Fenster- oder Türbeschlag mit wenigstens zwei Stulpschienen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Fenster- oder Türbeschlag mit wenigstens zwei an einer Falzumfangsfläche eines Fenster- oder eines Türflügels anordenbaren Stulpschienen, welche an Längsenden einander benachbart und miteinander verbunden sind, wobei an dem Längsende der ersten Stulpschiene eine mit der zweiten Stulpschiene in deren Längsrichtung überlappende Verbindungslasche vorgesehen ist und wobei an der Verbindungslasche der ersten Stulpschiene und an dem mit der Verbindungslasche überlappenden Bereich der zweiten Stulpschiene einerseits wenigstens ein senkrecht zu der Falzumfangsfläche vorragender Verbindungsvorsprung und andererseits zumindest eine bei Gebrauchslage der Stulpschienen von dem Verbindungsvorsprung durchsetzte Verbindungsaufnahme vorgesehen ist.

[0002] Ein derartiger Fenster- oder Türbeschlag ist offenbart in DE 32 45 671 A1 sowie in DE 2 224 499 A.

[0003] Gemäß DE 32 45 671 A1 wird eine Stulpschienen-Treibstangeneinheit aus zwei Teileinheiten zusammengefügt. Eine erste Teileinheit umfasst eine erste Stulpschiene, an der eine Aufnahmeöffnung ausgespart ist und die an dem von der Aufnahmeöffnung abliegenden Ende eine Abwinkelung mit einem senkrecht zu der Stulpschiene verlaufenden Winkelschenkel aufweist. An dem Winkelschenkel steht parallel zu der ersten Stulpschiene ein Rastvorsprung vor. Eine zweite Stulpschiene der zweiten Teileinheit weist an ihrem zu der ersten Stulpschiene hin weisenden Ende eine Verbindungslasche mit einer dem Rastvorsprung der ersten Stulpschiene zugeordneten Rastaufnahme auf. Außerdem ist an der zweiten Stulpschiene ein Eckumlenkungsgehäuse befestigt, in dessen von der zweiten Stulpschiene abliegendes Ende ein Verrastungsteil mit einem zu der ersten Stulpschiene vorstehenden Rasthaken eingeschoben ist. Zur Montage der Stulpschienen-Treibstangeneinheit wird zunächst der Rasthaken des über das Eckumlenkungsgehäuse mit der zweiten Stulpschiene verbundenen Verrastungsteils in die Aufnahmeöffnung an der ersten Stulpschiene eingesteckt. Anschließend wird die erste Stulpschiene in ihrer Längsrichtung relativ zu dem mit der zweiten Stulpschiene verbundenen Eckumlenkungsgehäuse und dem daran angebrachten Verratungsteil verschoben. Abschließend werden die erste Stulpschiene und die zweite Stulpschiene relativ zueinander geschwenkt und dadurch der Rastvorsprung an der ersten Stulpschiene in die Rastaufnahme an der zweiten Stulpschiene eingerastet.

[0004] DE 2 224 499 A offenbart einen Treibstangenbeschlag mit zwei Stulpschienen, die einen Beschlagwinkel bilden. Die eine der beiden Stulpschienen weist eine Befestigungsöffnung auf. Die andere Stulpschiene besitzt ein abgewinkeltes Ende, an welchem ein drehbar gelagerter Kupplungsbolzen vorsteht. Zum Verbinden der beiden Stulpschienen wird der Kupplungsbolzen der einen Stulpschiene durch die Befestigungsöffnung an der anderen Stulpschiene hindurchgesteckt. Anschließend wird der Kupplungsbolzen gedreht, bis er mit Sicherungsflügeln den Rand der Befestigungsöffnung an der anderen Stulpschiene übergreift und dadurch die zuvor hergestellte Steckverbindung gegen Lösen sichert.

