(19)
(11) EP 1 006 050 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.06.2000  Patentblatt  2000/23

(21) Anmeldenummer: 99810991.2

(22) Anmeldetag:  01.11.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 7/14, B65B 7/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 26.11.1998 DE 19854709

(71) Anmelder: Polytype S.A.
1701 Fribourg (CH)

(72) Erfinder:
  • Strässler, Felix
    1723 Marly (CH)

   


(54) Vorrichtung und Verfahren zum Befestigen eines Verschlusses an einem Behälter


(57) Bei einem Befestigen eines Verschlusses (2) an einem Behälter (1) werden der Behälter (1) und der Verschluss (2) in einer Ausgangsstellung zueinander positioniert und anschließend form- und vorzugsweise auch kraftschlüssig miteinander verbunden. Der Verschluss (2) wird bei dem Positionieren mittels Klemmgriff gehalten. Der positionierte Verschluss (2) wird von einem nichtklemmenden Haltemittel (5) übernommen, und der Klemmgriff des Verschlusses (2) wird vor dem form- und vorzugsweise auch kraftschlüssigen Verbinden gelöst.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Befestigen eines Verschlusses an einem Behälter, wobei der Behälter und der Verschluss mit zum Zwecke der Befestigung zusammenwirkenden Eingriffsmitteln versehen sind. Insbesondere betrifft die Erfindung die Befestigung eines Drehverschlusses.

[0002] Bekannte Vorrichtungen zum Befestigen eines Schraubverschlusses an einem Behälter, beispielsweise einer Tube, sind wie in Figur 1 dargestellt ausgebildet. Dabei wird eine Tube 1 von einem als Positioniermittel 3 wirkenden Dorn in einer bestimmten Ausgangsstellung positioniert und in dieser Ausgangsstellung in einer Rotationsbewegung um die eigene Längsachse versetzt. Ein Drehverschluss 2 für die Tube 1 wird von einer Haltezange 4 in einer zur Tube 1 genau positionierten Ausgangsstellung gehalten. In dieser Ausgangsstellung liegen sich die beiden miteinander zu verschraubenden Schraubgewinde der Tube 1 und des Drehverschlusses 2 exakt fluchtend gegenüber. Die Haltezange 4 ist aus der Ausgangsstellung entlang der Fluchtachse A der beiden Schraubgewinde auf die Tube 1 zu mittels einer entsprechenden Antriebsvorrichtung geradverfahrbar. Im Zuge der Befestigung fährt zunächst die Haltezange 4 mit dem von ihr klemmend gehaltenen Drehverschluss 2 auf die Tube 1 zu. Nachdem die Tube 1 und der Verschluss 2 bzw. deren Schraubgewinde miteinander in Eingriff gelangt sind, wird eine weitere Verschiebung des Drehverschlusses 2 durch die nun einsetzende Verschraubung bewirkt. Die Ausgangsstellung von Tube 1 und Drehverschluss 2 ist im oberen Teil und die Endstellung nach erfolgter Befestigung ist im unteren Teil der Figur 1 dargestellt. In dieser Endstellung sind die Tube 1 und der Drehverschluss 2 form- und vorzugsweise auch kraftschlüssig mit einem bestimmten Anziehmoment verbunden.

[0003] Bei Erreichen dieses vorgegebenen Anziehmoments wird der Drehverschluss 2 gegenüber seiner Haltezange 4 noch ein wenig verdreht, wodurch die meist vergütete Oberfläche des Drehverschlusses 2 beschädigt werden kann.

[0004] Die EP 0 205 803 A1 beschreibt eine Vorrichtung, bei der zur Vermeidung zu hoher Anziehmomente in einem das Haltemittel bildenden Schraubkopf ein Drehantrieb des Schraubkopfs und ein den Drehverschluss unmittelbar haltendes Haltemittel über eine nachgiebige Torsionskupplung miteinander verbunden sind. Die Torsionskupplung nimmt die Rotationsenergie der von dem Behälter und dem Drehverschluss gebildeten weiterdrehenden Masse auf und gewährleistet dadurch einen sogenannten weichen Schraubfall beim Aufschrauben des Drehverschlusses. Die Gefahr von Beschädigungen der Oberfläche des Drehverschlusses werden verringert, jedoch nicht gänzlich beseitigt. Auch eine Forderung nach einer drehlagegenauen Position des Drehverschlusses relativ zur Tube kann Probleme aufwerfen.

