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<ep-patent-document id="EP99124352A1" file="99124352.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1010528" kind="A1" date-publ="20000621" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1010528</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20000621</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>99124352.8</B210><B220><date>19991207</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19857635</B310><B320><date>19981214</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20000621</date><bnum>200025</bnum></B405><B430><date>20000621</date><bnum>200025</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7B 41F  31/20   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Farbwerk zum Auftrag von flüssiger Farbe auf bewegte Bahnen, vorzugsweise aus Papier</B542><B541>en</B541><B542>Inking device for applying ink to a moving web, particularly a paper web</B542><B541>fr</B541><B542>Disposotif d'encrage pour appliquer une encre sur une bande en mouvement, en particulier une bande en papier</B542></B540><B590><B598>1   </B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>E.C.H. WILL GmbH</snm><iid>01599681</iid><irf>Will-Akte 208</irf><syn>WILL GmbH, E.C.H.</syn><adr><str>Nedderfeld 100</str><city>D-22529 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Stolley, Dieter</snm><adr><str>Erdkampsweg 24</str><city>22335 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Fehnders, Bettina</snm><adr><str>Treeneweg 14</str><city>22851 Norderstedt</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Herrmann, Günther</snm><iid>00038744</iid><adr><str>c/o Hauni Maschinenbau AG,
Patentabteilung 105,
Kurt-A.-Körber-Chaussee 8-32</str><city>21033 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Beschrieben wird ein Farbwerk zum Auftragen von flüssiger Farbe auf bewegte Bahnen, vorzugsweise aus Papier, mit einem Farbbehälter zum Aufnehmen eines Vorrats von Farbflüssigkeit, einer Zuführvorrichtung zum Zuführen von Farbflüssigkeit zum Farbvorrat, einer umlaufenden in die Farbe des Vorrats eintauchenden Farbwalze zum Entnehmen von Farbflüssigkeit aus dem Vorrat, und mit einer Übertragungswalze, deren Umfang mit dem Umfang der Farbwalze in Berührung steht, und die gegensinnig umläuft, wobei sie überschüssige Farbflüssigkeit zurückhält.</p>
<p id="pa02" num="0002">Bei derartigen Farbwerken besteht oft das Problem, daß Luftbläschen in die Farbflüssigkeit eindringen, die die Farbe schaumig machen, wodurch die Gleichförmigkeit der Farbbelegung der Druckwalze leiden kann. Das beschriebene Farbwerk soll die Farbe weitgehend schaum- und luftblasenfrei abgeben.</p>
<p id="pa03" num="0003">Die Lösung besteht darin, daß zwischen der Farbwalze (1) und der Übertragungswalze (2) mindestens eine sich in den Spalt zwischen den Walzen erstreckende Trennwand (19) zum Auffangen von Farbschaum und Luftbläschen enthaltendem Farbüberschuß angeordnet ist.</p>
<p id="pa04" num="0004">Die sich in den Spalt zwischen Farb- und Übertragungswalze erstreckende Trennwand nimmt abgequetschte und/oder abgesprühte Farbflüssigkeit auf und leitet sie ab.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="120" he="68" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Farbwerk zum Auftragen von flüssiger Farbe auf bewegte Bahnen, vorzugsweise aus Papier, mit einem Farbbehälter zum Aufnehmen eines Vorrates von Farbflüssigkeit, einer Zuführvorrichtung zum Zuführen von Farbflüssigkeit zum Farbvorrat, einer umlaufenden in die Farbe des Vorrats eintauchenden Farbwalze zum Entnehmen von Farbflüssigkeit aus dem Vorrat, und mit einer Übertragungswalze, deren Umfang mit dem Umfang der Farbwalze in Berührung steht, und die gegensinnig umläuft, wobei sie überschüssige Farbflüssigkeit zurückhält.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Farbwerken der obenbeschriebenen Art kann es zum Eintrag von Luftbläschen in die Farbe kommen, was zu Schaumbildung führt, der für die Qualität des Farbauftrags sehr nachteilig ist. Es ist bereits Stand der Technik bekanntgeworden, wie die Schaumbildung bei Farbwerken der eingangs genannten Art verhindert oder wenigstens verringert werden kann. So enthalten z. B. die DE-A-26 57 548 und 30 08 602 der Anmelderin entsprechende Vorschläge. Eine erste Lösung gemäß<!