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EP 1 002 628 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.10.2002 Patentblatt 2002/44 |
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Anmeldetag: 27.08.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B26B 7/00 |
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Schneidmesser zum Durchtrennen von Klebewulsten an Fensterscheiben von Kraftfahrzeugen
Cutter blade for severing adhesive beads on window panes of motor vehicles
Lame de coupe pour couper des bourrelets adhésifs aux vitres des véhicules automobiles
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
17.11.1998 DE 19852818
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.05.2000 Patentblatt 2000/21 |
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Patentinhaber: C. & E. Fein Gmbh & Co. KG |
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70176 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Wurst, Bert G.
70329 Stuttgart (DE)
- Grunikiewicz, Peter
70569 Stuttgart (DE)
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Vertreter: Gahlert, Stefan, Dr.-Ing. et al |
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Witte, Weller & Partner
Patentanwälte,
Rotebühlstrasse 121 70178 Stuttgart 70178 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 141 035 DE-C- 3 324 676
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EP-A- 0 369 390
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schneidmesser für ein Schneidwerkzeug zum Durchtrennen
von Klebewulsten an Fensterscheiben von Fahrzeugen, mit einem U-förmig gewinkelten
Querschnitt, umfassend einen ersten als Befestigungsteil ausgebildeten Schenkel mit
einer Aufnahmeöffnung zur Befestigung an einem Oszillationsantrieb, sowie einen zweiten
Schenkel, der als Schneidteil ausgebildet ist und über einen Zwischensteg mit dem
Befestigungsteil des Schneidmessers verbunden ist, wobei der Zwischensteg und das
Schneidteil so geformt sind, daß zwischen dem Mittelpunkt der Aufnahmeöffnung und
zumindest einer Schneide in radialer Richtung ein Abstand besteht.
[0002] Derartige U-förmig gewinkelte Schneidmesser sind beispielsweise aus der DE 33 24
676 C1 oder aus der EP 0 141 035 B1 bekannt, wobei erstere ein sichelförmig gekrümmtes
Schneidteil offenbart, das in bezug auf die Einspannstelle konvex gekrümmt ist, während
letztere ein sichelförmig gekrümmtes Schneidteil offenbart, das in bezug auf die Einspannstelle
konkav gekrümmt ist.
[0003] Ferner ist aus der EP 0 369 390 A2 ein Schneidmesser mit einem gerade gerichteten
Schneidteil bekannt.
[0004] Derartige Schneidmesser dienen zum Austrennen von Fensterscheiben, die an Kraftfahrzeugen
mittels eines Klebewulstes verklebt sind. Hierbei kann es sich beispielsweise um eine
Windschutzscheibe handeln, die auf die A-Säule eines Kraftfahrzeuges mittels eines
vollständig umlaufenden Klebewulstes verklebt ist. Der Klebewulst ist hierbei zwischen
den Karosserieflansch und der dem Fahrzeuginneren zugewandten Seite der Fensterscheibe
durchgehend aufgetragen und besteht meist aus einem besonderen Polyurethan. Derartig
verklebte Windschutzscheiben verleihen dem Fahrzeug zusätzlich eine verbesserte mechanische
Stabilität der Fahrgastzelle. Es versteht sich, daß aus diesem Grunde der Klebewulst
aus einem besonders zähen und widerstandsfähigen Material bestehen muß, das dem Austrennen
der Windschutzscheibe einen hohen Widerstand entgegensetzt. Je nach verwendetem Klebematerial
kann der Klebewulst auch eine gewisse Porosität aufweisen und insbesondere eine derartige
Zähigkeit besitzen, daß ein normales Durchtrennen auch unter Wirkung des Oszillationsantriebes,
der in der Regel mit hoher Frequenz in der Größenordnung von etwa 5.000 bis 25.000
Oszillationen pro Minute und mit kleinem Verschwenkwinkel zwischen etwa 0,5 und 5°
oszilliert, nur schwer möglich ist.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht demnach darin, ein Schneidmesser gemäß der eingangs
genannten Art derart zu verbessern, daß auch Klebewulste, die aus einem besonders
zähen und nachgiebigen Material bestehen, mit relativ geringem Kraftaufwand durchtrennt
werden können.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Schneidmesser gemäß Anspruch 1 gelöst.