[0005] Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Verschluss an einem Behälter so zu befestigen, dass der Verschluss bei dem Befestigen nicht beschädigt wird.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche gelöst.

[0007] Die Erfindung geht von einem Behälter, beispielsweise einer Tube, Dose, Flasche oder dergleichen, und einem Verschluss dafür aus, die zum Zwecke der Befestigung bzw. Anbringung des Verschlusses an dem Behälter mit zusammenwirkenden Eingriffsmitteln versehen sind. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Verschluss um einen Drehverschluss und bei den Eingriffsmitteln um Schraubgewinde oder Eingriffsmittel eines Bajonettverschlusses. Grundsätzlich läßt sich die Erfindung jedoch auch bei anderen Verschlüssen und Eingriffsmitteln verwenden, bei denen der Verschluss beispielsweise einfach auf den Behälter aufgeschoben und die form- und vorzugsweise kraftschlüssige Verbindung durch einfache Verkeilung oder Verrastung hergestellt wird; bei letzterer wären der Behälter und der Verschluss in der Endstellung des Verschlusses gegebenenfalls zwar nur formschlüssig miteinander verbunden, es würde ein kombinierter Form- und Kraftschluss jedoch bis zur eigentlichen Verrastung bestehen.

[0008] Zum Zwecke der Befestigung werden der Behälter und der Verschluss zunächst in einer Ausgangsstellung zueinander positioniert. Aus der Ausgangsstellung findet anschließend eine durch die zusammenwirkenden Eingriffsmittel vorgegebene Relativbewegung zwischen dem Behälter und dem Verschluss statt, an deren Ende der Verschluss form- und kraftschlüssig mit dem Behälter verbunden bzw. an dem Behälter befestigt ist. Zum Positionieren wird der Verschluss von einem geeigneten Haltemittel mittels Klemmgriff gehalten. Das der Positionierung des Verschlusses dienende Haltemittel wird dementsprechend im folgenden als Klemmhaltemittel bezeichnet.

[0009] Nach der Erfindung wird der positionierte Verschluss, d.h. der in einer definierten Ausgangsstellung zum Behälter von dem Klemmhaltemittel gehaltene Verschluss, von einem nichtklemmenden Haltemittel übernommen und nach der Übernahme der Klemmgriff des Klemmhaltemittels gelöst. Da die Übernahme in einer definierten Position des Verschlusses erfolgt, kann das übernehmende Haltemittel, das den Verschluss vorzugsweise bis zum Abschluss der Befestigung hält, durch ein nichtklemmendes Haltemittel gebildet werden. Hierdurch wird die Gefahr von Beschädigungen einer vergüteten Oberfläche des Verschlusses am Ende des Befestigungsvorgangs wegen des aufzubringenden Anziehmoments effektiv verhindert; in der Praxis werden Beschädigungen vermieden, da ein Haltegriff des Verschlusses in diesem kritischen Moment nichtklemmend erfolgt.

[0010] Eine Vorrichtung, die insbesondere zur Durchführung des vorstehend beschriebenen Verfahrens geeignet ist, weist ein Positioniermittel für den Behälter sowie eine Halte- und Positioniereinrichtung für den Verschluss auf, die das Klemmhaltemittel umfasst, das den Verschluss in der definierten Ausgangssstellung zu dem Behälter klemmend hält.

[0011] Nach der Erfindung umfasst die Halte- und Positioniereinrichtung zusätzlich zu dem Klemmhaltemittel das nichtklemmende Haltemittel, das an dem positionierten Verschluss, d.h. an dem noch von dem Klemmhaltemittel gehaltenen Verschluss, befestigt wird. Das nichtklemmende Haltemittel ist zusammen mit dem Verschluss erfindungsgemäß relativ zu dem klemmenden Haltemittel bewegbar. Der Klemmgriff, mit dem das Klemmhaltemittel den Verschluss bis zur sicheren Übernahme durch das nichtklemmende Haltemittel in der Ausgangsstellung gehalten hat, wird gelöst.

