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(11) |
EP 1 010 379 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.05.2003 Patentblatt 2003/18 |
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Anmeldetag: 05.02.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A45D 40/26 |
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Auftragvorrichtung
Applicator device
Dispositif d'application
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
17.12.1998 DE 19858410
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.06.2000 Patentblatt 2000/25 |
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Patentinhaber: Schwan-STABILO Cosmetics GmbH & Co. |
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90562 Heroldsberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet
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Vertreter: Patentanwälte
Leinweber & Zimmermann |
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Rosental 7 80331 München 80331 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 108 636 DE-A- 2 260 724 FR-A- 674 267 GB-A- 2 020 174
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CH-A- 262 675 DE-U- 9 407 891 FR-A- 2 215 915 US-A- 2 939 615
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen eines flüssigen, pastösen oder
gelartigen Produkts auf die Haut nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Vorrichtungen
dieser Art sind bekannt, beispielsweise aus der DE-OS 2 260 724 sowie aus der FR 2.215.915.
[0002] Die nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 vorgesehene Einrichtung zum reversiblen
Verkleinern des Volumens des Zuführkanals kann u.U. elastisch sein, was dazu führt,
daß bereits in den Zwischenspeicher hineingefördertes Produkt wieder herausgesogen
wird.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 derart weiterzubilden, daß ein Heraussaugen des Produkts aus dem Zwischenspeicher
aufgrund etwaiger Rückstellkräfte der Einrichtung zum reversiblen Verkleinern des
Volumens des Zuführkanals unterbunden ist.
[0004] Aus der US-A-2,939 615 ist eine Auftragvorrichtung in Form einer Flasche bekannt.
Diese Flansche muß offensichtlich unbedingt senkrecht gehalten werden, damit sich
eine Kammer innerhalb eines Balges 16 mit Kosmetikprodukt füllt, bevor das Kosmetikprodukt
dann durch Zusammendrücken des Balges 16 abgegeben werden kann. Insbesondere wenn
das Kosmetikprodukt dickflüssig ist oder eine Öffnung 14 am Einlaß des Balges 16 nicht
ausreichend dimensioniert oder verstopft ist, kann es problematisch sein, das Kosmetikprodukt
in die von dem Balg 16 gebildete Kammer zu verbringen. Die Schwerkraft allein kann
u.U. dann nicht mehr ausreichen.
[0005] Daher ist nicht nur nach der bereits erwähnten FR-A-2.215.915, sondern auch nach
der FR-A-674 267 eine Auftragvorrichtung mit Kolben zum Fördern des aufzutragenden
Produktes bekannt.
[0006] Die EP-A-108 636 beschreibt eine Auftragvorrichtung mit einer zum Zwecke des Förderns
zusammendrückbaren Flasche.
[0007] Aus der GB-A-2,020,174 ist eine Auftragvorrichtung mit einem Pumpmechanismus zum
Verkleinern des Volumens eines Zuführkanals bekannt. Ferner weist diese Auftragvorrichtung
einen Kolben 41, der einen Speicher auf der einem Auftragelement gegenüberliegenden
Seite abdichtet. Der Kolben 41 ist derart gehalten, daß er nur in einer Richtung,
und zwar auf das Auftragelement zu beweglich ist. Wird der Pumpmechanis betätigt,
so bleibt der Kolben 41 stehen. Bei einem Druckausgleich nach Betätigen des Pumpmechanismus
wird der Kolben 41 jedoch durch den dabei auftretenden Unterdruck in Richtung auf
das Auftragelement zu gezogen.
[0008] Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß der Kolben mit Spiel
mit der Spindel gekoppelt ist.
