(19)
(11) EP 1 020 596 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.07.2003  Patentblatt  2003/28

(21) Anmeldenummer: 00100546.1

(22) Anmeldetag:  12.01.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 9/04, E05B 3/06

(54)

Handgriff zum Betätigen eines mit Treibstangen ausgerüsteten Fenster- oder Türbeschlages

Handle for operating a window or a door fitting of the espagnolette type

Poignée de commande pour l'actionnement d'une ferrure de fenêtres ou de portes du type crémone


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 18.01.1999 DE 29900771 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.07.2000  Patentblatt  2000/29

(73) Patentinhaber: SCHÜCO International KG
33609 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Wilker, Burkhard
    33615 Bielefeld (DE)

(74) Vertreter: Specht, Peter, Dipl.-Phys. et al
Loesenbeck, Stracke, Loesenbeck, Patentanwälte, Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 711 890
GR-B- 1 002 742
DE-U- 7 739 305
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen mit einer Treibstange versehenen Fenster- oder Türbeschlag montierten Handgriff nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Es ist aus der JP 58-47164 bekannt, den Mitnehmer mit einer durch zwei Schenkel gebildeten Gabel auszurüsten, die die Aufnahme für den mit der zugeordneten Treibschiene verbundenen Zapfen bildet. Die Aufnahme für den Zapfen ist somit zu einer Seite geöffnet, so daß der Handgriff mit dem Getriebe und dem Mitnehmer zur Kopplung mit dem Zapfen in einfacher Weise montiert und die Gabel des Mitnehmers durch ein Langloch des Flügelrahmenprofils in die Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen eingeführt werden kann.

    [0003] Die Mitnehmer eines Getriebegriffs werden im allgemeinen aus Zinkdruckguß gefertigt.

    [0004] Es kommt vor, daß die Mitnehmergabeln in Fällen, in denen der Treibschienenbeschlag nicht einwandfrei arbeitet, z.B. daß er schwergängig ist oder hakt, überbelastet werden und daß dabei die Mitnehmergabeln zu Bruch gehen.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen mit einer Treibstange versehenen Fenster- oder Türbeschlag montierten Handgriff der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß die Belastbarkeit des Mitnehmers wesentlich erhöht wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen mit einer Treibstange versehenen Fenster- oder Türbeschlag montierten Handgriff mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

    [0007] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Enden der Schenkel an der dem Getriebe abgewandten Seite abgekröpft und die abgekröpften Enden durch den Brückensteg miteinander verbunden.

    [0008] Durch diese Abkröpfung der die Aufnahme des Mitnehmers an zwei Seiten begrenzenden Schenkel kann die Montage des Handgriffs mit den zugehörigen Teilen an den Flügelrahmen in der gleichen Weise wie bisher vorgenommen werden.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:
    Figur 1
    den Handgriff eines mit Treibschienen ausgerüsteten Fenster- oder Türbeschlags mit zugeordnetem Getriebe und zugeordneten Mitnehmern im Aufriß,
    Figur 2
    den der Figur 1 entsprechenden Grundriß und
    Figur 3
    die Montageschritte des Handgriffs von der Einführung des Mitnehmers durch ein Langloch des Flügelrahmens bis zur Kopplung des Mitnehmers mit dem Zapfen des Treibschienenbeschlages.


    [0010] Über den Handgriff 1 wird ein Zahnritzel betätigt, das in einem Gehäuse 2 drehbar gelagert ist. Dieses Zahnritzel kämmt mit einer Zahnstange eines Mitnehmers 3, die ebenfalls in dem Gehäuse 2 gleitbar gelagert ist, das auf die Außenfläche 4 eines Flügelrahmenprofils 5 aufgesetzt und mit dem Flügelrahmenprofil 5 verschraubt wird.

    [0011] Dem Handgriff nach den Figuren 1 und 2 sind zwei Mitnehmer zugeordnet, über die Treibschienen 6 eines Fenster- oder Türbeschlags betätigt werden, die mit einem Zapfen 7 verbunden sind, der in eine Aussparung 8 des Mitnehmers 3 eingreift.

    [0012] Die Aussparung 8 wird an zwei Seiten durch Schenkel 9 und an der dem Gehäuse 2 abgewandten Seite durch einen Brückensteg 10 begrenzt.

    [0013] Die Enden 11 der Schenkel 9 sind um 90° abgekröpft und durch den Brückensteg 10 verbunden.

    [0014] Aus der Figur 3 ergibt sich, daß die Abkröpfung zu der der Treibschiene 6 abgewandten Seite erfolgt und diese Abkröpfung so gestaltet ist, daß bei dem Einführen des mit der Aussparung 8 versehenen Teils des Mitnehmers 3 in die Kammer 12 zwischen Flügelrahmen 5 und Blendrahmen 13 durch ein im Flügelrahmenprofil vorgesehenes Langloch 14 der Brückensteg 10 nicht mit dem Zapfen 7 kollidiert und in der Endmontagestellung außerhalb des Zapfens 7 liegt, während der Zapfen in die Aussparung 8 eingreift.

