(19)
(11) EP 1 021 075 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.07.2000  Patentblatt  2000/29

(21) Anmeldenummer: 99124448.4

(22) Anmeldetag:  08.12.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H05K 5/02, H01R 13/629
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.01.1999 DE 19901357

(71) Anmelder: DaimlerChrysler AG
70567 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Baur, Richard
    85276 Pfaffenhofen (DE)
  • Fendt, Günter
    86529 Schrobenhausen (DE)

(74) Vertreter: Kolb, Georg 
Daimler-Benz AG, Postfach 35 35
74025 Heilbronn
74025 Heilbronn (DE)

   


(54) Verfahren zur Verhinderung des Lösens eines lösbaren mechanischen Befestigungsmittels sowie dazu geeigneter Verbindungsstecker


(57) 

2.1 Es soll ein Verfahren zur Verhinderung des Lösens eines lösbaren mechanischen Befestigungsmittels zwischen einem Gehäuse einer elektrischen Baugruppe und einem Träger vorgestellt werden, bei dem das Lösen des Befestigungsmittels verhindert wird, solange ein Stecker zur elektrischen Versorgung der Baugruppe noch am Gehäuse angesteckt ist.

2.2 Durch eine am Stecker angeordnete Abdeckung wird beim Anstecken des Steckers an das Gehäuse das Befestigungsmittel abgedeckt, so daß dieses nicht gelöst werden kann, bis der Stecker von Gehäuse wieder gelöst wird. Entsprechend weist der Verbindungsstecker zur elektrischen Versorgung der Baugruppe eine bezüglich diesem Befestigungsmittel ausgerichtete Abdeckung auf.

2.3 Verwendung bevorzugt bei beschleunigungsempfindlichen Sensoren oder Steuergeräten mit solchen für Insassenschutzeinrichtungen für Kraftfahrzeuge zur Verhinderung der ungewollten Auslösung dieser durch Erschütterung bei der Demontage des Gehäuses vom Träger.






Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Verhinderung des Lösens eines lösbaren mechanischen Befestigungsmittels sowie einen dazu geeigneten Verbindungsstecker.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind insbesondere Spreng- und Federringe als Mittel zur Verhinderung des Lösens eines lösbaren mechanischen Verbindungsmittels bekannt. Diese können aber nicht sicherstellen, daß mittels eines Werkzeuges das Befestigungsmittel bewußt gelöst wird.

[0003] Aus der DE 689 16 617 T2 ist eine Luftsackrückhaltevorrichtung zu entnehmen, der nach dem Einbau durch eine Schraube scharf, d.h. auslösbar, gemacht wird. Diese Schraube zum Scharfmachen wird nachfolgend durch eine Abdeckplatte gesichert. Neben zusätzlichen mechanischen Komponenten für eine solche Abdeckung setzt diese außerdem einen weiteren Arbeitsgang zum Schließen dieser Abdeckung voraus.

[0004] Für eine Reihe von elektronischen Baugruppen in einem Gehäuse ergibt sich die Forderung, außerdem zu verhindern, daß das Gehäuse von einem Träger demontiert wird, solange ein Stecker zur elektrischen Versorgung der Baugruppen noch am Gehäuse angesteckt ist und somit die Gefahr besteht, daß die Baugruppe noch stromführend bzw. aktiv ist.

[0005] So ist es im Bereich der Insassenschutzsysteme für Kraftfahrzeuge, beispielsweise Airbags, Gurtstrammer etc. von besonderer Bedeutung, daß in den Werkstätten beispielsweise ein Airbagsteuergerät mit integriertem Beschleunigungssensor nur mit abgezogenem Anschlussstecker demontiert werden darf. Läßt beispielsweise ein Monteur bei der Demontage des Steuergerätes mit aufgestecktem Anschlußstecker dieses Steuergerät fallen, besteht die Gefahr einer Fehlauslösung des Insassenschutzsystems, da das System beim Aufprall des Steuergerätes einen crashähnlichen Beschleunigungsverlauf erkennen kann.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Verfahren zur Verhinderung des Lösens eines lösbaren mechanischen Verbindungsmittels zwischen einem Gehäuse, einer elektronischen Baugruppe und einem Träger anzugeben, solange ein Stecker zur elektrischen Versorgung der Baugruppe noch am Gehäuse angesteckt ist. Aufgabe ist es weiterhin einen dazu geeigneten Verbindungsstecker vorzustellen.