[0012] Vorzugsweise weist das nichtklemmende Haltemittel ein unmittelbar an dem Verschluss verdreh- und verschiebegesichert befestigtes Kontaktstück und ein Verbindungsstück auf, das seinerseits an einer Plattform befestigt ist, die vorzugsweise gegenüber einem Gestell der Vorrichtung bewegbar angeordnet ist. Grundsätzlich kann die Plattform durch das Gestell selbst gebildet werden. Im Falle einer stationären Anordnung des nichtklemmenden Haltemittels wäre der Behälter aus der. Ausgangsstellung auf den Verschluss zu bewegbar.

[0013] Um den Verschluss mit einem bestimmten Anziehmoment oder einer bestimmten Anziehkraft an dem Behälter zu befestigen, wodurch aus einem zunächst rein formschlüssigen Eingriff von Behälter und Verschluss ein form- und kraftschlüssiger Verbund wird, ist das Kontaktstück des nichtklemmenden Haltemittels gelenkig, vorzugsweise mittels eines Drehlagers, mit dem Verbindungsstück verbunden, und es verhindert eine Kopplung, vorzugsweise eine Reibkupplung, die mit einer dem Anziehmoment bzw. der Anziehkraft entsprechenden Reibkraft gegen das Kontaktstück gepresst wird, eine Bewegung der Gelenkverbindung und damit eine Relativbewegung zwischen dem Kontaktstück und dem Verbindungsstück. Sobald das gewünschte Anziehmoment bzw. die gewünschte Anziehkraft erreicht wird, löst die Reibkupplung die starre Verbindung zwischen dem Kontaktstück und dem Verbindungsstück oder der Plattform, wodurch eine weitere Relativbewegung zwischen dem Behälter und dem Verschluss verhindert wird. Gleichzeitig mit der Auflösung der starren Verbindung zwischen dem Kontaktstück und dem Verbindungsstück oder der Plattform wird vorzugsweise auch die Befestigung des Kontaktstücks an dem Verschluss gelöst.

[0014] Das nichtklemmende Haltemittel kann mit dem Verschluss rein formschlüssig verbunden sein, was jedoch eine entsprechende Vorbereitung des Verschlusses erfordert. Ganz grundsätzlich könnte bei beispielsweise metallischen Verschlüssen auch ein Haltemagnet Verwendung finden.

[0015] In einer bevorzugten Ausführungsform ist das nichtklemmende Haltemittel ein Saughaltemittel mit einem Saugstutzen, der unmittelbar an den Verschluss angesetzt und mittels Saugkraft befestigt wird.

[0016] Bei Ausbildung des nichtklemmenden Haltemittels als Saughaltemittel wird nicht nur eine beschädigungsfreie Befestigung erreicht. Da das Saughaltemittel besonders einfach an einer hinteren Stirnfläche des Verschlusses angebracht werden kann, ist auch die Verwendung unabhängig von der Form und Oberflächengestaltung der äußeren Mantelfläche des Verschlusses möglich. Da das Klemmhaltemittel den Verschluss lediglich noch in der Ausgangsstellung halten muss, ist eine Anpassung an unterschiedliche Mantelformen des Verschlusses ebenfalls auf einfache Weise möglich.

[0017] Bei Anordnung einer Reibkupplung wird desweiteren auf konstruktiv besonders einfache Weise erreicht, dass der Verschluss drehwinkelgenau und mit einem definierten Anziehmoment bzw. einer definierten Anziehkraft an dem Behälter befestigt werden kann.

[0018] Eine drehwinkelgenaue Befestigung bei gleichzeitig exakter Einstellung eines gewünschten Anziehmoments bzw. einer gewünschten Anziehkraft wird jedoch auch grundsätzlich durch die Verwendung eines nichtklemmenden Haltemittels begünstigt. Insbesondere in einer bevorzugten Ausbildung des nichtklemmenden Haltemittels als Saughaltemittel kann dies durch die bei Erreichen des gewünschten Anziehmoments bzw. der gewünschten Anziehkraft quasi verzugslos lösbare Befestigung solch eines Saughaltemittels erreicht werden.

[0019] Bei dem Behälter handelt es sich um eine Tube, Dose, Flasche, Glas oder dergleichen vorzugsweise aus dem Bereich der Ernährung, Hygiene, Kosmetik oder Medizin. Behälter, zu deren Verschließen die Erfindung bevorzugt verwendet wird, sind beispielsweise Tuben für Pasten wie Zahnpasta, Salben und Lebensmittel in Pastenform, Flaschen für Getränke, Gläser für Konfitüren oder auch Parfümeriefläschchen.