[0005] Ein weiterer Beschlag ist beschrieben in DE-A-29 25 671. Dabei ist eine von zwei einander benachbarten Stulpschienen mit einer Verbindungslasche in Form eines Hakens versehen, der mit einem entsprechenden Haken-Gegenstück an dem zugeordneten Längsende der anderen Stulpschiene in Eingriff zu bingen ist. Die sich ergebende und in Längsrichtung der Stulpschiene, d.h. parallel zu der betreffenden Flügelumfangsfläche, wirksame Hakenverbindung wird flügelrahmenseitig von dem Gehäuse einer Eckumlenkung und auf der dem Flügelrahmen gegenüberliegenden Seite von einem Ausklinkungslappen der zweiten Stulpschiene überdeckt. Auf diese Art und Weise werden der Haken an der einen und das Haken-Gegenstück an der anderen Stulpschiene in Querrichtung der Stulpschiene bzw. der Falzumfangsfläche gegen Lösen gesichert. Insgesamt ergibt sich eine wirksame Verbindung der beiden Stulpschienen sowohl in deren Längs- als auch in deren Querrichtung. Zur Herstellung dieser Verbindung sind die beiden Stulpschienen zweiachsig, nämlich zunächst in Stulpschienenlängs- und anschließend in Stulpschienenquerrichtung, gegeneinander zu bewegen. Automatisiert lassen sich die vorbekannten Stulpschienen folglich nur unter Schwierigkeiten miteinander verbinden.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fenster-, oder Türbeschlag bereitzustellen, dessen Beschlagteile mit geringem Aufwand automatisiert montiert werden können.

[0007] Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß im Falle eines Fenster- oderTürbeschlags der eingangs genannten Art die kennzeichnenden Merkmale von Patentanspruch 1 vorgesehen sind. Der Verbindungsvorsprung ist wenigstens in einem Teilbereich parallel zu der Falzumfangsfläche elastisch verformbar und weist in unverformtem Zustand ein Übermaß gegenüber der Verbindungsaufnahme auf, wobei der Verbindungsvorsprung unter entsprechender elastischer Verformung in die Verbindungsaufnahme senkrecht zu der Falzumfangsfläche einführbar ist. Durch eine geradlinige Relativbewegung senkrechtzu derFalzumfangsfläche lassen sich erfindungsgemäß die beiden Stulpschienen miteinander,verbinden. Die Automatisierung der Beschlagteilmontage, insbesondere die Steuerung von Montagehilfsmitteln erfordert aufgrund der einfachen Kinematik der Montagebewegung einen lediglich geringen Aufwand.

[0008] Insbesondere dem Ausgleich von Fertigungsund/oder Montagetoleranzen dient es, daß der Verbindungsvorsprung an der Verbindungstasche der ersten Stulpschiene oder an der zweiten Stulpschiene parallel zu der Falzumfangsfläche schwimmend gelagert ist.

[0009] Eine selbsttätige gegenseitige Ausrichtung von Verbindungsvorsprung und Verbindungsaufnahme bzw. von erster und zweiter Stulpschienen die Sollage wird dadurch erreicht, daß der Verbindungsvorsprung wenigstens eine Führungsfläche aufweist, an welcher der Rand der Verbindungsaufnahme beim Einführen des Verbindungsvorsprungs in die Verbindungsaufnahme parallel zu der Falzumfangsfläche abstützbar ist.

[0010] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Verbindungslasche der ersten Stulpschiene an der dem Fenster- oder dem Türflügel zugewandten Seite der zweiten Stulpschiene angeordnet und in etwa um die Dikke des mit ihr überlappenden Bereiches der zweiten Stulpschiene senkrecht zu der Falzumfangsfläche zu dem Fenster- oder dem Türflügel hin abgesetzt. Aufgrund dieser Maßnahmen ergibt sich ein im wesentlichen versatzfreier Verlauf der aneinander anschließenden Stulpschienenflächen an der von dem Fenster- oderdem Türflügel abliegenden und dem zugehörige Blendrahmen zugewandten Seite.

[0011] Die zur Verbindung der beiden einander benachbarten Stulpschienen erforderliche Haltekraft wird erfindungsgemäß durch unterschiedliche, einzeln oder gemeinschaftlich realisierbare konstruktive Maßnahmen bewirkt. So ist im Sinne der Erfindung vorgesehen, daß sich der Verbindungsvorsprung bei Gebrauchslage der Stulpschienen an der zweiten Stulpschiene oder an der Verblndungslasche der ersten Stulpschienen parallel zu der Falzumfangsfläche elastisch klemmend abstützt und/oder daß der Verbindungsvorsprung - bei Anbringung an der Verbindungslasche - die zweite Stulpschiene an deren von der Verbindungslasche abliegenden Seite oder- bei Anbringung an der zweiten Stulpschiene - die Verbindungslasche an deren von der zweiten Stulpschiene abliegenden Seite parallel zu der Falzumfangsfläche formschlüssig hintergreift.

