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EP 1 017 918 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.10.2003 Patentblatt 2003/43 |
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Anmeldetag: 23.09.1998 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9802/881 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9901/6992 (08.04.1999 Gazette 1999/14) |
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STANGENVERSCHLUSS MIT EINEM VOM TÜRBLATT WEGGERICHTETEN BETÄTIGUNGSHUB
BAR-SHAPED CLOSURE, WITH OPERATING TRAVEL MOVING AWAY FROM THE DOOR LEAF
FERMETURE EN FORME DE BARRE, PRESENTANT UNE COURSE D'ACTIONNEMENT S'ELOIGNANT DU VANTAIL
DE PORTE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
26.09.1997 DE 19742545
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.07.2000 Patentblatt 2000/28 |
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Patentinhaber: EMKA BESCHLAGTEILE GmbH & Co. KG |
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D-42551 Velbert (DE) |
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Erfinder: |
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- HOFFMANN, Rainer
D-40764 Langenfeld (DE)
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| (74) |
Vertreter: Müller, Karl-Ernst, Dr., Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte
Becker & Müller,
Turmstrasse 22 40878 Ratingen 40878 Ratingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 1 285 397 US-A- 3 993 338
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FR-A- 2 646 683
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Stangenverschluß für insbesondere Blechschranktüren
mit einer auf der Außenseite des Türblattes angeordneten, zwischen einer Offenstellung
und einer Schließstellung drehbaren Betätigungseinrichtung, wobei die Drehbewegung
der Betätigungseinrichtung über ein Getriebe in eine Längsverschiebung wenigstens
einer parallel zur Türkante an der Innenseite des Türblattes zwischen einer Verriegelungsstellung
und einer Entriegelungsstellung geführten Verriegelungsstange umsetzbar ist.
[0002] Ein Stangenverschluß mit den vorgenannten Merkmalen ist in der EP 0 261 267 B1 beschrieben;
bei dem bekannten Stangenverschluß ist die beispielsweise als Schwenkgriff ausgebildete
Betätigungseinrichtung in einer zur Türblattebene parallelen Ebene verschwenkbar,
so daß die Betätigungseinrichtung das Türblatt mit einer Betätigungswelle durchgreift.
Das Getriebe zur Umsetzung der Schwenkbewegung der Betätigungseinrichtung in eine
Längsverschiebung der wenigstens einen Verriegelungsstange besteht aus einem in einem
entsprechenden Schloßkasten drehbar gelagerten und von der drehbaren Betätigungswelle
angetriebenen Ritzel, dessen Außenverzahnung in zugeordnete Ausnehmung der Verriegelungsstange
eingreift. Soweit bei dem bekannten Stangenverschluß ein sogenannter Schwenkhebel
als Betätigungseinrichtung vorgesehen ist, ist der Schwenkhebel in seiner Ruhelage
in einer Grundplatte versenkbar angeordnet und in der Grundplatte verriegelbar.
[0003] Mit dem bekannten Stangenverschluß ist insbesondere hinsichtlich der Ausbildung der
Betätigungseinrichtung als Schwenkhebel der Nachteil verbunden, daß zwei unterschiedliche
Bewegungsvorgänge zur Entriegelung der Stangen bzw. zu deren Verriegelung ausgeführt
werden müssen; zum einen muß der Schwenkhebel nach seiner Entriegelung aus der Grundplatte
herausgeklappt werden, wozu in der Regel eine Federunterstützung angebracht ist, und
anschließend muß der Schwenkhebel in der parallel zur Türblattebene ausgerichteten
Schwenkrichtung als Stangenantrieb verschwenkt werden. Es kommt hinzu, daß der als
Getriebe erforderliche Schloßkasten zur Aufnahme des Ritzels und der davon angetriebenen
Stangen zwangsläufig aus mehreren Bauteilen besteht und daher aufwendig vorzumontieren
ist; schließlich bedarf es bei der Montage des Stangenverschlußes als solchem an dem
Türblatt eines besonderen Montageschrittes hinsichtlich der Halterung und Befestigung
des Schloßkastens.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Stangenverschluß mit den gattungsgemäßen
Merkmalen mit weniger Einzelteilen auszuführen und insbesondere dessen Montage und
Handhabung zu vereinfachen.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen
und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung
nachgestellt sind.
