| (19) |
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(11) |
EP 1 019 252 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.10.2001 Patentblatt 2001/40 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.04.1998 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B41J 2/175 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9801/027 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9904/977 (04.02.1999 Gazette 1999/05) |
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| (54) |
TINTENFÜLLEINRICHTUNG FÜR EINEN TINTENDRUCKKOPF UND MIT DIESER BEFÜLLBARER TINTENDRUCKKOPF
INK FILLING DEVICE FOR AN INK PRINT HEAD AND INK PRINT HEAD WHICH CAN BE FILLED THEREWITH
DISPOSITIF DE REMPLISSAGE AVEC DE L'ENCRE, POUR UNE TETE D'IMPRESSION A ENCRE, ET
TETE D'IMPRESSION A ENCRE POUVANT ETRE AINSI REMPLIE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
24.07.1997 DE 19731959
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.07.2000 Patentblatt 2000/29 |
| (73) |
Patentinhaber: Wincor Nixdorf GmbH & Co KG |
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33106 Paderborn (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BAITZ, Günter
D-13349 Berlin (DE)
- BURCHART, Joachim
D-33189 Schlangen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 803 364 US-A- 4 677 448
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US-A- 4 178 595 US-A- 5 136 305
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 096, no. 009, 30.September 1996 & JP 08 112913 A (CANON
INC), 7.Mai 1996,
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 097, no. 003, 31.März 1997 & JP 08 300681 A (MATSUSHITA
ELECTRIC IND CO LTD), 19.November 1996,
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 095, no. 008, 29.September 1995 & JP 07 125242 A (CANON
INC), 16.Mai 1995,
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 003, no. 085 (E-124), 21.Juli 1979 & JP 54 061934 A
(RICOH CO LTD), 18.Mai 1979,
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 096, no. 005, 31.Mai 1996 & JP 08 001959 A (CANON INC),
9.Januar 1996,
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Tintendrucker mit einem in Druckzeilenrichtung zwischen
Seitenwänden eines Druckergestells verschieblichen Tintendruckkopf und mit einer Tintenfülleinrichtung
zum Befüllen des Tintendruckkopfes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Tintendruckköpfe haben einen begrenzten Tintenvorrat, der meist für den Abdruck von
ca. 1-4 Millionen Druckzeichen ausreicht. Bei Tintendruckern, die Tag und Nacht, an
Wochenenden und auch in Ferienzeiten verfügbar sein müssen, wie z.B. solche in Telefaxgeräten,
sowie in Einsatzfällen mit einer hohen Dauerbelastung wie etwa bei Kassendrukkern,
reicht der im Tintendruckkopf gespeicherte Tintenvorrat nicht aus.
[0003] In der JP-A-90 29 991 ist deshalb bereits vorgeschlagen worden, einen Tintendruckkopf
im in einen Tintendrucker eingebauten Zustand nachzufüllen. Dazu ist der Tintendruckkopf
mit Füllstandsmeldern ausgestattet, die dessen minimal und maximal zulässigen Tintenfüllstand
melden. Bei Unterschreiten des Minimal-Füllstandes wird der Tintendruckkopf mit seiner
Zuführöffnung unter eine Tintennachfülleinrichtung transportiert, wo mit Hilfe eines
Elektromagneten eine mit einem höhergelegenen Tintenreservoir verbundene Düse in die
Zuführöffnung abgesenkt und nach Erreichen des Maximal-Füllstandes von dieser abgehoben
wird.
[0004] Mit dieser Anordnung wird sichergestellt, daß der Tintendruckkopf immer druckbereit
ist. Andererseits wird die in den Tintendruckkopf übergeleitete Tintenmenge mit elektrisch
gesteuerten Mitteln und abhängig nur von einem Füllstandsmelder bestimmt. Fällt während
eines Füllvorganges die Spannungsversorgung aus oder versagt der Füllstandsmelder,
kann der Tintenfluß aus dem Tintenreservoir nicht unterbrochen werden.
[0005] In der US 4 178 595 ist bereits ein Tintendrucker beschrieben, bei dem der Tintendruckkopf
in Druckzeilenrichtung zwischen Seitenwänden des Druckergestells verschieblich, die
Zuführöffnung an einer Seitenwand des Tintendruckkopfes angeordnet und eine Abgabeöffnung
einer Tintenfülleinrichtung an einer Seitenwand des Druckergestells in koaxialer Ausrichtung
zu der Zuführöffnung angeordnet ist. Die Zuführöffnung ist dabei durch Verschieben
des Tintendruckkopfes in Druckzeilenrichtung gegen die Abgabeöffnung mit dieser flüssigkeitsdicht
verbindbar.
