(19)
(11) EP 1 004 818 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.05.2000  Patentblatt  2000/22

(21) Anmeldenummer: 99122983.2

(22) Anmeldetag:  19.11.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F21S 8/10
// F21W101:14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.11.1998 DE 19854303

(71) Anmelder: Hella KG Hueck & Co.
59552 Lippstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Dünschede, Elmar
    33102 Paderborn (DE)
  • Merkelbach, Frank, Dr.
    59597 Erwitte (DE)
  • Leinwand, Peter
    44329 Dortmund (DE)
  • Weddemann, Heribert
    59558 Lippstadt (DE)

   


(54) Fahrzeugleuchte


(57) Bei einer Fahrzeugleuchte mit mindestens einer Lichtfunktion, mit einem Gehäuse (G), mit einer Lichtquelle (L) in dem Gehäuse und mit einer das Gehäuse (G) abschließenden Abschlußscheibe (A), wobei zwischen Lichtquelle (L) und Abschlußscheibe (A) eine lichtsammelnde Linsenanordnung (SA) angeordnet ist, ist, um ein brillantes Erscheinungsbild der Leuchte zu ermöglichen, die Abschlußscheibe (A) der mindestens einen Lichtfunktion optikfrei ausgebildet und ist zwischen der Lichtquelle (L) und der lichtsammelnden Linsenanordnung (SA) eine lichtstreuende Linsenanordnung (ST) angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugleuchte mit mindestens einer Lichtfunktion, mit einem Gehäuse, mit einer Lichtquelle in dem Gehäuse und mit einer das Gehäuse abschließenden Abschlußscheibe, wobei zwischen Lichtquelle und Abschlußscheibe eine lichtsammelnde Linsenanordnung angeordnet ist.

[0002] Aus der Deutschen Offenlegungsschrift DE 196 47 357 A1 ist eine Fahrzeugleuchte bekannt, die ein Gehäuse aufweist, das von einer Abschlußscheibe abgedeckt wird. In dem Gehäuse ist eine Lichtquelle angeordnet. In dem Strahlengang zwischen der Lichtquelle und der Abschlußscheibe ist eine lichtsammelnde Linsenanordnung angeordnet, die als eine Fresnellinse ausgebildet ist. Die Fresnellinse ist dabei gegenüber der Abschlußscheibe räumlich zurückversetzt im Gehäuse angeordnet. Die Abschlußscheibe weist bei dem bekannten Stand der Technik lichtstreuende und/oder lichtsammelnde Linsenelemente auf, um in Kombination mit der Fresnellinse die vorgegebene Lichtverteilung der Fahrzeugleuchte und der ihr zugeordneten Lichtfunktion zu erzielen. Nachteilig erweist sich bei dieser bekannten Fahrzeugleuchte, daß durch die Linsenelemente in der Abschlußscheibe ein brillantes Erscheinungsbild der Leuchte nicht gegeben ist, da die Linsenelemente den freien Einblick von außen in die Leuchte verhindern.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fahrzeugleuchte zu schaffen, die bei einem einfachen technischen Aufbau ein brillantes Erscheinungsbild aufweist.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Es ist von Vorteil, daß die Abschlußscheibe der mindestens einen Lichtfunktion optikfrei ausgebildet ist, weil somit ein freier Einblick in die Leuchte ermöglicht wird und ein brillantes Erscheinungsbild erreicht wird. Des weiteren ist es von Vorteil, daß zwischen der Lichtquelle und der lichtsammelnden Lichtanordnung eine lichtstreuende Lichtanordnung angeordnet ist, weil somit auf einfache und kostengünstige Art und Weise die lichttechnische Einhaltung der Signalfunktionen gewährleistet wird. Es ist von Vorteil, daß die lichtsammelnde Linsenanordnung eine Fresnellinse ist, die gegenüber der optikfreien Abschlußscheibe räumlich zurückversetzt in dem Gehäuse angeordnet ist, weil somit durch die Leuchte eine räumliche Tiefe vermittelt werden kann.

[0006] Dadurch daß die lichtstreuende Linsenanordnung die Lichtquelle kappenförmig umgibt, ergibt sich der Vorteil eines einfachen technischen Aufbaus, bei dem alte zur Erfüllung der Lichtverteilung erforderlichen Lichtstrahlen in dem Maße gestreut werden, daß die nachgeschaltete Fresnellinse diese in die bevorzugte Lichtverteilung umwandeln kann.