-- EPO <DP n="2"> --> der zuerst genannten Vorveröffentlichung besteht darin, unter einer Farbwanne einen Auffangbehälter vorzusehen, in welchen der über eine Kante der mit Farbe gefüllten Farbwanne abfließende Schaum gelangt. Eine weitere Lösung gemäß der zuletzt genannten Vorveröffentlichung besteht darin, in der Farbwanne einen Überlauf vorzusehen, der einen Querschnitt aufweist, der ein Vielfaches des Querschnittes einer Zuführleitung beträgt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Schaumbildung bei Druckfarbe in Farbwerken noch weiter zu verringern.</p>
<p id="p0004" num="0004">Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß zwischen der Farbwalze und der Übertragungswalze mindestens eine sich in den Spalt zwischen den Walzen erstreckende Trennwand zum Auffangen von Farbschaum und Luftbläschen enthaltender Farbe (Farbüberschuß) angeordnet ist.<br/>
Die Trennwand ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorteilhaft im Bereich der Übertragungswalze angeordnet. Sie kann bevorzugt als Leitfläche zum Ableiten des Farbüberschusses zu einer Auffangwanne ausgebildet sein. In den Spalt zwischen Farb- und Übertragungswalze hinein kann sich in Weiterbildung der Erfindung eine weitere Wand erstrecken, die eine Begrenzungswand der Farbwanne darstellt, die mit flüssiger Farbe gefüllt ist und in die die Farbwalze eintaucht. Sie ist vorteilhaft in dem Bereich angeordnet, in dem die Farbwalze die Farbflüssigkeit verläßt, also austaucht. Die Auffangwanne ist nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung unterhalb der Farbwanne angeordnet. Anstelle der Übertragungswalze kann der Farbwalze die Druckwalze direkt benachbart sein.<br/>
Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist die Zufuhrvorrichtung für flüssige Farbe zu der Farbwanne in dem Bereich angeordnet, in dem die Farbwalze in die flüssige Farbe eintaucht.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Die Zufuhrvorrichtung kann eine Reihe von Auslaßrohren aufweisen, die sich parallel zu der Drehachse der Farbwalze erstreckt. Die Lage und Ausbildung der Zufuhrkammern läßt sich bevorzugt derart vornehmen, daß sich in dem Bereich, in dem die Farbwalze beginnt, in die Farbflüssigkeit einzutauchen, eine bewegte unruhige Farboberfläche bildet. Es hat sich herausgestellt, daß in derartige Oberflächen weniger Luft eingesogen wird, was der Schaumbildung ebenfalls entgegenwirkt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Mit dem Farbwerk gemäß der Erfindung wird der Lufteintrag in die Farbe und dadurch die Schaumbildung verringert, weil die Trennwand im Berührungsbereich von Farb- und Übertragungswalze abgequetschte und abgesprühte Luft enthaltende Farbteilchen auffängt und direkt ableitet. Auch die im Bereich der Übertragungswalze noch abgeschleuderte Farbflüssigkeit wird aufgefangen und abgeleitet. Vorteilhaft bezüglich der Schaumbildung ist auch die besondere Zuführung der Farbflüssigkeit, bei der die Oberfläche bewegt, d. h. unruhig gehalten wird.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.</p>
<p id="p0008" num="0008">In der Zeichnung ist mit 1 eine Farbwalze, mit 2 eine diese berührende Übertragungswalze und mit 3 eine weitere Walze, z. B. eine Druckwalze, bezeichnet. Letztere trägt die Farbe auf eine nicht dargestellte bewegte, vorzugsweise aus Papier bestehende Bahn auf. Die Pfeile 4 geben die Drehrichtungen der Walzen 1 bis 3 an. Unterhalb der Farbwalze 1 befindet sich ein Farbbehälter in Form einer Farbwanne 6 zur Aufnahme eines Vorrats 7 von flüssiger Farbe, die über eine Zufuhrkammer 8 mit mehreren in einer Reihe nebeneinander parallel zu der Drehachse 9 der Farbwalze 1 angeordneten Auslaßrohren 10 zugeführt wird. Die Zufuhrleitungen für die Farbe zu den Kammern 8 sind durch einen Pfeil 11 und eine Öffnung 12 angedeutet. Infolge der besonderen Anordnung der Auslaßrohre 8 mit einer schrägen Anströmung 13, mit der die Farbflüssigkeit im Bereich 14 der Farbwalze 1 in die Farbflüssigkeit 7 einsprudelt, entsteht eine unruhige bewegte Farboberfläche, die ein unerwünschtes Eindringen von Luft in die Farbflüssigkeit erschwert. Das Ende der Farbwanne 6 im Austauchbereich 16 der Farbwalze 1 aus der Farbflüssigkeit 7 ist als Begrenzungswand 17 ausgebildet, die sich tief in den Spalt 18 zwischen den Walzen 1 und 2 hinein erstreckt.<br/>