[0007] Es wurde nämlich festgestellt, daß dadurch, daß sich das Schneidteil vom Übergang
zum Zwischensteg aus nach außen hin zunächst verbreitert, eine Art Hackeffekt auftritt,
durch den ein Durchtrennen von seit neuestem zum Einsatz kommenden besonders zähen
Materialien erleichtert wird.
[0008] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen unter Schutz
gestellt.
[0009] Gemäß einer ersten Weiterbildung der Erfindung weist das Schneidteil eine erste,
der Aufnahmeöffnung zugewandte und in bezug auf diese konvex gekrümmte Kante auf,
sowie eine zweite, der Aufnahmeöffnung abgewandte und in bezug auf diese konkav gekrümmte
Kante, wobei zumindest eine der Kanten als Schneide ausgebildet ist.
[0010] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weist das Schneidteil eine erste, der
Aufnahmeöffnung zugewandte und gerade gerichtete oder in bezug auf diese konkav gekrümmte
Kante auf, sowie eine zweite der Aufnahmeöffnung abgewandte und in bezug auf diese
konkav gekrümmte Kante, wobei mindestens eine der Kanten als Schneide ausgebildet
ist.
[0011] Gemäß einer weiteren Ausführung der Erfindung weist das Schneidteil eine erste, der
Aufnahmeöffnung zugewandte und in bezug auf diese konvex gekrümmte Kante auf, sowie
eine zweite, der Aufnahmeöffnung abgewandte Kante auf, die gerade gerichtet ist oder
in bezug auf die Aufnahmeöffnung konvex gekrümmt ist, wobei mindestens eine der Kanten
als Schneide ausgebildet ist.
[0012] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das Schneidteil so geformt,
daß sich der radiale Abstand zum Mittelpunkt der Aufnahmeöffnung vom Übergang aus
zum äußeren Ende hin vergrößert.
[0013] Diese Maßnahme trägt dazu bei, daß der Oszillationshub selbst zur Schneidwirkung
ausgenutzt wird, da sich mit jedem Oszillationshub das Schneidteil weiter in das zu
durchtrennende Material einschneidet.
[0014] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weist das Schneidteil zwei an seinem äußeren
Ende zu einer Spitze zusammenlaufende Schneiden auf.
[0015] Dadurch wird das Einstechen des Schneidmessers durch den Klebewulst beim Beginn des
Austrennvorgangs erleichtert.
[0016] Gemäß einer weiteren Ausführung der Erfindung weist das Schneidteil an seiner der
Aufnahmeöffnung abgewandten Seite eine Schneide auf und an seiner der Aufnahmeöffnung
zugewandten Seite eine Kante, die als stumpfer Rücken ausgebildet ist.
[0017] Diese Maßnahme führt dazu, daß das Schneidteil insgesamt eine größere Masse aufweist,
wodurch die kinetische Energie eines Oszillationshubes vergrößert wird, was ein Durchtrennen
von besonders zähen oder auch porösen Materialien erleichtert.
[0018] Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden
Merkmale der Erfindung nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch
in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der
vorliegenden Erfindung zu verlassen.
[0019] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die Zeichnung. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine geschnittene Darstellung des erfindungsgemäßen Schneidmessers im Einsatz mit
einem Oszillationsantrieb;
- Fig. 2
- eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Schneidmessers in etwas vergrößerter Darstellung;
- Fig. 3
- eine Ansicht einer Abwandlung des Schneidmessers;
[0020] In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßes Schneidwerkzeug insgesamt mit der Ziffer 10 bezeichnet.
