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<ep-patent-document id="EP99123896B1" file="EP99123896NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1008807" kind="B1" date-publ="20041020" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIE......FI....CY................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1008807</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20041020</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>99123896.5</B210><B220><date>19991202</date></B220><B240><B241><date>20000404</date></B241><B242><date>20021105</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>29822041 U</B310><B320><date>19981210</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20041020</date><bnum>200443</bnum></B405><B430><date>20000614</date><bnum>200024</bnum></B430><B450><date>20041020</date><bnum>200443</bnum></B450><B452EP><date>20040401</date></B452EP></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7F 23K   5/20   A</B511><B512> 7F 23N   5/20   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Steuerungsvorrichtung für Ölbrenner</B542><B541>en</B541><B542>Control device for oil burner</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de commande pour brûleur à huile</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 029 102</text></B561><B561><text>EP-A- 0 623 785</text></B561><B561><text>US-A- 4 078 540</text></B561><B561><text>US-A- 4 162 887</text></B561><B561><text>US-A- 5 879 149</text></B561></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Lüscher, Michael</snm><adr><str>Im Seewadel 1</str><city>8309 Breite-Nürensdorf</city><ctry>CH</ctry></adr></B721><B721><snm>Mezger, Roland</snm><adr><str>Chapfstrasse 372</str><city>8214 Gächlingen</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>SATRONIC AG</snm><iid>00329272</iid><irf>EP 31488</irf><adr><str>Honeywell-Platz 1</str><city>8157 Dielsdorf</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Leson, Thomas Johannes Alois, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00078982</iid><adr><str>Tiedtke-Bühling-Kinne &amp; Partner GbR,
TBK-Patent,
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Steuerungsvorrichtung für Ölbrenner gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Steuerungsvorrichtungen der obigen Art sind aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt, siehe z.B. US-A-4,162,887 oder CA-A-2 214 228. Derartige Steuerungsvorrichtungen werden auch als Feuerungsautomat bezeichnet.</p>
<p id="p0003" num="0003">Nach dem Stand der Technik sind die unterschiedlichen Komponenten eines Ölbrenners getrennt - also als Einzelkomponenten - ausgebildet. Zu diesen Einzelkomponenten zählen unter anderem der Feuerungsautomat, ein Ölvorwärmer, ein Zündtransformator und eine Flammenüberwachungs-Einrichtung. Bekannte Feuerungsautomaten steuern den Gesamtablauf der Verbrennung und das Zusammenspiel mit den übrigen Einzelkomponenten, wobei nach dem Stand der Technik in der Regel zumindest der Ölvorwärmer über eine eigene Steuerungskomponente, nämlich über eine Temperaturregelung für ein Heizelement des Ölvorwärmers, verfügt. Hierdurch bedingt ergibt sich der Nachteil einer uneinheitlichen Steuerung bzw. Regelung.</p>
<p id="p0004" num="0004">Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung das Problem zu Grunde, eine Steuerungsvorrichtung zu schaffen, welche eine einheitliche Steuerung bzw. Regelung gewährleistet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dieses Problem wird durch eine Steuerungsvorrichtung für Ölbrenner mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0006" num="0006">Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung. Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:<!-- EPO <DP n="2"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Steuerungsvorrichtung für Ölbrenner nach dem Stand der Technik in Verbindung mit einem bekannten Ölvorwärmer in schematisierter Darstellung; und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine erfindungsgemäße Steuerungsvorrichtung für Ölbrenner in Verbindung mit einem Ölvorwärmer ebenfalls in schematisierter Darstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0007" num="0007">Fig. 1 zeigt eine Steuerungsvorrichtung 10 für Ölbrenner nach dem Stand der Technik in Verbindung mit einem Ölvorwärmer 11. Die Steuerungsvorrichtung 10 wird auch als Feuerungsautomat bezeichnet. Nach dem Stand der Technik sind die Steuerungsvorrichtung 10 und der Ölvorwärmer 11 funktional getrennt ausgebildet. Demnach wird bei einer Wärmeanforderung das einem nicht-dargestellten Ölbrenner zuzuführende Öl vom Ölvorwärmer 