[0007] Es ist von besonderem Vorteil, die Lichtquelle als farbige Lichtquelle auszubilden und/oder die lichtsammelnde Linsenanordnung und/oder die lichtstreuende Linsenanordnung als Farbfilter zu gestalten, weil somit der Vorteil erzielt wird, daß die Leuchte im ausgeschalteten Zustand eine beliebige Farbgestaltung aufweisen kann, die unabhängig von der Signalfunktion der Fahrzeugleuchte ist.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel ist in den Figuren dargestellt und wird im folgenden anhand der Figuren kurz beschrieben.

[0009] Es zeigen

Figur 1: einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Fahrzeugleuchte;

Figur 2: eine kappenförmige lichtstreuende Linsenanordnung in Vorderansicht;

Figur 3: einen Schnitt durch eine kappenförmige lichtstreuende Linsenanordnung gemäß Figur 2.



[0010] Die Figur 1 zeigt einen horizontalen Schnitt durch eine Fahrzeugleuchte, die ein Gehäuse (G) aufweist, das von einer Abschlußscheibe (A) abgedeckt wird. Die Fahrzeugleuchte kann dabei eine einzelne Lichtfunktion aufweisen oder eine sogenannte Mehrkammerleuchte sein, in der mehrere Lichtfunktionen integriert sind. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist über eine nicht gezeigte Fassungsanordnung eine nur schematisch angedeutete Lichtquelle (L) in dem Gehäuse (G) angeordnet. Die Lichtquelle (L) weist einen Brennpunkt (B) auf und kann weißes oder farbiges Licht abstrahlen.

[0011] Die Abschlußscheibe (A) ist optikfrei ausgebildet und aus einem glasklaren oder durchsichtigen gefärbten Kunststoff gefertigt.

[0012] In dem Gehäuse (G) ist gegenüber der Abschlußscheibe (A) räumlich zurückversetzt eine lichtsammelnde Linsenanordnung (SA), die als eine Fresnellinse ausgebildet ist, angeordnet. In dem Strahlengang zwischen der Lichtquelle und der lichtsammelnden Linsenanordnung (SA) ist eine lichtstreuende Linsenanordnung (ST) angeordnet. Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist diese lichtstreuende Linsenanordnung (ST) kappenförmig ausgebildet und umgibt die Lichtquelle, so daß alle wesentlichen Lichtanteile durch die lichtstreuende Linsenanordnung (ST) eine Vorausrichtung bekommen, bevor diese auf die lichtsammelnde Linsenanordnung (SA) auftreffen. Die lichtsammelnde Linsenanordnung (SA) und die lichtstreuende Linsenanordnung (ST) sind dabei derart aufeinander abgestimmt, daß die Fahrzeugleuchte die für die Lichtfunktion erforderliche Lichtverteilung erzeugt. Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel erstreckt sich die lichtsammelnde Linsenanordnung (SA) in Form einer Fresnellinse zurückversetzt in dem Gehäuse (G) im wesentlichen über den gesamten Bereich der Fahrzeugleuchte.

[0013] Die lichtsammelnde Linsenanordnung (SA) und/oder die lichtstreuende Linsenanordnung (ST) können als Farbfilter ausgebildet sein. In Kombination mit einer glasklaren Abschlußscheibe (A) bzw. einer farbig eingefärbten durchsichtigen Abschlußscheibe (A) und/oder einer glasklaren oder farbigen Lichtquelle ergeben sich somit beliebige farbige Gestaltungsmöglichkeiten der Leuchte in nicht eingeschaltetem Zustand, wobei die Signalfarbe der Lichtfunktion entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden kann. Dadurch daß die Erzeugung der Lichtverteilung durch die lichtstreuende Linsenanordnung (ST) und die lichtsammelnde Linsenanordnung (SA) zurückversetzt in dem Gehäuse erzeugt wird und die Abschlußscheibe (A) einen Einblick in die Leuchte ermöglicht, ergibt sich ein brillantes Erscheinungsbild, das die Tiefe der Leuchte vermittelt.

