(19)
(11) EP 1 018 440 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.07.2000  Patentblatt  2000/28

(21) Anmeldenummer: 99123143.2

(22) Anmeldetag:  19.11.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B42F 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.01.1999 DE 19900108

(71) Anmelder: dataplus GmbH Kratzert & Schrem
88630 Pfullendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Schrem, Kurt
    88630 Pfullendorf (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm & Dauster Patentanwälte European Patent Attorneys 
Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Verschliessbarer Ordner zur Schriftgutaufbewahrung


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Ordner zur Schriftgutaufbewahrung mit einer Ordnerdecke (1), die einen Ordnerrücken (11), einen damit über einen ersten Gelenklinienbereich (3a) verbundenen Vorderdeckel (12), einen dem Vorderdeckel gegenüberliegend mit dem Ordnerrücken über einen zweiten Gelenklininenbereich (3b) verbundenen Rückdeckel (13), eine am Vorderdeckel über einen dritten Gelenklinienbereich (3c) angelenkte Vorderklappe (14) und eine am Rückdeckel über einen vierten Gelenklinienbereich (3d) angelenkte Hinterklappe (15) umfaßt, sowie mit Stecklaschenverschlußmitteln zum zuhaltenden Verbinden von Vorder- und Hinterklappe mit einem Steckschlitz (6) an der einen Klappe und einer Stecklasche (8) an der anderen Klappe.
Erfindungsgemäß sind Rastverbindungsmittel mit einem in den dritten oder vierten Gelenklinienbereich eingebrachten Rastschlitz (9) und einem in diesen einrastbaren Raststeg (7) vorgesehen, der an der rückdeckelabgewandten Seite der Hinterklappe oder an der vorderdeckelabgewandten Seite der Vorderklappe vorgesehen ist.
Verwendung z.B. als Aktenordner oder Präsentationsalbum.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Ordner zur Schriftgutaufbewahrung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Derartige Ordner beinhalten eine vorzugsweise einstückig gefertigte Ordnerdecke, die in einen Ordnerrücken, einen Ordnerdeckel mit angelenkter Vorderklappe und einen Rückdeckel mit angelenkter Hinterklappe unterteilt ist, wobei die genannten Teile über zugehörige Gelenklinienbereiche aneinandergrenzen. Die Gelenklinienbereiche bilden gelenkige Faltzonen mit linienförmigem Verlauf, d.h. mit im Vergleich zu ihrer Länge deutlich geringerer Breite. Die Gelenklinienbereiche brauchen dabei nicht streng linienförmig sein, sondern können flächige Faltzonen mit gegenüber ihrer Länge deutlich geringerer, aber von null verschiedener Breite bilden.

[0002] Durch die Gelenklinienbereiche kann die Ordnerdecke von einem aufgeklappten Zustand in einen rundum geschlossenen Zustand gefaltet werden, in der sich unter Bildung eines zwischenliegenden Schriftgutaufnahmeraums Vorder- und Rückdeckel sowie der Ordnerrücken und das von Vorder- und Hinterklappe gebildete Seitenteil gegenüberliegen. Durch Stecklaschenverschlußmittel lassen sich Vorder- und Hinterklappe im geschlossenen Ordnerzustand miteinander lösbar verbinden, um den Ordner in seinem geschlossenen Zustand gegen Aufklappen zu sichern und somit auch bei Wahl eines relativ dünnwandigen Materials für die Ordnerdecke dem geschlossenen Ordner die gewünschte Standfestigkeit zu verleihen. Die Ordner können insbesondere eine Mechanik zum Aufreihen von gelochtem Schriftgut und Einhängemitteln, wie Register, Hüllen und Einhängehefter, beinhalten, wobei solche mit einer Kipphebelmechanik meist als Akten- oder Briefordner und solche mit einer Reißmechanik als Ringbücher bezeichnet werden.

[0003] Ein Ordner der eingangs genannten Art ist in der Offenlegungsschrift WO 98/22295 beschrieben. Bei diesem Ordner bildet die Vorderklappe lediglich einen relativ kleinflächigen Verschlußfortsatz, in den die Stecklasche der Stecklaschenverschlußmittel eingebracht ist. Die Hinterklappe bildet hingegen das gesamte, im geschlossenen Ordnerzustand dessen Rücken gegenüberliegende Seitenteil, an das zusätzlich entlang der dem Rückdeckel abgewandten Seite ein Anlageflächenabschnitt rechtwinklig anschließt. Im geschlossenen Ordnerzustand liegt der Vorderdeckel flächig gegen den Anlageflächenabschnitt an. Im seitenteilbildenden Hinterklappenabschnitt ist der Steckschlitz zum Einstecken der Stecklasche eingebracht. Die Ordnerdecke besteht z.B. aus einem Polypropylen-Bogen. Am Rückdeckel ist eine Zweibügelmechanik angebracht, und am Vorderdeckel sind zwei zugehörige Arretierschlitze ausgebildet, in welche die Bügel im geschlossenen Ordnerzustand eingreifen können. Auf gleichen Seiten des Arretierschlitzrandes, z.B. auf dessen in einem stehenden Ordnerzustand der Ordneroberkante zugewandten Seite, ragt je ein arretierender Nocken derart in den Arretierschlitz hinein, daß der Nocken beim Schließen des Ordners den durch den Arretierschlitz hindurchtretenden, zugehörigen Bügel hintergreift.