[0012] Im Interesse eines geringen Fertigungs- und Kosfenaufwandes wird der Verbindungsvorsprung im Falle einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung von wenigstens zwei Federarmen einer an der Verbindungslasche der ersten Stulpschiene oder an der zweiten Stulpschiene gehaltenen Federklammer gebildet, wobei die Federarme parallel zu der Falzumfangsfläche gegen die Wirkung einer elastischen Rückstellkraft relativ zueinander beweglich sind.

[0013] Auf konstruktiv ebenfalls einfache Art und Weise läßt sich ein derartiger Verbindungsvorsprung bzw. lassen sich derartige Federarme an der betreffenden Stulpschiene anbringen, wenn - wie erfindungsgemäß ebenfalls realisiert - die Federarme an einer im Querschnitt im wesentlichen C-förmigen Basis der Federklammer vorgesehen und mittels der Basis der Federklammer an der Verbindungslasche der ersten Stulpschiene oder an der zweiten Stulpschiene gehalten sind, wobei die Basis der Federklammer die Verbindungslasche der ersten Stulpschiene oder die zweite Stulpschiene umschließt und die Federarme von der Basis der Federklammer senkrecht zu der Falzumfangsfläche vorstehen.

[0014] Zum Zwecke einer schwimmenden Lagerung der Federarme parallel zu der Falzumfangsfläche ist die Federklammer mit den Federarmen in Weiterbildung der Erfindung mittels der C-förmigen Basis an der Verbindungslasche der ersten Stulpschiene oder an der zweiten Stulpschiene in Stulpschienenlängsrichtung verschiebbar geführt.

[0015] In Querrichtung der Falzumfangsfläche bzw. der Stulpschiene wird die erfindungsgemäße Federklammer an der Stulpschiene über ihre C-förmige Basis gehalten. Der Abstützung der Federklammer in Stulpschienenlängsrichtung dienen in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung in dieser Richtung wirksame Anschläge für die verschiebbar geführte Federklammer an der Verbindungslasche der ersten Stulpschiene oder an der zweiten Stulpschiene.

[0016] Nachstehend wird die Erfindung anhand schematischer Darstellungen zu Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine erste Ausführungsform eines Fensterbeschlages im Umfang zweier an einer Ecke eines Fensterflügels angeordneter Stulpschienen mit Federklammer,

Figur 2

das Detail II gemäß Figur 1 in vergrößerter Darstellung,

Figur 3

einen Schnitt mit einer in Figur 2 senkrecht zu der Zeichenebene sowie in Richtung der Linie III-III verlaufenden Schnittebene,

Figur 4

eine Ansicht des Fensterbeschlages nach Figur 1 in Richtung des dortigen Pfeils IV,

Figur 5

die Federklammer gemäß den Figuren 1 bis 4 in Einzeldarstellung und

Figur 6

einen Schnitt entsprechend Figur 3 zu einer zweiten Ausführungsform eines Fensterbeschlages.

[0017] Insbesondere ausweislich Figur 1 umfaßt ein Fensterbeschlag eine erste Stulpschiene 1 sowie eine zweite Stulpschiene 2. Beide Stulpschienen 1, 2 dienen in bekannter Weise zur Abdeckung einer Beschlagteilnut 3 in einer Falzumfangsfläche 4 eines Fensterflügels 5 (Figur 3).

