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<ep-patent-document id="EP98949943B1" file="EP98949943NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1007372" kind="B1" date-publ="20020313" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..ESFRGB..IT..............................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1007372</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20020313</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98949943.9</B210><B220><date>19980819</date></B220><B240><B241><date>20000215</date></B241><B242><date>20010302</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19736718</B310><B320><date>19970819</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20020313</date><bnum>200211</bnum></B405><B430><date>20000614</date><bnum>200024</bnum></B430><B450><date>20020313</date><bnum>200211</bnum></B450><B451EP><date>20010302</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7B 42F   9/00   A</B511><B512> 7B 42F  21/12   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>SAMMELMAPPE FÜR SCHRIFTGUT</B542><B541>en</B541><B542>FOLDER FOR DOCUMENTS</B542><B541>fr</B541><B542>CHEMISE POUR DOCUMENTS</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 293 709</text></B561><B561><text>DE-B- 1 255 631</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>MAIER-HUNKE, Horst-Werner</snm><adr><str>Poths Kreuz 28</str><city>D-58640 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>"Durable" Hunke &amp; Jochheim GmbH &amp; Co. Kg</snm><iid>02714400</iid><irf>732/23 294 EP</irf><adr><str>Westfalenstrasse 77-79,</str><city>58636 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Böning, Manfred, Prof.Dr.-Ing.</snm><iid>00002332</iid><adr><str>Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair &amp; Schwanhäusser
Anwaltssozietät
Leistikowstrasse 2</str><city>14050 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>DE9802504</anum></dnum><date>19980819</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO9908883</pnum></dnum><date>19990225</date><bnum>199908</bnum></B871></B870></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<heading id="h0001"><b>Technisches Gebiet</b></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Sammelmappe für Schriftgut mit einer einen hinteren und einen vorderen Schenkel aufweisenden Klemmfeder, die aus einer Freigabeposition für das Schriftgut in eine Klemmposition für das Schriftgut und zurück quer zum Mappenrücken verschiebbar ist und deren vorderer Schenkel durch eine Öffnung im Mappenrücken auf eine Klemmleiste für das Schriftgut greift, um diese in der Klemmposition gegen das Schriftgut zu drücken.</p>
<heading id="h0002"><b>Stand der Technik</b></heading>
<p id="p0002" num="0002">Eine Sammelmappe der vorstehenden Art ist aus der DE-PS 1 255 631 bekannt. Sie dient wie andere z.B. aus der EP 0 293 709 B1 bekannte, mit Klemmfedern ausgestaltete Sammelmappen zur Ablage ungelochten Schriftgutes. Während es bei Heftern und Sammelmappen für gelochtes Schriftgut seit langem üblich ist, abgelegte Schriftgutstapel durch Registerblätter zu unterteilen, fehlt bei sogenannten Klemmappen bisher eine entsprechende Möglichkeit.</p>
<heading id="h0003"><b>Darstellung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dem aus der vorgenannten fehlenden Möglichkeit resultierenden Mangel abzuhelfen. Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Sammelmappe der in Betracht gezogenen Art erfindungsgemäß dadurch, daß sie mit einem Register mit mehreren, Tabe aufweisenden Registerblättern versehen ist, die an ihrem dem Mappenrücken zugewandten Rand mit einer im Bereich der Öffnung für die Klemmfeder zu liegen kommenden Ausstanzung und mit der Ausstanzung benachbarten Falzstreifen ausgestattet sind, welch letztere die Klemmleiste hakenartig hintergreifen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Die Erfindung besitzt den Vorteil, daß sie den Einsatzbereich einschlägiger Sammelmappen erweitert. Durch die spezielle Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Mappe ist eine dauerhafte Verbindung der Registerblätter mit der Mappe und ein sicherer Sitz der Registerblätter in der Mappe gewährleistet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Weitere Einzelheiten und Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten, besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung.</p>
<heading id="h0004"><b>Kurze Beschreibung der Zeichnungen</b></heading>
<p id="p0006" num="0006">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>die Vorderansicht einer Sammelmappe,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die Vorderansicht eines einzelnen Registerblattes und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>in vergrößertem Maßstab einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.</dd>
</dl></p>