[0004] Stecklaschenverschlußmittel der besagten Art mit einer in einen Steckschlitz einsteckbaren Stecklasche sind auch anderweitig geläufig. So ist es z.B. bekannt, kleine aufklappbare Schachteln an einer Schmalseite mittels eines derartigen Steckverschlusses zu verschließen. Auch bei Ordnern zur Schriftgutaufbewahrung ist diese Art von Steckverschluß bereits seit längerem in Gebrauch, siehe z.B. die Offenlegungsschrift EP 0 808 724 A1 und die Gebrauchsmusterschrift DE 88 03 355 U1, die Ordner mit einer Stecklasche an einem Umschlag bzw. Vorderdeckel offenbaren, die in einen Steckschlitz an einem Frontseitenteil bzw. einer Faltklappe einsteckbar ist. Bei einem weiteren Steckverschluß dieser Art, wie er für einen in der Offenlegungsschrift GB 2 249 755 A beschriebenen Ordner verwendet wird, schließt an einen Vorderdeckel auf dessen rückenabgewandter Seite ein Schmalseitenbereich und an diesen eine Vorderklappe an. Letztere hintergreift beim Schließen des Ordners einen Rückdeckel und ist mit einer Stecklasche versehen, die mit einem zugehörigen Steckschlitz am Rückdeckel in Eingriff kommt. In allen genannten Fällen liegt im geschlossenen Zustand ein rundum geschlossener Ordner vor.

[0005] Auch die Maßnahme, für die Bügel einer am Rückdeckel angebrachten Kipphebel- oder Reißmechanik zugehörige Arretierschlitze mit auf gleichsinnigen Schlitzrandseiten angeordneten Arretiernocken vorzusehen, ist bereits seit längerem bekannt, siehe z.B. die Auslegeschrift DE 1 163 288.

[0006] In der Offenlegungsschrift EP 0 480 532 A1 ist ein Ordner zur Schriftgutaufbewahrung offenbart, bei dem ein Vorderdeckel und ein Rückdeckel über einen Ordnerrücken in Verbindung stehen und von der rückenabgewandten Seite des Vorderdeckels ein Vorderklappen-Verschlußteil sowie von der rückenabgewandten Seite des Rückdeckels ein Hinterklappen-Verschlußteil abstehen. Das Vorderdeckel-Verschlußteil beinhaltet in einem mittleren Bereich eine Verschlußlippe, deren freies Ende zu einem Rasthaken umgebogen ist. Der Rasthaken hinterrastet bei geschlossenem Ordner eine zugehörige Rastkante des Hinterklappen-Verschlußteils.

[0007] In dem Gebrauchsmuster DE 93 05 322 U1 ist ein Schriftgutaufbewahrungsordner mit Vorderdeckel, Rückdeckel und zwischenliegendem Rücken beschrieben, der in geschlossenem Zustand eine Art Schachtel bildet. Dazu sind an den drei nicht mit dem Rücken verbundenen Seiten des Vorderdeckels starre Seitenwände vorgesehen. Die auf der rückenabgewandten Seite des Vorderdeckels liegende Seitenwand greift beim Schließen des Ordners in einen an der rückenabgewandten Seite des Rückdeckels vorgesehenen Anschlag ein und ist so gegen Herausklappen gesichert.

[0008] Aus der Patentschrift DE 691 12 767 T2 ist ein Schriftgutaufbewahrungsordner mit Vorderdeckel, Rückdeckel und diese verbindendem Rücken bekannt, bei dem an den drei nicht mit dem Rücken verbundenen Seiten des Vorderdeckels oder des Rückdeckels einschlagbare Randklappen vorgesehen sind, die in eingeklapptem Zustand ein Aufnahmefach am Vorder- bzw. Rückdeckel bilden. Um dabei das an der rückenabgewandten Seite des Vorder- bzw. Rückdeckels befindliche Klappenteil mit den beiden seitlichen Klappenteilen zu verbinden, ist es seitlich mit abstehenden Laschen versehen, die in Schlitze der seitlichen Klappenteile eingreifen. Der Rastschlitz am jeweiligen seitlichen Klappenteil ist längs eines Gelenklinienbereichs eingebracht, über den nach innen rechtwinklig abgebogene, parallel zum Vorder- bzw. Rückdeckel liegende Klappenflächen mit senkrecht vom Vorder- bzw. Rückdeckel abstehenden Klappenflächen des jeweiligen seitlichen Klappenteils in Verbindung stehen.

[0009] Der Erfindung liegt als technisches Problem die Bereitstellung eines Ordners der eingangs genannten Art zugrunde, der sich mit relativ geringem Aufwand fertigen läßt, eine ausreichende Standfestigkeit auch bei Verwendung relativ dünnwandigen Materials besitzt und vergleichsweise sicher in seinem geschlossenen Zustand gehalten wird, ohne daß die hierfür eingesetzten Verschlußmittel bei der Handhabung des Ordners stören und ohne daß separate, zusätzlich an der Ordnerdecke anzubringende Abstütz- oder Befestigungsmittel zwingend benötigt werden.

