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EP 1 005 823 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.06.2000 Patentblatt 2000/23 |
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Anmeldetag: 26.11.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47L 9/06 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
03.12.1998 DE 19855907
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Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Schöppner, Sylvia
97653 Bischofsheim (DE)
- Schröter, Jörg
82194 Gröbenzell (DE)
- Eyring, Stefan
97616 Bad Neustadt (DE)
- Jessenberger, Martin
97638 Eussenhausen (DE)
- Räder, Sebastian
97654 Bastheim (DE)
- Kess, Herbert
97616 Bad Neustadt (DE)
- Büttner, Maria
97618 Leutershausen (DE)
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Saugrohrteil für einen Staubsauger |
(57) Die Erfindung betrifft ein Saugrohrteil für einen Staubsauger, an dem ein zusätzliches
Saugwerkzeug (3) derart gehaltert ist, daß es wahlweise in eine Arbeits- bzw. Ruhestellung
bringbar ist. Das Anbringen eines zusätzlichen Saugwerkzeuges kann dadurch ohne ein
gesondertes Halteteil erfolgen, daß das Saugwerkzeug (3) im Bereich des saugseitigen
Endes (Ansaugöffnung 2) des Saugrohrteiles (1) verschiebbar auf dem Saugrohrteil (1)
angeordnet ist,.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Saugrohrteil für einen Staubsauger, an dem ein zusätzliches
Saugwerkzeug derart gehaltert ist, daß es wahlweise in eine Arbeits- bzw. Ruhestellung
bringbar ist.
[0002] Ein solches Saugrohrteil ist durch das DE-U-90 03 441 bekannt. Bei diesem bekannten
Saugrohrteil ist ein gesondertes Halteteil im Bereich von dessen saugseitigem Ende
angebracht. An diesem Halteteil ist ein zusätzliches Saugwerkzeug derart angelenkt,
daß dieses aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung geschwenkt werden kann.
In der Arbeitsstellung ist das Saugwerkzeug dann abgedichtet an die Ansaugöffnung
des Saugrohrteiles angekoppelt. Durch eine solche Anordnung des zusätzlichen Saugwerkzeuges
an dem Saugrohrteil steht dieses Saugwerkzeug bei Saugarbeiten sofort zur Verfügung
und kann durch bloßes Verschwenken schnell zum Einsatz gebracht werden. Nachteilig
ist, daß das zusätzliche Saugwerkzeug in seiner Ruhestellung relativ sperrig an dem
Saugrohrteil absteht und somit bei Saugarbeiten, die ohne das zusätzliche Saugwerkzeug
ausgeführt werden stören kann. Außerdem entsteht durch das gesonderte Halteteil ein
nicht unerheblicher Montage- und Materialaufwand.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Saugrohrteil für einen Staubsauger
so zu gestalten, daß für das Anbringen eines zusätzlichen Saugwerkzeuges kein gesondertes
Halteteil erforderlich ist.
[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß das Saugwerkzeug
im Bereich des saugseitigen Endes des Saugrohrteiles verschiebbar auf dem Saugrohrteil
angeordnet ist. Das zusätzliche Saugwerkzeug kann somit bei Bedarf durch einfaches
Verschieben in seine Arbeits- oder Ruhestellung verbracht werden. Da das Saugwerkzeug
das Saugrohrteil umfangsmäßig umschließt stört es beim Arbeiten mit dem Saugrohrteil
allein wenig, da durch das Saugwerkzeug nur eine geringfügige Durchmesservergrößerung
des Saugrohrteiles verursacht wird.
[0005] Dadurch, daß das Saugwerkzeug zumindest auf einem Teil seiner Länge längsgeteilt
ist und die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte des Saugwerkzeuges in dessen
Arbeitsstellung mittels eines elastischen Elementes umfangsmäßig aneinandergefügt
gehalten sind, kann bei dem zusätzlichen Saugwerkzeug in dessen Arbeitsstellung eine
im Querschnitt gegenüber der Ansaugöffnung des Saugrohrteiles kleinere Saugöffnung
geschaffen werden. Dadurch kann mit dem zusätzlichen Saugwerkzeug die Wirkung einer
Fugendüse erzielt werden.
[0006] Vorteilhaft ist es, daß die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte an ihrem
ihrer saugseitigen Öffnung abgewandten Ende scharnierartig verbunden sind. Hierdurch
wird das Aufstecken des Saugwerkzeuges auf das Saugrohrteil erleichtert, da durch
die Scharnierverbindung noch eine gewisse Einteiligkeit des Saugwerkzeuges gegeben
ist.
[0007] Ein guter Zusammenhalt der Abschnitte und eine gute Abdichtung am Umfang der aneinandergefügten
Abschnitte wird dadurch erreicht, daß das elastische Element schlauchartig ausgebildet
und über die Abschnitte geschoben ist. Zweckmäßigerweise kann das elastische Element
ein Gummischlauch sein.
