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<ep-patent-document id="EP99890357B1" file="EP99890357NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1017137" kind="B1" date-publ="20030122" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIE......FI....CY................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
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Dipl.-Ing. Mag.jur. Peter Kliment
Singerstrasse 8/3/8</str><city>1010 Vienna</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>20010207</date><bnum>200106</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Kabelklemme zur wasserdichten Zug- und Verdrehsicherung von elektrischen Kabeln gemäß dem Oberbegrift des Anspruches 1. Eine derartige Kabelklemme ist aus WO 96/13080 bekannt.</p>
<p id="p0002" num="0002">Kabelklemmen finden zum Beispiel Verwendung wenn elektrische Leiter in elektrische Apparate eingeführt werden sollen. Außerhalb dieser Apparate werden die elektrischen Leiter in Kabeln geführt. Beim Übergang vom Kabel in den elektrischen Apparat ist es erforderlich das Kabel gegen Zug und Verdrehung zu sichern, sowie das Eindringen von Wasser von außen in den elektrischen Apparat zu verhindern.</p>
<p id="p0003" num="0003">Weitere Kabelklemmen sind aus US-A5 410 104, US-A-4 767 135, DE 20 22 879 A und US-A-4 306 698 bekannt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bekannte Kabelklemmen bestehen aus mehreren Gehäuseteilen, die zusammengeschraubt werden. Durch das Zusammenschrauben drücken an der Innenseite mindestens eines Gehäuseteiles angeordnete konusförmige Elemente auf einen konzentrisch zu den Gehäuseteilen angeordneten Konusteil, in dessen zentrischer Bohrung das Kabel geführt ist. Nachteil der Kabelklemmen nach dem Stand der Technik ist die Tatsache, daß der Konusteil im wesentlichen aus einem Stück gefertigt ist. Dadurch kommt es beim Zusammendrücken des Konusteiles von außen zu einem hohen Widerstand durch den Konusteil selbst und es ist nur eine eingeschränkte Verengung der zentrischen Bohrung des Konusteiles möglich, was jedoch gleichzusetzen ist mit der Einschränkung der Möglichkeit auf das in der zentrischen Bohrung geführte Kabel einen Druck auszuüben. Weiters müssen die Konusteile der Kabel klemmen eine Zug- und Verdrehsicherung gewährleisten, das heißt sie müssen eine hohe Festigkeit aufweisen um die erforderliche Haltekraft auf das Kabel ausüben zu können. Andererseits müssen solche Konusteile eine gewisse Elastizität aufweisen um das Erfordernis der Wasserdichtheit zu erfüllen und als Dichtung zu fungieren. Diese beiden Erfordernisse sind durch die Wahl eines einzigen Materials, wie dies bei Kabelklemmen nach dem Stand der Technik der Fall ist, nur bedingt zu erfüllen, das heißt ein Konusteil der auf optimale Zug- und Verdrehsicherung ausgelegt ist, erfüllt nur bedingt das Erfordernis der Wasserdichtheit und umgekehrt.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Ziel der Erfindung ist daher eine Kabelklemme der eingangs erwähnten Art, die sowohl optimal gegen Wassereintritt schützt als auch hinsichtlich einer Zug- und Verdrehsicherung optimale Sicherheit bietet und die einen größeren Durchmesserbereich der zu klemmenden Kabeln als bisherige Kabelklemmen abdecken.</p>
<p id="p0006" num="0006">Erfindungsgemäß wird dies durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Dadurch sind unterschiedliche Bereiche des Konusteiles für unterschiedliche Aufgaben zuständig. Jener Bereich des Konusteiles, der die Kegelsegmente aufweist dient als Zugund Verdrehsicherung, wogegen die Dichtlippe lediglich zur Abdichtung gegen Wassereintritt dient. Weiters ermöglichen die Freiräume zwischen den einzelnen Kegelsegmenten, daß der gesamte Konusteil sehr stark zusammengepreßt werden kann, was zum Beispiel bei dünneren Kabeln notwendig ist, aber andererseits auch bei dickeren Kabeln zur Anwendung kommen kann. Es ist daher nicht erforderlich, unterschiedliche Konusteile für verschiedene Kabeldurchmesser zu verwenden, wie dies bei Kabelklemmen nach dem Stand der Technik der Fall ist. Die Verbindung der Segmente durch eine Dichtlippe ermöglicht die Abdeckung eines wesentlich größeren Durchmesserbereiches der zu klemmenden Kabeln als bisher.