11, nämlich von einem Heizelement 12 desselben, aufgeheizt, bis eine sogenannte Freigabetemperatur erreicht wird. Nach dem Stand der Technik wird das Erreichen der Freigabetemperatur vom Ölvorwärmer 11 selbst überwacht, der hierzu über einen Temperatursensor 13, eine Steuerungskomponente 14 und einen Thermostaten 15 verfügt. Die als Temperaturregelung arbeitende Steuerungskomponente 14 des Ölvorwärmers 11 steuert/regelt das Erreichen der Freigabetemperatur, wobei nach dem Erreichen der Freigabetemperatur der Thermostat 15 - sogenannter Freigabethermostat - schließt und dem Feuerungsautomaten den Befehl zum Programmablauf gibt, also zum Starten der Vorbelüftung, zum Zünden nach erfolgter Vorbelüftung, zur Ventilfreigabe und damit letztendlich zum Starten des Ölbrenners. Bedingt durch die obige funktionale Trennung ergeben sich Uneinheitlichkeiten in der Regelung, die durch die nachfolgend in Verbindung mit Fig. 2 beschriebene erfindungsgemäße Steuerungsvorrichtung vermieden werden können.</p>
<p id="p0008" num="0008">Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Steuerungsvorrichtung 110 in Verbindung mit einem Ölvorwärmer 111. Erfmdungsgemäß weist die Steuerungsvorrichtung 110 die Steuerungskomponente des Ölvorwärmers 111 in integrierter Bauweise auf. Durch diese Kombination bzw. Integration wird die eigentliche Regelung der Freigabetemperatur des Öls durch die vorhandene Logik des Feuerungsautomaten übernommen. Die im Stand der Technik benötigte separate Steuerungskomponente des Ölvorwärmers entfällt. Gleiches gilt für den im Stand der Technik benötigten Freigabethermostaten. Der Ölvorwärmer 111 benötigt demnach nur noch ein Heizelement 112 und einen Temperatursensor 113, wobei die Meßwerte der Temperatursensors 113 unmittelbar von der erfindungsgemäßen Steuerungsvorrichtung 110 verarbeitet werden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Im Sinne der vorliegenden Erfindung verfügt der Feuerungsautomat demnach direkt über die aktuellen Meßwerte des Temperatursensors 113. Mit diesem Wissen kann er selbst entscheiden, ob die notwendige Freigabetemperatur erreicht ist oder nicht, und er ist nicht mehr auf einen Thermostaten angewiesen. Hierdurch ergibt sich eine erhebliche Kostenersparnis.</p>
<p id="p0010" num="0010">Eine weitere Kostenersparnis ergibt sich dadurch, daß eine nach dem Stand der Technik erforderliche Überbrückung des Freigabethermostaten in der Steuerungsvorrichtung entfallen kann. Diese Funktion ist nach dem Stand der Technik oft notwendig, wenn die Regelung des Ölvorwärmers unzureichend ist und dadurch eventuell der Thermostat wieder öffnen könnte. Da nach der vorliegenden Erfindung die Steuerungsvorrichtung 110 die Öltemperatur unmittelbar kennt, kann der im Stand der Technik erforderliche, jedoch in Fig. 1 nicht dargestellte Schließkontakt entfallen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die erfindungsgemäße Steuerungsvorrichtung 110 übernimmt demnach sämtliche Steuerungsfunktionen und/oder Regelungsfunktionen für den Ölvorwärmers 111. Insgesamt ergeben sich daraus folgende Vorteile:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>a) Die erfindungsgemäße Steuerungsvorrichtung 110 gewährleistet eine einheitliche Regelung.</li>
<li>b) Unabhängig von der Durchsatzleistung des Ölbrenners kann die Öl-Temperatur gehalten werden, da der Temperatursensor seine Meßwerte an den Feuerungsautomaten abgibt und dieser bei Bedarf nachregelt. Bei üblichen 2-stufigen Anwendungen führt das Umschalten von einer ersten Stufe auf eine zweite Stufe zu einer Reduzierung der aufgeheizten Öltemperatur aufgrund des höheren Durchsatzes. Die erfindungsgemäße Steuerungsvorrichtung 110 regelt nach, wodurch beim Hochschalten die geforderte Öltemperatur kurzfristig erreicht wird. So kann der Ölbrenner in beiden Stufen mit annähernd gleicher vorgewärmter Öltemperatur betrieben werden, wodurch eine verbesserte Zerstäubung des Öls und damit letztendlich eine verbesserte Verbrennung gewährleistet ist.</li>
<li>c) Die Starttemperatur bzw. Freigabetemperatur ist frei wählbar und nicht mehr durch den Thermostaten des Ölvorwärmers 111 vorgegeben. Der Thermostat entfällt.</li>
<li>d) Die elektrische Überbrückung des Thermostaten entfällt. Sie kann mit Hilfe von Software realisiert werden.<!-- EPO <DP n="4"> --></li>
<li>e) Sollte im Betrieb während einer bestimmten Zeitspanne keine Wärmeanforderung vorliegen, da z.B. ein Temperaturanstieg aufgrund einer Durchsatzverringerung erfolgt, so prüft die erfindungsgemäße Steuerungsvorrichtung 110 frühzeitig eine Störabschaltung und führt sie gegebenenfalls durch bevor eine Düse des Ölbrenners oder eine Mischeinrichtung desselben verkokst ist. Dies kommt einem integriertem Frühwarnsystem gleich, wodurch die Standzeit des Ölbrenners erhöht wird.</li>