Neben der Begrenzungswand 17 befindet sich unterhalb der Übertragungswalze 2 eine weitere Wand, die Trennwand 19, die sich ebenfalls in den Spalt 18 zwischen den Walzen 1 und 2 hinein erstreckt und die den abgequetschten und abgesprühten Luftbläschen enthaltenden Überschuß 23a in eine Auffangwanne 21 leitet. Die Oberkante 20 der Trennwand 19 erstreckt sich parallel zu der Achse 9 der Farbwalze 1. Die Auffangwanne 21 befindet sich unterhalb der Farbwanne 6 und unterhalb der Übertragungswalze 2, so daß sie von der zuletzt genannten Walze noch abgesprühte Farbteilchen 23b ebenfalls aufnehmen und abfördern kann. Ein Auslaß 22 dient als Abfluß für den Schaum und Luftbläschen enthaltenden Farbüberschuß 23.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Farbwerk zum Auftragen von flüssiger Farbe auf bewegte Bahnen, vorzugsweise aus Papier, mit einem Farbbehälter zum Aufnehmen eines Vorrats von Farbflüssigkeit, einer Zufuhrvorrichtung zum Zuführen von Farbflüssigkeit zum Farbvorrat, einer umlaufenden in die Farbe des Vorrats eintauchenden Farbwalze zum Entnehmen von Farbflüssigkeit aus dem Vorrat, und mit einer Übertragungswalze, deren Umfang mit dem Umfang der Farbwalze in Berührung steht, und die gegensinnig umläuft, wobei sie überschüssige Farbflüssigkeit zurückhält, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Farbwalze (1) und der Übertragungswalze (2) mindestens eine sich in den Spalt (18) zwischen den Walzen erstreckende Trennwand (19) zum Auffangen von Farbschaum und Luftbläschen enthaltender Farbe (Farbüberschuß) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Farbwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (19) im Bereich der Übertragungswalze (2) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Farbwerk nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (19) als Leitfläche zum Ableiten des Farbüberschusses zu einer Auffangwanne (21) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Farbwerk nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere sich ebenfalls in den Spalt (18) zwischen der Farbwalze (1) und der Übertragungswalze (2) erstreckende als Begrenzungswand einer Farbflüssigkeit aufnehmenden Wanne (6) ausgebildete Wand (17) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Farbwerk nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangwanne (21) unterhalb der Farbwanne (6)<!-- EPO <DP n="6"> --> angeordnet ist derart, daß sie die von der Übertragungswalze (2) abgesprühten Farbteilchen auffängt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Farbwerk nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Zufuhrvorrichtung (8, 11, 12) für flüssige Farbe zu der Farbwanne (6), die in dem Bereich (14) angeordnet ist, in dem die Farbwalze (1) in die flüssige Farbe (7) eintaucht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Farbwerk nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrvorrichtung eine Reihe von Auslaßrohren (10) aufweist, die sich parallel zu der Drehachse der Farbwalze (1) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Farbwerk nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrkammern (8) relativ zu der Farbwalze (1) und der Farbe (7) in der Farbwanne (6) derart angeordnet ist, daß sich zumindest im Anfangsbereich (14) des Eintauchens der Farbwalze eine bewegte Oberfläche bildet.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="140" he="243" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="242" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9001"> --><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="157" he="238" type="tif"/></search-report-data>
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