[0020] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Figuren 2 und 3 beschrieben. Es zeigen:
Figur 1
eine Vorrichtung zum Befestigen eines Verschlusses an einem Behälter aus dem Stand der Technik,
Figur 2
eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem Saughaltemittel und
Figur 3
die Vorrichtung nach Figur 2, jedoch zusätzlich mit einer Reibkupplung.


[0021] Figur 1 zeigt eine aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtung, wie sie einleitend bereits beschrieben worden ist.

[0022] Figur 2 zeigt einen Behälter 1 und einen an dem Behälter 1 zu befestigenden Verschluss 2 in einer definierten Ausgangsstellung. Der Behälter 2 wird durch eine Tube und der Verschluss wird durch einen Schraubverschluss gebildet. In der definierten Ausgangsstellung nimmt der Verschluss 2 relativ zu dem Behälter 1 eine Position ein, in der die jeweils als Schraubgewinde ausgebildeten Eingriffsmittel des Behälters 1 und des Verschlusses 2 fluchtend zueinander angeordnet sind, so dass der Verschluss 2 lediglich noch auf den Behälter 1 zu entlang der Flucht A verfahren wird.

[0023] Der Verschluss 2 wird in der Ausgangsstellung von einem Klemmhaltemittel 4 gehalten. Die Halterung erfolgt mittels eines auf eine Mantelfläche des Verschlusses 2 wirkenden Klemmgriffs. Das Klemmhaltemittel 4 wird im folgenden als Verschlusszange bezeichnet.

[0024] Noch während die Verschlusszange 4 den Verschluss 2 in Position zum Behälter 1, d.h. in der Ausgangsstellung hält, wird an eine hintere, plane Stirnfläche des Verschlusses 2 ein nichtklemmendes Haltemittel 5 angesetzt und verdreh- und verschiebegesichert befestigt. Die Befestigung beruht auf einer Saugwirkung. Das nichtklemmende Haltemittel 5 saugt sich an der Stirnfläche des Verschlusses 2 fest. Es wird dementsprechend im folgenden als Saughaltemittel bezeichnet.

[0025] Da das Saughaltemittel 5 an dem Verschluss 2 befestigt wird, während der Verschluss 2 noch von der Verschlusszange 4 in Position gehalten wird, ist auch die Stellung des Verschlusses 2 relativ zum Saughaltemittel 5 wohl definiert, und es kann nun die Übergabe des Verschlusses 2 von der Verschlusszange 4 an das Saughaltemittel 5 vollzogen werden.

[0026] Das Saughaltemittel 5 weist einen Saugstutzen 6 auf, der als unmittelbares Kontaktstück zu dem Verschluss 2 dienend an die Stirnfläche des Verschlusses 2 ansetzt, derart, dass ein Durchgangskanal durch den Saugstutzen 6 im aufgesetzten Zustand an der Stirnfläche des Verschlusses 2 mündet. Der Durchgangskanal ist zu dem Verschluss 2 hin um die Mündungsöffnung herum abgedichtet. An seinem von dem Verschluss 2 abgewandten, rückwärtigen Ende ist der Saugstutzen 6 von einem Verbindungsstück 7 umgeben. Das Verbindungsstück 7 weist einen Hülsenkörper auf, der einen rückwärtigen Hülsenbereich des Saugstutzen 6 konzentrisch umgibt. Der Saugstutzen 6 ist in dem Hülsenkörper des Verbindungsstücks 7 mittels eines Radiallagers 8 gelagert. Die Drehachse des Radiallagers 8 fällt in der Ausgangsstellung mit der Fluchtachse A zusammen. Die Verbindung zwischen dem Saugstutzen 6 und dem Verbindungsstück 7 ist luftdicht.

[0027] Wie am besten in Figur 3 zu erkennen ist, weist ein von dem Saugstutzen 6 und dem Verbindungsstück 7 umschlossener Hohlraum einen Auslass 10 zu einer Vakuumquelle und einen von einem Ventil verschlossenen Lufteinlass 11 vorzugsweise zu einer Druckluftquelle auf. In dem Hohlraum kann somit zur Herstellung der Saugbefestigung des Saughaltemittels 5 an dem Verschluss 2 ein Unterdruck erzeugt werden, der zum Lösen der Saugverbindung durch Wiederbedruckung des Hohlraums schlagartig aufgehoben werden kann; zur besonders sicheren Lösung der Verbindung kann auch die Herstellung eines Überdrucks in dem Hohlraum vorgesehen sein.

