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EP 1 004 754 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.01.2003 Patentblatt 2003/05 |
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Anmeldetag: 26.10.1999 |
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Vorrichtung zur Kontaktierung eines Motorsteuergerätes
Connector arrangement for engine control system
Connecteurs pour dispositif de contrôle moteur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
26.11.1998 DE 19854542
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.05.2000 Patentblatt 2000/22 |
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Patentinhaber: DaimlerChrysler AG |
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70567 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Munz, Dietmar
71394 Kernen (DE)
- Renz, Wolfgang
70186 Stuttgart (DE)
- Stolk, Thomas
73230 Kirchheim (DE)
- Walter, Steffen
73102 Birenbach (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 602 398 EP-A- 0 869 261 DE-A- 19 756 342 US-A- 5 642 704
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EP-A- 0 798 450 DE-A- 4 225 358 DE-C- 19 719 299 US-A- 5 746 168
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Zylinderkopf mit einer Vorrichtung zur Kontaktierung
eines Motorsteuergerätes mit Stromverbrauchern, insbesondere Aktuatoren einer elektromagnetischen
Ventilsteuerung, von Brennkraftmaschinen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Aus der DE 42 25 329 A1 ist eine Vorrichtung zur Kontaktierung eines Motorsteuergerätes
mit Aktuatoren einer elektromagnetischen Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine
bekannt. Die Brennkraftmaschine weist einen Zylinderkopf auf in dem Gaswechselventile
angeordnet sind, die durch die elektromagnetischen Aktuatoren betätigt werden, wobei
der Zylinderkopf durch eine Zylinderkopfhaube abgedeckt ist. Die Aktuatoren umfassen
Öffnungs- und Schließmagneten, deren Ansteuerung durch das Motorsteuergerät erfolgt.
Dazu weist jeder Aktuator ein Kabel auf, das ausgehend vom jeweiligen Aktuator innerhalb
der Zylinderkopfhaube zu einer Ausnehmung in der Zylinderkopfhaube geführt wird, durch
die das Kabel zur Anbindung an das Motorsteuergerät anschließend durchgesteckt wird.
[0003] Ein Nachteil der Vorrichtung liegt darin, daß beim Aufsetzen der Zylinderkopfhaube
Quetschungen der in der Zylinderkopfhaube lose geführten Kabel möglich sein können.
Ein weiterer Nachteil der Vorrichtung liegt in den Dichtigkeitsproblemen, da die Zylinderkopfhaube
durch die Ausnehmungen für die Kabel potentielle Leckstellen aufweist. Im übrigen
muß die Zylinderkopfhaube durch die innerhalb der Zylinderkopfhaube angeordneten Kabel
ausreichend dimensioniert sein, so daß alle für die Aktuatoren benötigten Kabel ungehindert
ihren Platz finden.
[0004] Die EP 0 798 450 A1 zeigt eine Brennkraftmaschine mit einem Zylinderkopf, in welchem
Gaswechselventile angeordnet sind, die durch elektromagnetische Aktuatoren betätigt
werden. Der Zylinderkopf ist durch eine Zylinderkopfhaube abdeckbar. Um eine Kontaktierung
der Aktuatoren mit einem Motorsteuergerät der Brennkraftmaschine zu ermöglichen, sind
elektrische Bauteile in die Zylinderkopfhaube integriert. Beim Aufsetzen der Zylinderkopfhaube
erfolgt die Kontaktierung von Motorsteuergerät und Aktuatoren.
[0005] Aus der DE 197 19 299 C1 ist ein Zylinderkopf mit einer Vorrichtung zur Kontaktierung
eines Motorsteuergerätes mit Aktuatoren einer elektromagnetischen Ventilsteuerung
einer Brennkraftmaschine bekannt. Die Aktuatoren sind auf Trägerplatten vormontiert,
welche bei der Montage der Brennkraftmaschine über Befestigungsvorrichtungen an dem
Zylinderkopf oder an einem angrenzenden Bauteil befestigt werden. In den Trägerplatten
sind Leiterbahnen und/oder Leistungsendstufen für die Aktuatoren integriert.