[0009] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß
die Einrichtung zu reversiblen Verkleinern des Volumens des Zuführkanals eine Einrichtung
zum reversiblen Verringern der Länge des Zuführkanals ist. Bei dieser Ausgestaltung
ist die Handhabung stark vereinfacht, weil eine Längenverringerung des Zuführkanals
dadurch erzielt werden kann, daß das Auftragelement gegen die Haut gedrückt wird,
und zwar indem man die Auftragvorrichtung an dem Speicher anfaßt. Der Druck gegen
die Haut wird in einem solchen Fall zu einer Verkürzung des Zuführkanals und damit
zu einem Druckanstieg in dem Zuführkanal führen, woraus resultiert, daß eine entsprechende
Menge des Produkts aus dem Zuführkanal zu dem Auftragelement gelangt.
[0010] Besonders bevorzugt ist es dabei erfindungsgemäß, daß die Einrichtung zum reversiblen
Verkleinern des Volumens des Zuführkanals von einem Faltenbalg oder einer Membran
gebildet ist. Ein solcher Faltenbalg bzw. eine solche Membran ist nämlich besonders
einfach herzustellen und schließt den Zuführkanal dicht ab.
[0011] Das Auftragelement kann erfindungsgemäß eine Abdeckung mit Durchlässen für das Produkt
aufweisen, die eine Mündung des Zuführkanals in dem Auftragelement abdeckt. Dadurch
wird das Produkt entsprechend der Verteilung der Durchlässe gleichmäßig auf die Auftrageinrichtung
verteilt, wodurch ein entsprechend gleichmäßiges Auftragen des Produkts auf die Haut
möglich ist.
[0012] Neben der Vorrichtung nach Ansprüch 1 schafft die Erfindung auch eine Vorrichtung
nach Ansprüch 5.
[0013] Bevorzugt ist die die Mündung des Zuführkanals umlaufende Wand von einer Membran
gebildet.
[0014] Nach einer weiter bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die
Abdeckung derart nachgiebig und/oder derart beweglich gehalten ist, daß sie zumindest
eine Betriebsstellung einnehmen kann, in der sie zusammen mit einem die Mündung des
Zuführkanals umgebenden und der Abdeckung zugewandten Ringfläche einen Raum zum Aufnehmen
einer vorbestimmten Menge des Produkts begrenzt und in der sich der Raum bei Verformung
der Abdeckung und/oder Bewegung der Abdeckung verkleinert.
[0015] Wird bei dieser Ausgestaltung das Produkt durch den Zuführkanal gefördert, so wird
es nicht unmittelbar durch die Abdeckung hindurch auf die Außenseite der Abdeckung
(Auftragfläche) gelangen, sondern wird sich zunächst in dem von der Abdeckung und
der Ringfläche begrenzten Raum verteilen. Dieser Raum stellt mithin einen Zwischenspeicher
dar. Durch die (gleichmäßige) Verteilung des Produkts in den Zwischenspeicher wird
das Produkt bei Weiterförderung gleichmäßig durch die Durchlässe austreten, unabhängig
davon, ob die Durchlässe in der Nachbarschaft einer Zuführkanalmündung liegen, oder
nicht.
[0016] Die Abdeckung ist erfindungsgemäß bevorzugt aus Kunststoff, Metall und/oder einem
Keramikwerkstoff. Diese Materialien haben sich nicht zuletzt wegen ihrer glatten Applikationsfläche
in der Kosmetik bewährt, auch im Hinblick auf Reinigung/Hygiene. Weiter bevorzugt
weist die Abdeckung ein Metallgitter auf.
[0017] Die Abdeckung kann erfindungsgemäß eine erodierte, narbige und/oder wellige Außenfläche
haben. Die dementsprechenden konkaven Strukturen dienen als weiterer Zwischenspeicher.
[0018] Bevorzugt überlappt die Abdeckung einen Außenrand des Auftragelements. Dadurch wird
erreicht, daß die Applikationsfläche frei von störenden Befestigungselementen, wie
etwa einem Befestigungsrahmen ist. Sie ist daher glatt und kantenfrei.
