(19)
(11) EP 1 005 805 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.06.2000  Patentblatt  2000/23

(21) Anmeldenummer: 99124208.2

(22) Anmeldetag:  03.12.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A45C 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.12.1998 DE 29821648 U

(71) Anmelder: Meis, Jürgen
34454 Bad Arolsen (DE)

(72) Erfinder:
  • Meis, Jürgen
    34454 Bad Arolsen (DE)

(74) Vertreter: WALTHER, WALTHER & HINZ Patentanwälte 
Heimradstrasse 2
34130 Kassel
34130 Kassel (DE)

   


(54) Tragbehältnis


(57) Gegenstand der Erfindung ist ein Tragbehältnis, zum Beispiel Tasche oder Koffer. Ein Tragbehältnis zu schaffen, mit dem der Zugang zu einem im Koffer oder Tasche verstauten Handy erleichtert wird, wird dadurch erreicht, dass Tragbehältnis (1) in der Außenwandung (5) einen verschließbaren Einsatzkörper (10) zur Aufnahme eines Handy's aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Tragbehältnis zum Beispiel eine Tasche oder einen Koffer.

[0002] Taschen oder Koffer der eingangs genannten Art sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt, so zum Beispiel als Tasche mit weichen Wandungen oder auch als Hartschalenkoffer. Des Weiteren gibt es unterschiedliche Größen, zum Beispiel Aktenkoffer oder auch Reisekoffer und Reisetaschen. Insbesondere bei Aktentaschen und Aktenkoffern ist es nun so, dass in der Tasche beziehungsweise in dem Koffer das Handy (Mobiltelefon) transportiert wird. Meldet sich das Handy, dann muss erst umständlich der Koffer geöffnet werden, und das Handy herausgenommen werden.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein Tragbehältnis der eingangs genannte Art zu schaffen, mit dem der Zugang zu einem im Koffer oder Tasche verstauten Handy erleichtert wird.

[0004] Die Aufgabe wir erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Tragbehältnis in der Außenwandung einen verschließbaren Einsatzkörper zur Aufnahme eines Handy's aufweist. Es ist demzufolge so, dass bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung einer Tasche oder Koffers zur Entnahme des Handy's nicht mehr der gesamte Koffer oder die Tasche aufgemacht werden muss; es reicht vielmehr aus, dass lediglich der Einsatzkörper geöffnet wird, um das Handy entnehmen zu können.

[0005] Im Einzelnen ist vorgesehen, dass der Einsatzkörper nach Art einer Box ausgebildet ist, durch die ein Verschlussdeckel verschwenkbar aufnehmbar ist. Das heißt, dass in der Wandung der Tasche oder des Koffers eine derartige Box, vorzugsweis konturgleich zur Oberfläche der Wandung, aufnehmbar ist.

[0006] Nach einem vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Verschlussdeckel ein Steckfach zur Aufnahme des Handy's aufweist. Daraus wird deutlich, dass dann, wenn der Deckel aufgeklappt wird, unmittelbar auch das Handy quasi mit herausgeklappt wird, so dass es leicht erfassbar und herausnehmbar ist.

[0007] Vorteilhaft ist der Verschlussdeckel entgegen der Kraft einer Feder durch den Einsatzkörper aufnehmbar, wobei der Einsatzkörper einen Verschluss für den Verschlussdeckel aufweist. Das heißt, dass dann, wenn der Verschluss betätigt wird, der Verschlussdeckel von selbst aufspringt und das Handy unmittelbar zu entnehmen ist, ohne dass erst der Verschlussdeckel per Hand geöffnet werden muss. Insofern ist die Entnahme des Handy's mit einer Hand möglich, ohne dass der Koffer abgesetzt werden muss.

[0008] Zur Fixierung des Einsatzkörpers beziehungsweise der Box in der Tasche beziehungsweise Koffer weist der Einsatzkörper einen umlaufenden Rand auf, auf den von außen ein Blendrahmen aufsetzbar ist, wobei durch den Rand und den Blendrahmen die Wandung des Koffers oder der Tasche einklemmbar ist. Hierdurch besteht die Möglichkeit der sauberen Anbringung einer derartigen Box auch nach Fertigstellung des Tragbehältnisses. Das Tragbehältnis ist sozusagen nachrüstbar. Im Einzelnen ist vorgesehen, dass der Rand umlaufend Öffnungen zur steckbaren Aufnahme von an dem Blendrahmen an entsprechender Stelle angeordneter Stifte aufweist. Die Stifte besitzen beispielsweise eine Rastung auf ihrer Außenmantelfläche, mit der sie rastend in den entsprechenden Bohrungen fixierbar sind.