[0014] In Figur 2 ist die lichtstreuende Linsenanordnung (ST), die hier beispielhaft kappenförmig ausgebildet ist, in Vorderansicht gezeigt. Diese Linsenanordnung weist beispielhaft einen zentralen Optikbereich (ZO) auf, mit konzentrisch angeordneten, lichtstreuenden Linsenelementen (LE). An den zentralen Optikbereich (ZO) schließt sich ein Bereich mit ebenfalls lichtstreuenden Linsenelementen (LE) an, die sich im wesentlichen in Richtung auf den Mittelpunkt (M) des zentralen Optikbereiches (ZO) hin erstrecken.

[0015] Die lichtstreuenden Linsenelemente ((LE) können sowohl als mit Radien versehene Linsenelemente (LE) oder als Prismen ausgebildet sein.

[0016] In Figur 3 ist gemäß Figur 2 ein horizontaler Schnitt durch die lichtstreuende Linsenanordnung (ST) gezeigt. Beispielhaft sind mit Ursprung in dem Brennpunkt (B) der nicht gezeigten Lichtquelle (L) zwei Lichtstrahlen (LS) eingezeichnet, die die lichtstreuende Wirkung der Linsenelemente (LE) verdeutlichen. In Figur 1 ist ein vergleichbarer Strahlengang für zwei Lichtstrahlen (LS) eingezeichnet, der zudem die lichtsammelnde Wirkung der lichtsammelnden Linsenanordnung (SA) verdeutlicht.

Bezugszeichenliste:



[0017] 
A
Abschlußscheibe
B
Brennpunkt
G
Gehäuse
L
Lichtquelle
LE
Linsenelemente
LS
Lichtstrahlen
M
Mittelpunkt
SA
lichtsammelnde Linsenanordnung
ST
lichtstreuende Linsenanordnung
ZO
zentraler Optikbereich



Ansprüche

1. Fahrzeugleuchte mit mindestens einer Lichtfunktion, mit einem Gehäuse (G), mit einer Lichtquelle (L) in dem Gehäuse (G) und mit einer das Gehäuse (G) abschließenden Abschlußscheibe (A), wobei zwischen Lichtquelle (L) und Abschlußscheibe (A) eine lichtsammelnde Linsenanordnung (SA) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußscheibe (A) der mindestens einen Lichtfunktion optikfrei ausgebildet ist und zwischen der Lichtquelle (L) und der lichtsammelnden Linsenanordnung (SA) eine lichtstreuende Linsenanordnung (ST) angeordnet ist.
 
2. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtsammelnde Linsenanordnung (SA) eine Fresnellinse ist, die gegenüber der optikfreien Abschlußscheibe (A) räumlich zurückversetzt im Gehäuse (G) angeordnet ist.
 
3. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtstreuende Linsenanordnung (ST) die Lichtquelle (L) kappenförmig umgibt.
 
4. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtstreuende Linsenanordnung (ST) einen in Hauptlichtabstrahlrichtung angeordneten zentralen Optikbereich (ZO) mit konzentrisch angeordneten, lichtstreuenden Linsenelementen (LE) aufweist.
 
5. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtstreuende Linsenanordnung (ST) in dem sich an den zentralen Optikbereich (ZO) anschließenden Bereich lichtstreuende Linsenelemente (LE) aufweist, die sich im wesentlichen in Richtung auf den Mittelpunkt (M) des zentralen Optikbereiches (ZO) hin erstrecken.
 
6. Fahrzeugleuchte nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die optikfreie Abschlußscheibe (A) aus glasklarem Kunststoff gefertigt ist.
 
7. Fahrzeugleuchte nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die optikfreie klare Abschlußscheibe (A) aus einem farbigen Kunststoff gefertigt ist.
 
8. Fahrzeugleuchte nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtsammelnde Linsenanordnung (SA) und/oder die lichtstreuende Linsenanordnung (ST) als Farbfilter ausgebildet sind.
 
9. Fahrzeugleuchte nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle (L) farbiges Licht abstrahlt.
 
10. Fahrzeugleuchte nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Farbfilter und/oder die Lichtquelle (L) in ihrer Filterwirkung zur Erzeugung einer Signalfarbe aufeinander abgestimmt sind.
 




Zeichnung