[0018] Die erste Stulpschiene 1 ist rechtwinklig gebogen und an ihrem in Figur 1 nach unten weisenden Ende mit einer Verbindungslasche 6 versehen. Die Verbindungslasche 6 ist mit einer Abkröpfung an die erste Stulpschiene 1 angeformt und in etwa um die Dicke des mit ihr überlappenden Bereiches der zweiten Stulpschiene 2 senkrecht zu der Falzumfangsfläche 4 zu dem Fensterflügel 5 hin abgesetzt. Die Breite der Verbindungslasche 6 ist geringer als die Breite der Stulpschienen 1, 2. Infolgedessen kann die Verbindungslasche 6 an der Unterseite der Stulpschiene 2 in die Beschlagteilnut 3 eintauchen, während die Stulpschiene 2 selbst auf einer Abstufung der Beschlagteilnut 3 gelagert ist (Figur 3). Ein als Verprägung 7 der Verbindungslasche 6 gestalteter Vorsprung ragt von deren Unterseite vor und bildet mit einer Stirnfläche 8 einen in Stulpschienenlängsrichtung wirksamen Anschlag für eine Federklammer 9 aus (u.a. Figur 2). Ein Anschlag 15 für die Federklammer 9 in Form zweier sich infolge einer Breitenabstufung der Verbindungslasche 6 ergebender Stufenflächen ist in Stulpschienenlängs-Gegenrichtung wirksam (Figur 4).

[0019] Die Federklammer 9 besitzt eine C-förmige Basis 10, an welcher sie auf der Verbindungslasche 6 in Stulpschienenlängsrichtung verschiebbar gehalten ist. Von der C-förmigen Basis 10 der Federklammer 9 stehen senkrecht zu der Falzumfangsfläche 4 Federarme 11 mit Hakenenden 12 vor (Figuren 3, 5). An ihren in Stulpschienenlängsrichtung gelegenen Begrenzungen sind die Federarme 11 unter Ausbildung von Führungsflächen 13 abgeschrägt. In dem Grundsteg der C-förmigen Basis 10 der Federklammer 9 ist eine fensterartige Öffnung 14 ausgespart, welche die Verprägung 7 der Verbindungslasche 6 aufnimmt und gegenüber dieser sowohl in Stulpschienenlängs- als auch in Stulpschienenquerrichtung ein Übermaß aufweist. Aufgrund dieses Übermasses ergibt sich eine schwimmende Lagerung der Federklammer 9 an der Verbindungslasche 6. Dabei wird die mögliche Ausweichbewegung der Federklammer 9 in Stulpschienenlängsrichtung einerseits durch die Stirnfläche 8 der Verprägung 7 und andererseits durch den Anschlag 15 an der Verbindungslasche 6 begrenzt.

[0020] Die Federarme 11 der Federklammer 9 sind parallel zu der Falzumfangsfläche 4, nämlich in Stulpschienenquerrichtung, gegen die Wirkung einer elastischen Rückstellkraft gegeneinander beweglich und bilden damit einen in der genannten Richtung elastisch verformbaren Verbindungsvorsprung an der Verbindungslasche 6. Bei Gebrauchslage der Stulpschienen 1, 2 durchsetzen die Federarme 11 eine Verbindungsaufnahme in Form eines Langlochs 16 an der zweiten Stulpschiene 2. Das Langloch 16 wird in Stulpschienenquerrichtung von Längswandungen 17 begrenzt, die gegen die Normale auf die Falzumfangsfläche 4 geneigt verlaufen (Figur 3). Bei unverformtem Zustand der Federarme 11 übersteigt der Abstand der freien Federarmenden in Stulpschienenquerrichtung die entsprechende Abmessung des Langlochs 16 an der Stulpschiene 2. Dementsprechend weist der von den Federarmen 11 gebildete, unverformte Verbindungsvorsprung in der genannten Richtung ein Übermaß gegenüber dem Langloch 16 an der zweiten Stulpschiene 2 auf.