[0021] Es umfaßt einen Oszillationsantrieb 12, an dessen Antriebswelle 14 ein insgesamt
mit der Ziffer 16 bezeichnetes U-förmig gewinkeltes Schneidmesser aufgenommen ist,
das mit einer gemäß Fig. 2 zwölfkantförmig ausgebildeten Aufnahmeöffnung 18 formschlüssig
auf einem entsprechend geformten Mehrkant 20 der Antriebswelle 14 aufgenommen ist
und z.B. durch eine Mutter 24 fixiert ist, die auf einen Gewindestutzen 22 der Antriebswelle
14 aufgeschraubt ist.
[0022] Das Schneidmesser 16 ist - wie bereits erwähnt - im Querschnitt U-förmig abgewinkelt
und mit seinem ersten Schenkel, der als Befestigungsteil 32 ausgebildet ist, mit der
Antriebswelle 14 verbunden. Das Befestigungsteil 32 ist über einen Zwischensteg 36
mit dem zweiten Schenkel der U-Form verbunden, der als Schneidteil 34 ausgebildet
ist.
[0023] Während das Schneidteil 34 und der Zwischensteg 36 etwa einen Winkel von 90° miteinander
einschließen, schließt das Befestigungsteil 32 mit dem Zwischensteg 36 einen etwas
größeren Winkel als 90°, vorzugsweise etwa im Bereich zwischen 93 und 100°, ein.
[0024] In Fig. 1 ist das Schneidwerkzeug 10 in seiner Arbeitsstellung dargestellt, in der
mittels des Schneidteils 34 ein Klebewulst 30 durchtrennt werden kann, mittels dessen
eine Fensterscheibe 26 auf ihrer dem Fahrzeuginneren zugewandten Seite durchgehend
mit einem Karosserieflansch 28 verklebt ist.
[0025] Die besondere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schneidmessers wird im folgenden
anhand der Figuren 2 bis 5 näher erläutert.
[0026] Gemäß Fig. 2 besitzt das Schneidteil 34 eine erste gerade gerichtete Schneide 44
auf seiner der Aufnahmeöffnung 18 zugewandten Seite. Der Abstand a zwischen dem Mittelpunkt
48 der Aufnahmeöffnung 18 vergrößert sich zum äußeren Ende 40 des Schneidteils 34
hin. Mit anderen Worten ist das Schneidteil 34 derart in bezug auf die Aufnahmeöffnung
18 abgewinkelt, daß sich dieses nach außen hin von der Aufnahmeöffnung 18 entfernt.
[0027] Auf seiner der Aufnahmeöffnung 18 abgewandten Seite besitzt das Schneidteil 34 eine
weitere Schneide 46, die an ihrem äußeren Ende 40 über einen abgerundeten Abschnitt
in die erste Schneide 44 übergeht.
[0028] In einem mittleren Bereich des Schneidteils 34 zwischen dem Übergang 38 des Schneidteils
zum Zwischensteg 36 hin und dem äußeren Ende 40 besitzt das Schneidteil 34 eine Breite
b, die größer ist als die Breite c im Bereich des Übergangs 38 zum Zwischensteg 36.
Mit anderen Worten verbreitert sich das Schneidteil vom Zwischensteg 26 aus nach außen
hin, bevor es zu seinem äußeren Ende 40 hin wieder zusammenläuft.
[0029] Eine Abwandlung des Schneidmessers gemäß Fig. 2 ist in Fig. 3 dargestellt und insgesamt
mit der Ziffer 16a bezeichnet. Dabei werden für entsprechende Teile entsprechende
Bezugsziffern verwendet.
[0030] Auf seiner der Befestigungsöffnung zugewandten Seite besitzt das Schneidteil 34a
eine in bezug auf die Befestigungsöffnung 18 konvex gekrümmte Schneide 44a. Auf seiner
der Befestigungsöffnung 18 abgewandten Seite besitzt das Schneidteil 34a eine in bezug
auf die Befestigungsöffnung 18 konkav gekrümmte Schneide 46a. Beide Schneiden 44a,
46a laufen am äußeren Ende 40a zu einer Spitze 42 zusammen.
[0031] Durch diese Spitze 42 wird das Einstechen des Schneidmessers 16a durch den Klebewulst
30 beim Arbeitsbeginn erleichtert.
