(19)
(11) EP 1 002 586 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.11.2001  Patentblatt  2001/48

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.05.2000  Patentblatt  2000/21

(21) Anmeldenummer: 99121383.6

(22) Anmeldetag:  27.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B05C 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.11.1998 DE 19851925

(71) Anmelder: Ostermann & Scheiwe GmbH & Co
48155 Münster (DE)

(72) Erfinder:
  • Salamonowicz, Pawel
    48165 Münster-Hiltrup (DE)
  • Tertilt, Klaus Schulze
    48231 Warendorf-Müssingen (DE)

(74) Vertreter: Schulze Horn & Partner 
Patent- und Rechtsanwälte Goldstrasse 50
48147 Münster
48147 Münster (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Applizierung eines flüssigen und/oder pastösen Beschichtungsstoffes auf Oberflächen von Werkstücken


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zur Applizierung eines flüssigen oder pastösen Beschichtungsstoffs (23) auf Werkstücke (3) mit einem ebenen Oberflächenbereich (32) und mit gegen diesen vertieft liegenden Oberflächenbereichen (33), wobei die Vorrichtung (1) eine Auftragswalze (2) umfaßt, auf die der Beschichtungsstoff (23) aufgebbar ist und von der er unmittelbar auf den ebenen Oberflächenbereich (32) des relativ zur Auftragswalze (2) bewegten Werkstücks (3) übertragbar ist.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung (1) ist dadurch gekennzeichnet, daß zur gleichzeitigen Beschichtung der mittels der Auftragswalze (2) nicht beschichtbaren, vertieft liegenden Oberflächenbereiche (33) hinter der Auftragswalze (2) wenigstens ein zusätzliches, scheiben- oder walzenartiges Applikationselement (4) vorgesehen ist, das drehbar sowie relativ zur Auftragswalze (2) und zum Werkstück (3) zur Anpassung an die vertieft liegenden Oberflächenbereiche (33) einstellbar ist und das an seinem Umfang Mittel (42) zur Abnahme von verbliebenem Beschichtungsstoff (23) von den Umfangsbereichen der Auftragswalze (2), die nicht mit dem ebenen Oberflächenbereich (32) des Werkstücks (3) in Berühung kommen, und zur Abgabe dieses Beschichtungsstoffs (23) an die Abstand von der Auftragswalze (2) aufweisenden, vertieft liegenden Oberflächenbereiche (33) des Werkstücks (3) aufweist.







Recherchenbericht