<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.0//EN" "ep-patent-document-v1-0.dtd">
<ep-patent-document id="EP99123599A1" file="99123599.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1005823" kind="A1" date-publ="20000607" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1005823</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20000607</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>99123599.5</B210><B220><date>19991126</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19855907</B310><B320><date>19981203</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20000607</date><bnum>200023</bnum></B405><B430><date>20000607</date><bnum>200023</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7A 47L   9/06   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Saugrohrteil für einen Staubsauger</B542><B541>en</B541><B542>Suction pipe element for a vacuum cleaner</B542><B541>fr</B541><B542>Elément tubulaire d'aspiration pour un aspirateur</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH</snm><iid>02506520</iid><irf>ZTPO98P5117EP</irf><adr><str>Hochstrasse 17</str><city>81669 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Schöppner, Sylvia</snm><adr><str>Am Gassenrain 7</str><city>97653 Bischofsheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Schröter, Jörg</snm><adr><str>Am Waldeck 10</str><city>82194 Gröbenzell</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Eyring, Stefan</snm><adr><str>Weinbergstrasse 31</str><city>97616 Bad Neustadt</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Jessenberger, Martin</snm><adr><str>Grubenweg 10</str><city>97638 Eussenhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Räder, Sebastian</snm><adr><str>Trülltal 8</str><city>97654 Bastheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Kess, Herbert</snm><adr><str>Förbelstrasse 19</str><city>97616 Bad Neustadt</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Büttner, Maria</snm><adr><str>Am Gartenweg 9</str><city>97618 Leutershausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Saugrohrteil für einen Staubsauger, an dem ein zusätzliches Saugwerkzeug (3) derart gehaltert ist, daß es wahlweise in eine Arbeits- bzw. Ruhestellung bringbar ist. Das Anbringen eines zusätzlichen Saugwerkzeuges kann dadurch ohne ein gesondertes Halteteil erfolgen, daß das Saugwerkzeug (3) im Bereich des saugseitigen Endes (Ansaugöffnung 2) des Saugrohrteiles (1) verschiebbar auf dem Saugrohrteil (1) angeordnet ist,.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="71" he="64" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Saugrohrteil für einen Staubsauger, an dem ein zusätzliches Saugwerkzeug derart gehaltert ist, daß es wahlweise in eine Arbeits- bzw. Ruhestellung bringbar ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein solches Saugrohrteil ist durch das DE-U-90 03 441 bekannt. Bei diesem bekannten Saugrohrteil ist ein gesondertes Halteteil im Bereich von dessen saugseitigem Ende angebracht. An diesem Halteteil ist ein zusätzliches Saugwerkzeug derart angelenkt, daß dieses aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung geschwenkt werden kann. In der Arbeitsstellung ist das Saugwerkzeug dann abgedichtet an die Ansaugöffnung des Saugrohrteiles angekoppelt. Durch eine solche Anordnung des zusätzlichen Saugwerkzeuges an dem Saugrohrteil steht dieses Saugwerkzeug bei Saugarbeiten sofort zur Verfügung und kann durch bloßes Verschwenken schnell zum Einsatz gebracht werden. Nachteilig ist, daß das zusätzliche Saugwerkzeug in seiner Ruhestellung relativ sperrig an dem Saugrohrteil absteht und somit bei Saugarbeiten, die ohne das zusätzliche Saugwerkzeug ausgeführt werden stören kann. Außerdem entsteht durch das gesonderte Halteteil ein nicht unerheblicher Montage- und Materialaufwand.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Saugrohrteil für einen Staubsauger so zu gestalten, daß für das Anbringen eines zusätzlichen Saugwerkzeuges kein gesondertes Halteteil erforderlich ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß das Saugwerkzeug im Bereich des saugseitigen Endes des Saugrohrteiles verschiebbar auf dem Saugrohrteil angeordnet ist. Das zusätzliche Saugwerkzeug kann somit bei Bedarf<!-- EPO <DP n="2"> --> durch einfaches Verschieben in seine Arbeits- oder Ruhestellung verbracht werden. Da das Saugwerkzeug das Saugrohrteil umfangsmäßig umschließt stört es beim Arbeiten mit dem Saugrohrteil allein wenig, da durch das Saugwerkzeug nur eine geringfügige Durchmesservergrößerung des Saugrohrteiles verursacht wird.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dadurch, daß das Saugwerkzeug zumindest auf einem Teil seiner Länge längsgeteilt ist und die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte des Saugwerkzeuges in dessen Arbeitsstellung mittels eines elastischen Elementes umfangsmäßig aneinandergefügt gehalten sind, kann bei dem zusätzlichen Saugwerkzeug in dessen Arbeitsstellung eine im Querschnitt gegenüber der Ansaugöffnung des Saugrohrteiles kleinere Saugöffnung geschaffen werden. Dadurch kann mit dem zusätzlichen Saugwerkzeug die Wirkung einer Fugendüse erzielt werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Vorteilhaft ist es, daß die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte an ihrem ihrer saugseitigen Öffnung abgewandten Ende scharnierartig verbunden sind. Hierdurch wird das Aufstecken des Saugwerkzeuges auf das Saugrohrteil erleichtert, da durch die Scharnierverbindung noch eine gewisse Einteiligkeit des Saugwerkzeuges gegeben ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Ein guter Zusammenhalt der Abschnitte und eine gute Abdichtung am Umfang der aneinandergefügten Abschnitte wird dadurch erreicht, daß das elastische Element schlauchartig ausgebildet und über die Abschnitte geschoben ist. Zweckmäßigerweise kann das elastische Element ein Gummischlauch sein.</p>