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch die leichte Durchmesseranpassung des Konusteiles und der dadurch erzielbaren hohen Anpreßkraft der Innenseite des Konusteiles an den Kabelmantel ist die erfindungsgemäße Kabelklemme auch unempfindlich gegen unterschiedliche Kabelmantelausführungen. So macht es keinen Unterschied ob der Kabelmantel aus PVC, Gummi oder aber anderen Materialien gefertigt ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Auch ist die Durchführung des Kabels durch den Konusteil sehr einfach, da die zentrische Bohrung in unbelastetem Zustand sehr groß sein kann, durch die hohe Verformbarkeit der Kegelsegmente und der Dichtlippe jedoch keinerlei<!-- EPO <DP n="3"> --> Nachteil beim Aufbringen der Preßkraft auf den Kabelmantel entsteht.</p>
<p id="p0010" num="0010">Durch die Merkmale des Anspruches 2 kann der Klemmbereich des Konusteiles beliebig verlängert werden, ohne daß der Durchmesser des Gehäuses deswegen vergrößert werden muß, da der Außendurchmesser des Konusteiles durch den Innendurchmessers der Gehäuseüberwurfmutter beschränkt ist. Durch die Zylindersegmente wird zwar der Bereich, der für die Klemmung des Kabelmantels zuständig ist verlängert, ohne aber den Außendurchmesser des Konusteiles zu vergrößern.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Merkmale der Ansprüche 3 und 4 bewirken, daß durch unterschiedliche Materialwahl der beiden Abschnitte am Konusteil, auf die unterschiedlichen Aufgaben der beiden Abschnitte noch besser eingegangen werden kann. So erfolgt die Abstimmung auf die Aufgaben nicht nur durch die unterschiedlichen Formen der beiden Abschnitte des Konusteiles sondern auch durch die Materialwahl. Während für jenen Abschnitt, der für die Abdichtung gegen Wasser zuständig ist ein sehr elastisches, verformbares Material, gewählt werden kann, das sich dem Kabelmantel anpaßt, so ist jener Abschnitt des Konusteiles, der für die Zug- und Verdrehsicherung zuständig ist, aus festerem, härterem Material gefertigt, um die erforderlichen Haltekräfte auf das Kabel auszuüben.</p>
<p id="p0012" num="0012">Im folgenden erfolgt nun eine detaillierte Beschreibung der Erfindung. Dabei zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine axonometrische Ansicht einer erfindungsgemäßen Kabelklemme in aufgeschraubtem Zustand</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Kabel klemme<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine axonometrische Ansicht der Gehäuseüberwurfmutter</dd>
</dl></p>
<p id="p0013" num="0013">In Fig. 1 ist ein Kabel 1, in dem elektrische Leiter 2 geführt sind, in der zentrischen Bohrung eines Konusteiles 12 geführt. Der Konusteil 12 weist in Achsrichtung 13 des Kegels unterteilte Kegelsegmente 9 auf, die in jenem Endbereich des Konusteiles 12 mit dem größeren Außendurchmesser in Zylindersegmente 14 übergehen. In jenem Endbereich des Konusteiles 12 mit kleinerem Außendurchmesser sind die Kegelsegmente 9 über eine Dichtlippe 11 miteinander verbunden. Die Verbindung erfolgt sowohl auf chemischen als auch auf mechanischem Weg, in dem in eine Spritzgußform in zwei Arbeitsschritten unterschiedliche Materialien eingespritzt werden. In Achsrichtung 13 des Konusteiles gesehen zu beiden Seiten ist eine mit einer Riffelung 6 und einer Verliersicherung 7 (siehe Fig. 3) versehene Gehäuseüberwurfmutter 5 und ein Gehäusegrundteil 4 angeordnet. Beide Teile weisen je ein selbsthemmendes Gewinde 3,16 auf, das eine Verbindung der beiden Teile ermöglicht. Der Gehäusegrundteil 4 kann weiters mit einer Kupplungssteckvorrichtung 15 versehen sein oder als Anschluß an ein Maschinengehäuse (nicht gezeichnet) verwendet werden und weist im Bereich des Gewindes 3 an der Innenseite einen kegelförmig nach innen stehenden Fortsatz 17 (siehe Fig. 2).</p>