[0006] Die Abgabeöffnung der Tintenfülleinrichtung ist an einem volumenveränderlichen Zylinder
angebracht, der bei Volumenvergrößerung Tinte aus einem Tintenreservoir entnimmt und
bei Volumenverkleinerung durch die Abgabeöffnung abgibt. Der Zylinder ist so dimensioniert,
daß er jeweils nur eine kleine Tintenmenge aufnimmt und abgibt. Bei Verkleinerung
seines Volumens wird eine Verbindungsleitung zwischen dem Zylinder und dem Tintenreservoir
verschlossen, so daß keine Tinte aus letzterem in den Zylinder oder aus diesem zurück
in das Tintenreservoir fließen kann. Die Volumenverkleinerung des Zylinders erfolgt
durch einen mit Hilfe eines Elektromagneten verschieblichen Kolben, die Volumenvergrößerung
durch eine den Kolben zurückschiebende Feder. Die in den Tintendruckkopf zu überführende
Tintenmenge wird durch die Bestromungsdauer des Elektromagneten bestimmt.
[0007] Die bekannte Tintenfülleinrichtung benötigt zusätzlich einen Elektromagneten und
zusätzlichen Steuerungsaufwand für diesen. Zudem muß der Elektromagnet kräftig ausgelegt
werden, da dieser den Strömungsdruck für die Tinte erzeugen sowie die Reibung des
Kolbens im Zylinder und die Rückstellkraft der Feder überwinden muß.
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Tintendrucker mit einer Tintenfülleinrichtung
für einen Tintendruckkopf und einem mit dieser befüllbaren Tintendruckkopf anzugeben,
bei der ohne zusätzlichen Antriebsaufwand jeweils nur eine bestimmte Tintenmenge in
den Tintendruckkopf überführt wird.
[0009] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0010] Die Erfindung geht von der Überlegung aus, daß der Antriebsmotor, welcher ohnehin
für die Verschiebung des Tintendruckkopfes zwischen den Seitenwänden des Tintendruckers
entlang der Druckzeile erforderlich ist, zur Volumenbeeinflussung des Hohlkörpers
benutzt werden kann, wenn der Hohlkörper auf der Innenseite der Seitenwand des Druckergestells
angeordnet ist. Der selbe Antriebsmotor wird zum Andocken des Tintendruckkopfes an
die Abgabeöffnung benutzt. Die Volumenverkleinerung erfolgt dann durch eine weitere
Verschiebung des Tintendruckkopfes gegen die Seitenwand über den Punkt der Verbindung
der Zuführöffnung des Tintendruckkopfes mit der Abgabeöffnung hinaus. Eine Volumenvergrößerung
erfolgt durch Verschieben des Tintendruckkopfes in entgegengesetzter Richtung. Damit
kann der für die Druckkopfverschiebung entlang der Druckzeile benötigte Antriebsmotor,
vorzugsweise ein Schrittmotor, im Sinnen einer Dreifachnutzung auch für die Volumenbeeinflussung
des Hohlkörpers benutzt werden. Es sind also keinerlei zusätzliche Antriebselemente
erforderlich.
[0011] Die erfindungsgemäße Anordnung hat den Vorteil, daß nur ein wohldosiertes Tintenvolumen
zum Tintendruckkopf gelangen kann. Die Anordnung hat hinsichtlich des Tintenflusses
während jedes Betriebszustandes des Tintendrukkers einen eigensicheren Betriebszustand:
Nur wenn der Hohlkörper im Sinne einer Volumenverkleinerung beeinflußt wird, ist die
Abgabeöffnung geöffnet. Bei konstantem Volumen oder einer Volumenvergrößerung des
Hohlkörpers ist die Abgabeöffnung sicher verschlossen, so daß keine Tinte ausfließen
kann.
[0012] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wird die von der Tintenfülleinrichtung
an den Tintendruckkopf abgegebene Tintenmenge durch die Größe der Verstellung oder
der weiteren Verschiebung bestimmt. Dadurch können auch teilweise leergeschriebene
Tintendruckköpfe mit der nötigen Tintenmenge befüllt werden, und eine Verwendung von
Tintendruckköpfen mit unterschiedlichem Fassungsvermögen wird ohne Änderung der Anordnung
möglich. Der Hohlkörper wird dann nur teilweise entleert. Seine Befüllung erfolgt
dann bei seiner Volumenvergrößerung auch nur entsprechend der entnommenen Teilmenge.