[0010] Die Erfindung löst dieses Problem durch die Bereitstellung eines Ordners mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Dieser Ordner wird charakteristischerweise durch das Zusammenwirken der Stecklaschenverschlußmittel von Vorder- und Hinterklappe mit Rastverbindungsmitteln sicher in seinem geschlossenen Zustand gehalten, die eine Rastschlitz-Raststeg-Verrastung der Vorderklappe mit dem Gelenklinienbereich zwischen Rückdeckel und Hinterklappe oder alternativ der Hinterklappe mit dem Gelenklinienbereich zwischen Vorderdeckel und Vorderklappe realisieren. Durch die damit gegebene Lage der Rastverbindung lassen sich im Zusammenwirken mit den Steglaschenverschlußmitteln Vorder- und Rückdeckel über das von Vorder- und Hinterklappe gebildete Seitenteil zuverlässig auf Abstand halten, ohne daß hierzu beispielsweise ein Anlageflächenabschnitt an einer der Klappen zur flächigen Anlage des Vorder- oder Rückdeckels benötigt wird. Der durch die Stecklaschenverschlußmittel und die Rastverbindungsmittel gebildete Ordnerverschluß läßt sich allein durch entsprechende Gestaltung der Ordnerdecke realisieren, ohne daß separate, an der Ordnerdecke anzubringende Verschlußmittel zwingend erforderlich sind. Da die Rastverbindungsmittel aufgrund ihrer Lage einen von der Stecklaschenverbindung beabstandeten, zweiten Abstützpunkt des Ordnerverschlusses bilden, wird der Ordner dadurch vergleichsweise stabil in seinem geschlossenen Zustand gehalten, so daß er eine gute Standfestigkeit aufweist, selbst wenn relativ dünnes Material für die Ordnerdecke eingesetzt wird.

[0011] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist die Ordnerdecke gemäß Anspruch 2 samt den Stecklaschenverschlußmitteln und den Rastverbindungsmitteln einstückig aus einem Bogen eines zähelastischen Kunststoffmaterials gefertigt, was den Fertigungsaufwand minimal hält.

[0012] Bei einem nach Anspruch 4 weitergebildeten Ordner bildet die Vorderklappe das im geschlossenen Ordnerzustand dessen Rücken gegenüberliegende, geschlossene Seitenteil, an dem in diesem Fall der Raststeg vorgesehen ist, der dann in den Rastschlitz des Gelenklinienbereichs zwischen Rückdeckel und Hinterklappe eingreift. Diese Gestaltung hat den Vorteil, daß bei aufgeklapptem Ordner auch das von der Vorderklappe gebildete Seitenteil weggeklappt ist und die Handhabung des üblicherweise auf dem Rückdeckel aufliegenden Schriftgutes, insbesondere das Herausnehmen oder Einfügen von Schriftgut, nicht stört.

[0013] In weiterer Ausgestaltung ist gemäß Anspruch 4 der Rückdeckel etwa um die Materialdicke der Vorderklappe tiefer als der Vorderdeckel, so daß bei stirnseitigem Anstoßen der seitenteilbildenden Vorderklappe gegen den Rückdeckel unter gleichzeitigem Einstecken des Raststegs in den Rastschlitz ein weitestgehend rechtwinkliger Übergang von dem durch die Vorderklappe gebildeten Seitenteil einerseits zum Vorderdeckel und andererseits zum Rückdeckel gegeben ist.

[0014] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist nach Anspruch 5 vorgesehen, daß der Raststeg eine höchstens etwa der Materialdicke der Ordnerdecke im Rastschlitzbereich entsprechende Tiefe aufweist, so daß der Raststeg nach Einrasten im wesentlichen bündig im Rastschlitz liegt, ohne wesentlich über denselben vorzustehen.

[0015] Vorteilhafte Rastschlitzgestaltungen sind im Anspruch 6 angegeben. Indem der Rastschlitz etwa um die Materialdicke des Raststeges in den Rückdeckel hineinragt, läßt sich erreichen, daß der Rückdeckel im geschlossenen Ordnerzustand stirnseitig bündig mit der zugehörigen Seitenteilfläche abschließt. Indem der Rastschlitz merklich in den Bereich der zugehörigen Klappe hineinragt, und zwar vorzugsweise um etwa 5mm bis 10mm, wird eine Einführhilfe bereitgestellt, die das Einfügen des Raststegs in den Rastschlitz beim Schließen des Ordners erleichtert.

[0016] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 7 an der Wurzel der Stecklasche eine Biegerille eingebracht, die das zum Einstecken in den Steckschlitz erforderliche Aufbiegen der Stecklasche erleichtert.