<p id="p0014" num="0014">Um die wasserdichte Zug- und Verdrehsicherung zu aktivieren, werden Gehäuseüberwurfmutter 5 und Gehäusegrundteil 4 zusammengeschraubt bis ein Bund 8 der Gehäuseüberwurfmutter 5 mit den Zylindersegmenten 14 des Konusteiles 12 zur Anlage gebracht ist. Durch die in Achsrichtung 13 verlaufende Bewegung wird auf den Konusteil 12, speziell auf die Kegelsegmente 9 des Konusteiles 12 durch den Fortsatz 17 eine Kraft ausgeübt, die neben der Komponente in Achsrichtung auch eine radiale Komponente aufweist, und die Kegelsegmente 9 zusammendrückt, so daß eine Haltekraft auf den Kabelmantel des in der zentrischen Bohrung des Konusteiles 12 geführten<!-- EPO <DP n="5"> --> Kabels 1 ausgeübt wird. Weiters wird auch eine radiale Kraftkomponente auf Dichtlippe 11 ausgeübt, wodurch diese, gegen den Kabelmantel gepreßt wird und so das Eindringen von Wasser in das Maschinengehäuse verhindert.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kabelklemme zur wasserdichten Zug- und Verdrehsicherung von elektrischen Kabeln, mit einem mindestens aus einer Gehäuseüberwurfmutter (5) und einem Gehäusegrundteil (4), welche beide mit Kabeldurchführöffnungen versehen sind, aufgebauten Gehäuse, wobei Gehäuseüberwurfmutter (5) und Gehäusegrundteil (4) verschraubbar (3,16) miteinander verbindbar sind und wobei innerhalb des verschraubten Gehäuses ein flexibler, eine zentrische Bohrung zur Kabelführung aufweisender Konusteil (12) mit einer im wesentlichen kegelmantelförmigen Außenfläche angeordnet ist, wobei die Außenfläche durch Verschrauben der beiden Gehäuseteile (4,5) durch entsprechende am Gehäusegrundteil (4) angeordnete, kegelmantelförmige Fortsätze (17) zusammengedrückt wird und der Konusteil (12) dadurch gegen den Kabelmantel des in der zentrischen Bohrung geführten Kabels (1) pressbar ist, wobei der Konusteil (12) mehrere, in Achsrichtung (13) des Kegels unterteilte Kegelsegmente (9) aufweist, und zwischen den einzelnen Kegelsegmenten Freiräume vorhanden sind, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Kegelsegmente (9) am den kleineren Außendurchmesser aufweisenden Ende des Konusteiles (12) über eine eine zentrische Bohrung aufweisende Dichtlippe (11) miteinander verbunden sind und die Kegelsegmente (9) und die Dichtlippe (11) aus Materialien unterschiedlicher Härte gefertigt sind, wobei die Kegelsegmente aus dem festeren und härterem Material gefertigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sicherungselement nach Anspruch 1 , <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Kegelsegmente (9) an dem den größeren Außendurchmesser aufweisenden Ende des Konusteiles (12) in einen Abschnitt mit einer zylindermantelförmigen Außenfläche übergehen.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sicherungselement nach Anspruch 1 und 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Kegelsegmente (9) aus thermoplastischem Kunststoff, vorzugsweise verstärktem Polypropylen gefertigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sicherungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Dichtlippe (11) aus thermoplastischem Elastomer gefertigt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A cable clamp for providing security against straining and twisting of electric cables in a water-proof fashion, with a housing made up of at least one housing union nut (5) and a housing base part (4) which are both provided with cable lead-through openings, with the housing union nut (5) and the housing base part (4) being connectable by being capable of being screwed together (3, 16) and with a flexible conical part (12) being arranged inside the housing, which conical part comprises a centric bore for leading through the cable and an outside surface substantially having the shape of the envelope of a cone, with the outside surface being compressed by screwing together the two housing parts (4, 5) by respective extensions being shaped like the envelope of a cone and being arranged on the housing base part (4) and the conical part (12) thus being capable of being pressed against the cable sheath of the