[0021] Im Rahmen der Beschlagteilmontage, wie sie in Figur 3 angedeutet ist, wird die zweite Stulpschiene 2 in einer Montagerichtung 18 senkrecht zu der Falzumfangsfläche 4 des Fensterflügels 5 auf die an der Verbindungslasche 6 der zuvor an dem Fensterflügel 5 angeordneten ersten Stulpschiene 1 vormontierte Federklammer 9 aufgesteckt. Dabei läuft die zweite Stulpschiene 2 zunächst mit den Längswandungen 17 des Langlochs 16 auf die Hakenenden 12 der Federarme 11 an der Federklammer 9 auf. Bei fortgesetzter Bewegung der zweiten Stulpschiene 2 in Montagerichtung 18 werden die Federarme 11 gegen die Wirkung einer elastischen Rückstellkraft zueinander hin verschwenkt. Sobald die zweite Stulpschiene 2 mit ihrer Oberseite die freien Federarmenden passiert hat, federn die Federarme 11 in ihre Ausgangslage zurück, in welcher sie - wie in Figur 3 mit ausgezogenen Linien dargestellt - die zweite Stulpschiene 2 an deren von der Verbindungslasche 6 abliegenden Seite parallel zu der Falzumfangsfläche 4 formschlüssig hintergreifen. Sind die beiden Stulpschienen 1, 2 in Stulpschienenlängsrichtung relativ zueinander entsprechend angeordnet, so läuft während des beschriebenen Montagevorgangs eine der in Stulpschienenlängsrichtung gelegenen Querwandungen des Langlochs 16 auf die zugeordneten Führungsflächen 13 an den Federarmen 11 auf. Im Zusammenspiel der betreffenden Querwandung des Langlochs 16 sowie der zugehörigen Führungsflächen 13 an den Federarmen 11 werden die Federklammer 9 bzw. die erste Stulpschiene 1 und die zweite Stulpschiene 2 mit deren Bewegung in Montagerichtung 18 in Stulpschienenlängsrichtung selbsttätig gegeneinander ausgerichtet. Zum Lösen der erhaltenen Verbindung der Stulpschienen 1, 2 sind die Federarme 11 einwärts zu schwenken, ehe die zweite Stulpschiene 2 von der ersten Stulpschiene 1 bzw. von der Verbindungslasche 6 abgehoben werden kann.

[0022] Der in Figur 6 gezeigte Fensterbeschlag unterscheidet sich von der vorstehend beschriebenen Ausführungsform im wesentlichen durch die Ausbildung von Federarmen 111 einer Federklammer 109. Anders als im Fall der Federarme 11 der Federklammer 9 sind die freien Enden der Federarme 111 an Hakenenden 112 einander zugewandt. Infolgedessen wird die zweite Stulpschiene 2 bei Gebrauchslage an der ersten Stulpschiene 1 bzw. deren Verbindungslasche 6 von den Federarmen 111 nicht formschlüssig hintergriffen sondern klemmend gehalten. Zum Lösen der Verbindung zwischen den Stulpschienen 1, 2 läßt sich die zweite Stulpschiene 2 daher einfach von der Federklammer 109 bzw. deren Federarmen 111 in Gegenrichtung der Montagerichtung 18 abziehen.

[0023] Im Falle beider Beschlagsbauarten lassen sich die Stulpschienen 1, 2 durch eine lineare und folglich ohne weiteres automatisiert durchführbare Relativbewegung in Montagerichtung 18 wirksam aneinander festlegen. Zur Sicherung der so erhaltenen Verbindung können die Stulpschienen 1, 2 zusätzlich auf bekannte Art und Weise mit dem Fensterflügel 5 verschraubt werden.

Ansprüche

1. Fenster- oder Türbeschlag mit wenigstens zwei an einer Falzumfangsfläche (4) eines Fenster- (5) oder eines Türflügels anordenbaren Stulpschienen (1, 2), welche an Längsenden einander benachbart und miteinander verbunden sind, wobei an dem Längsende der ersten Stulpschiene (1) eine mit der zweiten Stulpschiene (2) in deren Längsrichtung überlappende Verbindungslasche (6) vorgesehen ist, und wobei an der Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) und an dem mit der Verbindungslasche (6) überlappenden Bereich der zweiten Stulpschiene (2) einerseits wenigstens ein senkrecht zu der Falzumfangsfläche (4) vorragender Verbindungsvorsprung (11, 11; 111, 111) und andererseits zumindest eine bei Gebrauchslage der Stulpschienen (1, 2) von dem Verbindungsvorsprung (11, 11; 111, 111) durchsetzte Verbindungsaufnahme (16) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsvorsprung (11, 11; 111, 111) in unverformtem Zustand ein Übermaß gegenüber der Verbindungsaufnahme (16) aufweist und wenigstens in einem Teilbereich parallel zu der Falzumfangsfläche (4) elastisch verformbar ist derart, dass der Verbindungsvorsprung (11, 11; 111, 111) unter entsprechender elastischer Verformung in die Verbindungsaufnahme (16) senkrecht zu der Falzumfangsfläche (4) einführbar ist,