[0006] Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß die Betätigungseinrichtung einen
um eine parallel zur Türkante und zur Verschiebungsrichtung der Verriegelungsstange
ausgerichtete Scharnierachse von dem Türblatt nach außen wegschwenkbaren Handhebel
aufweist und die mit der Schwenkbewegung des Handhebels einhergehende Vergrößerung
des Abstandes zwischen Handhebel und Türblatt in eine Verschiebung der Verriegelungsstange
in deren Entriegelungsposition mittels eines zwischen Türblatt und Handhebel angeordneten
Z-förmigen Übertragungshebels umgesetzt wird, der mit seinem einen Ende in einem auf
der dem Türblatt zugewandten Innenfläche des Handhebels angeordneten ersten Lager
unverschiebbar gelagert ist und der mit seinem anderen Ende in einem türblattseitig
verschiebbar angeordneten zweiten Lager gelagert ist, wobei das zweite Lager mittels
einer das Türblatt durchgreifenden Anlenkung mit der Verriegelungsstange gekoppelt
ist. Der Erfindungsgedanke beruht somit auf dem Prinzip, unter Vereinfachung des Getriebes
die Drehbewegung des Handhebels von der Türblattebene weg, die zunächst nur dem Herausklappen
des Schwenkhebels aus der Grundplatte bei dem Stand der Technik entspricht, unmittelbar
in die Längsverschiebung der zugeordneten Verriegelungsstange umzusetzen. Das hierzu
erforderliche Getriebe besteht aus dem Z-förmigen Übertragungshebel, der in der Ruhelage
des Handhebels in dem zwischen dem Handhebel und dem Türblatt erforderlichen Abstand
eingesetzt ist. Da der Übertragungshebel mit seinem einen Ende an dem Handhebel in
dem dort ausgebildeten ortsfesten ersten Lager fest eingespannt ist, führt ein Wegschwenken
des Handhebels von der Türblattebene mit einer daraus folgenden Vergrößerung des vom
Übertragungshebel überbrückten Abstandes zwangsläufig zu einer linearen Relativbewegung
des türblattseitig angeordneten zweiten Lagers für das andere Ende des Z-förmigen
Übertragungshebels. Diese lineare Relativbewegung des zweiten Lagers ist unmittelbar
in die lineare Verschiebebewegung der zugeordneten Verriegelungsstange umgesetzt.
[0007] Somit ist der Aufbau des Stangenverschlusses in vorteilhafter Weise vereinfacht,
da auf die Anordnung eines aufwendigen Schloßkastens und auch auf die Ausnehmungen
in der Verriegelungsstange verzichtet werden kann. Die Betätigungseinrichtung ist
mit dem daran angeordneten Übertragungshebel vormontierbar, so daß nur ein vormontiertes
Bauteil an dem Türblatt befestigt werden muß. Schließlich ist die Handhabung des Stangenverschlusses
erleichtert, weil lediglich der Handhebel in einer Bewegungsrichtung von der Türblattebene
weg aufgezogen oder gegen das Türblatt gedrückt werden muß, um die Entriegelungs-
bzw. die Verriegelungsbewegung der zugeordneten Verriegelungsstange herbeizuführen.
[0008] Aus der FR-A-2 646 683 ist ein Türverschluß bekannt, bei welchem die Schwenkbewegung
eines aus der Türblattebene herausschwenkbar angeordneten Handhebels bereits unmittelbar
über einen zwischen Handhebel und Verriegelungsstange angeordneten Übertragungshebel
in die Verschiebung der Verriegelungsstange umgesetzt wird. Der bekannte Türverschluß
zeichnet sich jedoch dadurch aus, daß die Scharnierachse des Handhebels im Winkel
zur Verschiebungsrichtung der Verriegelungsstange angeordnet ist, so daß die Bewegungsrichtung
des Handhebels gleichsinnig mit der Verschiebungsrichtung der Verriegelungsstange
verläuft und daher der Übertragungshebel als flache Lasche ausgebildet sein kann.