[0006] Die EP 0 869 261 A1 zeigt einen gattungsgemässen Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine
mit Gaswechselventilen, welche durch jeweils in einem Gehäuse angeordnete elektromagnetische
Aktuatoren betätigbar sind. Zur Kontaktierung der Aktuatoren mit einem Motorsteuergerät
der Brennkraftmaschine weist der Zylinderkopf seitlich eine Kontaktierungsvorrichtung
auf, wobei ausgehend von den Elektromagneten im Aktuatorgehäuse Leiterbahnen nach
aussen verlaufen, die in einer auf dem Zylinderkopf angeordneten Steckeraufnahme enden.
[0007] Zum allgemeinen technischen Hintergrund wird noch auf eine ältere Anmeldung DE 197
56 095.4 verwiesen.
[0008] Es ist die Aufgabe der Erfindung einen Zylinderkopf mit einer Vorrichtung zur Kontaktierung
eines Motorsteuergerätes einer Brennkraftmaschine derart auszubilden, daß bei gleichzeitiger
Bauraumoptimierung eine Montageverbessserung ermöglicht ist.
[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1
gegebenen Merkmale gelöst.
[0010] Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemässen Zylinderkopfes liegt in der Optimierung
der Montage und des Bauraumbedarfs. Die Integration der zur Kontaktierung benötigten
elektrischen Bauteile, d.h. der Leistungsendstufen, der Aufnahmen für die stromverbraucherseitigen
Stecker, und der die Leitungsendstufen und die Aufnahmen verbindenden Leitungen, in
das Rahmenteil des Zylinderkopfes, bedeutet eine deutliche Erleichterung bei der Montage,
weil vor dem Aufsetzen der Zylinderkopfhaube auf den Zylinderkopf alle Stromverbraucher
insbesondere Aktuatoren mit dem Motorsteuergerät verbunden werden können, ohne daß
beispielsweise Kabel durch die Zylinderkopfhaube durchgeführt werden müssen. Bei der
Montage werden lediglich die Stecker der stromverbraucherseitigen Leitungen in die
rahmenseitigen Steckeraufnahmen eingesteckt, wobei das Rahmenteil selbst über nur
ein Kabel mit dem Motorsteuergerät verbunden ist. Vor dem Aufsetzen der Zylinderkopfhaube
ist nunmehr lediglich zu prüfen, ob ein Kabel ohne Kontakt ist oder gequetscht wurde.
[0011] Zusätzlich werden durch das Rahmenteil potentielle Leckstellen in einer Zylinderkopfhaube
vermieden, die beim Durchführen von Kabeln durch Ausnehmungen der Zylinderkopfhaube
möglich wären, da die Stecker der Stromverbraucher nurmehr in die Steckeraufnahmen
des Rahmenteiles eingesteckt werden müssen und die Stromverbraucher über ein vom Rahmenteil
ausgehendes, zentrales Kabel mit dem Motorsteuergerät verbunden sind. Im übrigen ist
durch die Integration der elektrischen Bauteile in das Rahmenteil eine Optimierung
des Bauraumes erreicht. Die in das Rahmenteil integrierten elektrischen Bauteile umfassen
sämtliche zur Kontaktierung von Stromverbrauchern mit dem Motorsteuergerät notwendigen
Elemente, wie Leistungsendstufen, Steckeraufnahmen und Leitungen zur Verbindung von
Leistungsendstufen und Steckeraufnahmen, wodurch nurmehr die stromverbraucherseitigen
Leitungen mit Steckern innerhalb des Ventiltriebraumes zu den Steckeraufnahmen geführt
werden müssen. Durch diese Reduzierung der Bauteilezahl ist eine kompakte Anordnung
der Vorrichtung möglich.
[0012] Durch Einbringen einer dem Zylinderkopf zugewandten und/oder eine der Zylinderkopfhaube
zugewandten Dichtleiste entfällt eine separate Haubendichtung. Dadurch, daß die Kontaktierung
über das Rahmenteil erfolgt und keine Leitungen mehr durch die Zylinderkopfhaube nach
außen geführt werden und eine Dichtleiste zwischen Rahmenteil und Zylinderkopfhaube
vorgesehen ist, wird eine schwingungs- bzw. akkustische Entkoppelung der Zylinderkopfhaube
erreicht.
[0013] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung gehen aus den übrigen Unteransprüchen
und der Beschreibung hervor.
