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<ep-patent-document id="EP98811173A1" file="98811173.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1004411" kind="A1" date-publ="20000531" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1004411</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20000531</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98811173.8</B210><B220><date>19981126</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20000531</date><bnum>200022</bnum></B405><B430><date>20000531</date><bnum>200022</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7B 26D   1/08   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Schneiden von flächigen Bogen oder Bahnen aus Papier oder Kunststoff</B542><B541>en</B541><B542>Apparatus for cutting sheets or webs made out of paper or plastic</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour la coupe de feuilles ou de nappes en papier ou en plastique</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>GRAPHA-HOLDING AG</snm><iid>00403940</iid><irf>GH 266 EP</irf><adr><str>Seestrasse 41,
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Eine Vorrichtung (1) zum Beschneiden von Bogen oder Bahnen aus Papier und mehrblättrigen Druckprodukten (6) aller Art, besteht aus einem ersten Messerteil (5) und einem mit diesem zusammenwirkenden zweiten Messerteil (3), der gegenüber dem ersten Messerteil (5) eine aus zwei schenkelartigen Abschnitten (10, 11) gebildete Schneidkante (9) aufweist, wobei die Abschnitte (10, 11) einen der Schneidkante (8) des ersten Messerteils (5) gegenüberliegenden stumpfen Winkel α bilden.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="76" he="71" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schneiden von flächigen Bogen oder Bahnen aus Papier oder Kunststoff, bestehend aus einem einer Auflage für das Schnittgut zugeordneten ersten Messerteil und einem senkrecht zur Auflage mit dem ersten Messerteil zusammenwirkenden zweiten Messerteil, der gegenüber dem ersten Messerteil eine mit Anzug ausgebildete Schneidkante aufweist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Schneidvorrichtungen dieser Art werden in der papierverarbeitenden Industrie und ähnlichen Betrieben verwendet. Sie dienen u.a. dem Zuschneiden von gestapelten Papierbogen oder Folien auf eine bestimmte Formatgrösse oder dem Beschneiden von gehefteten oder gebundenen Zeitschriften, Buchblöcken, Broschuren, Katalogen etc.</p>
<p id="p0003" num="0003">Dabei werden die auf einer horizontalen Unterlage gestapelt aufeinanderliegenden Blätter einseitig einer hohen Schneidkraft ausgesetzt, die durch die schräg verlaufende Schnittkante<!-- EPO <DP n="2"> --> des beweglichen Messerteils bzw. durch das an der einen Seitenkante des Blatt- oder Produktestapels angreifende bewegliche Messerteil eine die Blätter seitlich der Messerkante abhebende Kraft und eine den oberen Stapelbereich zur seitlichen Verschiebung der Blätter neigende horizontale Kraftkomponente auslöst.<br/>
Darüberhinaus wird durch diese einseitige Krafteinwirkung eine entsprechend ungünstige Belastung der Antriebselemente bewirkt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es somit, eine Schneidvorrichtung nach der eingangs erwähnten Art zu schaffen, mit welcher die aufgeführten Nachteile weitgehend behoben bzw. mit der bei einer relativ grossen Verarbeitungsleistung eine hohe Schnittqualität erreicht werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Schneidkante des zweiten Messerteils zwei schenkelartige Abschnitte aufweist, die in Schneidlage einen auf die gegenüberliegende Schneidkante des ersten Messerteils bzw. auf das Schneidgut verteilten stumpfen Winkel bilden.<br/>
Dadurch kann das zu schneidende Produkt auf bzw. über der Auflage durch das resp. die angetriebenen Messerteile gleichmässig beaufschlagt und mit weitgehend regelmässiger Schnittkraft bearbeitet werden.<br/>
Die Verschiebungen werden so unterbunden und die Belastung kann über das die Messerteile und die beanspruchten Maschinenteile etwa gleichmässig verteilt werden.<br/>