[0013] Gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung ist der Zeitpunkt und/oder die Tintenmenge
einer Tintenfüllung abhängig von einer vorgebbaren Anzahl seit dem Einsetzen des Tintendruckkopfes
in den Tintendrucker und danach abhängig von der seit der letzten Tintenfüllung gedruckter
Druckpunkte oder Druckzeichen steuerbar. Da die von den Druckdüsen des Tintendruckkopfes
ausgestoßenen Tintentröpfchen ein bekanntes Volumen haben, kann aus der Zahl der beim
Drucken jeweils angesteuerten Düsen der Tintenverbrauch errechnet werden. Ähnliches
gilt für die Zahl gedruckter Schriftzeichen, wenn für diese der durchschnittliche
Tintenverbrauch bekannt ist. Eine Nachfüllung des Tintendruckkopfes mit einer dem
errechneten Verbrauch entsprechenden Tintenmenge wird damit leicht möglich. Auch der
Zeitpunkt einer Nachfüllung läßt sich auf diese Weise bestimmen.
[0014] Um ein Durchspülen verstopfter Düsen zu ermöglichen, ist die Volumenverkleinerung
und -vergrößerung mehrfach unmittelbar nacheinander durchführbar. Dieser Vorgang kann
durch einen speziellen Steuerbefehl an den Tintendrucker oder abhängig von der Betriebszeit
des Tintendruckkopfes durch die Druckersteuerung selbst automatisch ausgelöst werden.
[0015] Die Abgabeöffnung ist an einem rohrförmiger Stutzen ausgebildet, welcher beim Verschieben
des Tintendruckkopfes gegen die Abgabeöffnung in die Zuführöffnung des Tintendruckkopfes
eintaucht. In den Stutzen ist ein in seine Schließstellung federbelastetes Ventil
eingebaut, welches öffnet, wenn der Druck in dem Hohlkörper einen vorgegebenen Wert
übersteigt. Die Anordnung des Stutzens an dem Hohlkörper hat den Vorteil, daß bei
einer Beendigung der Verschiebebewegung des Tintendruckkopfes gegen die Abgabeöffnung
und damit gegen den Hohlkörper der Druck in letzterem sofort den vorgegebenen Wert
unterschreitet und das Ventil schließt. Beim Verschieben des Tintendruckkopfes weg
von dem Hohlkörper bleibt der Stutzen zunächst noch mit der Zuführöffnung verbunden,
es bildet sich aber in dem vor dem Ventil gelegenen Bereich ein Unterdruck aus, der
dafür sorgt, daß die noch in diesem Bereich verbliebene Tinte in den Tintendruckkopf
gesaugt wird.
[0016] Der volumenveränderliche Hohlkörper kann wahlweise als kompressibler Ballon aus elastischem
Kunststoff, als Faltenbalg oder auch als eine Kolben-/Zylinderanordnung ausgebildet
sein.
[0017] Nachfolgend wird die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit
den beigefügten Zeichnungen erläutert. Es zeigen die
- Fig. 1 bis 3
- eine schematische Vcrderansicht eines Tintendruckers während verschiedener Betriebszustände.
[0018] Fig. 1 zeigt einen allgemein mit 10 bezeichneten Tintendrucker in schematischer Vorderansicht.
Ein Tintendruckkopf 12 ist zwischen einer linken Seitenwand 14 und einer rechten Seitenwand
16 eines Druckergestells auf einer Parallelführung 18 entlang einer Druckzeile in
beiden Richtungen verschieblich geführt. Die Verschiebung des Tintendruckkopfes 12
erfolgt durch ein von einem Schrittmotor 20 antreibbares Riemengetriebe 22. Der Tintendrukker
10 hat einen Druckbereich P, der maximal von einem Aufzeichnungsträger eingenommen
werden kann. In Fig. 1 links schließt sich an den Druckbereich P ein Tintenfüllbereich
F an, in dem sich eine insgesamt mit 23 bezeichnete Tintenfülleinrichtung befindet.
