(19)
(11) EP 1 008 524 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.11.2004  Patentblatt  2004/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
14.06.2000  Patentblatt  2000/24

(21) Anmeldenummer: 99123735.5

(22) Anmeldetag:  30.11.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 51/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 09.12.1998 DE 19856692

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40589 Düsseldorf-Holthausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Mühlhausen, Georg
    40597 Düsseldorf (DE)
  • Breil, Michael
    45276 Essen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum reversiblen Verschliessen von Kunststoffbeuteln


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum reversiblen Verschließen von Kunststoffbeuteln (1), mit einem an dem geöffneten Beutelende festlegbaren Klemmelement (2). Um einen leicht handhabbaren Verschluß bereitzuhalten, der einen ausreichenden Verschluß des Kunststoffbeutels (1) gewährleistet, wird mit der Erfindung vorgeschlagen, daß das Klemmelement (2) zwei im Wesentlichen rechteckige, gegeneinanderklappbare Schenkel (3) aufweist, die über ein Scharnier miteinander verbunden sind, und daß an einem Ende der Schenkel (3) ein Befestigungselement angeordnet ist, über das einerseits die beiden Schenkel (3) im gegeneinandergeklappten Zustand fixierbar und andererseits das Klemmelement (2) am Kunststoffbeutel (1) festlegbar ist und das als Drehachse zum Verschwenken des Klemmelements (2) dient.







Recherchenbericht