Überdies wird die Schnittzeit und der Hub des/der Messerteile merkbar verkürzt; die Standzeit der Messerteile wird erhöht- und die Schnittqualität gegenüber anderen Schneidprinzipien verbessert.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Vorteilhaft weist der stumpfe Winkel α eine etwa senkrecht zur Schneidkante des ersten Messerteils verlaufende Winkelhalbierende auf, sodass eine gleichmässige Verteilung der schenkelartigen Abschnitte der Schneidkante des zweiten Messerteils gegenüber der Schneidkante des ersten Messerteils resp. des zu schneidenden Blatt- oder Produktestapels entstehen kann, bei welcher die Schnittkräfte entsprechend günstig verteilt sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">Alternativ können die schenkelartigen Abschnitte ungleichmässig auf die gegenüberliegende Schneidkante des ersten Messerteils verteilt werden, sodass sie in der Schneidlage unterschiedliche spitze Winkel mit der Schneidkante des ersten Messerteils bilden und dementsprechend auch bei zu beschneidendem unregelmässigem Querschnitt eines Druckproduktes oder Stapels optimal eingesetzt werden können, beispielsweise bei Kopf- und/oder Fussbeschnitt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Günstig erweist sich die erfindungsgemässe Vorrichtung für das Beschneiden von einzelnen oder gestapelten mehrblättrigen Druckprodukten, wie Zeitschriften, Broschuren, Buchblöcken, Büchern oder Stapeln loser Blätter bzw. Bogen sowie übereinandergeführten Bahnen in der papierverarbeitenden Industrie.</p>
<p id="p0009" num="0009">Sodann ist es zweckmässig, wenn der mit dem ersten Messerteil einen kleineren spitzen Winkel bildende schenkelartige Abschnitt der Schneidkante des zweiten Messerteils beim Beschneiden der Kopf- und/oder Fussseite eines Druckproduktes dem bundseitigen Ende zugeordnet ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Damit der zweite Messerteil an regelmässige und unregelmässige Querschnitte der Druckprodukte anpassbar ist, ist er bezüglich Lage des stumpfen Winkels verstellbar ausgebildet.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Anschliessend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die bezüglich aller in der Beschreibung nicht näher erwähnten Einzelheiten verwiesen wird, anhand von zwei Ausführungsbeispielen erläutert. In der Zeichnung zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine schematische Darstellung der erfindungsgemässen Vorrichtung und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schnitt nach der Linie II - II in Fig. 1.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">Die erfindungsgemässe Vorrichtung 1 zum Schneiden von flächigen Bogen oder Bahnen aus Papier oder Kunststoff resp. Kunststofffolie gemäss den Fig. 1 und 2 besitzt einen an einem oberen Messerbalken 2 befestigten beweglichen zweiten Messerteil 3 und einen mit diesem schneidend zusammenwirkenden, an einem unteren Messerbalken 4 befestigten ersten Messerteil 5. Beide Messerteile 3, 5 sind in einer unmittelbar anschliessend beginnenden Schneidlage dargestellt.<br/>
Zwischen beiden Messerteilen 3, 5 befindet sich eine geheftete oder gebundene Zeitschrift 6, die an der nachlaufenden offenen Seite geschnitten wird. Diese Zeitschrift 6 kann sowohl im Stillstand als auch während dem Transport bei gleichsinnig mitlaufenden Messerteilen 3, 5 an Kopf und Fuss sowie an der offenen Seite beschnitten werden. Die Förderrichtung der Zeitschriften ist durch F festgehalten. Als Auflage 7 dient ein der Schneidebene vor- oder nachgeschalteter Tisch oder dgl. Unterlagen, die mit der Schneidkante 8 des ersten Messerteils 5 eine koplanare Ebene bilden.<br/>
Der zweite Messerteil 3 weist eine Schneidkante 9 auf, die aus zwei Abschnitten 10, 11 gebildet ist, welche einen auf die gegenüberliegende Schneidkante 8 resp. das Schneidgut bzw. die Zeitschrift 6 verteilten stumpfen (offenen) Winkel α bilden.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Handelt es sich bei dem Schneidgut um einen gleichmässigen Stapel wie in Fig. 1 gezeigt, dann ist der zweite Messerteil 3 so angeordnet, dass die Winkelhalbierende von α etwa senkrecht zur Auflage 7 resp. zur Schneidkante 8 des ersten Messerteils 3 oder parallel zur Schneidbewegung eines Messerteils 3, 5 verläuft.<br/>
Hinsichtlich der Wirkung der Vorrichtung 1 ist es möglich, dass wenigstens einer der Messerteile 3, 5 gegen den anderen Messerteil 5, 3 angetrieben ist oder dass beide Messerteile 3, 5 gegeneinander angetrieben sind. Sofern der (untere) Messerteil 5 gegen den (oberen) Messerteil 3 angetrieben ist, kann sich die Auflage 7 mit dem Schnittgut ebenso bewegen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Fig. 1 zeigt weiterhin, dass die schenkelartigen Abschnitte 10, 11 der Messerkante 9 gleichmässig auf die gegenüberliegende Schneidkante 8 verteilt sind und mit letzterer jeweils einen spitzen Schnittwinkel β, γ -von etwa 1 bis 5°- bilden, wodurch die Schnittkraft auf zwei Seiten etwa gleichmässig verteilt und eine entsprechend ausgeglichene Belastung entstehen wird.<br/>