[0014] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind im folgenden in zwei Zeichnungen mit
weiteren Einzelheiten näher erläutert, und zwar zeigen:
- Fig. 1
- in einem ersten Ausführungsbeispiel eine Vorrichtung zur Kontaktierung eines Motorsteuergerätes
mit Zündspulen und Aktuatoren einer elektromagnetischen Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine
mittels elektrischer Bauteile, welche vollständig in ein auf einen Zylinderkopf der
Brennkraftmaschine aufgesetztes Rahmenteil integriert sind und
- Fig. 2
- in einem zweiten Ausführungsbeispiel eine Vorrichtung zur Kontaktierung, dessen elektrischen
Bauteile teilweise in das Rahmenteil integriert sind.
[0015] Fig. 1 zeigt in einem ersten Ausführungsbeispiel eine Vorrichtung zur Kontaktierung
eines hier nicht dargestellten Motorsteuergerätes mit Stromverbrauchern einer mehrzylindrigen
Brennkraftmaschine, bei denen es sich insbesondere um unten näher beschriebene Aktuatoren
1 einer elektromagnetischen Ventilsteuerung sowie um Zündspulen 2 handelt. Die hier
nicht näher dargestellte, dreizylindrige Brennkraftmaschine weist einen Zylinderkopf
3 auf, der aus drei Gehäuseteilen 3a, 3b besteht, wobei das erste Gehäuseteil 3a den
eigentlichen Zylinderkopf, das zweite Gehäuseteil 3b ein an den Zylinderkopf angeflanschtes
Rahmenteil und das dritte, hier nicht sichtbare Gehäuseteil eine auf das Rahmenteil
3b aufsetzbare Zylinderkopfhaube ausbildet.
[0016] Im Zylinderkopf 3 sind pro Zylinder eine Zündspule 2 und vier Gaswechselventile 4
(s. Fig. 2) gelagert, welche entsprechende, nicht sichtbare Gaswechselkanäle steuern
und über jeweils einen ebenfalls im Zylinderkopf 3 gelagerten Aktuator 1 betätigt
werden, wobei die Gaswechselventile 4 im wesentlichen im Bereich des ersten Gehäuseteiles,
d.h. des Zylinderkopfes 3a und die Zündspule 2 sowie die Aktuatoren 1 im wesentlichen
im Bereich des angeflanschten, einen Ventiltriebraum ausbildenden Rahmenteils 3b angeordnet
sind. Auf das Rahmenteil 3b kann das dritte Gehäuseteil des Zylinderkopfes, die Zylinderkopfhaube,
aufgesetzt werden.
[0017] Jeder Aktuator 1 weist einen Wegsensor 5 zur Erfassung einer Position und/oder Bewegung
des Gaswechselventils 4 und zwei elektrisch angesteuerte Schaltmagneten 6, 7 auf,
d.h. einen Schließmagneten 6 und einen Öffnungsmagneten 7, zwischen deren Polflächen
8, 9 ein mit dem Gaswechselventil 4 verbundener Anker 10 koaxial zu der Ventilachse
11 (s. Fig. 2) verschiebbar angeordnet ist. Ein hier nicht sichtbarer Federmechanismus,
der aus zwei vorgespannten Druckfedern besteht, bildet mit dem Gaswechselventil 4
einen Feder-Masse-Schwinger, dessen Ruhelage zwischen den beiden Ventilendstellungen,
d.h. zwischen Offenstellung und Schließstellung des Gaswechselventils 4 liegt.
[0018] Aus dieser Ruhelage wird der Ventilbetrieb dadurch gestartet, daß der Anker 10 vom
Schließmagneten 6 oder Öffnungsmagneten 7 gegen die elastische Rückstellkraft des
Federmechanismus in Richtung der zugehörigen Endstellung angezogen wird. Anschließend
wird das Gaswechselventil 4 abwechselnd dadurch geöffnet und geschlossen, daß die
Bestromung des momentan haltenden Schaltmagneten 6, 7 abgeschaltet wird, wodurch das
Gaswechselventil 4 vom Federmechanismus aus der bisherigen Endstellung heraus zunächst
bis zum Erreichen der Ruhelage beschleunigt wird. Das sich auf diese Weise über die
Ruhelage hinaus bewegende Gaswechselventil 4 wird dann vom gegenüberliegenden Schaltmagneten
6, 7 gegen die elastische Rückstellkraft des Federmechanismus gefangen, wozu der Schaltmagnet
6, 7 mit einem sogenannten Fangstrom beaufschlagt wird.