[0019] Die Tintenfülleinrichtung 23 ist wie nachfolgend beschrieben aufgebaut: An der Innenseite
der linken Seitenwand 14 ist ein Faltenbalg 24 befestigt. Dieser ist durch seine eigene
Elastizität mit einer in Richtung seiner maximalen Längenausdehnung a wirkenden Rückstellkraft
beaufschlagt. Der Faltenbalg 24 ist parallel zur Druckzeile in Pfeilrichtung A gegen
seine Rückstellkraft zusammendrückbar. In den Faltenbalg 24 mündet eine Verbindungsleitung
26 ein, deren anderes Ende mit einem Tintenreservoir 28 verbunden ist. In die Verbindungsleitung
26 ist ein in seine Schließstellung federbelastetes erstes Ventil 30 eingebaut. Dieses
öffnet, wenn der Druck in dem Faltenbalg 24 um einen vorgegebenen Wert niedriger als
der Druck in dem Tintenreservoir 28 ist.
[0020] Auf die dem Tintendruckkopf 12 zugewandte Stirnfläche 32 des Faltenbalgs 24 ist senkrecht
ein rohrförmiger Stutzen 34 aufgesetzt, der sich in einer düsenförmigen Abgabeöffnung
36 fortsetzt. In den Stutzen 34 ist ein in seine Schließstellung federbelastetes zweites
Ventil 38 eingebaut. Dieses öffnet, wenn der Druck in dem Faltenbalg 24 einen vorgegebenen
Wert übersteigt. Die Abgabeöffnung 36 ist in koaxialer Ausrichtung zu einer Zuführöffnung
40 angeordnet, die in eine der Tintenfülleinrichtung 23 zugewandte Seitenwand 42 des
Tintendruckkopfes 12 eingebracht ist.
[0021] Die Zuführöffnung 40 ist durch Verschieben des Tintendruckkopfes 12 in Pfeilrichtung
A gegen die Abgabeöffnung 36 mit dieser flüssigkeitsdicht verbindbar. In Fig. 2 ist
dieser Betriebszustand des Tintendruckers 10 dargestellt, wobei der Faltenbalg 24
bereits um ein geringes Maß gegenüber seiner maximalen Länge a zusammengedrückt ist.
Die in dem Faltenbalg 24 befindliche Tinte steht damit unter einem so weit erhöhten
Druck, daß das erste Ventil 30 geschlossen und das zweite Ventil 38 geöffnet ist.
Wird der Tintendruckkopf 12 weiter in Richtung des Pfeils A bewegt, wird der Faltenbalg
24 in zunehmendem Maße zusammengedrückt und die Tinte strömt durch die Abgabeöffnung
36 und die Zuführöffnung 40 in eine im Tintendruckkopf 12 befindliche Tintenkammer
44. Durch die Tintenabgabe vermindert sich der Druck in dem Faltenbalg 24 so weit,
daß das zweite Ventil 38 schließt.
[0022] Fig. 3 zeigt diesen Betriebszustand, wobei der Tintendruckkopf 12 bereits um ein
geringes Maß entgegen der Richtung des Pfeils A von der linken Seitenwand 14 wegbewegt
worden ist. In diesem Moment beginnt sich der Faltenbalg 24 wieder auszudehnen, so
daß in ihm ein Unterdruck entsteht. Dieser öffnet das erste Ventil 30, so daß Tinte
aus dem Tintenreservoir 28 in den Faltenbalg 24 strömen kann. Dieser Betriebszustand
ist in Fig. 1 dargestellt.