<heading id="h0005"><b>Wege zur Ausführung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0007" num="0007">Die in den Figuren dargestellte Sammelmappe besitzt einen zum größten Teil aus einer durchsichtigen Kunststoffolie 1 bestehenden vorderen Mappendeckel und eine von einem Teil einer nicht durchsichtigen Kunststoffolie 2 gebildeten hinteren Mappendeckel. Ein Randabschnitt der Kunststoffolie 2 ist vierfach gefalzt und bildet den Mappenrücken 3, einen Abdeckstreifen 4 und eine Klemmleiste 5. Mit der Klemmleiste 5 ist über eine Schweißnaht 6 die durchsichtige Kunststoffolie 1 verbunden. Durch eine sich vom Mappenrücken 3 bis in den Bereich des Abdeckstreifens 4 erstreckende Öffnung 7 greift der vordere Schenkel 8 einer vorzugsweise aus Stahlblech bestehenden Klemmfeder 9, deren hinterer Schenkel 10 gegen die Rückseite der den hinteren Mappendeckel bildenden Kunststofffolie 2 anliegt. Die Klemmfeder 9 kann um durch Anschläge begrenzte Beträge quer zum Mappenrücken 3 hin- und hergeschoben<!-- EPO <DP n="3"> --> werden. Die Anschläge werden dabei von einem den Übergang zwischen dem Abdeckstreifen 4 und der Klemmleiste 5 bildenden Falzbug 11 und einem Falzbug 12 gebildet, wobei dem Falzbug 12 ein aus einem spitzwinklig abgebogenen Randstreifen 13 des vorderen Schenkels 8 der Klemmfeder 9 bestehender Gegenanschlag zugeordnet ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Um eine bestimmten Ordnungsgesichtspunkten Rechnung tragende Unterteilung des in der Mappe abzulegenden Schriftgutes zu ermöglichen, ist die Mappe mit mehreren Registerblättern 14, 15, 16, 17 und 18 ausgestattet, von denen die Registerblätter 14 - 17 angeschnittene Tabe 19, 20, 21 und 22 aufweisen.</p>
<p id="p0009" num="0009">wie am besten aus Fig. 2 anhand des Registerblattes 14 erkennbar, ist jedes der Registerblätter an seinem dem Mappenrücken 3 zugewandten Rand mit einer U-förmigen Ausstanzung 23 versehen. An die Ausstanzung 23 schließen sich nach oben und unten Falzstreifen 24 und 25 an, welche - wie aus Fig. 3 ersichtlich - die Klemmleiste 5 hakenförmig hintergreifen. Die dargestellte Art der Verankerung der Registerblätter 14 bis 18 bietet einerseits die Gewähr für deren sicheren Halt und schafft andererseits hinreichenden Spielraum für die Unterbringung unterschiedlich dicker Blattgutstapel zwischen den einzelnen Registerblättern. In diesem Zusammenhang erweist es sich als zweckdienlich, wenn der Abstand a zwischen der Klemmleiste 5 und dem Mappenrücken 3 mindestens gleich der zweifachen Dicke D des Registerblattstapels ist und wenn die Breite b<sub>F</sub> der der Ausstanzung 23 benachbarten Falzstreifen 24, 25 der Registerblätter 14 bis 18 im wesentlichen gleich der Summe aus der Breite b<sub>K</sub> der Klemmleiste 5 und dem vorgenannten Abstand a ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sammelmappe für Schriftgut mit einer einen hinteren und einen vorderen Schenkel aufweisenden Klemmfeder, die aus einer Freigabeposition für das Schriftgut in eine Klemmposition für das Schriftgut und zurück quer zum Mappenrücken verschiebbar ist und deren vorderer Schenkel durch eine Öffnung im Mappenrücken auf eine Klemmleiste für das Schriftgut greift, um diese in der Klemmposition gegen das Schriftgut zu drücken, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> sie mit einem Register aus mehreren, Tabe aufweisenden Registerblättern (14-18) versehen ist, die an ihrem dem Mappenrücken (3) zugewandten Rand mit einer im Bereich der Öffnung (7) für die Klemmfeder (9) zu liegen kommenden Ausstanzung (23) und mit der Ausstanzung benachbarten Falzstreifen (24,25) ausgestattet sind, welch letztere die Klemmleiste (5) hakenartig hintergreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sammelmappe nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> ein Teil der Registerblätter (14-17) mit angeschnittenen Taben (19-20) versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sammelmappe nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Ausstanzung (23) der Registerblätter (14-18) U-förmig ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Mappenrücken (3) und die Klemmleiste (5) von einem Teil eines mehrfach gefalzten Randabschnittes einer den hinteren Mappendeckel formenden Kunststoffolie (2) gebildet werden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der dem Mappenrücken (3) zugewandte Rand der Klemmleiste (5) einen von einem Falzbug (12) gebildeten Anschlag für einen spitzwinklig abgebogenen Randstreifen (13) des vorderen Schenkels (8) der Klemmfeder (9) bildet.<!-- EPO <DP n="5"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Abstand (a) zwischen der Klemmleiste (5) und dem Mappenrücken (3) mindestens gleich der zweifachen Dicke (D) des in die Mappe eingehängten Registerblattstapels ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Breite (b<sub>F</sub>) der der Aus-stanzung (23) benachbarten Falzstreifen (24,25) der Registerblätter (14-18) im wesentlichen gleich der Summe aus der Breite (b<sub>K</sub>) der Klemmleiste (5) und deren Abstand (a) vom Mappenrücken (3) ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Document binder having a clamping spring which has a rear and a front leg, can be displaced, transversely to the binder spine, from a document-release position into a document-clamping position and back, and the front leg of which grips through an opening in the binder spine onto a document-clamping strip so as to press the latter against the document in the clamping position, <b>characterized in that</b> it is provided with an index with a plurality of index sheets (14-18) which have tabs, are equipped, on their edge facing the binder spine (3), with a punched-out portion (23), which comes to lie in the region of the opening (7) for the clamping spring (9), and with folding strips (24, 25) which are adjacent to the punched-out portion and grip in a hook-like manner behind the clamping strip (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Binder according to Claim 1, <b>characterized in that</b> some of the index sheets (14-17) are provided with tabs (19-22), which are cut in one piece therewith.