[0009] Nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß das zweite
Lager des Übertragungshebels mit einer türblattseitig um eine Schwenkachse schwenkbar
angeordneten Schwinge verbunden ist, die an ihrem einen Ende die Schwenkachse und
an ihrem anderen Ende die Anlenkung für die Verriegelungsstange aufweist, wobei das
zweite Lager des Z-förmigen Übertragungshebels unter Ausbildung eines zu der Schwenkachse
wirksamen Hebelarms an der Schwinge angeordnet ist. Bei dieser Ausführungsform wird
also die lineare Verschiebung des zweiten Lagers des Übertragungshebels in eine Schwenkbewegung
der einseitig festgelagerten Schwinge umgesetzt, die eine solche Länge aufweist, daß
die an ihrem anderen Ende befindliche Anlenkung einen im wesentlichen linearen Weg
beschreibt. Über die Wahl des Abstandes zwischen dem zweiten Lager und der Schwenkachse
der Schwinge kann bei gleichbleibendem Betätigungshub des Handhebels der Verschiebehub
für die an der Schwinge angelenkte Verriegelungsstange festgelegt werden.
[0010] Alternativ kann vorgesehen sein, daß das zweite Lager des Z-förmigen Übertragungshebels
an einem türblattseitig linear in der Verschieberichtung der Verriegelungsstange verschiebbar
angeordneten Schlitten als Träger der Anlenkung für die Verriegelungsstange angeordnet
ist.
[0011] Da der Übertragungshebel bei der Drehbewegung des Handhebels nicht nur in seiner
Längsachse gekippt, sondern aufgrund der Drehbewegung des Handhebels auch in seitlicher
Richtung ausgelenkt wird, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen,
daß das erste Lager und das zweite Lager eine schalenförmige Kalotte zur Aufnahme
von jeweils an den Enden des Z-förmigen Übertragungshebels befindlicher Lagerkugeln
aufweisen. Aufgrund der Ausbildung des ersten und zweiten Lagers als Kugellager ist
der erforderliche Freiheitsgrad für die Bewegung des Übertragungshebels gewährleistet.
[0012] Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Betätigungseinrichtung als ein
auf der Außenfläche des Türblatts angeordnetes kastenförmiges Bauteil ausgebildet,
dessen dem Türblatt abgekehrte Vorderfläche als Handhebel aufschwenkbar ist und dessen
an dem Türblatt anliegende Rückwand als Träger des verschiebbaren zweiten Lagers für
den zwischen dem Handhebel und der Rückwand angeordneten Z-förmigen Übertragungshebel
ausgebildet ist. Diese Ausführungsform bietet den Vorteil, daß das kastenförmige Bauteil
als Ganzes vorzumontieren ist, so daß dieses kastenförmige Bauteil als Ganzes an dem
Türblatt befestigt ist. Das Türblatt braucht in diesem Falle lediglich noch den Schlitz
zum Hindurchführen des als Anlenkung dienenden Stiftes aufweisen, wobei die Verriegelungsstange
unmittelbar an diesem Stift angeschlagen sein kann.
[0013] Schließlich kann für eine Anordnung von zwei gegenläufig verschiebbar geführten Verriegelungsstangen
vorgesehen sein, daß zwei Übertragungshebel angeordnet sind und jede Verriegelungsstange
mit einem der um 180° versetzt zueinander angeordneten Übertragungshebel gekoppelt
ist.
[0014] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches
nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen an einen Türblatt zu montierenden Stangenverschluß in einer schaubildlichen
Darstellung,
- Fig. 2a
- den Handhebel mit angeschlossenem Getriebe bei verriegeltem Stangenverschluß in seiner
Schließstellung in einer Draufsicht,
- Fig. 2b
- den Gegenstand der Fig. 2a bei in Offenstellung befindlichem Handhebel,
- Fig. 3
- den Gegenstand der Fig. 2a und 2b in Seitenansicht bei Schließstellung und Offenstellung
des Handhebels,
- Fig. 4
- die zum Getriebe gehörige Schwinge mit Lager für den Übertragungshebel und Stangenanlenkung
in einer Vorderansicht.