1. Tintendrucker (10) mit einem in Druckzeilenrichtung (A) zwischen Seitenwänden (14,
16) eines Druckergestells verschieblichen Tintendruckkopf (12) und mit einer Tintenfulleinrichtung
(23), mit der der Tintendruckkopf (12) im in den Tintendrucker (10) eingebauten Zustand
befüllbar ist, wobei
- die Tintenfülleinrichtung (23) ein Tintenreservoir (28) sowie eine Abgabeöffnung
(36) und der Tintendruckkopf (12) eine Tintenkammer (44) mit einer Zuführöffnung (40)
für Tinte aufweist,
- die Abgabeöffnung (36) an einem volumenveränderlichen Hohlkörper (24) angebracht
ist, der bei Volumenvergrößerung Tinte aus dem Tintenreservoir (28) entnimmt und bei
Volumenverkleinerung Tinte durch die Abgabeöffnung (36) abgibt,
- die Zuführöffnung (40) an einer Seitenwand (42) des Tintendruckkopfes (12) angeordnet
ist,
- die Abgabeöffnung (36) an einer Seitenwand (14) des Druckergestells in koaxialer
Ausrichtung zu der Zuführöffnung (40) angeordnet ist,
- die Zuführöffnung (40) durch Verschieben des Tintendruckkopfes (12) in Druckzeilenrichtung
(A) gegen die Abgabeöffnung (36) mit dieser flüssigkeitsdicht verbindbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (24) auf der Innenseite der Seitenwand (14) des Druckergestells angeordnet
ist und die Volumenverkleinerung durch eine weitere Verschiebung des Tintendruckkopfes
(12) gegen die Seitenwand über den Punkt der Verbindung der Zuführöffnung (40) des
Tintendruckkopfes (12) mit der Abgabeöffnung (36) hinaus und eine Volumenvergrößerung
durch eine Verschiebung des Tintendruckkopfes (12) in entgegengesetzter Richtung bei
bestehender Verbindung der Zuführöffnung (40) mit der Abgabeöffnung (36) erfolgt.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Tintenfülleinrichtung (23) an den Tintendruckkopf (12) abgegebene Tintenmenge
durch die Größe der Verstellung oder der weiteren Verschiebung bestimmt wird.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der seit dem Einsetzen des Tintendruckkopfes (12) in den Tintendrucker
(10) und danach seit der letzten Tintenfüllung gedruckter Druckpunkte oder Druckzeichen
erfaßt und der Zeitpunkt und/oder die Tintenmenge einer Tintenfüllung abhängig von
einer vorgebbaren Anzahl von Druckpunkten oder Druckzeichen gesteuert wird.
4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Volumenverkleinerung und -vergrößerung mehrfach unmittelbar nacheinander durchgeführt
wird.
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnung (36) an einem rohrförmiger Stutzen (34) ausgebildet ist, welcher
beim Verschieben des Tintendruckkopfes (12) gegen die Seitenwand (14) in die Zuführöffnung
(40) des Tintendruckkopfes (12) eintaucht, und daß in den Stutzen (34) ein in seine Schließstellung federbelastetes Ventil (38) eingebaut
ist, welches öffnet, wenn der Druck in dem Hohlkörper infolge seiner Volumenverkleinerung
einen vorgegebenen Wert übersteigt.
6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der volumenveränderliche Hohlkörper ein kompressibler Ballon aus elastischem Kunststoff
ist.
7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der volumenveränderliche Hohlkörper ein Faltenbalg (24) ist.
8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der volumenveränderliche Hohlkörper eine Kolben-/Zylinderanordnung ist.
1. Ink jet printer (10) having an ink jet print head (12) which can be displaced in the
direction of a line of print (A) between side walls (14, 16) of a printer frame, and
having an ink filling device (23) with which the ink jet print head (12) can be filled
while it is installed in the ink jet printer (10), where
- the ink filling device (23) has an ink reservoir (28) and a discharge opening (36),
and the ink jet print head (12) has an ink chamber (44) with a feed opening (40) for
ink,
- the discharge opening (36) is fitted to a variable-volume hollow body (24) which,
when its volume is increased, removes ink from the ink reservoir (28) and, when its
volume is reduced, discharges ink through the discharge opening (36),
- the feed opening (40) is arranged on one side wall (42) of the ink jet print head
(12),
- the discharge opening (36) is arranged on one side wall (14) of the printer frame,
aligned coaxially with the feed opening (40),
- the feed opening (40) can be connected to the discharge opening (36) in a liquid-tight
manner by displacement of the ink jet print head (12) in the direction of a line of
print (A) towards the discharge opening (36),
characterized in that the hollow body (24) is arranged on the inside of the side wall (14) of the printer
frame and the reduction in volume is performed by a further displacement of the ink
jet print head (12) towards the side wall beyond the point where the feed opening
(40) of the ink jet print head (12) is connected to the discharge opening (36), and
an increase in volume is carried out by a displacement of the ink jet print head (12)
in the opposite direction with the existing connection between the feed opening (40)
and the discharge opening (36).
2. Arrangement according to Claim 1, characterized in that the amount of ink discharged from the ink filling device (23) to the ink jet print
head (12) is determined by the magnitude of the adjustment or the further displacement.
3. Arrangement according to Claim 2, characterized in that the number of printed dots or printed characters printed since the ink jet print
head (12) was inserted into the ink jet printer (10) and, after that, the printed
dots or printed characters printed since the last ink fill is registered, and the
time and/or the amount of ink of an ink fill is controlled on the basis of a prescribable
number of printed dots or printed characters.