[0017] Ein nach Anspruch 8 weitergebildeter Ordner beinhaltet eine am Rückdeckel angebrachte Mechanik und zugehörige Arretierschlitze im Vorderdeckel, in welche die Bügel im geschlossenen Ordnerzustand stabilisierend eingreifen.

[0018] Ein nach Anspruch 9 weitergebildeter Ordner beinhaltet eine am Ordnerrücken angebrachte Ringmechanik und zugehörige Arretierschlitze sowohl im Vorder- wie auch im Rückdeckel, in welche die Bügel beim Schließen des Ordners eingreifen, was zur zusätzlichen Stabilität des geschlossenen Ordners beiträgt.

[0019] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind nach Anspruch 10 wenigstens zwei einer Bügelmechanik zugeordnete Arretierschlitze im Vorderdeckel oder im Rückdeckel auf ihren einander zugewandten oder auf ihren einander abgewandten Schlitzrandseiten mit voneinander wegweisenden bzw. einander zugewandten, in die Schlitze hineinragenden Arretiernocken versehen, welche die in die Arretierschlitze eingreifenden Bügel verrastend hintergreifen können. Durch das gegensinnige Anordnen der Nocken wird vorteilhafterweise verhindert, daß sich ihre Verrastung mit den Bügeln schon aufgrund einer Scherbewegung des Vorderdeckels relativ zum Rückdeckel löst.

[0020] Ein nach Anspruch 11 weitergebildeter Ordner ist am Rücken mit einem Griffloch versehen, das mit geringem Aufwand durch einfaches Ausstanzen realisiert ist und das Entnehmen des Ordners aus einer Reihe nebeneinanderstehender Ordner erleichtert.

[0021] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Hierbei zeigen:
Fig. 1
eine Draufsicht auf die Innenseite eines aufgeklappten Ordners mit Kipphebel-Mechanik,
Fig. 2
eine Draufsicht auf die Außenseite einer Hinterklappe des Ordners von Fig. 1,
Fig. 3
eine Schnittansicht längs der Linie III-III von Fig. 1 im zugeklappten Zustand des Ordners kurz vor dem Schließen,
Fig. 4
eine Ansicht entsprechend Fig. 3, jedoch im vollständig geschlossenen Ordnerzustand,
Fig. 5
eine Draufsicht auf die Innenseite eines Ordners mit Ring-Reiß-Mechanik und
Fig. 6
eine Schnittansicht längs der Linie VI-VI von Fig. 5.


[0022] Der in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Ordner in Form eines Akten- oder Briefordners beinhaltet eine einstückig aus einem Bogen aus zähelastischem Kunststoffmaterial, z.B. Polypropylen, gefertigte Ordnerdecke 1, bestehend aus einem Ordnerrücken 11, einem Vorderdeckel 12, einem Rückdeckel 13, einer Vorderklappe 14 und einer Hinterklappe 15. Je zwei der genannten Teile sind entlang eines Seitenbereichs durch in das Material eingepreßte Gelenklinienbereiche klapp- bzw. faltbar miteinander verbunden. Speziell grenzen der Vorderdeckel 12 über einen ersten Gelenklinienbereich 3a an eine erste Seite des Rückens 11 und der Rückdeckel 13 über einen zweiten Gelenklinienbereich 3b an die der ersten gegenüberliegende Seite des Rückens 11 an. Die Vorderklappe 14 grenzt über einen dritten Gelenklinienbereich 3c an die rückenabgewandte Seite des Vorderdeckels 12 an und besitzt eine dem Rücken 11 entsprechende Höhe und Breite, so daß sie im geschlossenen Ordnerzustand, wie aus den Fig. 3 und 4 erkennbar, ein dem Rücken 11 gegenüberliegendes, gleich großes Seitenteil bildet. Demgegenüber besitzt die Hinterklappe 15 beidseitig verkürzte Abmessungen und grenzt über einen entsprechend kürzeren, vierten Gelenklinienbereich 3d an die rückenabgewandte Seite des Rückdeckels 13 an.

[0023] Am Rückdeckel 13 ist eine übliche Kipphebelmechanik 2 mit zwei Bügeln 21 zur Aufnahme von gelochtem Schriftgut und anderen, mit Lochungen versehenen Einhängemitteln angebracht, wie Register, Hüllen und Einhängehefter. Im Vorderdeckel 12 sind zwei korrespondierende Arretierschlitze 5 ausgestanzt, in welche die Bügel 21 beim Schließen des Ordners eingreifen. Zur verrastenden Arretierung der Bügel 21 in den Arretierschlitzen 5 ist an den einander zugewandten Randseiten der Arretierschlitze 5 je ein in die Arretierschlitzöffnungen hineinragender Arretiernocken 51a, 51b angeformt. Diese Arretiernocken 51a, 51b biegen sich beim Schließen des Ordners unter dem Druck der in die Arretierschlitze 5 gelangenden Bügel 21 auf und schnappen bei vollständigem Schließen des Ordners in eine die Bügel 21 hintergreifende Arretierstellung zurück, d.h. während der vervollständigenden Schließbewegung vom beinahe geschlossenen Ordnerzustand gemäß Fig. 3 in den vollständigen Ordnerschließzustand gemäß Fig. 4. Indem die Arretiernocken 5 auf den einander zugewandten, alternativ auf den voneinander abgewandten Arretierschlitzrandseiten vorgesehen sind und daher gegensinnig in ihre jeweilige Arretierschlitzöffnung hineinragen, verhindern sie zuverlässig ein Herausgleiten der Bügel 21 aus den Arretierschlitzen 5 bei Auftreten einer Scherbewegung zwischen Vorderdeckel 12 und Rückdeckel 13 in einer zu diesen Deckeln 12, 13 im wesentlichen parallelen Ebene. Das Einrasten der Bügel 21 in die Arretierschlitze 5 wirkt außerdem einem Aufbauchen von Vorder- und Rückdeckel 12, 13 entgegen.