[0032] Wiederum weist das Schneidteil 34a in einem mittleren Bereich eine größere Breite
als an seinem Übergang 38a zum Zwischensteg 36a auf.
1. Schneidmesser für ein Schneidwerkzeug (10) zum Durchtrennen von Klebewulsten (30)
an Fensterscheiben (26), mit einem U-förmig gewinkelten Querschnitt, umfassend einen
ersten als Befestigungsteil (32) ausgebildeten Schenkel mit einer Aufnahmeöffnung
(18) zur Befestigung an einem Oszillationsantrieb (12), sowie einen zweiten Schenkel,
der als Schneidteil (34, 34a, 34b) ausgebildet ist und über einen Zwischensteg (36,
36a, 36b) mit dem Befestigungsteil (32) verbunden ist, wobei der Zwischensteg (36,
36a, 36b) und das Schneidteil (34, 34a, 34b) so geformt sind, daß zwischen dem Mittelpunkt
(48) der Aufnahmeöffnung (18) und zumindest einer Schneide (44, 44a, 46, 46a, 46b)
in radialer Richtung ein Abstand (a) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidteil (34, 34a, 34b) in einem mittleren Bereich zwischen seinem äußeren,
freien Ende (40, 40a, 40b) und seinem abgewinkelten Übergang (38, 38a, 38b) zum Zwischensteg
(36, 36a, 36b) eine Breite (b) aufweist, die größer als die Breite (c) am Übergang
(38, 38a, 38b) ist, wobei
das Schneidteil (34a) eine erste, der Aufnahmeöffnung (18) zugewandte und in bezug
auf diese konvex gekrümmte, als schneide ausgebildete Kante, oder/und eine der Aufnahmeöffnung
(18) abgewandte und in bezug auf diese konkav gekrümmte, als schneide ausgebildete
Kante aufweist.
2. Schneidmesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidteil (34) eine erste, der Aufnahmeöffnung (18) zugewandte und gerade gerichtete
oder in bezug auf diese konkav gekrümmte Kante, sowie eine zweite der Aufnahmeöffnung
(18) abgewandte und in bezug auf diese konkav gekrümmte Kante aufweist, wobei mindestens
eine der Kanten als Schneide (44, 46) ausgebildet ist.
3. Schneidmesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidteil (34b) eine erste, der Aufnahmeöffnung (18) zugewandte und in bezug
auf diese konvex gekrümmte Kante (44b), sowie eine zweite, der Aufnahmeöffnung (18)
abgewandte Kante aufweist, die gerade gerichtet ist oder in bezug auf die Aufnahmeöffnung
(18) konvex gekrümmt ist, wobei mindestens eine der Kanten als Schneide (46b) ausgebildet
ist.
4. Schneidmesser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidteil (34, 34b) so geformt ist, daß sich der radiale Abstand (a) zum Mittelpunkt
(48) der Aufnahmeöffnung (18) vom Übergang (38, 38b) aus zum äußeren Ende (40, 40b)
hin vergrößert.
5. Schneidmesser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidteil (34a) zwei an seinem äußeren Ende (40a) zu einer Spitze (42) zusammenlaufende
Schneiden (44a, 46a) aufweist.
1. A cutting knife for a cutting tool (10) for cutting through adhesive beads (30) on
glass panes (26), having a cross section that is bent into a U-shape and comprises
a first limb, configured as the attachment part (32), with a receiving opening (18)
for attachment to an oscillating drive (12), and a second limb that is configured
as the cutting part (34, 34a, 34b) and is joined via a spacing plate (36, 36a, 36b)
to the attachment part (32), the spacing plate (36, 36a, 36b) and the cutting part
(34, 34a, 34b) being shaped such that a distance (a) exists in the radial direction
between the center point (48) of the receiving opening (18) and at least one cutting
edge (44, 44a, 46, 46a, 46b), wherein the cutting part (34, 34a, 34b) has, in a middle
region between its outer free end (40, 40a, 40b) and its angled transition (38, 38a,
38b) to the spacing plate (36, 36a, 36b), a width (b) that is greater than the width
(c) at the transition (38, 38a, 38b), wherein the cutting part (34a) comprises a first
edge, facing toward the receiving opening (18), being convexly curved with respect
thereto and being configured as a cutting edge, and/or comprises an edge being configured
as a cutting edge and facing away from the receiving opening (18) and concavely curved
with respect thereto.