[0009] Ein solcher Einsatzkörper kann wahlweise an der Schmal- oder Längsseite des Tragbehältnisses anbringbar sein.

[0010] Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.
Fig. 1
zeigt das Tragbehältnis in einer perspektivischen Ansicht von oben;
Fig. 2
zeigt einen Schnitt gemäß der Linie II-II aus Fig. 1,
Fig. 3
zeigt einen Ausschnitt aus Fig. 2;
Fig. 4
zeigt einen explosionartig dargestellten Einsatzkörper;
Fig. 5
zeigt den Verschluß in explosionsartiger Darstellung;
Fig. 6
zeigt den eine Frontansicht des Verschlusses in verriegelter Position;
Fig. 7
zeigt den eine Frontansicht des Verschlusses in entriegelter Position;
Fig. 8
zeigt den eine Frontansicht des Verschlusses in geöffneter Position.


[0011] Gemäß den Figuren 1 und 2 ist das als Tasche ausgebildete Tragbehältnis insgesamt mit 1 bezeichnet. Die Tasche 1 besteht aus den beiden Taschenhälften 2 und 3, wobei jede Taschenhälfte 2, 3 eine äußere Wandung 5 besitzt. Mittig im Bereich der Trennlinie der beiden Taschenhälften 2, 3 befindet sich der Griff 4.

[0012] Seitlich in der Wandung 5 ist nunmehr der Einsatzkörper 10 angeordnet. Der insgesamt mit 10 bezeichnete Einsatzkörper besteht aus der Box 11 und dem insgesamt mit 20 bezeichneten Verschlussdeckel. Die Box 11 stellt sich als Gehäuse aus einem steifen Material dar, um eine Beschädigung des darin gelagerten Handy's bei vollem Inhalt der Tasche zu vermeiden. Die Box besitzt einen umlaufenden Rand 11a, um einen sauberen Abschluss mit der Wandung 5 des Koffers zu gewährleisten.

[0013] Der Verschlussdeckel 20 zeigt ein Steckfach 21, in dem das Handy lagert. Durch das Steckfach 21 ist gewährleistet, dass das Handy bei offenstehendem Verschlussdeckel 20 von oben entnehmbar ist. Um sicherzustellen, dass der Verschlussdeckel bei Betätigung des Verschlusses 30 von allein in die Offenstellung übergeht, ist eine Feder vorgesehen, die im Bereich des Gelenkes 25 vorgesehen ist, und die - wie bereits ausgeführt - den Verschlussdeckel in die Offenstellung bringt. Das heißt, dass um den Verschlussdeckel in die Schließstellung zu überführen, der Verschlussdeckel gegen die Kraft der Feder bewegt werden muss. Der insgesamt mit 30 bezeichnete Verschluss stellt sich als in der Box 11 angeordnete Aussparung 11b dar, in die ein entsprechendes Gegenstück 31 einläuft. Durch Betätigung des Verschlussgriffes 32 in Richtung des Pfeiles 60 wird der Verschluss geöffnet. Durch eine nicht dargestellte Feder gelangt er wieder in die Ausgangsstellung.

[0014] Zur Fixierung der Box 11 zeigt der umlaufende Rand 11a der Box Bohrungen 11c (Fig. 3). Durch einen auf die Wandung 5 des Tragbehältnisses aufsetzbaren Blendrahmen 70 wird die Box an der Wandung 5 dadurch befestigt, dass der Blendrahmen 70 Stifte 75 aufweist, die rastend stechbar in die Bohrungen 11c durch die Wandung hindurch einführbar sind. Die Fixierung erfolgt hierbei ähnlich wie bie Druckknöpfen, nur durch die Wandung 5 hindurch, wobei die Wandung an den entsprechenden Stellen korrespondierend zu den Bohrungen 11c ebenfalls Öffnungen aufweisen kann, um ein Durchstecken der Stifte zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