[0019] Jedem Zylinder ist eine Leistungsendstufe 12 zugeordnet, welche die aus vier Aktuatoren
1 nebst vier Wegsensoren 5 und einer Zündspule 2 bestehende Verbrauchergruppe ansteuert.
Die Leistungsendstufen 12 nebst zugehörigen Aufnahmen für aktuatorseitige 13, 14 und
zündspulenseitige Stecker 15 sind in das Rahmenteil 3b integriert und entweder einzeln
oder zentral über ein nicht dargestelltes Kabel vom Rahmenteil 3b aus mit dem Motorsteuergerät
verbunden.
[0020] Zur Stromversorgung eines Aktuators 4 mit einem zugehörigen Wegsensor 5 werden sieben
Leitungen, die in zwei Stecker 13, 14 münden, benötigt. Drei Leitungen 17 werden für
den Wegsensor 5 benötigt und vier Leitungen 18 sind für die Schaltmagnete 6, 7 vorgesehen,
wobei die Leitungen 17 des Wegsensors 5 in einen Stecker 13 und die Leitungen 18 der
Schaltmagnete 6, 7 des Aktuators 1 ebenfalls in einen Stecker 14 münden. Zur Stromversorgung
der Zündspule 2 ist eine Leitung 19 mit einem Stecker 15 vorgesehen, wobei die Aufnahme
für den zündspulenseitigen Stecker 15 ebenfalls in das Rahmenteil 3b integriert ist.
[0021] Bei der Kontaktierung des Motorsteuergerätes mit den Aktuatoren 1 und den Zündspulen
2 müssen nur die aktuatorseitigen Stecker 13, 14 und die zündspulenseitigen Stecker
15 in die rahmenseitigen Aufnahmen eingesteckt und die Leistungsendstufen 12 bzw.
das Rahmenteil 3b mit dem Motorsteuergerät verbunden werden, wobei pro Zylinder neun
Steckverbindungen anfallen. Im übrigen ist auch eine Stromversorgung weiterer Stromverbraucher,
die in der Zylinderkopfhaube sitzen, wie beispielsweise Druckregelventile oder Fußpunktversteller,
über das Rahmenteil 3b möglich.
[0022] Fig. 2 zeigt in einem weiteren Ausführungsbeispiel eine Vorrichtung zur Kontaktierung,
dessen elektrischen Bauteile 12' nur teilweise in das Rahmenteil 3b' integriert sind.
Die Leistungsendstufen 12' sind an dem Rahmenteil 3b' angeordnet und nur die Leitungen,
welche die Leistungsendstufen 12' mit den Aufnahmen für die stromverbraucherseitigen
Stecker 14' verbinden, sowie die Aufnahmen selbst sind in das Rahmenteil 3b' integriert.
[0023] Desweiteren kann in das Rahmenteil eine dem Zylinderkopf zugewandte Dichtleiste und/oder
eine der Zylinderkopfhaube zugewandte Dichtleiste eingebracht sein.
1. Zylinderkopf mit einer Vorrichtung zur Kontaktierung eines Motorsteuergerätes mit
Stromverbrauchern, (1, 2), insbesondere Aktuatoren (1) einer elektromagnetischen Ventilsteuerung,
von Brennkraftmaschinen, wobei der Zylinderkopf einen ersten Gehäuseteil (3a) und
mindestens einen, an den ersten Gehäuseteil (3a) angeflanschten weiteren Gehäuseteil
(3b, 3b') umfaßt, wobei die Kontaktierung des Motorsteuergerätes mit den Stromverbrauchern
(1, 2) mittels elektrischer Bauteile (12, 12') durch den weiteren Gehäuseteil (3b,
3b') erfolgt, und wobei die elektrischen Bauteile (12, 12') zur Kontaktierung wenigstens
teilweise in dem weiteren Gehäuseteil (3b, 3b') integriert sind, wobei das weitere
Gehäuseteil (3b, 3b') ein Rahmenteil bildet, das zwischen dem ersten den Zylinderkopf
bildenden Gehäuseteil (3a) und einem eine Zylinderkopfhaube bildenden dritten Gehäuseteil
vorgesehen ist, und dass die elektrischen Bauteile Leistungsendstufen (12, 12'), Leitungen
und Steckeraufnahmen umfassen, wobei die Leitungen und Steckeraufnahmen in das Rahmenteil
(3b, 3b') integriert sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Leistungsendstufen (12, 12') entweder in das Rahmenteil (3b, 3b') integriert
oder an dem Rahmenteil (3b, 3b') angeordnet sind und dass die Stromverbraucher (1,
2) jeweils mindestens eine Leitung (17, 18) mit Stecker (13, 14, 14') aufweisen, wobei
der Stecker (14, 14') in die Steckeraufnahme des weiteren Gehäuseteils (3b, 3b') einsteckbar
ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das weitere Gehäuseteil (3b, 3b') bzw. die Leistungsendstufen (12, 12') über mindestens
ein Kabel mit dem Motorsteuergerät verbunden ist bzw. sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass in das Rahmenteil (3b, 3b') eine dem Zylinderkopf (3a) zugewandte Dichtleiste und/oder
eine der Zylinderkopfhaube zugewandte Dichtleiste eingebracht ist.