4. Arrangement according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the reduction in volume and the increase in volume can be carried out many times
immediately one after another.
5. Arrangement according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the discharge opening (36) is formed on a tubular connecting piece (34) which, when
the ink jet print head (12) is displaced towards the side wall (14), penetrates into
the feed opening (40) of the ink jet print head (12), and in that built into the connecting piece (34) is a valve (38) which is spring-loaded into
its closed position and which opens when the pressure in the hollow body (24) exceeds
a prescribed value as a result of its reduction in volume.
6. Arrangement according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the variable-volume hollow body is a compressible balloon made of resilient plastic.
7. The arrangement according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the variable-volume hollow body is a bellows (24).
8. Arrangement according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the variable-volume hollow body is a piston/cylinder arrangement.
1. Imprimante (10) à encre, comportant une tête (12) d'impression à encre, coulissante
dans la direction (A) des lignes d'impression entre des parois (14, 16) latérales
d'un châssis d'imprimante, et comportant un dispositif (23) de remplissage d'encre,
qui permet de remplir la tête (12) d'impression à encre alors qu'elle est montée dans
l'imprimante (10) à encre,
- le dispositif (23) de remplissage d'encre comportant un réservoir (28) d'encre ainsi
qu'une ouverture (36) de distribution, et la tête (12) d'impression à encre comportant
une chambre (44) d'encre pourvue d'une ouverture (40) d'alimentation en encre,
- l'ouverture (36) de distribution étant montée sur un corps (24) creux de volume
variable, qui prélève de l'encre du réservoir (28) d'encre en augmentant de volume
et délivre de l'encre par l'ouverture (36) de distribution en diminuant de volume,
- l'ouverture (40) d'alimentation étant disposée sur une paroi (42) latérale de la
tête (12) d'impression à encre,
- l'ouverture (36) de distribution étant disposée sur une paroi (14) latérale du châssis
d'imprimante, en alignement coaxial avec l'ouverture (40) d'alimentation,
- l'ouverture (40) d'alimentation pouvant, en faisant coulisser la tête (12) d'impression
à encre dans la direction (A) des lignes d'impression vers l'ouverture (36) de distribution,
être reliée à celle-ci en étanchéité aux liquides,
caractérisée en ce que le corps (24) creux est disposé sur le côté intérieur de la paroi (14) latérale du
châssis d'imprimante, et sa diminution de volume s'obtient par un coulissement supplémentaire
de la tête (12) d'impression à encre vers la paroi latérale, au-delà du point où l'ouverture
(40) d'alimentation de la tête (12) d'impression à encre est reliée à l'ouverture
(36) de distribution, tandis que son augmentation de volume s'obtient en faisant coulisser
la tête (12) d'impression à encre en direction opposée alors que l'ouverture (40)
d'alimentation est reliée à l'ouverture (36) de distribution.
2. Agencement suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la quantité d'encre distribuée par le dispositif (23) de remplissage d'encre à la
tête (12) d'impression à encre est déterminée par l'ampleur du déplacement ou du coulissement
supplémentaire.
3. Agencement suivant la revendication 2, caractérisé en ce qu'on enregistre le nombre de points d'impression ou de caractères d'impression qui ont
été imprimés depuis la mise en service de la tête (12) d'impression à encre dans l'imprimante
(10) à encre, et ensuite depuis le dernier remplissage d'encre, et on commande l'instant
et/ou la quantité d'encre d'un remplissage d'encre en fonction d'un nombre à prescrire
de points ou caractères d'impression.
4. Agencement suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la diminution suivie de l'augmentation de volume est effectuée en étant répétée plusieurs
fois immédiatement consécutives.
5. Agencement suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'ouverture (36) de distribution est formée sur un raccord (34) tubulaire qui, lors
du coulissement de la tête (12) d'impression à encre vers la paroi (14) latérale,
pénètre dans l'ouverture (40) d'alimentation de la tête (12) d'impression à encre,
et en ce qu'une soupape (38) sollicitée par ressort dans sa position de fermeture est incorporée
dans le raccord (34), soupape qui s'ouvre lorsque la pression dans le corps creux
dépasse, du fait de son augmentation de volume, une valeur prescrite.
6. Agencement suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le corps creux de volume variable est un ballon compressible en matière plastique
élastique.
7. Agencement suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le corps creux de volume variable est un soufflet (24).
8. Agencement suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le corps creux de volume variable est un ensemble cylindre-piston.