[0015] In den Figuren 4 bis 8 ist der erfindungsgemäße Einsatzkörper 10 detailliert dargestellt. Wie insbesondere Figur 4 zu entnehmen ist, schließt sich an die offene Seite der Box 11 ein einstückig daran angebrachter flanschartiger Rand 80 an, in den mehrere Bohrungen 11c integriert sind. An der der Tasche zugewandten Seite des Randes 80 sind im Bereich der jeweiligen Bohrung 11c Hülsen 82 einstückig angeformt, in die die Stifte 75 des Blendrahmens 70 einführbar sind. Im unteren Bereich des Randes 80 sind zwei Aussparungen 84 zur Aufnahme entsprechender Vorsprünge 86 ausgebildet, so dass der Verschlussdeckel 20 zwischen der Box 11 und dem Blendrahmen 70 mittels der Vorsprünge 86 schwenkbar gelagert ist. Auf der zur Box hingerichteten Seite des Verschlussdeckels 20 ist das Steckfach 21 einstückig am Verschlussdeckel 20 angeformt, so dass das darin einführbare Handy zusammen mit dem Verschlussdeckel 20 aus der Box 11 herausgeschwenkt und in einfacher Weise entnommen werden kann. Im Verschlussdeckel 20 sind mehrere Öffnungen 88 vorgesehen, damit der Klingelton des Handys ungestört ans Freie dringen kann.

[0016] An den Schmalseiten des Steckfaches 21 sind rechts und links zwei abstehende Stifte 90 vorgesehen, die in entsprechende gekrümmte Schlitze 92 in der Box 11 eingreifen und somit eine Kulissensteuerung des Verschlussdeckels 20 bilden. Durch die Schlitze 92 wird die Bewegungsfreiheit des Verschlussdeckels 20 genau definiert, so dass ein unbeabsichtigtes Herausnehmen oder Herausfallen des Verschlussdeckels 20 verhindert wird. An der Bodenwand der Box 11 sind zwei zur Öffnung hin ausgerichtete Anschläge 94 vorgesehen, die beim Verschließen des Verschlussdeckels 20 an der Oberkante des Steckfaches 21 angreifen und dieses zusammen mit dem Verschlussdeckel 20 entgegen der Federkraft in die Verriegelungsposition führen.

[0017] An der Unterseite des Steckfaches 21 sind zwei gekrümmt ausgebildete Blattfedern 96 vorgesehen, die am Boden der Box 11 gegengelagert sind und somit den Verschlussdeckel 20 stets in die geöffnete Position drücken, sobald der Verschluss 30 entriegelt ist. Dieser Verschluss 30 ist an der oberen Stirnseite innenliegend in der Box 11 vorgesehen und wird nachfolgend in den Figuren 5 bis 8 detailliert beschrieben.

[0018] Der Verschluss 30 umfasst ein im Wesentlichen U-förmig ausgebildetes, formstabiles und dennoch biegsames Eingriffelement 100, welches an seinen freien Schenkeln rechtwinklig abgebogene Vorsprünge 102 und 104 aufweist. Mit diesen Vorsprüngen 102, 104 greift das Eingriffelement 100 in entsprechende, am Verschlussdeckel angebrachte Haken 106, 108 ein, um den Verschlussdeckel 20 zu verriegeln. Dabei ist das Eingriffelement 100 passgenau zwischen zwei Stiften 110, 112 gehalten, wobei die Stifte 110 und 112 möglichst weit voneinander entfernt angeordnet sind.

[0019] Des Weiteren ist das Eingriffelement 100 auf einer vertikal verschieblichen Achse 114 gelagert. Diese Achse 114 ist in einem vertikal ausgerichteten Schlitz 116 einer Zwischenwand 118 verschieblich gehalten. Im Bereich zwischen der Zwischenwand 118 und der Box 11 ist die Achse 114 an einem Vertikalschieber 120 befestigt, welcher mit einem Horizontalschieber 122 in Wirkverbindung steht. Dabei greift der Vertikalschieber 120 mit seinen Schultern 124 in entsprechende Aussparungen 126 des Horizontalschiebers 122 ein, so dass der Horizontalschieber 122 innerhalb des Vertikalschiebers 120 nach rechts und links bewegt werden kann, ohne dass der Vertikalschieber 120 diese Bewegung mitmacht, und dass gleichzeitig bei entsprechender Krafteinwirkung in vertikaler Richtung auf den Horizontalschieber 122 der Vertikalschieber 120 vertikal verschoben wird und somit über die Achse 114 das Eingriffelement 100 mittig nach unten drückt, so dass die Vorsprünge 102 und 104 aus dem Eingriff mit den Haken 106, 108 herausgeführt werden, um den Verschlussdeckel 20 zu öffnen. Damit der Horizontalschieber 122 in den gewünschten Bahnen geführt wird, ist dieser mit einem Pin 128 ausgestattet, welcher in einen entsprechenden rechtwinklig angeordneten Schlitz 130 in der Zwischenwand 118 eingreift.