[0019] Erfindungsgemäß ist die Abdeckung elastisch. Dadurch nimmt sie nach Gebrauch immer
wieder ihre Ruhestellung ein.
[0020] Erfindungsgemäß besonders bevorzugt ist vorgesehen, daß die Durchlässe im Ruhezustand
geschlossen sind und sich öffnen, wenn das Produkt unter Druck daran ansteht.
[0021] Mit anderen Worten wirken die Durchlässe wie ein "Bunsenventil". Sie öffnen sich
nur dann, wenn das Produkt von der Seite des Zuführkanals her an die Auftragfläche
gefördert wird, sind ansonsten aber geschlossen, so daß auch dann nicht die Gefahr
des Austrocknens besteht, wenn sich nach dem Gebrauch noch etwas von dem Produkt in
dem Zuführkanal und/oder in dem als Zwischenspeicher dienenden Aufnahmeraum für das
Produkt befinden sollte. Auch gelangt keine Luft durch die Durchlässe in den Zwischenspeicher.
[0022] Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß die Auftragfläche des Auftragelements schräg
zu einer Hauptachse der Vorrichtung angestellt ist. Eine solche Ausgestaltung ist
vorteilhaft im Hinblick auf die Handhabung.
[0023] Als Fördereinrichtung ist erfindungsgemäß ein den Speicher auf der dem Auftragelement
abgewandten Seite abdichtender Kolben vorgesehen, der gleitend in dem Speicher geführt
ist. Die Förderung des Produkts von dem Speicher zu dem Auftragelement erfolgt durch
Verschieben des Kolbens.
[0024] In diesem Zusammenhang ist erfindungsgemäß eine Stelleinrichtung zum Verschieben
des Kolbens vorgesehen . Ein Beispiel dafür ist ein Spindeltrieb.
[0025] Zusätzlich oder alternativ kann der Kolben aber auch als Schleppkolben ausgebildet
sein.
[0026] Im folgenden ist die Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung mit
weiteren Einzelheiten näher erläutert. Dabei zeigen
- Fig. 1
- einen axialen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Auftragvorrichtung und
- Fig. 2
- einen axialen Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung.
[0027] Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel hat einen Speicher 10 für ein kosmetisches
Produkt 12. Das Produkt kann flüssig, pastös oder gelartig sein. Ein konkretes Beispiel
ist Lippenrot.
[0028] Der Speicher 10 ist über einen Zuführkanal 14 mit einem Auftragelement 16 verbunden.
Zu dem Auftragelement 16 gehört eine Abdeckung 18. Bei der Abdeckung 18 handelt es
sich um ein flexibles Metallgitter, d.h. um eine dünne Metallfolie mit Durchbrüchen.
Die Abdeckung 18 kann aber auch aus anderen Materialien, wie etwa Kunststoff sein.
Insbesondere in einem solchen Fall können die Durchbrüche konisch zur Auftragfläche
hin zulaufende Form haben, so daß sie sich nach Art eines "Bunsenventils" selbst schließen,
solange kein Druck von der Seite des Speichers her herrscht. Solche Ausgestaltungen
sind auch bei metallenen Abdeckungen denkbar.
[0029] Die Abdeckung 18 bildet zusammen mit einer die Mündung des Zuführkanals umlaufenden
Ringfläche 20 einen Raum 22, der als Zwischenspeicher für das Produkt 12 dienen kann.
[0030] Das von dem Zuführkanal 14 durchsetzte Auftragelement 16 weist einen Faltenbalg 24
auf, der den Zuführkanal 14 ringförmig umläuft. Dadurch ist der Zuführkanal in seiner
Länge und damit in seinem Volumen veränderbar.
[0031] Auf der dem Auftragelement 16 entgegengesetzten Seite ist der Speicher 10 mit einem
gleitend in dem Speicher geführten Kolben 26 abgedichtet. An der dem Speicher 10 abgewandten
Seite des Kolbens 26 ist der Kolben 26 mit einer Drehspindel 28 gekoppelt, die auf
ihrer Außenseite ein mit einem Innengewindeelement 30 kämmendes Außengewindeelement
32 trägt. Die Kopplung ist derart, daß ein Spiel S bleibt.
