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EP 1 017 072 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.01.2007 Patentblatt 2007/04 |
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Anmeldetag: 09.12.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Elektrisches Schaltgerät, insbesondere Leistungsschutzschalter
Electric commutation device, in particular a circuit breaker
Dispositif de commutation électrique, en particulier un disjoncteur de protection
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
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Priorität: |
28.12.1998 DE 19860427
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.07.2000 Patentblatt 2000/27 |
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Patentinhaber: ABB PATENT GmbH |
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68526 Ladenburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Schulz, Bernhard
69126 Heidelberg (DE)
- Ludovici, Rainer, Dipl.-Ing.
69221 Dossenheim (DE)
- Dickgiesser, Andrè
69207 Sandhausen (DE)
- Becker, Joachim, Dipl.-Ing.
68723 Schwetzingen (DE)
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Vertreter: Miller, Toivo et al |
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ABB Patent GmbH
Postfach 1140 68520 Ladenburg 68520 Ladenburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 387 761 DE-A- 3 619 241 US-A- 3 632 926
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CH-A- 521 017 FR-A- 2 575 861
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere einen Leitungsschutzschalter,
nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Mit einem derartigen Schaltgerät können Kurzschlußströme abgeschaltet werden, weil
der bei einer Ausschalthandlung entstehende Lichtbogen in einer entsprechenden Lichtbogenlöschkammer
gelöscht wird. Die Löscheinrichtung, in der der Lichtbogen endgültig gelöscht wird,
umfaßt in einem Lichtbogenlöschblechpaket mehrere auf Abstand angeordnete Lichtbogenlöschbleche,
die von ihrer der Kontaktstelle zugewandten Kante ausgehende Aussparungen besitzen,
die entsprechend der Schaltaufgabe sich nach hinten, also in Lichtbogenlaufrichtung,
verengen, wodurch der Lichtbogen leichter in die Lichtbogenlöscheinrichtung einlaufen
kann. Der im Bereich der Kontaktstelle vor den Lichtbogenlöschblechen befindliche
Vorkammerbereich ist beidseitig mittels durch Isolierstoffplatten abgedeckt, die meist
aus Keramik bestehen; es besteht auch die Möglichkeit, daß diese Isolierstoffplatten
aus Kunststoff bestehen, der bei Auftreten eines Lichtbogens Gas abgibt, welches den
Löschvorgang unterstützt. Diese Isolierstoffplatten sind in Abstand zu den Gehäuseinnenwänden
angeordnet, so daß eine Umströmung der Isolierstoffplatten durch die Lichtbogengase
und darüber hinaus auch ein Druckausgleich möglich sind. Die beiden zusätzlichen Isolierstoffplatten
erfordern außer den Teilekosten auch einen entsprechenden Montageaufwand, so daß der
Wunsch besteht, diese Isolierstoffplatten einzusparen.
[0003] Aus der FR 2 575 861 B1 ist bekannt, an den Gehäuseinnenwänden der Lichtbogenkammer
gegenüberliegende Rippenreihen anzuformen, zwischen denen ein zentraler Kanal bleibt.
Bei der Ausbildung dieses Schalters stehen formgestalterische und preßtechnische Maßnahmen
im Vordergrund. Eine optimierte Gasrückführung sowie ein schnelles Ablaufen des Lichtbogens
von der Kontaktstelle in die Löschkammer sind bei einer solchen Ausgestaltung nicht
ohne weiteres gewährleistet.
[0004] Aus der EP 0 387 761 B1 ist bekannt, an den Gehäuseinnenwänden an den Lichtbogenlaufschienen
dicht anliegende Stege anzuformen; außerdem sind im Vorkammerraum verteilt Säulen
bzw. Zapfen angeordnet, die den Lichtbogen seitlich begrenzen. Bei einer Lichtbogenwanderung
würde durch die Rückströmung der Gase zwischen den Säulen eine evtl. hemmende Druckdifferenz
vor und hinter dem Lichtbogen wirksam ausgeglichen. Durch den Wegfall von Isolierstoffplatten
im Vorkammerbereich ergibt sich hierbei eine Kostenersparnis. Jedoch erscheint die
Ausgestaltung der Stege und Säulen kompliziert.