• wobei der Verbindungsvorsprung (11, 11; 111, 111) wenigstens eine Führungsfläche (13) aufweist, an welcher der Rand der Verbindungsaufnahme (16) beim Einführen des Verbindungsvorsprungs (11, 11; 111, 111) in die Verbindungsaufnahme (16) parallel zu der Falzumfangsfläche (4) abstützbar ist und

• wobei der Verbindungsvorsprung (11, 11; 111, 111) an der Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) oder an der zweiten Stulpschiene (2) vorgesehen ist, indem der Verbindungsvorsprung (11,11; 111, 111) an der Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) oder an der zweiten Stulpschiene (2) parallel zu der Falzumfangsfläche (4) in Stulpschienenlängsrichtung schwimmend gelagert ist und an der Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) oder an der zweiten Stulpschiene (2) in Stulpschienenlängsrichtung wirksame Anschläge (8, 15) für die schwimmende Lagerung des Verbindungsvorsprungs (11, 11; 111, 111) vorgesehen sind.

2. Fenster- oder Türbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gelcennzeichnet, dass die Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) an der dem Fenster- (5) oder dem Türflügel zugewandten Seite der zweiten Stulpschiene (2) angeordnet und in etwa um die Dicke des mit ihr überlappenden Bereiches der zweiten Stulpschiene (2) senkrecht zu der Falzumfangsfläche (4) zu dem Fenster- (5) oder dem Türflügel hin abgesetzt ist.

3. Fenster- oder Türbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Verbindungsvorsprung (111, 111) bei Gebrauchslage der Stulpschienen (1, 2) an derzweiten Stulpschiene (2) oder an derVerbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) parallel zu der Falzumfangsfläche (4) elastisch klemmend abstützt.

4. Fenster- oder Türbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß derVerbindungsvorsprung (11,11) - bei Anbringung an der Verbindungslasche (6) - die zweite Stulpschiene (2) an deren von der Verbindungslasche (6) abliegenden Seite oder - bei Anbringung an der zweiten Stulpschiene (2) - die Verbindungslasche (6) an deren von der zweiten Stulpschiene (2) abliegenden Seite parallel zu der Falzumfangsfläche (4) formschlüssig hintergreift.

5. Fenster- oder Türbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsvorsprung (11, 11; 111, 111) von wenigstens zwei Federarmen einer an der Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) oder an der zweiten Stulpschiene (2) gehaltenen Federklammer (9,109) gebildet wird, wobei die Federarme parallel zu der Falzumfangsfläche (4) gegen die Wirkung einer elastischen Rückstellkraft relativ zueinander beweglich sind.

6. Fenster- oder Türbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Federarme an einer im Querschnitt im wesentlichen C-förmigen Basis (10) der Federklammer (9, 109) vorgesehen und mittels der Basis (10) der Federklammer (9, 109) an der Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) oder an der zweiten Stulpschiene (2) gehalten sind, wobei die Basis (10) der Federklammer (9, 109) die Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) oder die zweite Stulpschiene (2) umschließt und die Federarme von der Basis (10) der Federklammer (9,109) senkrecht zu der Falzumfangsfläche (4) vorstehen.

7. Fenster- oder Türbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federklammer (9, 109) mit den Federarmen mittels der C-förmigen Basis (10) an der Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) oder an der zweiten Stulpschiene (2) in Stulpschienenlängsrichtung verschiebbar geführt ist.

8. Fenster- oder Türbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verbindungslasche (6) der ersten Stulpschiene (1) oder an der zweiten Stulpschiene (2) in Stulpschienenlängsrichtung wirksame Anschläge (8, 15) für die verschiebbar geführte Federklammer (9, 109) vorgesehen sind.