[0032] Zum Schutz des Faltenbalgs ist eine Schutzhülse 34 vorgesehen. Ferner ist ein Schoner
36 vorgesehen. Die Spindel 28 ist mit einer Stellhülse 38 drehgekoppelt, jedoch bezüglich
der Stellhülse 38 axial verschieblich gehalten. Eine Hauptachse der Auftragvorrichtung
ist mit der Bezugszahl 40 bezeichnet.
[0033] Die oben beschriebene Auftragvorrichtung funktioniert wie folgt:
[0034] Durch Drehen an der Stellhülse 38 wird der Kolben 26 in Fig. 1 nach oben geschoben,
wodurch eine entsprechende Menge des Produkts 12 durch den Zuführkanal 14 in den Raum
22 und damit zu der mit den Durchbrüchen versehenen Abdeckung gefördert wird. In diesem
Zustand kann das Produkt 12 aufgetragen werden, indem man die Abdeckung 18 mit der
Haut in Kontakt bringt. Wird dabei die Abdeckung 18 durch Druck nach innen gewölbt,
so tritt (weiteres) Produkt durch die Durchlässe auf die Außenseite der Abdeckung
18 aus. Ist aber der Raum 22 erschöpft, so kann durch Aufbringen von (stärkerem) Druck
wegen des Faltenbalgs 24 der Zuführkanal 14 verkürzt und damit in seinem Volumen verringert
werden, wodurch der Druck in dem Zuführkanal 14 steigt und weiteres Produkt 12 dem
Zwischenspeicher 22 bzw. der Abdeckung 18 zugeführt wird, wo es zum weiteren Auftragen
zur Verfügung steht.
[0035] Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung hat insbesondere den
Vorteil, daß dann, wenn ein erstes Quantum des Produkts 12 durch Auftragen verbraucht
worden ist, ein einfacher, den Faltenbalg 24 zusammenschiebender Druck auf das Auftragelement
genügt, um durch die damit verbundene Verkürzung des Förderkanals 14 weiteres Produkt
in den Zwischenspeicher 22 bzw. zu der Abdeckung 18 zu fördern. Dieser Druck auf den
Faltenbalg 24 kann während des Auftragens aufgebracht werden. Ein eventuell umständliches
Betätigen der Stellhülse 38 ist nicht erforderlich.
[0036] Der Faltenbalg 24 ist zwar nachgiebig, jedoch nicht elastisch. Dennoch kann nicht
ausgeschlossen werden, daß der Faltenbalg 24 dann, wenn er zusammengedrückt worden
ist, ein wenig zurückfedert, was u.U. dazu führen könnte, daß bereits in den Zwischenspeicher
22 hineingefördertes Produkt 12 wieder herausgesogen wird. Als Gegenmaßnahme dazu
ist das bereits erwähnte Spiel S vorgesehen. Nach Betätigen der Stellhülse zum Fördern
des Produktes 12 in Richtung des Auftragelements 16 liegt nämlich die Stellspindel
28 an dem Kolben 26 an. Federt nun der Faltenbalg 24 nach dem Zusammendrücken ein
wenig zurück, so kann der dadurch entstehende Unterdruck durch eine entsprechende
Bewegung des Kolbens 26 um das Spiel S ausgeglichen werden, wodurch verhindert ist,
daß das bereits in den Zwischenspeicher 22 geförderte Produkt 12 wieder herausgesogen
wird. Das Spiel S ist entsprechend der Elastizität des Faltenbalgs 24 einzustellen.
Darüber hinaus kann die Verwendung von "Bunsenventilen" als Durchlässe in der Abdeckung
18 ein Heraussaugen des Produkts 12 aus dem Zwischenspeicher 22 verhindern.
