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EP 1 002 987 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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24.05.2000 Patentblatt 2000/21 |
(22) |
Anmeldetag: 27.10.1999 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
(30) |
Priorität: |
17.11.1998 DE 19852970
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(71) |
Anmelder: MESSER GRIESHEIM GMBH |
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60547 Frankfurt (DE) |
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Erfinder: |
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- Thoma, Klemens
47839 Krefeld (DE)
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Halteschiene für Druckgasflaschen |
(57) Die Haltevorrichtung enthält eine Schiene und eine Klammer. Die Klammer besteht in
der Regel aus einem oder vorzugsweise zwei Teilen. Die Bügelenden der Klammer werden
auf einen Druckgasflaschenhals geschoben. An der Schiene können Teile wie Gasbefeuchter
oder Sekretabsauger befestigt werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Druckgasflaschen.
[0002] Bei dem Einsatz von medizinischen Gasen aus Druckgasflaschen werden in der Regel
Teile wie Gasbefeuchter an der Druckgasflasche angebracht. Bisher wurden die Teile
an dem am Flaschenventil angeschlossenen Druckminderer befestigt. Mit der Integration
des Druckminderers in das Flaschenventil bei der neuesten Generation von Druckgasflaschen
für medizinische Gase entfällt die Möglichkeit, eine Befeuchterflasche oder eine Sekretabsaugung
am Druckminderer aufzuhängen.
[0003] Aufgabe der Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Vorrichtung zur Befestigung
von Teilen von einer Druckgasflasche.
[0004] Die Aufgabe wurde gelöst durch eine Haltevorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch
1.
[0005] Die Haltevorrichtung besteht aus einer Klammer (Haltebügel) und einer daran befestigten
Halteschiene. Die Klammer greift um den Flaschenhalsring und stützt sich sowohl auf
der Flaschenschulter als auch auf der Unterseite der Schutzkappe ab.
[0006] Klammer und Halteschiene sind vorzugsweise aus Metall, wie Stahl, Edelstahl, Messing
oder Aluminium. Halteschiene und Klammer können aus verschiedenen Materialien sein.
Klammer und Halteschiene sind beispielsweise durch Verschraubung, Verschweißung oder
Verklebung verbunden. Die Klammer wird im allgemeinen aus einem Teil (linker und rechter
Bügel an einem Teil) oder zwei Teilen (linker und rechter Bügel sind getrennte Teile)
gebildet. Die Klammer wird vorzugsweise aus zwei Teilen gebildet, die an der Halteschiene
befestigt sind. Vorzugsweise werden die Teile der Klammer in die Halteschiene geschraubt
und mit einem Schweißpunkt fixiert.
[0007] Die Halteschiene ist vorzugsweise ein Vierkantrohr. Die Maße der Halteschiene entsprechen
vorteilhaft der im Krankenhaus üblichen Normschiene. Vorzugsweise entsprechen die
Maße der Halteschiene der Normschiene gemäß der europäischen Norm prEN 12218. Die
Länge der Halteschiene liegt im allgemeinen im Bereich von 135 bis 160 mm, vorzugsweise
um 140 mm. Die bevorzugten Maße der Halteschiene sind in der Tabelle aufgeführt.
[0008] Eine Kappe für Druckgasflaschen ist beispielsweise in der Deutschen Patentschrift
DE 196 48 440 C1 beschrieben, worauf hiermit Bezug genommen wird.
[0009] Die Erfindung wird anhand der Zeichnung erläutert.
[0010] Figur 1 zeigt ein Beispiel einer Haltevorrichtung.
[0011] Die Haltevorrichtung 1 besteht aus den Teilen Halteschiene 2, Bügelteile 3 und 4
sowie rechte und linke Kunststoffkappe 7.
[0012] Der rechte Bügel 3 und linke Bügel 4 enthalten eine erste Krümmung 3a bzw. 4a und
eine zweite Krümmung 3b und 4 b. Das Bügelende ist mit einem Kunststoffüberzug 5 bzw.