[0015] An einem Türblatt 10 ist ein kastenförmiges Bauteil 11 als Hauptbestandteil des Stangenverschlusses
zu montieren, welches mit einer Rückwand 12 gegen das Türblatt 10 anliegt und dessen
vordere Wand als Handhebel 13 ausgebildet ist. Der Handhebel 13 ist auf der einen
Seite an einer parallel zum Türblatt 10 ausgebildeten Scharnierachse 16 von dem Türblatt
10 wegschwenkbar gelagert, wobei die der Scharnierachse 16 gegenüberliegende Schmalseite
des Bauteils 11 eine Griffmulde 14 zum Hintergreifen des Handhebels 13 aufweist. Der
Handhebel 13 ist mittels eines Schlosses 15 in dem kastenförmigen Bauteil 11 in einer
an sich bekannten Weise verriegelbar, so daß es vor der Betätigung des Handhebels
13 eines Aufschließens des Schlosses 15 bedarf.
[0016] Wie den Fig. 2a, 2b sowie 3 im einzelnen zu entnehmen ist, sind Rückwand 12 und Handhebel
13 des kastenförmigen Bauteils 11 über ineinandergreifende Stege 17 als Hubbegrenzung
für das Aufschwenken des Handhebels 13 versehen.
[0017] Ein im wesentlichen Z-förmiger Übertragungshebel 18 ist in dem zwischen der Rückwand
12 und dem Handhebel 13 gegebenen Abstand angeordnet, wobei dessen erstes Ende 19
in einem ortsfest an der Innenseite des Handhebels 13 befestigten ersten Lager 22
festgelegt ist, während dessen zweites Ende 20 in einem zweiten Lager 24 in einer
noch zu erläuternden Weise gehalten ist. Beide Enden 19, 20 des Übertragungshebels
18 weisen Lagerkugeln 21 auf, die in den zugeordneten schalenförmigen Kalotten 23
des ersten Lagers 22 wie auch des zweiten Lagers 24 gehalten sind.
[0018] Wie sich Fig. 4 entnehmen läßt, ist das zweite Lager 24 an einer an der Rückwand
12 des kastenartigen Bauteils 11 um eine ortsfeste Schwenkachse 26 schwenkbar gelagerten
Schwinge 25 angeordnet, wobei die Schwenkachse 26 an dem einen Ende der Schwinge 25
sich befindet, während das andere, gegenüberliegende Ende der Schwinge 25 einen als
Anlenkung für eine an der Innenseite des Türblattes 10 geführte Verriegelungsstange
30 dienenden Stift 27 aufweist, der die Rückwand 12 des kastenförmigen Bauteils 11
in einem zugeordneten Schlitz 28 und das Türblatt 10 in einem nicht dargestellten
Schlitz durchgreift. An dem insoweit über die Innenseite des Türblatts 10 hervorstehen-
den Ende des Stiftes 27 ist die Verriegelungsstange 30 festgelegt.
[0019] Wie sich insbesondere der Fig. 3 entnehmen läßt, in welcher sowohl die Schließstellung
des Handhebels 13 entsprechend Fig. 2a als auch die Offenstellung des Handhebels 13
entsprechend Fig. 2b zusammengefaßt dargestellt sind, führt das Wegschwenken des Handhebels
13 von dem Türblatt 10 bzw. der Rückwand 12 des kastenartigen Bauteils zu einer Vergrößerung
des von dem Übertragshebel 18 überbrückten Abstandes, so daß sich bei einem ortsfesten
ersten Lager 22 für das erste Ende 19 des Übertragungshebels 18 zwangsläufig eine
Relativbewegung des zweiten Lagers 24 zur Rückwand 12 bzw. zum Türblatt 10 ergibt.