[0037] In Fig. 2 sind diejenigen Komponenten, die auch schon in Fig. 1 dargestellt sind,
mit demselben Bezugszeichen versehen.
[0038] Das in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von demjenigen
nach Fig. 1 insbesondere dadurch, daß der Faltenbalg 24 nach Fig. 1 durch eine Membran
42 ersetzt ist, die die der Abdeckung 18 gegenüberliegende Wand 42 des in dem Auftragelement
16 ausgebildeten Raums 22 bildet.
[0039] Wird Druck auf das Auftragelement 16, beispielsweise in axialer Richtung, aufgebracht,
so gibt die Membran 42 nach, wodurch sich das Volumen des Raums 22 verkleinert. Mit
der Volumenverringerung geht ein Druckanstieg einher, der bewirkt, daß (weiteres)
Produkt 12 zu der Abdeckung 18 bzw. durch die Abdeckung 18 hindurch gefördert wird.
[0040] Wenngleich dies nicht in Fig. 2 dargestellt ist, ist auch bei dem Ausführungsbeispiel
nach Fig. 2 eine Einrichtung zum Verstellen des Kolbens 26 vorgesehen.
1. Vorrichtung zum Auftragen eines flüssigen, pastösen oder gelartigen Produkts (12)
auf die Haut, mit
einem Speicher (10) für das Produkt,
einem über einen Zuführkanal (14) mit dem Speicher (10) verbundenen Auftragelement
(16),
einer Einrichtung (24) zum reversiblen Verkleinern des Volumens des Zuführkanals (14),
einem den Speicher (10) auf der dem Auftragelement (16) abgewandten Seite abdichtenden
Kolben (26), der gleitend in dem Speicher (10) geführt ist, und
einer eine Spindel (28) aufweisenden Stelleinrichtung (28, 30, 32, 38) zum Verschieben
des Kolbens (26),
dadurch gekennzeichnet, daß
der Kolben (26) mit Spiel (S) mit der Spindel (28) gekoppelt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (24) zum reversiblen Verkleinern des Volumens des Zuführkanals (14)
eine Einrichtung zum reversiblen Verringern der Länge des Zuführkanals (14) ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (24) zum reversiblen Verkleinern des Volumens des Zuführkanals (14)
von einem Faltenbalg oder einer Membran gebildet ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragelement (16) eine Abdeckung (18) mit Durchlässen für das Produkt aufweist,
die eine Mündung des Zuführkanals (14) in dem Auftragelement (16) abdeckt.
5. Vorrichtung zum Auftragen eines flüssigen, pastösen oder gelartigen Produkts (12)
auf die Haut, mit einer
einem Speicher (10) für das Produkt
einem über einen Zuführkanal (14) mit dem Speicher (10) verbundenen Auftragelement
(16) und
einem den Speicher (10) auf der dem Auftragelement (16) abgewandten Seite abdichtenden
Kolben (26), der gleitend in dem Speicher (10) geführt ist, und
einer eine Spindel (28) aufweisenden Stelleinrichtung (28, 30, 32, 38), wobei
das Auftragelement (16) eine Abdeckung (18) mit Durchlässen für das Produkt aufweist,
die zusammen mit einer die Mündung eines Zuführkanals (14) umlaufenden Wand (42) einen
Raum (22) zum Aufnehmen einer vorbestimmten Menge des Produktes (12) begrenzt,
die die Mündung des Zuführkanals (14) umlaufende Wand (42) zumindest abschnittweise
flexibel ist, und
der Kolben (26) mit Spiel (S) mit der spindel (28) gekoppelt ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Mündung des Zuführkanals (14) umlaufende Wand (42) von einer Membran gebildet
ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdekkung (18) derart nachgiebig und/oder derart beweglich gehalten ist, daß
sie zumindest eine Betriebsstellung einnehmen kann, in der sie zusammen mit einer
die Mündung des Zuführkanals (14) umgebenden und der Abdeckung (18) zugewandten Ringfläche
(20) einen Raum (22) zum Aufnehmen einer vorbestimmten Menge des Produkts (12) begrenzt
und in der sich der Raum (22) bei Verformung der Abdeckung (18) und/oder Bewegung
der Abdeckung (18) verkleinert.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdekkung (18) aus Kunststoff, Metall und/oder einem Keramikwerkstoff ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdekkung (18) ein Metallgitter aufweist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdekkung (18) eine erodierte, narbige und/oder wellige Außenfläche hat.