Claims

1. Window or door fitting comprising at least two inverted rails (1, 2) which can be arranged on a rebate circumferential face (4) of a window casement (5) or door casement and which are adjacent to one another and connected to one another at longitudinal ends, wherein provided at the longitudinal end of the first inverted rail (1) is a connecting tab (6) which overlaps the second inverted rail (2) in the longitudinal direction thereof, and wherein provided on the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) and on the region of the second inverted rail (2) that overlaps the connecting tab (6) is on one side at least one connecting projection (11, 11; 111, 111) which protrudes perpendicular to the rebate circumferential face (4) and on the other side at least one connecting socket (16) through which the connecting projection (11, 11; 111, 111) passes when the inverted rails (1, 2) are in the position of use, characterised in that the connecting projection (11, 11; 111, 111) in the undeformed state is oversized relative to the connecting socket (16) and at least in one subregion is elastically deformable parallel to the rebate circumferential face (4) such that the connecting projection (11, 11; 111, 111) can be inserted into the connecting socket (16), under suitable elastic deformation, perpendicular to the rebate circumferential face (4),

• wherein the connecting projection (11, 11; 111, 111) has at least one guide face (13), against which the edge of the connecting socket (16) can be supported as the connecting projection (11, 11; 111, 111) is introduced into the connecting socket (16) parallel to the rebate circumferential face (4), and

• wherein the connecting projection (11, 11; 111, 111) is provided on the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) or on the second inverted rail (2) in that the connecting projection (11, 11; 111, 111) is mounted on the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) or on the second inverted rail (2) so as to float parallel to the rebate circumferential face (4) in the inverted rail longitudinal direction, and stops (8, 15) for the floating mounting of the connecting projection (11, 11; 111, 111) which act in the inverted rail longitudinal direction are provided on the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) or on the second inverted rail (2).

2. Window or door fitting according to claim 1, characterised in that the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) is arranged on the side of the second inverted rail (2) facing towards the window casement (5) or door casement and is stepped downwards perpendicular to the rebate circumferential face (4) towards the window casement (5) or door casement by approximately the thickness of the region of the second inverted rail (2) that overlaps said connecting tab.

3. Window or door fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting projection (111, 111), in the position of use of the inverted rails (1, 2), is supported parallel to the rebate circumferential face (4) in an elastically clamping manner on the second inverted rail (2) or on the connecting tab (6) of the first inverted rail (1).

4. Window or door fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting projection (11, 11) - when fitted on the connecting tab (6) - engages parallel to the rebate circumferential face (4) with a form fit behind the second inverted rail (2) on the side thereof facing away from the connecting tab (6) or - when fitted on the second inverted rail (2) - engages parallel to the rebate circumferential face (4) with a form fit behind the connecting tab (6) on the side thereof facing away from the second inverted rail (2).

5. Window or door fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting projection (11, 11; 111, 111) is formed by at least two spring arms of a spring clamp (9, 109) held on the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) or on the second inverted rail (2), wherein the spring arms are movable relative to one another parallel to the rebate circumferential face (4) counter to the effect of an elastic restoring force.

6. Window or door fitting according to claim 5, characterised in that the spring arms are provided on a base (10) of the spring clamp (9, 109), said base being substantially C-shaped in cross-section, and are held on the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) or on the second inverted rail (2) by means of the base (10) of the spring clamp (9, 109), wherein the base (10) of the spring clamp (9, 109) encloses the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) or the second inverted rail (2) and the spring arms protrude from the base (10) of the spring clamp (9, 109) perpendicular to the rebate circumferential face (4).

7. Window or door fitting according to claim 6, characterised in that the spring clamp (9, 109) with the spring arms is guided by means of the C-shaped base (10) so as to be displaceable in the inverted rail longitudinal direction on the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) or on the second inverted rail (2).

8. Window or door fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that stops (8, 15) for the displaceably guided spring clamp (9, 109) which act in the inverted rail longitudinal direction are provided on the connecting tab (6) of the first inverted rail (1) or on the second inverted rail (2).