cable (1) guided in the centric bore, with the conical part (12) comprising several conical segments (9) which are subdivided in the axial direction (13) of the cone and with free spaces being present between the individual conical segments (9), <b>characterized in that</b> the conical segments (9) are mutually connected at the end having the smaller outer diameter of the conical part (12) by way of a sealing lip (11) comprising a centric bore, and the conical segment (9) and the sealing lip (11) being made of materials of different hardness, with the conical segments being made of stronger and harder material.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A securing member as claimed in claim 1, <b>characterized in that</b> the conical segments (9) converge into a section with an outside surface having the shape of a cylinder jacket at the end of the conical part (12) having the larger outer<!-- EPO <DP n="9"> --> diameter.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A securing member as claimed in claim 1 and 2, <b>characterized in that</b> the conical segments (9) are made of thermoplastic material, preferably reinforced polypropylene.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A securing member as claimed in one of the claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the sealing lip (11) is made of a thermoplastic elastomer.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Serre-câble destiné à immobiliser de manière étanche des câbles électriques à l'encontre d'une torsion et d'une traction, comportant un corps constitué au moins d'un écrou-raccord (5) et d'une partie principale (4), qui sont tous deux pourvus d'orifices de passage du câble, l'écrou raccord (5) et la partie principale (4) étant raccordables entre eux par vissage (3, 16) et à l'intérieur du corps vissé étant disposée une pièce conique flexible qui présente un alésage centré assurant le passage du câble et une surface extérieure dont l'enveloppe est de forme conique pour l'essentiel, ladite surface extérieure étant comprimée par le vissage des deux pièces du corps (4,5) au moyen de prolongements (17) appropriés ayant une enveloppe de forme conique, placés sur la partie principale du corps (4) et la pièce conique (12) étant susceptible d'être pressée de ce fait contre la périphérie du câble (1) passant dans l'alésage centré, la pièce conique (12) comportant plusieurs segments de cône (9) divisés dans la direction axiale (13) du cône et, des cavités étant présentes, entre les différents segments de cône, <b>caractérisé en ce que</b> les segments de cône (9) sont reliés entre eux, à l'extrémité de la pièce conique (12) comportant le diamètre extérieur inférieur, par une lèvre d'étanchéité (11) comportant un alésage centré (11) et les segments de cône (9) et la lèvre d'étanchéité (11) sont fabriqués à partir de matériaux ayant une dureté différente, les segments de cône étant fabriqués à partir du matériau plus dur et plus résistant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Elément d'immobilisation, selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les segments de cône (9), à l'extrémité de la pièce conique (12) comportant le diamètre extérieur supérieur, se raccordent à un tronçon<!-- EPO <DP n="11"> --> comportant une surface extérieure dont l'enveloppe a la forme d'un cylindre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Elément d'immobilisation, selon les revendications 1 et 2, <b>caractérisé en ce que</b> les segments de cône (9) sont fabriqués en matière thermoplastique, de préférence en propylène renforcé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Elément d'immobilisation, selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> la lèvre d'étanchéité (11) est fabriquée en élastomère thermoplastique.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="115" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="161" he="171" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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