(19)
(11) EP 1 002 921 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.07.2002  Patentblatt  2002/29

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.05.2000  Patentblatt  2000/21

(21) Anmeldenummer: 99890340.5

(22) Anmeldetag:  27.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 15/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.11.1998 AT 76898 U

(71) Anmelder: Lindpointner Torsysteme GmbH
4020 Linz (AT)

(72) Erfinder:
  • Binder, Robert
    3351 Weistrach (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Hübscher & Hübscher Postfach 380 Spittelwiese 7
4021 Linz
4021 Linz (AT)

   


(54) Schiebefalttor


(57) Bei einem Schiebefalttor mit zwei Faltflügeln (3, 4), die im Bereich ihrer freien Seitenränder mit Laufrollen (8, 10, 12) an oberen und unteren Führungen, insbesondere Führungsschienen (9, 11), geführt und dort schwenkbar gelagert sowie an den zueinander weisenden Rändern untereinander nach der einen Torseite faltbar gelenkig (5) verbunden sind, werden die Führungen (9, 11) an der Einfaltseite über den Rand der Toröffnung (1) und des geschlossenen Tores (3, 4) hinaus verlängert. Um trotz einer einfachen Schiebebetätigung zu gewährleisten, daß die Faltflügel (3, 4) ohne totpunktähnliche Stellungen in die Öffnungsfaltstellung und aus dieser zurück in die Schließstellung geführt werden, ist für den in der Schließstellung in diesem Randbereich des Tores gelagerten Flügel (4) eine zusätzliche Zwangsführung (14, 15, 16) vorgesehen, die ihn und damit den mit ihm verbundenen zweiten Flügel (3) beim Öffnen des Tores in die Faltstellung leiten, in der die Flügel (3, 4) zugleich entlang der verlängerten Führungen (9, 11) über den Rand der Toröffnung ausgeschoben sind.







Recherchenbericht