</ul></p>
<p id="p0012" num="0012">Es liegt weiterhin im Sinne der Erfindung, daß die Steuerungsvorrichtung 110 des weiteren Steuerungskomponenten eines Zündtransformators und/oder einer Flammenüberwachungs-Einrichtung in integrierter Bauweise aufweisen kann. In diesem Fall übernimmt die Steuerungsvorrichtung 110 sämtliche Steuerungsfunktionen und/oder Regelungsfunktionen für den Ölvorwärmer 111 sowie den Zündtransformator und/oder die Flammenüberwachungs-Einrichtung. Hierdurch wird ein hoher Integrationsgrad erzielt, der vor allem unter Kostenerwägungen günstig ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<heading id="h0001"><u>Bezugszeichenliste:</u></heading>
<p id="p0013" num="0013">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>10</dt><dd>Steuerungsvorrichtung</dd>
<dt>11</dt><dd>Ölvorwärmer</dd>
<dt>12</dt><dd>Heizelement</dd>
<dt>13</dt><dd>Temperatursensor</dd>
<dt>14</dt><dd>Steuerungskomponente</dd>
<dt>15</dt><dd>Thermostat</dd>
<dt>110</dt><dd>Steuerungsvorrichtung</dd>
<dt>111</dt><dd>Ölvorwärmer</dd>
<dt>112</dt><dd>Heizelement</dd>
<dt>113</dt><dd>Temperatursensor</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Steuerungsvorrichtung zum Steuern eines Ölbrenners, der einen Ölvorwärmer (111) mit einem Heizelement (12) und einem Temperatursensor (113) aufweist,<br/>
<b><i>dadurch gekennzeichnet, dass</i></b><br/>
temperaturspezifische Messwerte des Temperatursensors (113) des Ölvorwärmers unmittelbar von der Steuerungsvorrichtung für den Ölbrenner verarbeitet und die Temperatur des Ölvorwärmers (111) durch eine in die Logik der Steuerungsvorrichtung integrierte Steuerungskomponente anhand der verarbeiteten Messwerte geregelt werden.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> dieselbe des weiteren eine Steuerungskomponente eines Zündtransformators und/oder einer Flammenüberwachungs-Einrichtung in integrierter Bauweise aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> dieselbe des weiteren sämtliche Steuerungsfunktionen und/oder Regelungsfunktionen für den Zündtransformators und/oder die Flammenüberwachungs-Einrichtung übernimmt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Control device for controlling an oil burner which has an oil preheater (111) with a heating element (12) and a temperature sensor (113),<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
temperature-specific values measured by the temperature sensor (113) of the oil preheater are processed directly by the control device for the oil burner and the temperature of the oil preheater (111) is controlled on the basis of the processed measured values by a control component integrated into the logic of the control device.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Control device according to Claim 1, <b>characterized in that</b> it also has a control component of an ignition transformer and/or a flame monitor unit of integrated construction.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Control device according to Claim 2, <b>characterized in that</b> it also assumes all control and/or regulating functions for the ignition transformer and/or flame monitor unit.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de commande pour commander un brûleur à huile qui comporte un préchauffeur d'huile (111) avec un élément chauffant (112) et une sonde de température (113),<br/>
   <b>caractérisé en ce que</b> des valeurs de mesure de la sonde de température (113) du préchauffeur d'huile qui sont propres à la température sont traitées directement par le dispositif de commande pour le brûleur à huile, et la température du préchauffeur d'huile (111) est régulée par un élément de commande intégré dans le système logique du dispositif de commande, à l'aide des valeurs de mesure traitées.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de commande selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>il comporte également un élément de commande d'un transformateur d'allumage et/ou d'un dispositif de contrôle de flamme, suivant une construction intégrée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif de commande selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce qu'</b>il assure également toutes les fonctions de commande et/ou de régulation pour le transformateur d'allumage et/ou le dispositif de contrôle de flamme.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="189" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