2. The cutting knife as defined in Claim 1, wherein the cutting part (34) has a first
edge, facing toward the receiving opening (18) and straight or concavely curved with
respect thereto, and a second edge, facing away from the receiving opening (18) and
concavely curved with respect thereto, at least one of the edges being configured
as a cutting edge (44, 46).
3. The cutting knife as defined in Claim 1, wherein the cutting part (34b) has a first
edge (44b), facing toward the receiving opening (18) and convexly curved with respect
thereto, and a second edge, facing away from the receiving opening (18), that is straight
or is convexly curved with respect to the receiving opening (18), at least one of
the edges being configured as a cutting edge (46b).
4. The cutting knife as defined in one of the foregoing claims, wherein the cutting part
(34, 34b) is shaped so that the radial distance (a) to the center point (48) of the
receiving opening (18) increases from the transition (38, 38b) out toward the outer
end (40, 40b).
5. The cutting knife as defined in one of the foregoing claims, wherein the cutting part
(34a) has two cutting edges (44a, 46a) that come together to form a tip (42) at its
outer end (40a).
1. Lame de coupe pour un outil de coupe (10) pour sectionner des bourrelets de colle
(30) sur des vitres de fenêtre (26), présentant une section transversale coudée en
U, comprenant une première branche réalisée en tant qu'élément de fixation (32) avec
un trou de réception (18) pour la fixation à un dispositif d'entraînement en oscillation
(12), ainsi qu'une deuxième branche qui est réalisée en tant qu'élément de coupe (34,
34a, 34b) et qui est reliée à l'élément de fixation (32) par un pontet (36, 36a, 36b),
le pontet (36, 36a, 36b) et l'élément de coupe (34, 34a, 34b) ayant une forme telle
qu'il existe une distance (a) dans la direction radiale entre le centre (48) du trou
de réception (18) et au moins un taillant (44, 44a, 46, 46a, 46b), caractérisée en ce que l'élément de coupe (34, 34a, 34b) présente, dans une zone centrale entre son extrémité
libre extérieure (40, 40a, 40b) et sa transition coudée (38,38a, 38b) avec le pontet
(36, 36a, 36b), une largeur (b) qui est supérieure à la largeur (c) au droit de la
transition (38, 38a, 38b), l'élément de coupe (34a) présentant une première arête,
conformée en taillant, tournée vers le trou de réception (18) et convexe par rapport
à celui-ci, ou/et une arête tournée à l'opposé du trou de réception et concave par
rapport à celui-ci.
2. Lame de coupe selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément de coupe (34) présente une première arête tournée vers le trou de réception
(18) et droite ou concave par rapport à celui-ci, ainsi qu'une deuxième arête tournée
à l'opposé du trou de réception (18) et concave par rapport à celui-ci, au moins l'une
des arêtes étant conformée en taillant (44,46).
3. Lame de coupe selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément. de coupe (34b) présente une première arête (44b) tournée vers le trou
de réception (18) et convexe par rapport à celui-ci, ainsi qu'une deuxième arête tournée
à l'opposé du trou de réception (18), qui est droite ou qui est convexe par rapport
au trou de réception (18), l'une au moins des arêtes étant conformée en taillant (46b).
4. Lame de coupe selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément de coupe (34, 34b) a une forme telle que la distance radiale (a) vers le
centre (48) du trou de réception (18) augmente depuis la transition (38, 38b) vers
l'extrémité extérieure (40, 40b).
5. Lame de coupe selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément de coupe (34a) comporte deux taillants (44a, 46a) qui se réunissent en
une pointe (42), à son extrémité extérieure (40a).