1. A cylinder head with a device for establishing a contact between an engine control
system with current consumers (1, 2), in particular actuators (1) in an electromagnetic
valve timing system, in internal combustion engines, the cylinder head comprising
a first housing part (3a) and at least one further housing part (3b, 3b') flanged
to the first housing part (3a), the contact between the engine control system and
the current consumers (1, 2) being established by means of electrical components (12,
12') through the further housing part (3b, 3b'), and in order to establish a contact
the electrical components (12, 12') are at least partially integrated in the further
housing part (3b, 3b'), the further housing part (3b, 3b') forming a frame part which
is provided between the first housing part (3a) forming the cylinder head and a third
housing part forming a cylinder head cover, and that the electrical components comprise
power output stages (12, 12'), leads and connector receivers, the leads and connector
receivers being integrated in the frame part (3b, 3b'),
characterised in that
the power output stages (12, 12') are either integrated in the frame part (3b, 3b')
or positioned on the frame part (3b, 3b'), and that the current consumers (1, 2) each
have at least one lead (17, 18) with connector (13, 14, 15), it being possible to
connector the connectors (14, 14') into the connector receivers on the further housing
part (3b, 3b').
2. A device in accordance with claim 1,
characterised in that
the further housing part (3b, 3b') and the power output stages (12, 12') are connected
to the engine control system via at least one cable.
3. A device in accordance with claim 1,
characterised in that
a sealing strip facing the cylinder head (3a) and/or a sealing strip facing the cylinder
head cover is fitted in the frame part (3b, 3b').
1. Culasse comportant un dispositif pour mettre en contact un appareil de commande de
moteur avec des consommateurs de courant électrique (1, 2), en particulier des actionneurs
(1) d'une commande de soupape électromagnétique, de moteurs à combustion interne,
la culasse comprenant une première partie de carter (3a) et au moins une autre partie
de carter (3b, 3b') bridée sur la première partie de carter (3a), la mise en contact
de l'appareil de. commande de moteur avec les consommateurs de courant électrique
(1, 2) s'effectuant au moyen de composants électriques (12, 12') à travers l'autre
partie de carter (3b, 3b'), et les composants électriques (12, 12') pour la mise en
contact étant intégrés au moins partiellement dans l'autre partie de carter (3b, 3b'),
l'autre partie de carter (3b, 3b') formant une partie de cadre qui est prévue entre
la première partie de carter (3a) formant la culasse et une troisième partie de carter
formant un couvre-culasse, et les composants électriques comprennent des étages de
sortie de puissance (12, 12'), des lignes et des logements de prise, les lignes et
les logements de prise étant intégrés dans la partie de cadre (3b, 3b'),
caractérisée en ce que les étages de sortie de puissance (12, 12') sont soit intégrés dans la partie de
cadre (3b, 3b') soit agencés sur la partie de cadre (3b, 3b'), et en ce que les consommateurs de courant électrique, (1, 2) comprennent chacun au moins une ligne
(17, 18) avec une prise (13, 14, 14'), la prise (14, 14') pouvant être enfichée dans
le logement de prise de l'autre partie de carter (3b, 3b').
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'autre partie de carter (3b, 3b') ou les étages de sortie de puissance (12, 12')
est ou sont connecté(s) via au moins un câble à l'appareil de commande de moteur.
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une baguette d'étanchéité tournée vers la culasse (3a) et/ou une baguette d'étanchéité
tournée vers le couvre-culasse est introduite dans la partie de cadre (3b, 3b').