[0005] Das Dokument CH-A-521 017 offenbart ebenfalls ein derartiges Schaltgerät, wobei der
Querschnitt des Löschkanals die Form einer Loval-Düse hat.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, das Schaltgerät der eingangs genannten Art weiter zu
verbessern und ohne Isolierstoffplatten eine optimale Wanderung des Lichtbogens sowie
einen Druckausgleich vor und hinter dem Lichtbogen zu ermöglichen.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.
[0008] Erfindungsgemäß ist der Vorkammerraum von zwei Wandabschnitten der Gehäuseinnenwandungen
begrenzt, deren Abstand sich zu den Löschblechen hin verringert.
[0009] Entscheidend für diese konstruktive Ausgestaltung ist, daß im Moment der Kontaktöffnung
und der Entstehung des Lichtbogens zunächst ein großer Expansionsraum zur Verfügung
steht, der sich in Richtung der Lichtbogenlöschkammer düsenförmig verengt. Dabei wird
ausgenutzt, daß eine Flüssigkeit oder ein Gas in einem engeren Teil einer Röhre schneller
strömt, wodurch sich dort der Druck reduziert, wogegen der Druck im erweiterten Teil
höher ist. Aufgrund dieser Druckdifferenz wird eine Beschleunigung des Lichtbogens
in die Lichtbogenlöschkammer erzielt. Es ist außerdem aus der Literatur bekannt, daß
beim Abschaltvorgang im Augenblick der Kontakttrennung eine Stoßwelle entsteht, die
mit Überschallgeschwindigkeit in Richtung zur Lichtbogenlöschkammer hin läuft und
dort an den Löschblechzungen und ggf. auch an einer Verdämmung hinter der Kammer reflektiert
wird. Aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Vorkammerraumes wird eine bessere
Abführung des Gases erreicht.
[0010] Wenn das Schaltgerät mit Lichtbogenlöschblechen versehen wird, von deren dem Vorkammerraum
zugewandten Kante eine sich in Lichtbogenlaufrichtung verengende Aussparung ausgeht,
dann besitzen die Wandabschnitte unmittelbar vor dem Löschblechpaket einen der lichten
Weite der Aussparung im Kantenbereich gleichen oder geringfügig geringeren Abstand.
In diesem geringeren Abstand kann darüber hinaus jeder Wandungsabschnitt eine zum
anderen Wandungsabschnitt konvexe Krümmung aufweisen, wodurch eine Verbesserung der
Düsenform erzielt wird. -
[0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen
zu entnehmen.
[0012] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist,
sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen
der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.
[0013] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Einsicht in ein erfindungsgemäß ausgestattetes Gehäuse,
- Fig. 2
- eine Einsicht in das Gehäuse mit eingebauten Lichtbogenleitschienen und beweglichem
Kontaktstück, und
- Fig. 3
- eine Schnittansicht gemäß der Schnittlinie III-III.
[0014] Das Gehäuse 10 für einen Leitungsschutzschalter ist schalenförmig ausgebildet und
besitzt eine Gehäusewand 11, die von an dieser senkrecht angeformten Wänden 12 zu
einer Schale ergänzt wird. Diese Schale besitzt Aussparungen 13 und 14 zur Aufnahme
einer Anschlußklemme und weitere Einprägungen, die hier nicht von Bedeutung sind.
Die Bezugsziffer 15 bezeichnet die hintere Bodenwand des montierten Schaltgerätes
und im Bereich der Bodenwand 15 befindet sich ein Vorkammerraum 16 und dahinter ein
Raum 17 zur Aufnahme eines Lichtbogenlöschblechpaketes, deren Abschluß durch eine
senkrecht zur Bodenwandung 15 und zur Innenfläche verlaufende kammförmige Abschlußwand
18 abgeschlossen ist, in der sich Schlitze 19 befinden, die für die heißen Schaltgase
Auspufföffnungen bilden.