[0008] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung
nachfolgend noch näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf die Ansaugöffnung eines Saugrohrteiles mit einem in seiner Ruhestellung
befindlichen, auf das Saugrohrteil aufgeschobenen zusätzlichen Saugwerkzeug
- Fig. 2
- in perspektivischer Darstellung ein Saugrohrteil mit einem in seine Arbeitsstellung
verschobenen zusätzlichen Saugwerkzeug.
[0009] Mit 1 ist ein Saugrohrteil bezeichnet, bei dem im Bereich von dessen Ansaugöffnung
2 ein zusätzliches Saugwerkzeug 3 außen auf das Saugrohrteil 1 aufgeschoben ist. Das
zusätzliche Saugwerkzeug 3 ist durch eine Längsteilung 4 in mindestens zwei einander
gegenüberliegende Abschnitte 3a und 3b unterteilt. An ihrem ihrer saugseitigen Öffnung
5 gegenüberliegenden Ende sind die Abschnitte 3a und 3b mittels eines Scharniergliedes
6 miteinander verbunden. Damit ist im Bereich dieses Endes des Saugwerkzeuges 3 eine
umfangsmäßig geschlossene Aufstecköffnung gebildet, mit der das Saugwerkzeug 3 in
einfacher Weise auf das Saugrohrteil 1 aufgesteckt werden kann. Der Verschiebeweg
des Saugwerkzeuges 3 auf dem Saugrohrteil 1 kann durch geeignete Anschlagglieder sowohl
in der Arbeits- als auch Ruhestellung begrenzt werden.
[0010] Wie aus der Fig. 2 ersichtlich, ist zumindest im Bereich der saugseitigen Öffnung
5 des Saugwerkzeuges 3 ein elastisches Element 7, z.B. ein Gummiring, auf dessen Außenumfang
aufgesteckt. Anstelle eines Gummiringes kann auch ein Gummischlauch auf das Saugwerkzeug
3 aufgesteckt werden. Vorteilhafterweise kann sich ein solcher Gummischlauch über
die ganze Länge des Saugwerkzeuges 3 erstrecken, wodurch in der Arbeitsstellung des
Saugwerkzeuges 3 eine gute Abdichtung am Umfang der durch den Gummischlauch aneinander
gedrückten Abschnitte 3a und 3b erreicht wird.
[0011] Durch ein Zurückschieben des Saugwerkzeuges 3 auf das Saugrohrteil 1 kann das Saugwerkzeug
3 in seine Ruhestellung gebracht werden. Beim Zurückschieben des Saugwerkzeuges 3
können die Abschnitte 3a und 3b aufgrund der Dehnfähigkeit des elastischen Elementes
7 nach außen auseinander gedrückt werden, so daß das Saugrohrteil 1 zwischen die Abschnitte
3a und 3b treten kann. Damit wird wieder die Ansaugöffnung 2 des Saugrohrteiles 1
zugänglich. Es kann dann einerseits mit dieser Ansaugöffnung 2 direkt gesaugt werden.
Andererseits kann aber auch ein weiteres Saugrohr oder ein Saugschlauch mit der Ansaugöffnung
5 gekoppelt werden.
[0012] Das auf das Saugrohrteil 1 aufgesteckte Saugwerkzeug 3 steht für die Durchführung
von entsprechenden Saugarbeiten unmittelbar zur Verfügung. Im aufgesteckten Zustand
ist das Saugwerkzeug 3 bei Nichtgebrauch kaum hinderlich, da es lediglich nur eine
relativ geringfügige Durchmesservergrößerung des Außenumfanges des Saugrohrteiles
1 verursacht.
Bezugszeichenliste
[0013]
- 1
- Saugrohrteil
- 2
- Ansaugöffnung
- 3
- Saugwerkzeug
- 4
- Längsteilung
- 5
- saugseitige Öffnung
- 6
- Scharnierglied
- 7
- elastisches Element
1. Saugrohrteil für einen Staubsauger, an dem ein zusätzliches Saugwerkzeug (3) derart
gehaltert ist, daß es wahlweise in eine Arbeits- bzw. Ruhestellung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugwerkzeug (3) im Bereich des saugseitigen Endes (Ansaugöffnung 2) des
Saugrohrteiles (1) verschiebbar auf dem Saugrohrteil (1) angeordnet ist,.
2. Saugrohrteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugwerkzeug (3) zumindest auf einem Teil seiner Länge längsgeteilt ist und
die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte (3a und 3b) des Saugwerkzeuges (3)
in dessen Arbeitsstellung mittels eines elastischen Elementes (7) umfangsmäßig aneinandergefügt
gehalten sind.
3. Saugrohrteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte (3a und 3b) an ihrem ihrer saugseitigen
Öffnung (5) abgewandten Ende scharnierartig verbunden sind.
4. Saugrohrteil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (7) schlauchartig ausgebildet und über die Abschnitte
(3a und 3b) geschoben ist.
5. Saugrohrteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (7) ein Gummischlauch ist.