Revendications

1. Ferrure de fenêtre ou de porte comportant au moins deux rails de feuillure (1, 2) susceptibles d'être installés contre une surface de feuillure périphérique (4) d'un battant (5) de fenêtre ou de porte, ces rails étant voisins et reliés l'un à l'autre par leurs extrémités longitudinales, l'extrémité longitudinale du premier rail de feuillure (1) ayant une patte de liaison (6) chevauchant le second rail de feuillure (2) dans sa direction longitudinale,
la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) et la région du second rail de feuillure (2) qui chevauche la patte de liaison (6) comportant d'une part au moins une partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111) perpendiculaire à la surface périphérique (4) de la feuillure et d'autre part au moins un logement de liaison (16) qui est traversé par la partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111) lorsque les rails de feuillure (1, 2) sont en position montée,
caractérisée en ce que
la partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111) comporte à l'état non déformé une partie qui dépasse la dimension du logement de liaison (16) et est déformable élastiquement au moins dans une zone partielle parallèle à la surface périphérique de feuillure de sorte que la partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111) puisse être introduite par déformation élastique correspondante dans le logement de liaison (16) perpendiculairement à la surface périphérique de feuillure (4),
la partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111) comporte au moins une surface de guidage (13) contre la laquelle s'appuie le bord du logement de réception (16) parallèlement à la surface périphérique de feuillure (4) lorsqu'on introduit la partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111) dans le logement de liaison (16), et
la partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111) est prévue sur la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) ou sur le second rail de feuillure, de sorte que la partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111) soit montée flottante sur la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) ou sur le second rail de feuillure (2) parallèlement à la surface périphérique de feuillure (4), et sur la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) ou sur le second rail de feuillure (2), il est prévu des butées (8, 15) actives dans la direction longitudinale des rails de feuillure pour la bague de palier flottante de la partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111).

2. Ferrure de fenêtre ou de porte selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) est prévue sur le côté du second rail de feuillure (2) tourné vers le battant (5) de fenêtre ou de porte et est en retrait perpendiculairement à la surface périphérique de feuillure (4), par rapport au battant (5) de fenêtre ou de porte sensiblement de l'épaisseur de la zone du second rail de feuillure (2) qu'elle chevauche.

3. Ferrure de fenêtre ou de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
la partie de liaison en saillie (111, 111) est appuyée par serrage élastique contre le second rail de feuillure (2) ou contre la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) parallèlement à la surface périphérique de feuillure (4) lorsque les rails de feuillure (1, 2) sont en position montée.

4. Ferrure de fenêtre ou de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
la partie de liaison en saillie (11, 11) (lorsqu'on installe sur la patte de liaison (6)) vient prendre par une liaison de forme par derrière le second rail de feuillure (2) sur son côté non tourné vers la patte de liaison (6), ou (lorsqu'on installe sur le second rail de feuillure 2), vient prendre par derrière la patte de liaison (6) contre son côté non tourné vers le second rail de feuillure (2), parallèlement à la surface périphérique de feuillure (4).

5. Ferrure de fenêtre ou de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
la partie de liaison en saillie (11, 11 ; 111, 111) est formée par au moins deux bras élastiques d'une pince élastique (9, 109) tenue à la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) ou contre le second rail de feuillure (2), les bras élastiques étant mobiles l'un par rapport à l'autre parallèlement à la surface périphérique de feuillure (4) contre l'action d'une force élastique de rappel.

6. Ferrure de fenêtre ou de porte selon la revendication 5,
caractérisée en ce que
les bras élastiques sont prévus sur une base (10) de la pince élastique (9, 109) ayant en section pratiquement une forme de C, et ils sont tenus par la base (10) de la pince élastique (9, 109) à la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) ou du second rail de feuillure (2), la base (10) de la pince élastique (9, 109) entoure la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) ou du second rail de feuillure (2), et les bras élastiques sont en saillie de la base (10) de la pince élastique (9, 109), perpendiculairement à la surface périphérique de feuillure (4).

7. Ferrure de fenêtre ou de porte selon la revendication 6,
caractérisée en ce que
la pince élastique (9, 109) est guidée par des bras de ressort à l'aide de la base (10) en forme de C sur la patte de liaison (6) du premier rail de feuillure (1) ou du second rail de feuillure (2) de façon coulissante dans la direction longitudinale des rails de feuillure.

8. Ferrure de fenêtre ou de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
pour la pince élastique (9, 109) guidée coulissante, des butées (8, 15) agissent sur la patte de liaison (6) du premier rail (1) ou sur le deuxième rail (2) dans le sens longitudinal des rails.

Zeichnung