[0015] Der Vorkammerraum 16 besitzt einen kreisbogenförmigen Abschnitt 20, von dem aus stromabwärts
ein Wandabschnitt 21 anschließt, der schräg verläuft und an seiner in Lichtbogenlaufrichtung
gesehen hinteren Endkante 22 einen größeren Abstand von der Innenfläche des Raumes
17 besitzt als der Wandabschnitt 20. Ggf. kann der Wandabschnitt 20 in der gleichen
Ebene liegen wie die Innenfläche des Raumes des Bereiches 17. Der Bereich 17 ist die
Innenwandfläche des Gehäuses 10. In Lichtbogenlaufrichtung gesehen vor dem Wandabschnitt
20 befindet sich ein Absatz 23, der etwa in der Höhe der Kante 22 liegt; von diesem
Absatz 23 fällt die Innenwandung in einer Art Böschung ab zum Abschnitt 20; diese
Böschung verläuft etwa bis zur Kante 22. An den Absatz 23, auf dessen dem Wandabschnitt
20 entgegengesetzt liegenden Ende ist eine Führungswandung 25 angeformt, die den Wandabschnitt
20 hufeisenförmig umgibt und einen entgegengesetzt zur Lichtbogenlaufrichtung befindlichen
Schlitz 26 aufweist, der mit einem Zwischenraum 27 zwischen der Wandung 25 und einer
den Klemmenaufnahmeraum 13 abschließenden Begrenzungswand 28 gebildet ist. Wie aus
Fig. 2 ersichtlich ist, endet die Wandung 25 in bestimmtem Abstand von der Bodenwand
15, so daß Lichtbogengasen ein Rückströmweg außerhalb der Wandung 25 gemäß Pfeilrichtung
P ermöglicht wird.
[0016] Auf den Absatz 23 kommt eine Lichtbogenleitschiene 29 zu liegen, die mit einer Anschlußklemme
30 verbunden ist, wobei der Verbindungsabschnitt 31 durch den Schlitz 26 hindurchgelangt.
[0017] Der der Bodenwand 15 entgegengesetzt liegende Abschnitt 25a der Wandung besitzt eine
Aussparung 32, durch die der bewegliche Kontakthebel 33 des Leitungsschutzschalters
hindurchgreift, an dem das bewegliche Kontaktstück 34 angebracht ist.
[0018] Das Lichtbogenleitblech verläuft innerhalb der Wandung 25 schräg hin bis zur Innenfläche
der Bodenwand 15 und endet dort in einem Lichtbogenleitschienenabschnitt 29a.
[0019] An den Abschnitt 29a schließt sich das in der Zeichnung nicht näher dargestellte
Lichtbogenlöschblechpaket 35 an; die Lichtbogenlöschbleche (siehe weiter unten) verlaufen
parallel zum Lichtbogenleitschienenabschnitt 29a. Am entgegengesetzten Ende des Lichtbogenlöschblechpaketes
35 befindet sich eine weitere Lichtbogenleitschiene 36, an der ein in den Vorkammerraum
hineinragender Vorsprung 37 angeformt ist, auf den bei einer Ausschalthandlung der
am beweglichen Kontaktstück 34 befindliche Lichtbogenfußpunkt überspringt bzw. kommutiert.
Der am festen Kontaktstück 38 entstehende Lichtbogenfußpunkt läuft in Pfeilrichtung
P1 zum Lichtbogenleitschienenabschnitt 29a und in die Lichtbogenlöschbleche 35, in
denen der Lichtbogen gelöscht wird.
[0020] Die Fig. 3 zeigt die Ausgestaltung des Vorkammerraumes. Im montierten Zustand, wenn
das Schaltgerät zusammengebaut ist, sind zwei Gehäuseschalen 10 vorgesehen, die mit
ihren Wandungen 12 gegeneinander gerichtet sind. Dadurch entsteht der Vorkammerraum
16, der sich über die Böschung 24 zunächst stark erweitert bis in die sich gegenüberliegenden
Wandabschnitte 20. Von diesen aus steigen die Wandabschnitte 21 an und enden in den
Kanten, die, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, konvex abgerundet sind. Daran schließen
sich Wandabschnitte 39 an, die senkrecht verlaufen und den Abschluß der Wandabschnitte
21 in Richtung zum Lichtbogenlöschblechpaket 35 bilden. An diesen Wandabschluß 39
schließt sich das Lichtbogenlöschblechpaket 35 an, das aus mehreren Lichtbogenlöschblechen
zusammengesetzt ist, die eine Aussparung 41 besitzen, die von der zur Kontaktstelle
hin gerichteten Kante 40 ausgehen und sich darin verjüngen; der vorder Kantenabschnitt
40 beidseitig zur Aussparung 41 entspricht etwa der Höhe der Kante 22, gemessen vom
Boden 17 aus; er überragt die vordere Kante 40 bzw. den Kantenabschnitt, der zwischen
dem Wandabschnitt 17 und der Aussparung 41 liegt.