In der Zusammenschau der Fig. 3 und 4 führt diese Relativbewegung zu einer Verschwenkung
der Schwinge 25 um deren ortsfeste Schwenkachse 26, wobei das andere Ende der Schwinge
25 mit dem dort befindlichen Stift 27 die Stange 30 verschiebt. Der Betätigungshub
des Handhebels 13 bei dem Wegschwenken vom Türblatt 10 sowie der Stangenhub der Verriegelungsstange
30 für die erforderliche Ver- und Entriegelungsbewegung lassen sich durch eine geeignete
Festlegung des Abstandes zwischen der Schwenkachse 26 der Schwinge 25 und dem an der
Schwinge 25 angeordneten zweiten Lager 24 bestimmen bzw. verändern.
[0020] Wird der Handhebel 13 wieder gegen das Türblatt 10 bzw. der Rückwand 12 des kastenförmigen
Bauteils 11 gedrückt, so führt der Übertragungshebel einen entsprechend entgegengerichteten
Hub aus, so daß auch die Verriegelungsstange wieder in ihre Verriegelungsposition
bewegt wird.
1. Stangenverschluß für insbesondere Blechschranktüren mit einer auf der Außenseite des
Türblattes (10) angeordneten, zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung
drehbaren Betätigungseinrichtung, wobei die Drehbewegung der Betätigungseinrichtung
über ein Getriebe in eine Längsverschiebung wenigstens einer parallel zur Türkante
an der Innenseite des Türblattes (10) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer
Entriegelungsstellung geführten Verriegelungsstange (30) umsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung einen um eine parallel zur Türkante und zur Verschiebungsrichtung
der Verriegelungsstange (30) ausgerichtete Scharnierachse (16) von dem Türblatt (10)
nach außen wegschwenkbaren Handhebel (13) aufweist und die mit der Schwenkbewegung
des Handhebels (13) einhergehende Vergrößerung des Abstandes zwischen Handhebel (13)
und Türblatt (10) in eine Verschiebung der Verriegelungsstange (30) in deren Entriegelungsposition
mittels eines zwischen Türblatt (10) und Handhebel (13) angeordneten Z-förmigen Übertragungshebels
(18) umgesetzt wird, der mit seinem einen Ende (19) in einem auf der dem Türblatt
(10) zugewandten Innenfläche des Handhebels (13) angeordneten ersten Lager (22) unverschiebbar
gelagert ist und der mit seinem anderen Ende (20) in einem türblattseitig verschiebbar
angeordneten zweiten Lager (24) gelagert ist, wobei das zweite Lager mittels einer
das Türblatt (10) durchgreifenden Anlenkung (27) mit der Verriegelungsstange (30)
gekoppelt ist.
2. Stangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Lager (24) des Übertragungshebels (18) mit einer türblattseitig um eine
Schwenkachse (26) schwenkbar angeordneten Schwinge (25) verbunden ist, die an ihrem
einen Ende die Schwenkachse (26) und an ihrem anderen Ende die Anlenkung (27) für
die Verriegelungsstange (30) aufweist, wobei das zweite Lager (24) des Z-förmigen
Übertragungshebels (18) unter Ausbildung eines zu der Schwenkachse (26) wirksamen
Hebelarms an der Schwinge (25) angeordnet ist.
3. Stangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Lager (24) des Z-förmigen Übertragungshebels (18) an einem türblattseitig
linear in der Verschieberichtung der Verriegelungsstange (30) verschiebbar angeordneten
Schlitten als Träger der Anlenkung (27) für die Verriegelungsstange angeordnet ist.
4. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Lager (22) und das zweite Lager (24) eine schalenförmige Kalotte (23) zur
Aufnahme von jeweils an den Enden (19, 20) des Z-förmigen Übertragungshebels (18)
befindlicher Lagerkugeln (21) aufweisen.
5. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung als ein auf der Außenfläche des Türblatts (10) angeordnetes
kastenförmiges Bauteil (11) ausgebildet ist, dessen dem Türblatt (10) abgekehrte Vorderfläche
als Handhebel (13) aufschwenkbar ist und dessen an dem Türblatt (10) anliegende Rückwand
(12) als Träger des verschiebbaren zweiten Lagers (24) für den zwischen dem Handgriff
(13) und der Rückwand (12) angeordneten Z-förmigen Übertragungshebel (18) ausgebildet
ist.
6. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkung für die Verriegelungsstange (30) aus einem das Türblatt (10) in einem
schlitzförmigen Durchbruch nach Innen durchgreifenden Stift (27) besteht, an dem die
Verriegelungsstange (30) angeschlagen ist.
7. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Anordnung von zwei gegenläufig verschiebbar geführten Verriegelungsstangen
(30) zwei Übertragungshebel (18) vorgesehen und jede Verriegelungsstange (30) mit
einem der um 180° versetzt zueinander angeordneten Übertragungshebel (18) gekoppelt
ist.
1. Bar-type closure, especially for sheet metal locker doors, comprising an actuating
device disposed on an outer surface of the door leaf (10) and rotatable between an
open position and a closed position, wherein the rotational movement of the actuating
device is convertible to a longitudinal displacement of at least one locking rod (30)
that is guided parallel to the door edge on an inner side of the door leaf (10) between
a locking position and a released position by a gear unit characterized in that the actuating device is provided with a hand lever (13) that is pivotable away from
the outer surface of the door leaf (10) about a hinge line axis (16) thereof that
is orientated parallel to said door edge and to the direction of displacement of the
locking rod (30), and that an increase of spacing between the hand lever (13) and
the door leaf (10) that results with pivoting movement of the hand lever (13) is converted
into displacement of the locking rod (30) into the released position thereof by means
of a Z-shaped drive lever (18) that is disposed between the door leaf (10) and the
hand lever (13), wherein one end of the Z-shaped drive lever (18) is none-displaceable
mounted in a first journal (22) that is disposed on the inner surface of the hand
lever (13) that faces the door leaf (10) and wherein the second end of the Z-shaped
drive lever (18) is mounted in a second journal (24) capable of sliding relative to
the door leaf (10) and wherein the second journal (24) is coupled to the locking rod
(30) by means of an articulation (27) passing through the door leaf (10).
2. Bar-type closure according to claim 1, characterized in that the second journal (24) of the drive lever (18) is connected to a link (25) that
on the door leaf side is capable of pivoting about a pivot axis (26) and that at its
one end has said pivot axis (26) and at its other end has the articulation (27) for
the locking rod (30) wherein said second journal (24) of the Z-drive lever (18) is
disposed on said link (25) in such a way as to form a lever arm effective to said
pivot axis (26).
3. Bar-type closure according to claim 1, characterized in that the second journal (24) of the Z-drive lever (18) is disposed on a slide means that
on the door leaf side is linearly displaceable in the direction of displacement of
said locking rod (30) and wherein said slide means forms a support for said articulation
(27) for said locking rod.
4. Bar-type closure according to one of the claims 1 through 3, characterized in that said first journal (22) and said second journal (24) each have a cap-shaped cup (23)
for receiving bearing spheres (21) disposed at each of the ends (19, 20) of said Z-drive
lever (18).
5. Bar-type closure according to one of the claims 1 through 4, characterized in that said actuating device is embodied as a box shaped component (11) that is disposed
on the outer surface of said door leaf (10) and the front surface of which faces away
from said door leaf (10) and can be pivoted away as said hand lever (13) and the back
wall (12) of which is adjacent to the door leaf (10) and is embodied as the carrier
for said slidable second journal (24) for said Z-drive lever (18) disposed between
said hand lever (13) and said back wall (12).
6. Bar-type closure according to one of the claims 1 through 5, characterized in that said articulation for said locking rod (30) comprises a pin (27) that extends inwardly
through a slot-shaped passage in said door leaf (10) and to which said locking rod
(30) is connected.
7. Bar-type closure according to one of the claims 1 through 6, characterized in that two oppositely displaceable locking rods (30) are provided and two drive levers (13)
are provided and each locking rod (30) is coupled to one of said drive levers (18),
which are offset 180° relative to one another.