    [0015] In der Fig. 3 sind fünf Schritte für das Einführen des Teils des Mitnehmers 3, der mit der Aussparung 8 versehen ist, in die Kammer 12 zwischen Blend- und Flügelrahmen aufgezeigt. Diese Montageschritte belegen, daß für die Montage im Flügelrahmenprofil 5 ausschließlich wie bisher im Flügelrahmenprofil ein Langloch 14 vorgesehen zu werden braucht.

    [0016] Durch den Brückensteg 10 erfolgt im Zusammenwirken des Mitnehmers 3 mit dem Zapfen 7 die Lastabtragung nicht über einen Schenkel 9, sondern über beide Schenkel.


    Ansprüche

    1. An einem mit einer Treibstange versehenen Fenster- oder Türbeschlag montierter Handgriff mit Getriebe zur Betätigung des mit Treibschienen (6) ausgerüsteten Fenster- oder Türbeschlages, wobei durch das Getriebe mindestens ein Mitnehmer (3) für einen mit den Treibschienen (6) verbundenen Zapfen (7) bewegbar ist und der Zapfen (7) in eine Aussparung des Mitnehmers (3) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (8) zur Aufnahme des Zapfens (7) umlaufend geschlossen und durch zwei Schenkel (9) und einen Brückensteg (10) begrenzt ist.
     
    2. An einem mit einer Treibstange versehenen Fenster- oder Türbeschlag montierter Handgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden (11) der Schenkel (9) an der dem Gehäuse (2) abgewandten Seite abgekröpft und die abgekröpften Enden durch den Brückensteg (10) verbunden sind.
     
    3. An einem mit einer Treibstange versehenen Fenster- oder Türbeschlag montierter Handgriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Abkröpfung zu der Treibschiene (6) abgewandten Seite erstreckt und der Brückensteg (10) außerhalb des Arbeitsbereichs des Zapfens (7) liegt.
     
    4. An einem mit einer Treibstange versehenen Fenster- oder Türbeschlag montierter Handgriff nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abkröpfung sich über einen Winkel von 90° erstreckt.
     


    Claims

    1. Handle which is mounted on a window or door fitting provided with a drive rod and has a mechanism for actuating the window or door fitting, which is equipped with drive rails (6), it being possible for at least one driver element (3) for a stub (7) connected to the drive rails (6) to be moved by means of the mechanism, and the stub (7) engaging in a cutout of the driver element (3), characterized in that the cutout (8) for accommodating the stub (7) is closed all the way round and is bounded by two legs (9) and a bridging crosspiece (10).
     
    2. Handle which is mounted on a window or door fitting provided with a drive rod according to Claim 1, characterized in that the ends (11) of the legs (9) are angled on the side which is directed away from the housing (2), and the angled ends are connected by the bridging crosspiece (10).
     
    3. Handle which is mounted on a window or door fitting provided with a drive rod according to Claim 2, characterized in that the angled portion extends to the side which is directed away from the drive rail (6), and the bridging crosspiece (10) is located outside the operating region of the stub (7).
     
    4. Handle which is mounted on a window or door fitting provided with a drive rod according to Claim 2 or 3, characterized in that the angled portion extends over an angle of 90°.
     


    Revendications

    1. Poignée montée sur une ferrure de fenêtre ou de porte pourvue d'une barre de commande, avec transmission pour l'actionnement de la ferrure de fenêtre ou de porte équipée de rails de commande (6), au moins un entraïneur (3) pour un tenon (7) relié aux rails de commande (6) étant déplaçable au moyen de la transmission, et le tenon (7) s'engageant dans une découpe de l'entraîneur (3), caractérisée en ce que la découpe (8) est fermée périphériquement pour recevoir le tenon (7) et est limitée par deux branches (9) et un pontet (10).
     
    2. Poignée montée sur une ferrure de fenêtre ou de porte pourvue dune barre de commande, selon la revendication 1, caractérisée en ce que les extrémités (11) des branches (9) sont coudées sur le côté tourné à l'opposé du boîtier (2) et les extrémités coudées sont reliées par le pontet (10).
     
    3. Poignée montée sur une ferrure de fenêtre ou de porte pourvue d'une barre de commande, salon la revendication 2, caractérisée en ce que le coude s'étend vers le côté tourné à l'opposé du rail de commande (6) et le pontet (10) se situe à l'extérieur de la zone de travail du tenon (7).
     
    4. Poignée montée sur une ferrure de fenêtre ou de porte pourvue d'une barre de commande, salon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que le coude s'étend sur un angle de 90°.
     




    Zeichnung