[0028] Nachdem das Saughaltemittel 5 sicher an dem Verschluss 2 befestigt ist, wird der Klemmgriff der Verschlusszange 4 gelöst. Hierzu werden die Klemmbacken der Klemmzange 4 in radialer Richtung von dem Verschluss 2 wegbewegt. Nachdem der Verschluss 2 von der Klemmzange 4 frei ist, wird das Saughaltemittel 5 von einer Antriebseinrichtung 13 entlang der Fluchtachse A auf den Behälter 1 zu geradverschoben. Die Antriebseinrichtung 13 wird durch einen Hydraulik- oder Pneumatikzylinder gebildet, der mit einem Ende an einem Gestell 14 der Vorrichtung und mit seinem anderen Ende mit einer geradverschiebbar am Gestell 14 gelagerten Plattform 12 angelenkt ist. Grundsätzlich könnte das Saughaltemittel 5 auch stationär an dem Gestell 14 angebracht sein und stattdessen der Behälter 1 entsprechend verschoben werden. Ebenso ist es grundsätzlich möglich, das Saughaltemittel 5 drehanzutreiben und den Behälter 1 zur Erzeugung der zum Verschrauben erforderlichen Relativbewegung verdrehgesichert anzuordnen. Bevorzugt wird jedoch die drehangetriebene Anordnung des Behälters 1 in Verbindung mit der verdrehgesicherten, verschiebbaren Anordnung des Saughaltemittels 5.

[0029] Im Ausführungsbeispiel ist ein Positionermittel 3 für den Behälter 1 vorgesehen, das den Behälter 2 in der dargestellten, vorgegebenen Ausrichtung positioniert und in dieser Stellung um seine Längsachse drehantreibt. Das Positioniermittel 3 wird durch einen drehangetriebenen Dorn gebildet, auf den der hohlzylindrische Körper des Behälters 1 aufgesteckt ist. Insoweit entspricht die Vorrichtung der Figur 2 bekannten Vorrichtungen, beispielsweise derjenigen der Figur 1. Auch die Relativbewegung zwischen dem Behälter 1 und dem Verschluss 2 zum Zwecke des Befestigens des Verschlusses 2 ist die Gleiche wie bei solchen bekannten Vorrichtungen. Es wird im Ausführungsbeispiel der Behälter 1 um seine Längsachse rotiert, während der Verschluss 2 entlang der Längsachse der Verschraubung geradgeführt verschiebbar gelagert ist, so dass sich die beiden Schraubgewinde nach Herstellung eines ersten Eingriffs übereinanderziehen und am Ende des Verschraubens gegeneinander angezogen werden, so dass die form- und krafschlüssige Verbindung des Behälters 1 und des Verschlusses 2 hergestellt wird.

[0030] In dem unteren Teil der Figur 2 ist ein Zustand dargestellt, in dem das Aufschrauben des Verschlusses 2 nahezu abgeschlossen ist. In diesem Zustand besteht noch die Saugverbindung zwischen dem Verschluss 2 und dem Saughaltemittel 5. Diese Saugverbindung wird bei Erreichen des gewünschten Anziehmoments durch Druckbeaufschlagung des Saughaltemittels 5 schlagartig gelöst.

[0031] Bis zum Erreichen des gewünschten Anziehmoments wird der Saugstutzen 6 und damit der Verschluss 2 durch eine mit einer bestimmten Reibkraft gegen den Saugstutzen 6 drückenden Reibkupplung 9 daran gehindert, mit dem rotierenden Behälter 1 mitzudrehen. Die Reibkupplung 9 stellt bis zum Erreichen der auf den Saugstutzen 6 wirkenden Reibkraft eine Verdrehsicherung des Saugstutzens 6 gegenüber der Verschiebeplattform 12 dar. Die Reibkupplung 9 ist mit der Plattform 12 vermittels des Verbindungsstücks 7 verdrehgesichert und mit dem Saugstutzen 6 reibschlüssig verbunden. Überschreitet das Anziehmoment des Verschlusses 2 die von der Reibkupplung 9 auf den Saugstutzen 6 ausgeübte Reibkraft, wird der Verschluss 2 und mit dem Verschluss 2 auch der Saugstutzen 6 von dem weiterdrehenden Behälter 1 mitgenommen. Die Reibkupplung 6 kann ihrer Wirkungsweise entsprechend auch als Reibbremse bezeichnet werden. Sie ist im Ausführungsbeispiel als Trommelbremse ausgebildet.

