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<ep-patent-document id="EP99123539B1" file="EP99123539NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1010544" kind="B1" date-publ="20031001" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIE......FI....CY................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1010544</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20031001</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>99123539.1</B210><B220><date>19991126</date></B220><B240><B241><date>20010328</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>29822046 U</B310><B320><date>19981210</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20031001</date><bnum>200340</bnum></B405><B430><date>20000621</date><bnum>200025</bnum></B430><B450><date>20031001</date><bnum>200340</bnum></B450></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7B 42F  13/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Ordner</B542><B541>en</B541><B542>File</B542><B541>fr</B541><B542>Classeur</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 321 655</text></B561><B561><text>DE-A- 3 324 830</text></B561></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Lieth, Wolfgang</snm><adr><str>Konstantinstrasse 283-285</str><city>41238 Mönchengladbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Lieth, Wolfgang</snm><iid>02479760</iid><irf>Kn 099 0492</irf><adr><str>Konstantinstrasse 283-285</str><city>41238 Mönchengladbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Paul, Dieter-Alfred, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00009181</iid><adr><str>Paul &amp; Albrecht,
Patentanwaltssozietät,
Hellersbergstrasse 18</str><city>41460 Neuss</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>20010131</date><bnum>200105</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
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<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Ordner mit einem Rücken und beidseitig an dem Rücken anschließenden Deckeln, wobei auf die Außenseiten von Rücken und Deckeln eine Beschichtungsfolie aus außenseitigem Kunststoff und Papier aufkaschiert und die Ränder der Beschichtungsfolie auf die Innenseiten der Deckel umgeschlagen und befestigt sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Im Stand der Technik sind verschiedene Arten von Ordnern bekannt, in denen Schriftstücke abgeheftet werden können. Zum Schutz der Außenflächen des Ordners ist es bekannt, sie mit einer Beschichtungsfolie zu versehen. Bei einer Ausführungsform besteht diese Beschichtungsfolie aus einem eingefärbten und außenseitig zellofanierten Papier. Die Beschichtungsfolie ist auf die Innenseiten der Deckel und des Rückens umgeschlagen und dort von einem Innenspiegel aus Papier überkaschiert. Diese Beschichtungsfolie ist nicht besonders haltbar, da die aufkaschierte Zellofanfolie lediglich eine Dicke von 0,008 mm hat.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei einer anderen Ausführungsform wird eine Beschich tungsfolie in situ dadurch erzeugt, daß beim Aufbringen<!-- EPO <DP n="2"> --> der Beschichtungssfolie ein Papierbogen oder ein Papierband außenseitig mit einer aufgeschmolzenen PVC-Paste bestrichen wird. Das Papier und das PVC gehen dabei eine strukturelle Verbindung ein, die nicht trennbar ist. Nachteilig ist hierbei, daß die Herstellung dieser Beschichtungsfolie aufwendig und teuer ist und daß die Kunststoffbeschichtung nur relativ dünn und damit wenig strapazierfähig ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Daneben sind Ordner bekannt, bei denen Rücken und Deckel beidseitig mit einer PVC-Folie versehen sind, wobei die beiden Folien an den Rändern des Ordners miteinander verschweißt sind. Solche Ordner sind sehr strapazierfähig, da die PVC-Folie relativ dick ausgeführt werden kann. Allerdings stört die umlaufende Schweißnaht, da sie sehr hart und auch scharfkantig ist. Außerdem ist ein solcher Ordner teuer.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ein weiteres Beispiel von bekannten Ordnern dieser Art ist aus der Veröffentlichung DE-A-3 324 830 zu entnehmen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ordner der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß er einfach und kostengünstig herstellbar ist und trotzdem einen guten Schutz gegen Verschleiß bietet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Beschichtungsfolie aus einer Kunststoffolie und einem Papierbogen besteht, wobei die Kunststoffolie dicker als der Papierbogen ist und beide aufeinanderkaschiert sind.</p>