Handelt es sich beispielsweise um einen Kopf- oder Fussbeschnitt eines Druckproduktes oder mehrerer übereinanderliegender Druckprodukte, dann können die spitzen Schnittwinkel β, γ ungleich gross gewählt werden, d.h., dass beispielsweise der Schnittwinkel an der Bundseite, wo eine Überhöhung vorliegt, flacher ist als an der offenen Seite des zu schneidenden Produktes.<br/>
Die Vorrichtung 1 kann zum Beschneiden von einzelnen oder gestapelten mehrblättrigen Druckprodukten, wie Zeitschriften jeder Art, Broschuren, Buchblöcken, Bücher, Katalogen oder auch losen Blättern und Bahnen sowohl im Stillstand als auch im ununterbrochenen Durchlauf verwendet werden.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Hierzu verweisen wir auf die CH - 2489/94, die eine Einrichtung zum Beschneiden von flachen Druckprodukten offenbart und durch den hier vorliegenden Gegenstand weiterausgestaltet werden könnte.</p>
<p id="p0016" num="0016">Um ungleich grosse Schnittwinkel schaffen zu können, besitzt beispielsweise der zweite Messerteil 3 -auch zu seiner Befestigung- nebeneinander angeordnete schlitzartige Durchtrittsöffnungen 12 für Verbindungselemente wie Schrauben, die in dem Messerbalken 2 verankert sind, sodass es möglich ist, den zweiten Messerteil 3 in eine gegenüber dem ersten Messerteil 5 geneigte Lage zu versetzen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Anstelle des zweiten Messerteil 3 könnte auch der erste Messerteil 5 entsprechend verstellbar ausgebildet sein.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung (1) zum Schneiden von flächigen Bogen oder Bahnen aus Papier oder Kunststoff, bestehend aus einem einer Auflage (7) für das Schnittgut zugeordneten ersten Messerteil (5) und einem senkrecht zur Auflage (7) mit dem ersten Messerteil (5) zusammenwirkenden zweiten Messerteil (3), der gegenüber dem ersten Messerteil (5) eine mit Anzug ausgebildete Schneidkante aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidkante (9) eines Messerteils (3) zwei schenkelartige Abschnitte (10, 11) aufweist, die in Schneidlage einen auf die gegenüberliegende Schneidkante (8) des ersten Messerteils (5) bzw. auf das Schneidgut (6) verteilten stumpfen Winkel (α) bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Messerteile (3, 5) angetrieben ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Messerteil (3) angetrieben ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beide Messerteile (3, 5) angetrieben sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der stumpfe Winkel (α) eine senkrecht zur Schneidkante (8) des ersten Messerteils (5) verlaufende Winkelhalbierende aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die schenkelartigen Abschnitte (10, 11) mit der Schneidkante (8) des ersten Messerteils (5) spitze Winkel (β, γ)gleicher Grösse bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die schenkelartigen Abschnitte (11, 12) mit der Schneidkante (8) des gegenüberliegenden ersten Messerteils<!-- EPO <DP n="9"> --> (5) ungleich grosse spitze Winkel (β, γ) bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, zum Beschneiden von einzelnen oder gestapelten mehrblättrigen Druckprodukten, wie Zeitschriften, Broschuren, Buchblöcken, Büchern oder Stapel loser Blätter sowie übereinandergeführter Bahnen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem ersten Messerteil (5) einen kleineren spitzen Winkel (β bzw. γ) bildende schenkelartige Abschnitt (10, 11) der Schneidkante (9) des zweiten Messerteils (3) beim Beschneiden der Kopf- und/oder Fussseite eines Druckproduktes dem bundseitigen Ende zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die spitzen Winkel (β bzw. γ) zwischen 1 und 5° betragen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,<!-- EPO <DP n="10"> --> dass wenigstens einer der Messerteile (3, 5) bezüglich Lage in einer senkrechten Ebene verstellbar ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="105" he="195" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="155" he="240" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9001"> --><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="156" he="237" type="tif"/></search-report-data>
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