[0024] Um den Ordner sicher und standfest in dem durch Umklappen bzw. Falten der einzelnen Teile (11 bis 15) der Ordnerdecke 1 vom aufgeklappten Zustand gemäß Fig. 1 in den geschlossenen Zustand gemäß Fig. 4 gefalteten Ordner zu halten, sind Schließmittel vorgesehen, die zum einen Stecklaschenverschlußmittel und zum anderen charakteristischerweise zusätzliche Rastverbindungsmittel umfassen. Die Stecklaschenverschlußmittel dienen zum zuhaltenden Verbinden von Vorder- und Hinterklappe 14, 15 und beinhalten einen in diesem Beispiel an der seitenteilbildenden Vorderklappe 14 ausgestanzten Steckschlitz 6 und eine in diesem Beispiel an der Hinterklappe 15 ausgeschnittene, in den Steckschlitz 6 einsteckbare Stecklasche 8. Die Stecklasche 8 kann um eine Biegelinie längs ihres Wurzelbereichs, mit dem sie in die Hinterklappenfläche übergeht, aus der Ebene der Hinterklappe 15 zwecks Einstecken in den Steckschlitz 6 herausgebogen werden. Gewünscht ist z.B. ein Aufbiegewinkel von ca. 70°. Dieses Herausbiegen wird dadurch erleichtert, daß entlang der Biegelinie eine Biegerille 83 in die Hinterklappe 15 eingebracht ist. Zusammen mit je einer Umbiegung 82a, 82b in den Endbereichen des die Stecklasche 8 bildenden, bogenförmigen Stecklascheneinschnitts 81 schützt die Biegerille 83 zudem davor, daß der Einschnitt 81 beim Aufbiegen der Stecklasche 8 weiter reißt oder die Stecklasche 8 an ihrem Wurzelbereich aufreißt oder dort ein Bruch auftritt.

[0025] Die Rastverbindungsmittel dienen der zusätzlichen Sicherung der Verbindung von Vorderdeckel 12 und Rückdeckel 13 über das dem Rücken 11 gegenüberliegende Ordnerseitenteil und bestehen aus einem in diesem Beispiel im vierten Gelenklinienbereich 3d zwischen Rückdeckel 13 und Hinterklappe 15 ausgestanzten Rastschlitz 9 und einem in diesem Beispiel an der vorderdeckelabgewandten Seite der Vorderklappe 14 angeformten, in den Rastschlitz 9 einsteckbaren Raststeg 7. Wie aus Fig. 2 erkennbar, erstreckt sich der Rastschlitz 9 bezogen auf die Mittel- oder Biegelinie des vierten Gelenklinienbereichs 3d, welche im geschlossenen Ordnerzustand von Fig. 4 die Kante zwischen Rückdeckel 13 und Hinterklappe 15 bildet, um eine Tiefe d in den Rückdeckel 13, die in etwa der Materialdicke der Ordnerdecke 1 entspricht, und um eine Tiefe a in den Bereich der Hinterklappe 15 hinein, wobei diese Erstreckungstiefe a deutlich größer als die Schlitztiefe d im Rückdeckel 13 gewählt ist und vorzugsweise zwischen 5mm und 10mm beträgt, während die Materialdicke der Ordnerdecke vorzugsweise das 0,8fache bis 1,4fache hiervon beträgt, z.B. etwa 1mm.

[0026] Die Vorteile dieser Gestaltung der Ordnerschließmittel werden anhand des in den Fig. 3 und 4 illustrierten Schließvorgangs deutlich. Im geöffneten Ausgangszustand von Fig. 1 liegt die Ordnerdecke mit allen ihren Teilen im wesentlichen plan, wozu die diversen Gelenklinienbereiche 3a bis 3d geeignet leichtgängig gestaltet sind, z.B. durch Einpressen von jeweils einer oder mehreren nebeneinanderliegenden Rillen, Nuten oder Filmscharnieren. Dadurch wird das Einlegen und Entnehmen von Schriftgut und das Blättern im aufgeklappten Ordner insbesondere auch durch die Vorder- und die Hinterklappe 14, 15 in keiner Weise behindert. Zum Schließen wird der Ordner dann ausgehend von dem geöffneten Zustand zunächst in den zugeklappten Zustand gemäß Fig. 3 verbracht, indem der Vorderdeckel 12 über den Rückdeckel 13 geklappt wird und dabei die Vorderklappe 14 von selbst einklappt. Der Raststeg 7 kommt dann mit dem zugehörigen Rastschlitz 9 in Eingriff. Die Anhebebewegung der Hinterklappe 15, mit der das Einstecken der herausgeklappten Stecklasche 8 in den Steckschlitz 6 erfolgt, bewirkt ein selbsttätiges Hineinrutschen des Raststeges 7 in den Rastschlitz 9. Dies wird weiter dadurch begünstigt, daß sich der Rastschlitz 9, wie oben angegeben, um eine gewisse Tiefe a in den Hinterklappenbereich hinein erstreckt, wodurch eine Einsteckhilfe für den Raststeg 7 gebildet ist.