11. Vorrichtung nach einen der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Adekkung (18) einen Außenrand des Auftragselements (16) überlappt.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennezeichnet, daß die Abdeckung
(18) elastisch ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlässe im Ruhezustand geschlossen sind und sich öffnen, wenn das Produkt
(12) unter Druck daran ansteht.
14. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftragfläche des Auftragelements (16) schräg zu einer Hauptachse der Vorrichtung
angestellt ist.
15. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, daduch gekennzeichnet, daß der
Kolben (26) ein Schleppkolben ist.
1. Device for applying a liquid, pasty or gel-like product (12) to the skin, having a
reservoir (10) for the product, an application element (16) connected to the reservoir
(10) via a feed channel (14), a means (24) for reversibly reducing the volume of the
feed channel (14), a plunger (26) which seals the reservoir (10) on the side directed
away from the application element (16) and which is guided with sliding action in
the reservoir (10), and actuating means (28, 30, 32, 38), having a spindle (28), for
displacing the plunger (26), characterised in that the plunger (26) is coupled to the spindle (28) with play (S).
2. Device according to claim 1, characterised in that the means (24) for reversibly decreasing the volume of the feed channel (14) is a
means for reversibly decreasing the length of the feed channel (14).
3. Device according to claim 2, characterised in that the means (24) for reversibly decreasing the volume of the feed channel (14) is formed
by a folding bellows or a diaphragm.
4. Device according to one of the foregoing claims, characterised in that the application element (16) has a covering (18) having through-passages for the
product, which covering (18) covers an opening of the feed channel (14) in the application
element (16).
5. Device for applying a liquid, pasty or gel-like product (12) to the skin, having a
reservoir (10) for the product, an application element (16) connected to the reservoir
(10) via a feed channel (14), a plunger (26) which seals the reservoir (10) on the
side directed away from the application element (16) and which is guided with sliding
action in the reservoir (10), and actuating means (28, 30, 32, 38) having a spindle
(28), wherein the application element (16) has a covering (18) having through-passages
for the product, which covering (18), together with a wall (42) which extends around
the opening of the feed channel (14), bounds a space (22) for receiving a predetermined
quantity of the product (12), the wall (42) which extends around the opening of the
feed channel (14) is flexible, at least in sections, and the plunger (26) is coupled
to the spindle (28) with play (S).
6. Device according to claim 5, characterised in that the wall (42) which extends around the opening of the feed channel (14) is formed
by a diaphragm.
7. Device according to one of claims 4 to 6, characterised in that the covering (18) is compliantly and/or movably retained, in such a way that it can
assume at least one operating position in which, together with an annular surface
(20) which encircles the opening of the feed channel (14) and is directed towards
the covering (18), it bounds a space (22) for receiving a predetermined quantity of
the product (12), and in which the space (22) decreases upon deformation of the covering
(18) and/or movement of the covering (18).
8. Device according to one of claims 4 to 7, characterised in that the covering (18) is made of plastics, metal and/or a ceramic material.
9. Device according to one of claims 4 to 8, characterised in that the covering (18) has a metal mesh.
10. Device according to one of claims 4 to 9, characterised in that the covering (18) has an eroded, pitted and/or corrugated outer surface.
11. Device according to one of claims 4 to 10, characterised in that the covering (18) overlaps an outer border of the application element (16).
