leicht herzustellende
Form des Rastfedergliedes.
[0010] Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung sieht vor, daß das Rastfederglied zusammen
mit dem Verstellmechanismus bewegbar ist und das Rastmittel ortsfest angeordnet ist.
Dadurch kann beispielsweise die Fixiereinrichtung außerhalb des Betätigungsgetriebes
vorgesehen werden. Dies bewirkt u.a., daß evtl. sich aufsummierende, durch übliche
Herstellungsverfahren bedingte Toleranzen im Bereich des Betätigungsgetriebes keine
Auswirkung auf die Fixiereinrichtung haben.
[0011] Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung des Beschlages sieht vor, daß das Rastfederglied
mit einem Schenkel in Längsrichtung unverschiebbar befestigt ist, während der andere
Schenkel verschiebbar dem Verstellmechanismus zugeordnet ist.
[0012] Dadurch wird erreicht, daß sich bei der Bedienung des Beschlages einstellende Formänderungen
des Rastfedergliedes kompensiert werden können und nicht zu plastischen Verformungen
führen.
[0013] Besonders zweckmäßig ist es, wenn die Fixiereinrichtung Mittel zur Veränderung der
Federeigenschaften des Rastfedergliedes aufweist. Bei dem aus dem Stand der Technik
bekannten Fixiereinrichtungen ist ― gleichgültig wie groß der Flügel und die dadurch
bedingte Rückstellkraft ist ― die durch die Fixiereinrichtung aufzubringende Kraft
immer gleich bemessen. Dadurch ist bei einem kleinen und daher auch leichten Flügel
eine hohe Betätigungskraft zum Einstellen der unterschiedlichen Schaltstellungen notwendig.
Durch die Veränderungen der Federeigenschaften des Rastfedergliedes kann hingegen
die durch die Fixiereinrichtung aufzubringende Kraft an die Größe des Flügels angepaßt
werden.
[0014] Besonders zweckmäßig hat es sich dabei in der Praxis erwiesen, daß das Mittel aus
einer Stellschraube besteht, die mit dem Schenkel des Rastfedergliedes zusammenwirkt.
[0015] In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
[0017] In Fig. 1 und 2 der Zeichnungen sind die wesentlichen Bestandteile des Beschlages
dargestellt, wobei jeweils gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind.
[0018] Über einen Verbindungsstab 1 sind die Laufschuhe oder ―wagen 2, 3 miteinander verbunden.
An dem vorderen Laufwagen 2 ist dabei ein Eckgetriebe 4 zur Umlenkung einer von dem
Hubgetriebe 5 erzeugten Bewegung eines ― hier nicht dargestellten ― Schubgliedes oder
einer Treibstange des Verstellmechanismus. An dem ― nicht dargestellten ― Blendrahmen
sind Verriegelungsglieder 7, 8 vorgesehen. Zur Betätigung des Hubgetriebes 5 ist ein
Handgriff 5' vorgesehen.
[0019] Der vordere Laufschuh 2, der im wesentlichen gleich ausgebildet ist wie der hindere
Laufschuh 3, ist in Fig. 3 detailliert dargestellt. Am Rollenträger 9 sind zwei im
Abstand voneinander angeordnete Laufrollen 10, 11 drehbar gelagert, die auf einer
durch eine strichpunktierte Linie symbolisierten Laufschiene 12 am Boden oder einem
unteren Blendrahmenholm aufliegen. Das in Verschieberichtung 13 des ― nicht dargestellten
― Flügels vordere Ende des Rollenträgers 9 ist schwenkbar mit einer Verbindungslasche
14 verbunden, die ihrerseits drehbar an einem Glockenwinkel 15 befestigt ist. Letzterer
kann an einem am Anschraubwinkel 17 angeordneten Lagerbolzen 16 verschwenkt werden.
Sein anderes Ende ist über ein weiteres Drehgelenk 18 mit einer Anschlußlasche 19
gekuppelt. Der Anschraubwinkel 17 wird mit Hilfe von ― nicht dargestellten ― Schrauben
am Flügelrahmen befestigt. Das in Fig. 1 und 2 dargestellte Betätigungsgetriebe 5
weist eine U-förmige Führungsschiene 22 für das auf- und abbewegbare Schubglied 23
auf (Fig. 1a). Über eine Kupplungsvorrichtung 24 wird das Schubglied 23 und die Anschlußlasche
19 des Eckgetriebes 4 verbunden.