<p id="p0008" num="0008">Grundgedanke der Erfindung ist es somit, eine Kunststoffolie mit einer Papierbahn unter Herstellung einer Klebeverbindung<!-- EPO <DP n="3"> --> zu kaschieren und die so gebildete Beschichtungsfolie auf die Außenseite des Ordners anzubringen und auch auf die Innenseite des Ordners umzuschlagen und zu befestigen, vorzugsweise auch unter Verwendung eines darübergeklebten Innenspiegels. Überraschenderweise hat sich gezeigt, daß es auch bei Verwendung von dicken Kunststoffolien, wie sie Ordner mit verschweißten Rändern aufweisen, nicht zu Ablösungserscheinungen kommt. Die Beschichtungsfolie haftet auf der Außenseite des Ordners und auch im Bereich der umgeschlagenen Rändern gut an Deckeln und Rücken. Auf diese Weise lassen sich Ordner herstellen, die ähnlich verschleißfest sind wie solche mit beidseitiger und an den Rändern verschweißter Kunststoffolie.</p>
<p id="p0009" num="0009">Für die Kunststoffolie wird zweckmäßigerweise PVC oder ein diesem Kunststoff ähnliches Material verwendet. Als zweckmäßig hat sich ein Flächengewicht von wenigstens 300g/m<sup>2</sup> ergeben, wobei der Papierbogen ein Flächengewicht von maximal 120g/m<sup>2</sup>, vorzugsweise von 80g/m<sup>2</sup>, haben sollte.</p>
<p id="p0010" num="0010">Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, daß der Papierbogen zumindest auf der der Kunststoffolie zugewandten Seite gestrichen ist, und zwar vorzugsweise mit einem Kreide-Casein-Gemisch. Es hat sich gezeigt, daß hierdurch eine besonders feste Verbindung von Papierbogen und Kunststoffolie erreichbar ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Zur Verbindung von Kunststoffolie und Papierbogen können übliche Klebstoffe verwendet werden. Es reicht jedoch<!-- EPO <DP n="4"> --> aus, die Verbindung durch das Material der Kunststoffolie selbst zu bewirken, indem es bei der Kaschierung mit dem Papierbogen auf eine Temperatur erhitzt wird, bei der es klebfähig wird. Bei dem Material PVC ist dies zweckmäßigerweise eine Temperatur bei 160°C.</p>
<p id="p0012" num="0012">In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher veranschaulicht. Sie zeigt im Querschnitt den Randbereich eines Ordnerdeckels 1. Der Ordnerdeckel 1 hat einen Kern aus Karton 2, der dem Ordner Steifigkeit gibt. Auf die Außenseite des Ordnerdeckels 1 - wie auch auf den Rücken und den zweiten Ordnerdeckel (hier nicht dargestellt) - ist eine Beschichtungsfolie 3 aufgeklebt. Die Beschichtungsfolie 3 ist zweischichtig aufgebaut. Die Außenseite wird von einer PVC-Folie 4 gebildet, die auf einen Papierbogen 5 aufkaschiert ist. Die Verbindung von PVC-Folie 4 und Papierbogen 5 ist dadurch hergestellt worden, daß beide auf einem Kalander auf eine Temperatur von etwa 160°C erhitzt worden ist, so daß die PVC-Folie 4 klebfähig geworden ist. Aufgrund dieser Behandlung konnte auf einen besonderen Klebstoff verzichtet werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Beschichtungsfolie 3 ist um die Außenkante 6 des Kartons 2 herumgelegt und an der Innenseite des Kartons 2 mit einem Randstreifen 7 befestigt. Der Randstreifen 7 überlappt mit dem die Innenseite des Kartons 2 bedeckenden Innenspiegel 8 aus Papier. Dessen Randbereich bedeckt den Randstreifen 7 und sorgt somit zusätzlich dafür, daß sich der Randstreifen 7 nicht ablöst.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Für den Papierbogen 5 ist ein nahezu holzfreies Papier verwendet worden, welches mit einem bindemittelgebundenen Kreide-Casein-Gemisch gestrichen ist. Dies sorgt für eine gute Adhäsion zwischen Papierbogen 5 und PVC-Folie 4.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ordner mit einem Rücken und beidseitig an dem Rücken anschließenden Deckeln (1), wobei auf die Außenseiten von Rücken und Deckeln (1) eine Beschichtungsfolie (3) aus außenseitigem Kunststoff und Papier aufkaschiert und die Ränder (7) der Beschichtungsfolie (3) auf die Innenseiten der Deckel (1) umgeschlagen und befestigt sind, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Beschichtungsfolie (3) aus einer Kunststoffolie (4) und einem Papierbogen (5) besteht, wobei die Kunststoffolie (4) dicker ist als der Papierbogen (5) und beide aufeinanderkaschiert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ordner nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Kunststoffolie (4) aus PVC besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ordner nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Beschichtungsfolie (3) ein Flächengewicht von wenigstens 300g/m<sup>2</sup> hat.