[0027] Durch weiteres Anheben der Hinterklappe 15 und Durchstecken der Stecklasche 8 durch den Steckschlitz 6 wird das Schließen des Ordners vervollständigt, der dann seinen in Fig. 4 dargestellten, vollständig geschlossenen Zustand einnimmt. Die Stecklasche 8 hintergreift sichernd die seitenteilbildende Vorderklappe 14 durch den Steckschlitz 6 hindurch. Gleichzeitig liegt der Raststeg 7 formschlüssig im Rastschlitz 9, dessen auf die Rückdeckelebene projizierte Öffnungsfläche sich durch das rechtwinklige Einklappen der Hinterklappe 15 auf die Tiefe d verringert, um die er sich in den Rückdeckelbereich hinein erstreckt. Da diese, wie oben angegeben, im wesentlichen der Materialdicke der Ordnerdecke 1 und damit auch des Raststegs 7 entspricht, liegt der Raststeg 7 im geschlossenen Ordnerzustand weitestgehend spielfrei im Rastschlitz 9. Außerdem schließt er, wie aus Fig. 4 erkennbar, im wesentlichen fluchtend mit der Unterseite des Rückdeckels 13 ab. Dies wird dadurch erreicht, daß die Tiefe des Raststeges 7, d.h. das Maß, um das er über den übrigen Seitenkantenbereich der Vorderklappe 14 vorsteht, ebenfalls etwa gleich der Materialdicke der Ordnerdecke 1 und damit auch des Rückdeckels 13 gewählt ist. Mit ihrem übrigen freien Längskantenbereich liegt die Vorderklappe 14 stirnseitig gleichmäßig gegen den Rückdeckel 13 an. Damit der Ordner im geschlossenen Zustand eine stabile, rechteckförmige Gestalt einnimmt, in der insbesondere auch die seitenteilbildende Vorderklappe 14 senkrecht sowohl zum Vorderdeckel 12 wie auch zum Rückdeckel 13 verläuft, ist die Tiefe des Rückdeckels 13 um die Materialdicke der Ordnerdecke 1 und damit auch der Vorderklappe 14 größer gewählt als diejenige des Vorderdeckels 12, so daß, wie gewünscht, die rechtwinklig vom Vorderdeckel 12 eingeklappte Vorderklappe 14 senkrecht gegen den Rückdeckel 13 anliegt. Weiter stabilisierend liegt die Hinterklappe 15 parallel gegen die Vorderklappe 14 an.

[0028] Der in den Fig. 5 und 6 im geöffneten bzw. geschlossenen Zustand gezeigte Ringbuch-Ordner beinhaltet in analoger Weise wie der obige Ordner der Fig. 1 bis 4 eine aus einem Bogen aus relativ dünnem, zähelastischem Kunststoffmaterial, wie Polypropylen, gefertigte Ordnerdecke 30 mit einem Ordnerrücken 31, einem mit diesem über einen ersten Gelenklinienbereich 40 verbundenen Vorderdeckel 32, einem mit dem Rücken 31 auf der gegenüberliegenden Seite über einen zweiten Gelenklinienbereich 41 verbundenen Rückdeckel 33, eine an der rückenabgewandten Seite des Vorderdeckels 32 über einen dritten Gelenklinienbereich 42 mit selbigem verbundene Vorderklappe 34 und eine an der rückenabgewandten Seite über einen vierten Gelenklinienbereich 43 mit dem Rückdeckel 33 verbundene Hinterklappe 35. Die genannten Teile 31 bis 35 der Ordnerdecke 30 besitzen dieselbe Gestalt wie der Ordner der Fig. 1 bis 4 und insbesondere dieselbe Gestaltung der Ordnerschließmittel mit einem Steckschlitz 36 in der seitenteilbildenden Vorderklappe 34, einer damit zusammenwirkenden Stecklasche 37 in der Hinterklappe 35, einem Rastschlitz 38 im vierten Gelenklinienbereich 43 zwischen Rückdeckel 33 und Hinterklappe 35 und einem mit diesem zusammenwirkenden Raststeg 39 an der dem Vorderdeckel 32 abgewandten Seite der Vorderklappe 34. Insoweit besitzt der Ordner der Fig. 5 und 6 dieselben Vorteile hinsichtlich geringem Fertigungsaufwand, guter Handhabung und hoher Stabilität, wie zum Ordner der Fig. 1 bis 4 oben angegeben.