6 überzogen. Die erste Krümmung 3a, bzw. 4a weist einen Winkel von 90° auf. Auch die
zweite Krümmung 3b bzw. 4b weist einen Winkel von 90° auf. Nach der zweiten Krümmung
3b, 4b der Bügelteile folgt ein gerader Abschnitt 3c, 4c gefolgt von einem bogenförmigen
Teil. Die Bogenteile 3d, 4d bilden zusammen einen Kreis mit einem Druckmesser von
beispielsweise 9 bis 9,5 cm. Die Bügelenden und Bogenteile sind mit einem elastischen
Kunststoff beschichtet. Die Haltevorrichtung wird an der Druckgasflasche befestigt,
indem die Bogenteile der Klammer über den Flaschenhalsring geschoben wird. Die untere
Halteschiene liegt auf dem Flaschenzylinder auf. Die Bogenteile stützen sich zusätzlich
an der Unterseite der Flaschenkappe ab. Dadurch ist die Haltevorrichtung an der Druckgasflasche
so befestigt, daß ein Abrutschen oder Verrutschen der Klammer vermieden wird. An der
Halteschiene werden die im Krankenhaus üblichen Befestigungsprofile befestigt. Die
Befestigungsprofile werden zum Beispiel durch Verschraubung oder durch einen Klemmechanismus
fixiert. Das Befestigungsprofil hat in der Regel eine hakenförmige Lasche, die an
der Oberkante der Halteschiene greift, und am unteren Ende eine Verschraubung oder
Klemmlasche, die an der Unterkante der Halteschiene angreifen.
[0013] Figur 2 zeigt ein Klammerteil 3. Man erkennt den ersten Bogen 3a und zweiten Bogen
3b an dem Klammerteil 3. Es wird eine seitliche Ansicht gezeigt.
[0014] Die Verwendung der Vorrichtung an Druckgasflaschen ist besonders vorteilhaft, da
die Vorrichtung eine Befestigung mehrerer Teile an einer Druckgasflasche problemlos
gestattet, was bisher nicht möglich war.
Tabelle:
Maße einer bevorzugten Haltevorrichtung |
Schiene |
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Länge |
135-140 mm |
Höhe |
24 mm |
Breite |
10 mm |
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Position zur Befestigung der linken und rechten Bügelteile |
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Abstand vom äußeren Ende |
40 mm |
Abstand von Oberkante |
10 mm |
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Bügelteil (links, rechts) |
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Erster Abschnitt bis
1. Krümmung |
10 mm |
Zweiter Abschnitt bis
2. Krümmung |
50 mm |
Dritter Abschnitt (Abstand
2. Krümmung-Bügelende) |
110 mm |
Bügeldurchmesser |
5 mm |
Bogenabschnitt (Abstand Anfang/Ende) |
63 mm |
Durchmesser des von linken und rechten Bogenteiles gebildeten Kreises |
95 mm |
Material (Schiene, Bügelteile) |
Edelstahl |
1. Haltevorrichtung für Teile an Druckgasflaschen, enthaltend eine Schiene (2) und eine
Klammer.
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Klammer aus zwei Klammerteilen (3 und 4) gebildet wird.
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß Schiene (2) und Klammer oder Klammerteile (3 und 4) aus Metall bestehen.
4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schiene (2) und die Klammer oder Klammerteile (3 und 4) aus Edelstahl, Messing
oder Aluminium bestehen.
5. Haltevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klammer oder Klammerteile (3 und 4) teilweise oder vollständig mit einem Kunststoff
beschichtet sind.
6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schiene eine Normschiene nach der europäischen Norm prEP 12 218 ist.
7. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klammer oder die Klammerteile (3 und 4) durch Verschraubung, Verschweißung
oder Verklebung an der Schiene (2) befestigt sind.