[0032] Die Enddrehlage des aufgeschraubten Verschlusses 2 ist durch das Gewindeende des Behälters 1 oder das Anschlagen des Verschlusses 2 an einer Behälterschulter vorgegeben.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Verschlusses an einem Behälter, wobei der Behälter (1) und der Verschluss (2) mit zum Zwecke der Befestigung zusammenwirkenden Eingriffsmitteln versehen sind, die Vorrichtung umfassend

a) ein Positioniermittel (3) für den Behälter (1),

b) eine Halte- und Positioniereinrichtung (4, 5) mit einem Klemmhaltemittel (5), das den Verschluss (2) klemmend hält und in einer Ausgangsstellung zu dem Behälter (1) positioniert,

c) wobei das Positioniermittel (3) und die Halte- und Positioniereinrichtung (4, 5) den Behälter (1) und den Verschluss (2) miteinander in Eingriff bringen und durch zwangsweise Relativbewegung form- und vorzugsweise auch kraftschlüssig miteinander verbinden,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) die Halte- und Positioniereinrichtung (4, 5) ein nichtklemmendes Haltemittel (5) umfasst, das an dem positionierten Verschluss (2) befestigt wird, und

e) das nichtklemmende Haltemittel (5) relativ zu dem klemmenden Haltemittel (4) bewegbar ist.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmhaltemittel (4) seinen Klemmgriff des Verschlusses (2) löst, wenn das nichtklemmende Haltemittel (5) an dem Verschluss (2) befestigt ist und dass das nichtklemmende Haltemittel (5) den Verschluss (2) bei der Relativbewegung zur Herstellung der form- und vorzugsweise auch kraftschlüssigen Verbindung mit dem Behälter (1) hält.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das nichtklemmende Haltemittel (5) ein unmittelbar an dem Verschluss (2) verdreh- und verschiebegesichert befestigtes Kontaktstück (6) und ein Verbindungsstück (7) umfasst, die gelenkig miteinander verbunden sind, wobei die Gelenkverbindung (8) nur solch eine Relativbewegung zwischen dem Kontaktstück (6) und dem Verbindungsstück (7) zulässt, die der Relativbewegung des Behältnisses (1) und des eingreifenden Verschlusses (2) entgegengesetzt ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das nichtklemmende Haltemittel (5) ein unmittelbar an den Verschluss (2) verdreh- und verschiebegesichert befestigtes Kontaktstück (6) und ein Verbindungsstück (7) umfasst, die mittels einer Gelenkverbindung (8) miteinander verbunden sind, und dass eine Reibkupplung (9) kraftschlüssig mit dem Kontaktstück (6) verbunden ist und eine Bewegung der Gelenkverbindung (8) verhindert, solange eine bestimmte Reibkraft zwischen dem Kontaktstück (6) und der Reibkupplung (9) nicht überschritten wird.
 
5. Vorrichtung nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkverbindung (8) ein Drehlager ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das nichtklemmende Haltemittel (5) ein Saughaltemittel ist.
 
7. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Saughaltemittel (5) mit einem als Saugstutzen ausgebildeten Kontaktstück (6) an den von dem Klemmhaltemittel (4) positionierten Verschluss (2) angesetzt und daran durch Ansaugen befestigt wird.
 
8. Verfahren zum Befestigen eines Verschlusses an einem Behälter, die mit zum Zwecke der Befestigung zusammenwirkenden Eingriffsmitteln versehen sind, bei dem

a) der Behälter (1) und der Verschluss (2) in einer Ausgangsstellung zueinander positioniert und

b) anschließend form- und vorzugsweise auch kraftschlüssig miteinander verbunden werden, wobei

c) der Verschluss (2) bei dem Positionieren mittels Klemmgriff gehalten wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) der positionierte Verschluss (2) von einem nichtklemmenden Haltemittel (5) übernommen und

e) der Klemmgriff des Verschlusses (2) vor dem form- und vorzugsweise auch kraftschlüssigen Verbinden gelöst wird.


 
9. Verfahren nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) und der Verschluss (2) miteinander verschraubt werden.
 




Zeichnung













Recherchenbericht