(19)
(11) EP 1 020 601 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.02.2004  Patentblatt  2004/09

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.07.2000  Patentblatt  2000/29

(21) Anmeldenummer: 99125026.7

(22) Anmeldetag:  15.12.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 15/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.01.1999 DE 19901709

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Röder, Erwin
    73340 Amstetten (DE)

   


(54) Fenster- oder Türbeschlag mit wenigstens zwei Stulpschienen


(57) Im Falle eines Fenster- oder Türbeschlags mit wenigstens zwei an einer Falzumfangsfläche eines Fenster- (5) oder eines Türflügels angeordneten Stulpschienen (1, 2), welche an Längsenden einander benachbart und miteinander verbunden sind, ist an dem Längsende der ersten Stulpschiene (1) eine mit der zweiten Stulpschiene (2) in deren Längsrichtung überlappende Verbindungslasche (6) vorgesehen. Eine mit geringem Aufwand zu bewerkstelligende automatisierte Beschlagteilmontage wird dabei dadurch ermöglicht, daß an der Verbindungslasche (6) der ersten (1) und an dem mit der Verbindungslasche (6) überlappenden Bereich der zweiten Stulpschiene (2) einerseits wenigstens ein senkrecht zu der Falzumfangsfläche vorragender Verbindungsvorsprung (11, 11) und andererseits zumindest eine bei Gebrauchslage der Stulpschienen (1, 2) von dem Verbindungsvorsprung (11, 11) durchsetzte Verbindungsaufnahme (16) vorgesehen ist, wobei der Verbindungsvorsprung (11, 11) wenigstens in einem Teilbereich parallel zu der Falzumfangsfläche elastisch verformbar ist und in unverformtem Zustand ein Übermaß gegenüber der Verbindungsaufnahme (16) aufweist und wobei der Verbindungsvorsprung (11, 11) unter entsprechender elastischer Verformung in die Verbindungsaufnahme (16) senkrecht zu der Falzumfangsfläche einführbar ist.







Recherchenbericht