1. Serrure à tiges en particulier pour portes d'armoire en tôle avec un dispositif d'actionnement
pouvant pivoter entre une position d'ouverture et une position de fermeture et aménagé
sur le côté extérieur du vantail de porte, le mouvement de rotation du dispositif
d'actionnement pouvant être converti via un mécanisme en un déplacement longitudinal
d'au moins une tige de verrouillage (30) guidée parallèlement au bord de la porte
sur le côté intérieur du vantail de porte (10) entre une position de verrouillage
et une position de déverrouillage, caractérisée en ce que le dispositif d'actionnement présente un levier à main (13) pouvant être pivoté au
loin du vantail de porte (10) vers l'extérieur autour d'un axe de charnière (16)orienté
parallèlement au bord de la porte et à la direction de déplacement de la tige de verrouillage
(30), et en ce que l'agrandissement de l'écart entre le levier à main (13) et le vantail de porte (10)
qui accompagne le mouvement de pivotement du levier à main (13) est converti en un
déplacement de la tige de verrouillage (30) dans sa position déverrouillée moyennant
un levier de transmission (18) en forme de Z aménagé entre le vantail de porte (10)
et le levier à main (13), lequel levier de transmission est logé de manière fixe avec
une de ses extrémités (19) dans un premier support (22) de la surface intérieure du
levier à main (13) vis à vis du vantail de porte (10), et est logé avec son autre
extrémité (20) dans un deuxième support (24) du côté du vantail de porte de manière
à pouvoir coulisser, le deuxième support étant couplé, à l'aide d'une articulation
(27) en prise à travers le vantail de porte (10), avec la tige de verrouillage (30).
2. Serrure à tiges selon la revendication 1, caractérisée en ce que le deuxième support (24) du levier de transmission (18) est relié de manière pivotante
avec une coulisse (25) du côté du vantail de porte pouvant pivoter autour d'un axe
de pivotement (26), laquelle présente l'axe de pivotement (26) sur une de ses extrémités
et l'articulation (27) pour la tige de verrouillage (30) sur son autre extrémité,
le deuxième support (24) du levier de transmission (18) en forme de Z étant aménagé
sur la coulisse (25) en formant un bras de levier agissant par rapport à l'axe de
pivotement.
3. Serrure à tiges selon la revendication 1, caractérisée en ce que le deuxième support (24) du levier de transmission (18) en forme de Z est aménagé
sur un coulisseau du côté du vantail de porte aménagé de manière à pouvoir coulisser
linéairement dans la direction de déplacement de la tige de verrouillage (30) en tant
que porteur de l'articulation (27) pour la tige de verrouillage.
4. Serrure à tiges selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le premier support (22) et le deuxième support (24) présentent une calotte (23) en
forme de coquille pour le logement de billes de roulement (21) se trouvant respectivement
aux extrémités (19, 20) du levier de support (18) en forme de Z.
5. Serrure à tiges selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le dispositif d'actionnement est réalisé sous la forme d'un élément de construction
(11) en forme de caisse aménagé sur la surface extérieure du vantail de porte (10),
dont la surface frontale détournée du vantail de porte (10) peut être pivotée pour
s'ouvrir en tant que levier à main (13), et dont la cloison arrière (12) reposant
contre le vantail de porte (10) est réalisé sous la forme d'un porteur du deuxième
support (24) déplaçable pour le levier de transmission (18) en forme de Z aménagé
entre la poignée à main (13) et la cloison arrière (12).
6. Serrure à tiges selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'articulation pour la tige de verrouillage (30) se compose d'une pointe (27) en
prise vers l'intérieur avec le vantail de porte (10) dans une ouverture en forme de
fente, sur laquelle la tige de verrouillage (30) est placée.
7. Serrure à tiges selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce qu'il comprend deux tiges de verrouillage (30) guidées de manière à être déplaçables
en sens contraire, deux leviers de transmission (18) étant prévus, et en ce que chaque tige de verrouillage (30) est couplée avec un des leviers de transmission
(18) qui sont décalés angulairement de 180°.