[0020] Damit bewirkt eine Auf- und Abbewegung des Schubgliedes 23 in Richtung des Doppelpfeiles
27 (Fig. 1) eine Verschiebung und gleichzeitige Verschwenkung der Anschlußlasche 19.
Sie bewirkt ihrerseits eine Drehung des Glockenwinkels 15 um dessen Lagerbolzen 16
und damit eine Verschiebung und gleichzeitige Verschwenkung der Verbindungslasche
14 um deren Lagerachse 29 am Rollenträger 9. Eine Aufwärtsbewegung des Schubgliedes
23 hat demnach eine Verschiebung des Rollenträgers 9 gegenüber dem Anschraubwinkel
17 und damit auch gegenüber dem Flügel in Richtung des Pfeils 13 zu Folge.
[0021] Im Rollenträger 9 ist als Auflaufglied 30 eine Hubrolle gelagert. Sie greift in einen
bogenförmigen Führungsschlitz 31 des fest mit dem Anschraubwinkel 17 verbundenen Führungskörpers
32 ein. Das untere, in Fig. 3 links gelegene Ende 33 dieses Führungsschlitzes läuft
dabei nahezu horizontal. Außerdem kann es als Anschlag für das Auflaufglied 30 genutzt
werden. Wird nun das Schubglied 23 nach oben bewegt, so hat dies eine Verlagerung
des Auflaufgliedes 30 von rechts nach links zur Folge. Aufgrund ihrer Verbindung mit
dem Führungsschlitz 31 bewirkt diese Seitwärtsbewegung der Hubrolle ein Anheben des
Führungskörpers 32 und damit des nicht dargestellten Flügels. Diese Hubbewegung verläuft
über die gesamte Dauer der Hubbewegung des Hubgliedes 23 stetig und ständig nach oben.
Eine Bewegungsumkehr findet erst bei einer Abwärtsbewegung des Schubgliedes 23 statt.
Aufgrund des nur annähernd horizontalen Verlaufs des linken unteren Endes des Führungsschlitzes
31 treten geringe Rückstellkräfte auf.
[0022] Die Rückstellkräfte sind abhängig von dem Gewicht des von den Laufwagen 2, 3 getragenen
Flügel und werden von der in Fig. 4a bis 4c dargestellten Fixiereinrichtung 40 aufgenommen.
Dadurch soll ein unbeabsichtigtes und automatisches Rückstellen des angehobenen Flügels
verhindert werden, was beispielsweise bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführung
dazu führen kann, daß eine Person den Flügel hinter sich mittels der Griffmulde 5''
zugezogenen Flügel nicht mehr von außen zu öffnen vermag und sich damit ausgesperrt
hat.
[0023] Die Fixiereinrichtung 40 besteht aus einem Rastmittel 41 und einem damit zusammenwirkenden
Rastfederglied 42. Das Rastfederglied 42 bildet eine Rastaufnahme 43 für das Rastmittel
41 aus. Wie aus den Fig. 4a bis 4c deutlich wird, ist die Rastaufnahme 43 so ausgebildet,
daß sie überwiegend entgegen der Hubverschieberichtung 13 und in Richtung der Rückstellkraft
13' wirksam ist. Dazu bildet die Rastaufnahme 43 einen stufenförmigen Absatz 44 in
dem A- oder dachförmig ausgebildeten Rastfederglied 42 aus. Das Rastmittel 41 liegt
in der zu fixierenden Stellung nach Fig. 4b an dem stufenförmigen Ansatz 44 auf. Das
Rastfederglied 42 kann daher mühelos aus der in Fig. 4a dargestellten Verschlußstellung
in die Schaltstellung nach Fig. 4b überführt werden. Der stufenförmige Absatz 44 ist
mit seiner Wirkfläche gegenüber der Horizontalen 45 leicht geneigt ausgebildet, so
daß das Rastmittel 41 ohne Beschädigung des Rastfedergliedes 42 über dessen vordere
Kante hinweg bewegt werden kann.