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Binder according to Claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the punched-out portion (23) of the index sheets (14-18) is of U-shaped design.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Binder according to one or more of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the binder spine (3) and the clamping strip (5) are formed by part of a multiply folded edge section of a plastic sheet (2) which forms the rear binder cover.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Binder according to one or more of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> that edge of the clamping strip (5) which faces the binder spine (3) forms a stop, formed by a folding crease (12), for an edge strip (13), which is bent at an acute angle, of the front leg (8) of the clamping spring (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Binder according to one or more of Claims 1 to 5, <b>characterized in that</b> the distance (a) between the clamping strip (5) and the binder spine (3) is at least equal to twice the thickness (D) of the stack of index<!-- EPO <DP n="7"> --> sheets put into the binder.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Binder according to one or more of Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the width (b<sub>F</sub>) of the folding strips (24, 25), adjacent to the punched-out portion (23), of the index sheets (14-18) is essentially equal to the sum of the width (b<sub>K</sub>) of the clamping strip (5) and the distance (a) thereof from the binder spine (3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dossier pour le classement de documents avec un ressort de serrage comprenant une branche avant et une branche arrière, qui peut être déplacé en direction transversale par rapport au dos du dossier depuis une position de libération des documents jusque dans une position de blocage des documents et inversement et dont la branche avant agit à travers une ouverture pratiquée dans le dos du dossier sur une bande de serrage des documents pour pousser celle-ci contre les documents en position de blocage, <b>caractérisé en ce qu'</b>il est muni d'un registre se composant de plusieurs feuilles'de registre (14-18) comprenant des onglets et dont le bord dirigé vers le dos du dossier (3) est muni d'une découpe (23) se trouvant dans la zone de l'ouverture (7) pour le ressort de serrage (9) et de bandes repliées (24, 25) voisines de la découpe qui passent derrière la bande de serrage (5) à la manière d'un crochet.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dossier selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>une partie des feuilles de registre (14-17) est munie d'onglets réalisés par découpe (19, 20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dossier selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> la découpe (23) des feuilles de registre (14-18) est conçue en forme de U.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dossier selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> le dos du dossier (3) et la bande de serrage (5) sont formés par une partie d'une section marginale repliée plusieurs fois d'une feuille en plastique (2) formant le couvercle arrière du dossier.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dossier selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> le bord de la bande de serrage (5) dirigé vers le dos du dossier (3) constitue une butée formée par un onglet recourbé (12) pour une bande marginale (13) repliée à angle aigu de la branche avant (8) du ressort de serrage (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dossier selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> l'espacement (a) entre la bande de serrage (5) et le dos du dossier (3) est au moins égal au double de l'épaisseur (D) de la pile de feuilles de registre accrochée dans le dossier.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dossier selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> la largeur (b<sub>F</sub>) des bandes repliées (24, 25) des feuilles de registre (14-18) voisines de la découpe (23) est sensiblement égale à la somme de la largeur (b<sub>K</sub>) de la bande de serrage (5) et de l'espacement (a) de celle-ci par rapport au dos du dossier (3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="161" he="248" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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