[0021] Die unmittelbar vor dem Lichtbogenlöschblechpaket 35 liegenden Kanten 22 besitzen
einen gleichen Abstand voneinander wie die lichte Weite der Aussparungen 41 an der
vorderen Kante 40 jedes Löschbleches. Dieser im Bereich der Wandabschnitte 20 befindliche
Expansionsraum ist so bemessen, daß das bewegliche Kontaktstück 34 bei der Öffnungsbewegung
diesen Raum durchquert. Die dem Festkontaktstück 38 zugewandte Seite des Expansionsraumes
sowie die düsenförmige Verengung werden durch die Lichtbogenleitschiene 29 begrenzt.
Der Raum hinter der Zunge 37 ist mit Gehäusematerial 42 angefüllt, um ein Ausströmen
der Schaltgase an dieser Stelle zu verhindern, da eine entsprechende Öffnung die Kommutierung
des Lichtbogenfußpunktes vom beweglichen Kontaktstück 34 auf den Vorsprung 37 behindern
würde. Der Kanal 27 dient, wie oben erwähnt, als Rückströmungskanal, der für eine
zusätzliche Beschleunigung des Lichtbogens sorgt. Entscheidend ist dabei, daß der
Expansionsraum über die Böschung unmittelbar am Festkontaktstück 38 beginnt.
[0022] Bei einer besonders günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist die Höhe des Raumes
zwischen der Aussparung 32, durch die der bewegliche Kontakthebel 33 des Leitungsschutzschalters
hindurchgreift, geringer als der Abstand, den die beiden Kanten 22 unmittelbar vor
den Lichtbogenlöschblechen einnehmen. Ein bevorzugter Wert für die Höhe der Aussparungen
32 beträgt 1,7 mm; der Abstand der beiden sich gegenüberliegenden Kanten beträgt in
bevorzugter Weise 4,5 mm.
1. Elektrisches Schaltgerät, insbesondere Leitungsschutzschalter, mit einer Kontaktstelle
mit beweglichem Kontaktstück (34) und feststehendem Kontaktstück (38), mit einer sich
an das feststehende Kontaktstück anschließenden ersten Lichtbogenleitschiene (29)
und mit einer zweiten Lichtbogenleitschiene (36), die an das bewegliche Kontaktstück
in dessen Ausschaltstellung anschließt, mit einem zwischen den Lichtbogenleitschienen
befindlichen Lichtbogenlöschblechpaket (35), in das der Lichtbogen beim Ausschalten
hineinläuft und darin gelöscht wird, und mit einem zwischen der Kontaktstelle und
dem Lichtbogenlöschblechpaket (35) angeordneten Vorkammerraum (12), dadurch gekennzeichnet, daß der Vorkammerraum von zwei Wandabschnitten (20, 21) begrenzt ist, deren Abstand sich
zu den Löschblechen (35) hin verringert.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandabschnitte im Bereich der Kontaktstelle einen maximalen Abstand voneinander
haben, so daß ein großer Expansionsraum für den Lichtbogen gebildet ist.
3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, mit Lichtbogenlöschblechen, von deren dem Vorkammerraum
zugewandten Kante eines sich in Lichtbogenlaufrichtung verengende Aussparung anschließt,
dadurch gekennzeichnet, daß die Wandabschnitte im Löschblechbereich der lichten Weite der Aussparungen der Löschbleche
am Kantenbereich gleichen oder geringfügig geringeren Abstand voneinander besitzen.
4. Schaltgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die an die vordere Kante der Lichtbogenlöschbleche anschließenden Wandabschnitte
(21, 39) eine aufeinander zu konvexe Krümmung aufweisen.
5. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorkammerraum im Bewegungsbereich des beweglichen Kontaktstückes durch die etwa
kreisförmigen Wandabschnitte (20) begrenzt ist, deren Abstand voneinander etwa der
Höhe des Lichtbogenlöschblechpaketes senkrecht zur Wandinnenfläche des Gehäues entspricht.
6. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Aussparung (32), durch die der Kontakthebel (33) hindurchgreift, geringer
ist als der Abstand der beiden Kanten (22) unmittelbar vor dem Löschblechbereich.
1. Electrical switching device, in particular line circuit breaker, having a contact
point having a moveable contact piece (34) and a stationary contact piece (38), having
a first arc guide rail (29), which adjoins the stationary contact piece, and having
a second arc guide.rail (36), which adjoins the moveable contact piece in its switch-off
position, having an arc splitter stack (35), which is located between the arc guide
rails, the arc running into said arc splitter stack during switch-off and being quenched
therein, and having a prechamber space (12), which is arranged between the contact
point and the arc splitter stack (35), characterized in that the prechamber space is delimited by two wall sections (20, 21), whose distance from
one another decreases towards the arc splitter plates (35).
2. Switching device according to Claim 1, characterized in that the wall sections have a maximum distance from one another in the region of the contact
point, with the result that a large expansion space is formed for the arc.
3. Switching device according to Claim 1 or 2, having arc splitter plates, from whose
edge facing the prechamber space adjoins a cutout tapering in the running direction
of the arc, characterized in that, in the arc splitter plate region, the wall sections have a distance from one another
which is equal to or slightly smaller than the clear width of the cutouts in the arc
splitter plates at the edge region.
4. Switching device according to Claim 3, characterized in that the wall sections (21, 39) adjoining the front edge of the arc splitter plates have
a convex curvature towards one another.
5. Switching device according to one of the preceding claims, characterized in that the prechamber space is delimited in the movement region of the moveable contact
piece by the approximately circular wall sections (20), whose distance from one another
approximately corresponds to the height of the arc splitter stack at right angles
to the wall inner face of the housing.
6. Switching device according to one of the preceding claims, characterized in that the height of the cutout (32) through which the contact lever (33) passes is smaller
than the distance between the two edges (22) directly in front of the arc splitter
plate region.
1. Appareil de commutation électrique, en particulier disjoncteur de protection de circuit,
comportant
- un point de contact avec une pièce de contact mobile (34) et une pièce de contact
fixe (38) à laquelle fait suite un premier rail conducteur d'arc électrique (39),
- un second rail conducteur d'arc électrique (36) qui est raccordé à la pièce mobile
de contact quand celle-ci est en position de coupure du circuit,
- un paquet de tôles de coupure d'arc électrique (35) situé entre les rails conducteurs
d'arc et dans lequel l'arc électrique, en cas de coupure du circuit, pénètre pour
y subir une extinction,
- un espace de préchambre (12) disposé entre le point de contact et le paquet de tôles
de coupure d'arc (35), ,
caractérisé en ce que l'espace de préchambre est délimité par deux sections de paroi (20, 21) dont l'espacement
va en diminuant en direction des tôles de coupure (35).
2. Appareil de commutation électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que les sections de paroi dans la zone du point de contact, sont espacées l'une de l'autre
au maximum en formant ainsi un grand espace d'expansion pour l'arc électrique.
3. Appareil de commutation électrique selon la revendication 1 ou 2, comportant des tôles
d'extinction d'arc avec, se raccordant aux bords de ces tôles situés du côté de l'espace
de préchambre, un évidement qui va en se rétrécissant dans le sens de propagation
de l'arc électrique, caractérisé en ce que les sections de paroi, dans la zone des tôles de coupure présentent entre elles un
espacement égal ou inférieur au passage libre des évidements que présentent les tôles
dans la zone de bord.
4. Appareil de commutation électrique selon la revendication 3, caractérisé en ce que les sections de paroi (21, 39) raccordées au bord avant des tôles de coupure d'arc,
présentent chacune une courbure convexe dirigée vers l'autre.
5. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'espace de préchambre est limité dans la zone de déplacement de la pièce de contact
mobile par les sections de paroi (20) de forme à peu près circulaire, et dont l'espacement
correspond à peu près à la hauteur du paquet de tôles de coupure d'arc mesurée perpendiculairement
à la surface interne de la paroi du boîtier.
6. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la hauteur de l'évidement (32) à travers lequel passe le levier de contact (33) est
inférieure à la distance que présentent les deux bords (22) directement devant la
zone des tôles de coupure.