[0024] Die Rastaufnahme 43 ist nahe dem höchsten Punkt des A- oder dachförmig ausgebildeten
Rastfedergliedes angeordnet. Das Rastmittel 41 ist als quer zum Schubglied 23 verlaufender
Stift ausgebildet, der in der Führungsschiene 22 ortsfest gehalten wird. Das Rastfederglied
42 hingegen wird zusammen mit dem Schubglied 23 in Richtung des Doppelpfeils 27 hin
und her bewegt. Dabei ist das Rastfederglied 42 an einem ersten Schenkel 46 an dem
Schubglied 23 in Längsrichtung unverschiebbar befestigt, während der zweite Schenkel
47 in Längsrichtung verschiebbar an dem Schubglied 23 aufliegt. Das Rastfederglied
42 und das Rastmittel 41 sind dabei so ausgelegt, daß der Schenkel 47 zu jedem Zeitpunkt
gegen das Schubglied 23 gedrückt wird, also ständig gespannt ist. Die Befestigung
des ersten Schenkels 46 an dem Schubglied 23 erfolgt in einer U-förmigen Öffnung 48
die in Fig. 5 dargestellt ist. Dabei bildet das Rastfederglied 42 an dem ersten Schenkel
46 einen senkrecht zum Schubglied 23 verlaufenden Abschnitt 49 aus, der ― hier nicht
dargestellt ― eine in Richtung des Schubgliedes 23 U-förmige Kontur aufweist. Mit
den Schenkeln dieser U-förmigen Kontur umgreift der Abschnitt 49 den in die Öffnung
48 vorragenden Steg 50. Zwischen der vorderen Begrenzungskante des Steges 50 und seitlichen
Stegen 51 ist ein Abstand 52, der etwas größer bemessen ist als die Stärke 53 des
Rastfedergliedes 42. Dadurch läßt sich das Rastfederglied 42 zur Montage zwischen
die Stege 50, 51 einschieben und in Richtung 13' der Rückstellkraft verlagern, bis
die Schenkel der U-Kontur des Abschnitts 49 die Begrenzungskanten der Öffnung 48 treffen.
[0025] Durch die dargestellte Anordnung werden die über das Rastmittel 41 und die Rückstellkraft
auf das Rastfederglied 42 übertragenen Kräfte so auf den ersten Schenkel 46 geleitet,
daß dieser immer in die dargestellte gesicherte Lage verschoben wird.
[0026] Beim Überführen des Beschlages aus der in Fig. 4a dargestellten Schaltstellung in
die in Fig. 4b darstellte, wobei die in Fig. 4a dargestellte Schaltstellung die Verschlußstellung
und die in Fig. 4b dargestellte Schaltstellung die Hebe-Schiebestellung zeigen, wird
das Rastfederglied 42 mit dem gerade ausgebildeten ersten Schenkel 46 entlang des
Rastmittels 41 geführt. Dabei ist das Rastfederglied 42 elastisch gespannt und rastet
beim Erreichen der zweiten Schaltstellung (Fig. 4b) hinter das Rastmittel 41.
[0027] Weist der Beschlag eine weitere Schaltstellung auf, wie der beispielsweise der in
Fig. 2 dargestellte Beschlag, kann das Schubglied 23 zusammen mit dem Rastfederglied
42 in eine dritte Schaltstellung (Fig. 4c) verstellt werden. In dieser dritten Schaltstellung
erlaubt der in Fig. 2 dargestellte Beschlag eine Kippstellung des ― hier nicht dargestellten
― Flügels. Dazu wird das obere Ende des Flügels über die dargestellten Ausstellvorrichtungen
60 gegenüber der oberen ortsfesten Führungsschiene 61 verlagert, während der Laufwagen
2, 3 die untere Kippachse bildet. Dabei ist der Flügel durch die Laufwagen 2, 3 angehoben,
wird aber durch das in Fig. 2 dargestellte Verriegelungsglied 7 am Rahmen gehalten.
Ein Aussperren in dieser Schaltstellung des Beschlages ist nicht möglich, so daß diese
Schaltstellung keiner zusätzlichen Fixierung bedarf. Eine in der Kippstellung wirksame
Rückstellkraft kann den Beschlag überdies nur bis in die Schiebestellung verlagern.
Selbstverständlich kann aber eine entsprechende Fixierung in dem Rastfederglied 42
vorgesehen werden, die ähnlich der Rastaufnahme 43 ausgebildet ist.
[0028] Wie die Fig. 4a bis 4c und 5 zeigen, ist die Fixiereinrichtung 40 mit einem Mittel
70 zur Veränderung der Rastwirkung des Rastmittels 41 mit dem Rastfederglied 42 ausgerüstet.