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ordner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Papierbogen (5) ein Flächengewicht von maximal 120g/m<sup>2</sup> hat.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ordner nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Papierbogen (5) zumindest auf der der Kunststoffolie (4) gewandten Seite gestrichen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ordner nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Papierbogen (5) mit einem Kreide-Casein-Gemisch gestrichen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ordner nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Verbindung von Kunststoffolie (4) und Papierbogen (5) durch das Material der Kunststoffolie (4) bewirkt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>File with a spine and with covers (1) joined to the spine on both sides, a covering foil (3) of plastic (on the outside) and paper being laminated on to the outside of the spine and covers (1), and the edges (7) of the covering foil (3) being folded over and fastened to the insides of the covers (1), <b>characterized in that</b> the covering foil (3) consists of a plastic foil (4) and a paper sheet (5), the plastic foil (4) being thicker than the paper sheet (5) and the two being laminated to one another.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>File according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the plastic foil (4) consists of PVC.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>File according to Claim 1 or Claim 2, <b>characterized in that</b> the covering foil (3) has a substance of not less than 300 g/m<sup>2</sup>.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>File according to any one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the paper sheet (5) has a substance of not more than 120 g/m<sup>2</sup>.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>File according to any one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the paper sheet (5) is coated at least on the side facing the plastic foil (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>File according to Claim 5, <b>characterized in that</b> the paper sheet (5) is coated with a chalk-casein mixture.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>File according to any one of Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the bonding of the plastic foil (4) and paper sheet (5) is effected by the material of the plastic foil (4).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Classeur avec un dos et des plats (1) se raccordant de part et d'autre au dos, une feuille de revêtement (3) constituée de plastique sur le côté extérieur et de papier étant contrecollée sur les côtés extérieurs du dos et des plats (1), et les bords (7) de la feuille de revêtement (3) étant rabattus et fixés sur les côtés intérieurs des plats (1), <b>caractérisé en ce que</b> la feuille de revêtement (3) est constituée d'une feuille de matière plastique (4) et d'une feuille de papier (5), la feuille de matière plastique (4) étant plus épaisse que la feuille de papier (5) et les deux feuilles étant contrecollées l'une sur l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Classeur selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la feuille de matière plastique (4) est constituée de PVC.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Classeur selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> la feuille de revêtement (3) est d'un grammage d'au moins 300 g/m<sup>2</sup>.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Classeur selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> la feuille de papier (5) est d'un grammage d'au plus 120 g/m<sup>2</sup>.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Classeur selon l'une des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> la feuille de papier (5) est couchée au moins sur le côté tourné vers la feuille de matière plastique (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Classeur selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> la feuille de papier (5) est couchée d'un mélange de craie et de caséine.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Classeur selon l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> l'assemblage de la feuille de matière plastique (4) et de la feuille de papier (5) est produit par le matériau de la feuille de matière plastique (4).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="112" he="65" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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