12. Device according to one of claims 4 to 11, characterised in that the covering (18) is elastic.
13. Device according to one of claims 4 to 12, characterised in that the through-passages are closed in the rest state and open when the product (12)
rests against them under pressure.
14. Device according to one of the foregoing claims, characterised in that the application surface of the application element (16) is positioned obliquely to
a main axis of the device.
15. Device according to one of the foregoing claims, characterised in that the plunger (26) is a follower plunger.
1. Dispositif pour l'application d'un produit liquide, pâteux ou du genre gel (12) sur
la peau, du type comprenant :
- un réservoir (10) pour le produit,
- un élément d'application (16) réuni au réservoir (10) par un canal d'amenée (14),
- un système (24) pour la réduction réversible du volume du canal d'amenée (14),
- un piston étanchéisant (26) sur le côté de l'élément d'application (16) opposé au
réservoir (10), guidé coulissant dans le réservoir (10), et
- un dispositif de réglage (28, 30, 32, 38) comportant une broche (28), en vue du
coulissement du piston (26),
caractérisé en ce que
le piston (26) est couplé avec un certain jeu (S) à la broche (28).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le système (24) pour la réduction réversible du volume du canal d'amenée (14) consiste
en un système pour la réduction réversible de la longueur du canal d'amenée (14).
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le système (24) pour la réduction réversible du volume du canal d'amenée (14) est
constitué par un soufflet ou par une membrane.
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'application (16) présente un élément de couverture ou couvercle (18)
avec des passages pour le produit, qui recouvre une embouchure du canal d'amenée (14)
dans l'élément d'application (16).
5. Dispositif pour l'application d'un produit liquide, pâteux ou du genre gel (12) sur
la peau, du type comprenant :
- un réservoir (10) pour le produit,
- un élément d'application (16) relié au réservoir (10) par un canal d'amenée (14),
- un piston étanchéisant (26) sur le côté de l'élément d'application opposé au réservoir
(10) et qui est guidé avec glissement dans le réservoir (10), et
- un système de réglage (28, 30, 32, 38) comportant une broche (28), l'élément d'application
(16) présentant un couvercle (18) avec des passages pour le produit qui, ensemble
avec une cloison (42) entourant l'embouchure du canal d'amenée (14), délimite un espace
de réception (22) pour une quantité prédéterminée du produit (12), qui est flexible
sur au moins une section de la cloison (42) entourant l'embouchure du canal d'amenée
(14), et
- le piston (26) étant couplé avec un certain jeu (S) à la broche (28).
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la cloison (42) entourant l'embouchure du canal d'amenée (14) est constitué par une
membrane.
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que le couvercle (18) est maintenu de façon souple et/ou mobile de manière telle qu'il
peut prendre au moins une position de service dans laquelle, en même temps qu'une
surface annulaire (20) entourant l'embouchure du canal d'amenée (14) et orienté vers
le couvercle (18), il délimite un espace (22) pour la réception d'une quantité prédéterminée
du produit, position dans laquelle l'espace (22) est réduit par déformation du couvercle
(18) et/ou déplacement du couvercle (18).
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 7, caractérisé en ce que le couvercle (18) est réalisé en matière synthétique, en métal et/ou en matériau
céramique.
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 8, caractérisé en ce que le couvercle est réalisé en toile métallique.
10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 9, caractérisé en ce que le couvercle présente une surface extérieure érodée, grêlée et/ou ondulée.
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 10, caradérisé en ce que
le couvercle (18) dépasse un bord extérieur de l'élément d'application (16).
12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 11, caractérisé en ce que le couvercle (18) est élastique.
13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 12, caractérisé en ce que les passages sont fermés à l'état de repos et s'ouvrent quand le produit subit une
pression.
14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentescaractérisé en ce que la surface d'application de l'élément d'application (16) est oblique par rapport
à un axe principal du dispositif.
15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le piston est du type à accrochage.