Das Mittel 70 besteht dabei aus einer Stellschraube 71 die in einem Gewinde 72 des
Schubglieds 23 einsitzt. Das dem zweiten Schenkel 47 zugewandte Ende 73 der Stellschraube
71 wirkt mit dem Endbereich des zweiten Schenkels 47 zusammen. Bei einer Verlagerung
der Stellschraube 71 wird der zweite Schenkel 47 in Richtung auf das Rastmittel 41
verlagert, wodurch sich die Rastwirkung des Rastmittels 41 mit dem Rastfederglied
42 verstärkt.
[0029] Diese Ausgestaltung ist besonders vorteilhaft, da hierdurch eine Einstellung der
Fixiereinrichtung 40 möglich ist, welche eine Anpassung der Rastwirkung an unterschiedliche
Flügelgewichte zuläßt.
[0030] Dadurch ist es aber auch möglich, die ggf. bereits vorhandene Fixierung, wie aus
dem Stand der Technik bekannt, zusätzlich zu der Fixiereinrichtung 40 zu verwenden.
Dabei kann beispielsweise die im Hubgetriebe 5 bzw. dem Handgriff 5' angeordnete Fixiereinrichtung
so ausgelegt werden, daß die kleinste Flügelabmessung die durch den Beschlag bewegbar
ist, durch die vorhandene bzw. bekannte Fixiereinrichtung gehalten wird zuzüglich
einer minimalen Fixierung durch die Fixiereinrichtung 40. Werden größere Flügelabmessungen
mit dem vorhandenen Betätigungsgetriebe 5 hergestellt, kann über die Justierung der
Fixiereinrichtung 40 die vorhandene Fixierung zusätzlich unterstützt werden.
[0031] Es hat sich in der Praxis auch als vorteilhaft herausgestellt, daß die Fixiereinrichtung
möglichst nahe in der durch den Laufwagen 2 und die Kupplungsvorrichtung 24 sowie
das Betätigungsgetriebe 5 gebildeten Toleranzkette angeordnet ist. Summieren sich
nämlich die unvermeidlich durch die Herstellung des Beschlages auftretenden Toleranzen,
kann die zusätzlich im Hubgetriebe 5 vorgesehene Fixiereinrichtung unter Umständen
erst wirksam werden, wenn der Hubnocken 30 bereits aus dem annähernd horizontalen
Verlauf des Führungsschlitzes 31 herausgetreten ist. Dadurch wird die durch die Fixiereinrichtung
40 zu kompensierende Rückstellkraft des Beschlages vergrößert Zweckmäßig und denkbar
ist es daher, daß die Fixiereinrichtung 40 nahe der Kupplungseinrichtung 24 im unteren
Bereich des Hubgetriebes 5 vorgesehen ist. Es ist aber auch denkbar, daß die Fixiereinrichtung
40 an dem Verbindungsstab 1 oder den Laufwagen 2, 3 angebracht wird, wobei auf die
Justierung verzichtet werden muß, da die Mittel 70 zur Justierung nur sehr schwer
zugänglich werden.
[0032] Wie aus der Fig. 4c deutlich wird, durchgreifen die Stellschraube 71 das Schubglied
23 im Bereich eines Langlochs 74 der Führungsschiene 22. Das Langloch 74 ist dabei
so bemessen, daß die Stellschraube 71 ungehindert alle Schaltstellungen einnehmen
kann, wie in Fig. 5 angedeutet.
[0033] Der Stellweg 75 des Schubgliedes 23 ist dabei ausgehend von der Verschlußstellung
(Fig. 4a) zur Schiebestellung (Fig. 4b) annähernd gleichgroß bemessen, wie der Stellweg
76 zwischen Schiebestellung und Kippstellung (Fig. 4c).