[0029] Im Unterschied zum Ordner der Fig. 1 bis 4 ist beim Ordner der Fig. 5 und 6 eine Reiß-Mechanik 2a an der Innenseite des Ordnerrückens 31 angebracht, die vier kreisrund geformte, durch Aufreißen zu öffnende Bügel 2b für die Aufnahme von gelochtem Schriftgut und dergleichen umfaßt. Korrespondierend zu den vier Bügeln 2b sind je vier Arretierschlitze 5a, 5b im Vorderdeckel 32 einerseits und im Rückdeckel 33 andererseits ausgestanzt. Beim Schließen des Ordners greifen die Bügel 2b, wie aus Fig. 6 erkennbar, sowohl in die Arretierschlitze 5a am Vorderdeckel 32 als auch in die Arretierschlitze 5b am Rückdeckel ein und tragen auf diese Weise zur Stabilität und Standfestigkeit des Ordners bei. An den jeweiligen beiden äußeren Arretierschlitzen des Vorderdeckels 32 und des Rückdeckels 33 sind auf deren einander zugewandten Randseiten wiederum Arretiernocken 5c, 5d analog denjenigen des Ordners der Fig. 1 bis 4 vorgesehen. Beim Schließen des Ordners verrastet somit jeder der beiden äußeren Bügel 2b mit dem zugehörigen vorderdeckelseitigen Arretiernocken 5c und dem zugehörigen rückdeckelseitigen Arretiernocken 5d, was weiter zur Stabilisierung beiträgt und ein Herausgleiten der Bügel 2b aus den Arretierschlitzen 5a, 5b durch eine bloße, verdrehende Scherbewegung zwischen Vorderdeckel 32 und Rückdeckel 33 verhindert und zudem einem Ausbauchen von Vorder- und Rückdeckel 32, 33 entgegenwirkt.

[0030] Die gezeigten Beispiele machen deutlich, daß sich der erfindungsgemäße Ordner mit geringem Aufwand fertigen läßt, im geschlossenen Zustand eine hohe Standfestigkeit erreicht und im aufgeklappten Zustand weitgehend plan liegt, so daß eingelegtes Schriftgut komfortabel gehandhabt werden kann. Durch die speziellen, vorteilhaften Schließmittel mit dem Zusammenwirken der Stecklaschenverschlußmittel und der Rastverbindungsmittel, die den Benutzer beim Hantieren nicht behindern, läßt sich der Ordner zuverlässig im geschlossenen Zustand halten, ohne daß zusätzliche, separat an der Ordnerdecke anzubringende Verschlußmittel, wie Druckknöpfe, Klettverschlüsse o.dgl. benötigt werden. Auf eine Einfassung der Arretierschlitze und des Grifflochs mit Ösen kann durch geeignete Materialwahl, insbesondere der Wahl eines zähelastischen Kunststoffmaterials, trotz relativ geringer Wandstärke verzichtet werden. Die Ordnerdecke kann in einem Arbeitsgang gefertigt sein, in welchem die Ordnerdecke aus dem rohen Materialbogen ausgestanzt, die Ecken gerundet, die diversen Gelenklinienbereiche in Form von Rillen, Filmscharnieren o.dgl. eingepreßt, die Arretierschlitze mit den Nocken und gegebenenfalls das Griffloch ausgestanzt sowie die verschiedenen Komponenten der Schließmittel an- bzw. ausgestanzt werden.

[0031] Insbesondere ist hervorzuheben, daß der erfindungsgemäße Verschluß mit den zusammenwirkenden Stecklaschenverschluß- und Rastverbindungsmitteln auch bei Verwindung des Ordners und auch dann sicher hält, wenn der auf dem Rückdeckel liegende Ordner z.B. durch Aufeinanderstapeln mehrerer gefüllter Ordner belastet wird, indem er dem Ordner eine stabile Schachtelform verleiht. Der Verschluß verhindert, daß die klappbaren Ordnerteile unter Druck oder Last nach außen oder innen wegklappen und sich dadurch der Verschluß öffnet, was z.B. auftreten kann, wenn nur ein Stecklaschenverschluß ohne zusätzliche Rastverbindung verwendet wird. In analoger Weise ist die Druckstabilität durch den erfindungsgemäßen Verschluß bei der Handhabung von Vorteil, wenn der Ordner vom Benutzer im Rückenbereich unter Zusammendrücken von Vorder- und Rückdeckel gehalten wird. Des weiteren ermöglicht es der erfindungsgemäße Verschluß, das dem Rücken gegenüberliegende Seitenteil in Klappenform derart zu gestalten, daß es voll klappbar ist und damit die Planlage der gesamten Ordnerdecke zuläßt, so daß auf hochragende Abstützungen verzichtet werden kann.