[0020] In der in Figur 6 dargestellten Position ist der Horizontalschieber 122 ganz nach links ausgerichtet, so dass der Einsatzkörper 10 verriegelt ist. In der in Figur 7 dargestellten Position ist der Horizontalschieber 122 nach rechts in die Mittelposition verschoben, so dass der Verschluss 30 nunmehr entriegelt, der Verschlussdeckel 20 aber noch im Eingriff mit dem Eingriffelement 100 ist. Nachdem nun eine Kraft auf den Horizontalschieber 122 einwirkt, verschiebt dieser den Vertikalschieber 120 zusammen mit der Achse 114 nach unten und drückt somit auf die Mitte des Eingriffelementes 100. Durch die Lagerung des Eingriffelements 100 an den Stiften 110 und 112 werden die Vorsprünge 102 und 104 aus dem Eingriff mit den Haken 106, 108 herausbewegt, so dass der Verschlussdeckel 20 nunmehr frei ist und durch die Blattfedern 96 in seine geöffnete Position gedrückt wird. Nachdem auf den Horizontalschieber 122 keine Kraft mehr einwirkt, bewirken die materialimmanenten Rückstellkräfte des Eingriffelementes 100 eine Rückstellung desselben in die neutrale Ausgangsposition, wobei auch der Vertikalschieber 120 und der Horizontalschieber 122 in ihre Grundstellung zurückgeführt werden. Nun kann der Verschluss 30 durch Verschieben des Horizontalschiebers 122 nach links verriegelt werden, muss aber nicht. Zum Verschließen des Eisatzkörpers 10 muss nun lediglich der Verschlussdeckel 20 gegen die Box 11 gedrückt werden, so dass die Haken 106 und 108 wieder die Vorsprünge 102 und 104 hintergreifen. Um diesen Vorgang zu erleichtern, sind die Vorsprünge 102, 104 und die Haken 106, 108 an ihren Begegnungsflächen entsprechend abgeschrägt ausgebildet.


Ansprüche

1. Tragbehältnis, zum Beispiel Tasche oder Koffer,
dadurch gekennzeichnet,
dass Tragbehältnis (1) in der Außenwandung (5) einen verschließbaren Einsatzkörper (10) zur Aufnahme eines Handy's aufweist.
 
2. Tragbehältnis nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Einsatzkörper (10) nach Art einer Box (11) ausgebildet ist, durch die ein Verschlussdeckel (20) verschwenkbar aufnehmbar ist.
 
3. Tragbehältnis nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschlussdeckel (20) ein Steckfach (21) zur Aufnahme des Handy's aufweist.
 
4. Tragbehältnis nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschlussdeckel (20) entgegen der Kraft einer Feder durch den Einsatzkörper (10) aufnehmbar ist, wobei der Einsatzkörper (10) einen Verschluss (30) für den Verschlussdeckel (20) aufweist.
 
5. Tragbehältnis nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Feder () als Blattfeder ausgebildet ist.
 
6. Tragbehältnis nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Einsatzkörper (10) an der Schmal- oder Längsseite des Tragbehältnisses (1) anbringbar ist.
 
7. Tragbehältnis nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Einsatzkörper (10) einen Rand (11a) aufweist, auf den ein Blendrahmen (70) aufsetzbar ist, wobei durch Rand und Blendrahmen die Außenwandung (5) einklemmbar ist.
 
8. Tragbehältnis nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Rand (11a) umlaufend Öffnungen (11c) zur steckbaren Aufnahme von an dem Blendrahmen (70) an entsprechender Stelle angeordneter Stifte (75) aufweist.
 




Zeichnung