<p id="p0008" num="0008">Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung nachfolgend noch näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Draufsicht auf die Ansaugöffnung eines Saugrohrteiles mit einem in seiner Ruhestellung befindlichen, auf das Saugrohrteil aufgeschobenen zusätzlichen Saugwerkzeug</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>in perspektivischer Darstellung ein Saugrohrteil mit einem in seine Arbeitsstellung verschobenen zusätzlichen Saugwerkzeug.</dd>
</dl></p>
<p id="p0009" num="0009">Mit 1 ist ein Saugrohrteil bezeichnet, bei dem im Bereich von dessen Ansaugöffnung 2 ein zusätzliches Saugwerkzeug 3 außen auf das Saugrohrteil 1 aufgeschoben ist. Das<!-- EPO <DP n="3"> --> zusätzliche Saugwerkzeug 3 ist durch eine Längsteilung 4 in mindestens zwei einander gegenüberliegende Abschnitte 3a und 3b unterteilt. An ihrem ihrer saugseitigen Öffnung 5 gegenüberliegenden Ende sind die Abschnitte 3a und 3b mittels eines Scharniergliedes 6 miteinander verbunden. Damit ist im Bereich dieses Endes des Saugwerkzeuges 3 eine umfangsmäßig geschlossene Aufstecköffnung gebildet, mit der das Saugwerkzeug 3 in einfacher Weise auf das Saugrohrteil 1 aufgesteckt werden kann. Der Verschiebeweg des Saugwerkzeuges 3 auf dem Saugrohrteil 1 kann durch geeignete Anschlagglieder sowohl in der Arbeits- als auch Ruhestellung begrenzt werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Wie aus der Fig. 2 ersichtlich, ist zumindest im Bereich der saugseitigen Öffnung 5 des Saugwerkzeuges 3 ein elastisches Element 7, z.B. ein Gummiring, auf dessen Außenumfang aufgesteckt. Anstelle eines Gummiringes kann auch ein Gummischlauch auf das Saugwerkzeug 3 aufgesteckt werden. Vorteilhafterweise kann sich ein solcher Gummischlauch über die ganze Länge des Saugwerkzeuges 3 erstrecken, wodurch in der Arbeitsstellung des Saugwerkzeuges 3 eine gute Abdichtung am Umfang der durch den Gummischlauch aneinander gedrückten Abschnitte 3a und 3b erreicht wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Durch ein Zurückschieben des Saugwerkzeuges 3 auf das Saugrohrteil 1 kann das Saugwerkzeug 3 in seine Ruhestellung gebracht werden. Beim Zurückschieben des Saugwerkzeuges 3 können die Abschnitte 3a und 3b aufgrund der Dehnfähigkeit des elastischen Elementes 7 nach außen auseinander gedrückt werden, so daß das Saugrohrteil 1 zwischen die Abschnitte 3a und 3b treten kann. Damit wird wieder die Ansaugöffnung 2 des Saugrohrteiles 1 zugänglich. Es kann dann einerseits mit dieser Ansaugöffnung 2 direkt gesaugt werden. Andererseits kann aber auch ein weiteres Saugrohr oder ein Saugschlauch mit der Ansaugöffnung 5 gekoppelt werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das auf das Saugrohrteil 1 aufgesteckte Saugwerkzeug 3 steht für die Durchführung von entsprechenden Saugarbeiten unmittelbar zur Verfügung. Im aufgesteckten Zustand ist das Saugwerkzeug 3 bei Nichtgebrauch kaum hinderlich, da es lediglich nur eine relativ geringfügige Durchmesservergrößerung des Außenumfanges des Saugrohrteiles 1 verursacht.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0013" num="0013">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Saugrohrteil</dd>
<dt>2</dt><dd>Ansaugöffnung</dd>
<dt>3</dt><dd>Saugwerkzeug</dd>
<dt>4</dt><dd>Längsteilung</dd>
<dt>5</dt><dd>saugseitige Öffnung</dd>
<dt>6</dt><dd>Scharnierglied</dd>
<dt>7</dt><dd>elastisches Element</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Saugrohrteil für einen Staubsauger, an dem ein zusätzliches Saugwerkzeug (3) derart gehaltert ist, daß es wahlweise in eine Arbeits- bzw. Ruhestellung bringbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das Saugwerkzeug (3) im Bereich des saugseitigen Endes (Ansaugöffnung 2) des Saugrohrteiles (1) verschiebbar auf dem Saugrohrteil (1) angeordnet ist,.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Saugrohrteil nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das Saugwerkzeug (3) zumindest auf einem Teil seiner Länge längsgeteilt ist und die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte (3a und 3b) des Saugwerkzeuges (3) in dessen Arbeitsstellung mittels eines elastischen Elementes (7) umfangsmäßig aneinandergefügt gehalten sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Saugrohrteil nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte (3a und 3b) an ihrem ihrer saugseitigen Öffnung (5) abgewandten Ende scharnierartig verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Saugrohrteil nach Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das elastische Element (7) schlauchartig ausgebildet und über die Abschnitte (3a und 3b) geschoben ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Saugrohrteil nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das elastische Element (7) ein Gummischlauch ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="122" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="156" he="240" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9001"> --><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="158" he="237" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