[0032] Es versteht sich, daß neben den gezeigten weitere Realisierungen des erfindungsgemäßen Ordners möglich sind. So kann die Anordnung von Stecklasche und Steckschlitz bzw. Raststeg und Rastschlitz an Vorder- und Hinterklappe gegenüber der gezeigten Anordnung umgekehrt sein. Des weiteren kann alternativ zu den gezeigten Beispielen die Hinterklappe als seitenteilbildende Klappe fungieren, oder das dem Ordnerrücken gegenüberliegende Seitenteil kann zum einen Teil von der einen und zum anderen Teil von der anderen Klappe gebildet sein.


Ansprüche

1. Ordner zur Schriftgutaufbewahrung mit

- einer Ordnerdecke (1) mit einem Ordnerrücken (11), einem mit dem Ordnerrücken über einen ersten Gelenklinienbereich (3a) verbundenen Vorderdeckel (12), einer mit dem Ordnerrücken entlang dessen vorderdeckelabgewandter Seite über einen zweiten Gelenklinienbereich (3b) verbundenen Rückdeckel (13), einer mit dem Vorderdeckel entlang dessen rückenabgewandter Seite über einen dritten Gelenklinienbereich (3c) verbundenen Vorderklappe (14) und einer mit dem Rückdeckel entlang dessen rückenabgewandter Seite über einen vierten Gelenklinienbereich (3d) verbundenen Hinterklappe (15) und

- Stecklaschenverschlußmitteln zum zuhaltenden Verbinden von Vorderklappe (14) und Hinterklappe (15) mit einem Steckschlitz (6) an der einen Klappe (14, 15) und einer in diesen einsteckbaren Stecklasche (8) an der anderen Klappe (15, 14),
gekennzeichnet durch

- Rastverbindungsmittel mit einem in den dritten oder vierten Gelenklinienbereich (3c, 3d) eingebrachten Rastschlitz (9) und einem in diesen einrastbaren Raststeg (7), der an der rückdeckelabgewandten Seite der Hinterklappe (15) oder an der vorderdeckelabgewandten Seite der Vorderklappe (14) vorgesehen ist.


 
2. Ordner nach Anspruch 1, weiter dadurch gekennzeichnet, daß die Stecklaschenverschlußmittel (6, 8) und die Rastverbindungsmittel (7, 9) an der Ordnerdecke (1) ausgebildet sind und letztere einstückig aus einem Blatt eines zähelastischen Kunststoffmaterials gefertigt ist.
 
3. Ordner nach Anspruch 1 oder 2, weiter dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderklappe (14) ein dem Ordnerrücken (11) im geschlossenen Ordnerzustand gegenüberliegendes, flächengleiches Seitenteil bildet und der Raststeg (7) an der seitenteilbildenden Vorderklappe (14) vorgesehen ist.
 
4. Ordner nach Anspruch 3, weiter dadurch gekennzeichnet, daß der Rückdeckel (13) eine etwa um die Materialdicke der Vorderklappe (14) größere Tiefe als der Vorderdeckel (12) aufweist.
 
5. Ordner nach einem der Ansprüche 1 bis 4, weiter dadurch gekennzeichnet, daß die vorspringende Tiefe des Raststeges (7) höchstens etwa gleich groß ist wie die Materialdicke im Bereich des Rastschlitzes (9).
 
6. Ordner nach einem der Ansprüche 1 bis 5, weiter dadurch gekennzeichnet, daß sich der Rastschlitz (9) gemessen von der Biegelinie des zugehörigen Gelenklinienbereiches (3c, 3d) aus in Richtung des angrenzenden Vorder- oder Rückdeckels (12, 13) in einer im wesentlichen der Materialdicke des Raststeges (7) entsprechenden Tiefe und in Richtung der Vorder- oder Hinterklappe (14, 15) in einer Tiefe zwischen etwa 5mm und 10mm erstreckt.
 
7. Ordner nach einem der Ansprüche 1 bis 6, weiter dadurch gekennzeichnet, daß die Stecklasche (8) an ihrem Wurzelbereich eine Biegerille (83) aufweist.
 
8. Ordner nach einem der Ansprüche 1 bis 7, weiter dadurch gekennzeichnet, daß er eine am Rückdeckel (13) angebrachte Mechanik (2) und für jeden von deren Bügel (21) je einen Arretierschlitz (5) im Vorderdeckel (12) aufweist.
 
9. Ordner nach einem der Ansprüche 1 bis 7, weiter dadurch gekennzeichnet, daß er eine am Ordnerrücken (31) angebrachte Ringmechanik (2a) und für jeden von deren Bügel (2b) je einen Arretierschlitz (5a, 5b) sowohl im Vorderdeckel (32) als auch im Rückdeckel (33) aufweist.
 
10. Ordner nach Anspruch 8 oder 9, weiter dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei voneinander beabstandete Arretierschlitze (5, 5a, 5b) im Vorderdeckel (12) und/oder im Rückdeckel (13) mit in die Schlitzöffnungen gegensinnig hineinragenden Arretiernocken (5c, 5d, 51a, 51b) an den einander zugewandten oder an den voneinander abgewandten Schlitzseiten versehen sind.
 
11. Ordner nach einem der Ansprüche 1 bis 10, weiter dadurch gekennzeichnet, daß in den Ordnerrücken (11) ein Griffloch (4) eingebracht ist.
 




Zeichnung