[0034] Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß die Fixierung im Betätigungsgetriebe
5 und/oder im Handgriff 5' entfallen kann, wenn die Rastaufnahme 43 eine geringe Rast
auch in Richtung auf die dritte Schaltstellung (Fig. 4b) aufweist. Diese kann sehr
schwach ausgebildet sein und dient nur der Kenntlichmachung der Einstellung des Handgriffs
5' bzw. der durch den Handgriff 5' bedingten sehr geringen Rückstellkräfte.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0035]
- 1
- Verbindungsstab
- 2
- Laufwagen
- 3
- Laufwagen
- 4
- Eckgetriebe
- 5
- Hubgetriebe
- 5'
- Handgriff
- 5''
- Griffmulde
- 6
- 7
- Verriegelungsglied
- 8
- Verriegelungsglied
- 9
- Rollenträger
- 10
- Laufrollen
- 11
- Laufrollen
- 12
- Laufschiene
- 13
- Verschieberichtung
- 13'
- Richtung(der Rückstellkraft)
- 14
- Verbindungslasche
- 15
- Glockenwinkel
- 16
- Lagerbolzen
- 17
- Anschraubwinkel
- 18
- Drehgelenk
- 19
- Anschlußlasche
- 22
- Führungsschiene
- 23
- Schubglied
- 24
- Kupplungsvorrichtung
- 27
- Doppelpfeil
- 29
- Lagerachse
- 30
- Auflaufglied
- 31
- Führungsschlitz
- 32
- Führungskörper
- 33
- Ende
- 35
- Hubnocken
- 40
- Fixiereinrichtung
- 41
- Rastmittel
- 42
- Rastfederglied
- 43
- Rastaufnahme
- 44
- stufenförmigerAbsatz
- 45
- Horizontale
- 46
- (erster) Schenkel
- 47
- (zweiter) Schenkel
- 48
- Öffnung
- 49
- Abschnitt
- 50
- Steg
- 51
- Stege
- 52
- Abstand
- 53
- Stärke
- 60
- Ausstellvorrichtung
- 61
- Führungsschiene
- 70
- Mittel
- 71
- Stellschraube
- 72
- Gewinde
- 73
- Ende
- 74
- Langloch
- 75
- Stellweg
- 76
- Stellweg
1. Beschlag für einen zumindest heb- und schiebbaren Flügel eines Fensters, einer Tür
od. dgl. mit wenigstens einem unterhalb des Flügels angeordneten, mit diesem über
eine insbesondere von Hand betätigbare Hubeinrichtung verbundenen Laufschuh oder Laufwagen,
wobei die Betätigungsvorrichtung für die Hubeinrichtung an einem Vertikalholm des
Flügels angebracht, über ein Schubglied (23) mit dem bzw. einem der Laufschuhe oder
―wagen verbunden ist und ein Hubgetriebe besitzt, wobei die Hubeinrichtung aus mindestens
je einem Hubnocken (35) od. dgl. und einer in Hub-Verschieberichtung (13) des Laufschuhs
oder ―wagens (2, 3) bewegbaren Auflaufglied (30) besteht, wobei der Hubnocken (35)
od. dgl. fest mit dem Flügel und das Auflaufglied (30) fest mit dem Laufschuh oder
―wagen (2, 3) verbunden sind bzw. umgekehrt, daß ferner der Hubnocken (35) od. dgl.
in Verschieberichtung des Flügels lediglich nach einer Seite hin ansteigt, wobei sein
bei angehobenem Flügel am Auflaufglied (30) anliegendes Teilstück gegenüber der Horizontale
eine geringe Neigung aufweist, und daß die Kraft einer Fixiereinrichtung des Schubgliedes
(23) größer ist als die an der Betätigungsvorrichtung aufgrund der geringen Neigung
des Hubnockens (35) wirksame Rückstellkraft des angehobenen Flügels,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fixiereinrichtung (40) aus einem Rastmittel (41) und einem damit zusammenwirkenden
Rastfederglied (42) gebildet wird, welches eine überwiegend entgegen der Hub-Verschieberichtung
(13) wirkende Rastaufnahme (43) aufweist.
2. Beschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rastfederglied (42) quer zur Hub-Verschieberichtung (13) A-oder dachförmig
ausgebildet ist und daß die Rastaufnahme (43) nahe dem höchsten Punkt des Rastfedergliedes
(42) liegt.
3. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rastfederglied (42) zusammen mit dem Stellglied (23) bewegbar und das Rastmittel
(41) ortsfest angeordnet ist.
4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rastfederglied (42) mit einem Schenkel (46) in Längsrichtung unverschiebbar
befestigt ist, während der andere Schenkel (47) verschiebbar dem Schubglied zugeordnet
ist.
5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fixiereinrichtung (40) Mittel (70) zur Veränderung der Rastwirkung des Rastmittels
(41) mit dem Rastfederglied (42) aufweist.
6. Beschlag nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Mittel (70) aus einer Stellschraube (71) besteht, die mit einem der Schenkel
(46, 47) des Rastfedergliedes (42) zusammenwirkt.
7. Beschlag nach den Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß über die Betätigungseinrichtung (5) drei Schaltstellungen einstellbar sind, wobei
die Rastaufnahme (44) die mittlere Schaltstellung fixiert.