[0007] Diese Aufgaben werden durch das Verfahren gemäß Anspruch 1 sowie den Verbindungsstecker gemäß Anspruch 2 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildung und eine Verwendung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0008] Kerngedanke der Erfindung ist es am Stecker eine Abdeckung vorzusehen, mit der das am Gehäuse befindliche Befestigungsmittel abgedeckt wird, so daß dieses nicht gelöst werden kann, bis der Stecker vom Gehäuse gelöst wird. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbesiepielen und Figuren näher beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 u. 2
Zwei verschiedene Seitenansichten auf ein Gehäuse mit einem Stecker, der eine Abdeckung für das am Gehäuse befindliche Befestigungsmittel aufweist,
Figur 3
Draufsicht auf das Gehäuse mit dem Stecker im angesteckten Zustand,
Figur 4
Draufsicht auf das Gehäuse und den davon gelösten Stecker,
Figur 5 u. 6
zwei Seitenansichten einer Baugruppe mit einem Stecker, der gleichzeitig als Abdeckung dient,
Figur 7
Draufsicht auf Gehäuse und Stecker gemäß der Figuren 5 und 6,
Figur 8
Gehäuse und Stecker gemäß Figur 7 im demontierten Zustand.


[0009] Die Figur 1 zeigt eine erste Seitenansicht eines an einem Träger 1 befestigten Gehäuses 2 einer darin befindlichen und nicht näher dargestellten elektrischen Baugruppe, wobei das Gehäuse 2 vorzugsweise über ein Montageflansch 3 mittels Befestigungsmittel 4 am Träger 1 befestigt ist. Am Gehäuse 2 ist der Stecker 5 angesteckt, der seitlich eine Abdeckung 7 für eines der Befestigungsmittel 4 aufweist, so daß das Befestigungsmittel4 beispielsweise mittels des Steckschlüssels 6, nicht gelöst werden kann, bis der Stecker 5 vom Gehäuse 2 gelöst ist. Die Ausformung des Gehäuses 2 und der Abdeckung 7 können dabei auf die besonderen Erfordernisse des Einzelfalls angepaßt werden, sollte beispielsweise auch eine Demontage des als Schraube ausgeführten Befestigungsmittels 4 verhindert werden, könnte die Abdeckung 7 auch mit Seitenwänden ausgeführt werden, so daß das Befestigungsmittel 4 von drei Seiten aus abgedeckt wird.

[0010] Figur 2 zeigt die bereits in Figur 1 beschriebene Baugruppe in einer Seitenansicht mit Blick auf den Stecker 5, wobei wiederum erkennbar ist, daß die Abdeckung 7 am Stecker 5 ein lösendes Befestigungsmittel 4 beispielsweise mittels des Steckschlüssels 6 verhindert. Der Stecker 5 wird vorzugsweise mittels eines Hebels 8 montiert, dessen Wirkungsweise noch deutlicher anhand der im folgenden beschriebenen Figuren 3 und 4 erkennbar ist.

[0011] Figur 3 zeigt eine Draufsicht auf die Baugruppe 2 gemäß der Figuren 1 und 2, wobei das Befestigungsmittel 4 gestrichelt unterhalb und damit abgedeckt von der Abdeckung 7 ist. Neben der Abdeckung 7 befindet sich am Stecker 5 auch ein Hebel 8 mit einer Positionierhilfe 9, mittels der der Stecker ein Anstecken an das Gehäuse 2 ausgerichtet und durch Drehen des Hebels 8 im Gehäuse 2 arretiert werden kann.

[0012] Figur 4 zeigt den von der Baugruppe 2 gelösten Stecker 5 mit dem Hebel 8 und der Positionierhilfe 9 sowie der Abdeckung 7. Erkennbar ist nun auch an der Baugruppe 2 der bei vom Gehäuse gelösten Stecker freiliegende Befestigungsmittel 4, welches nunmehr gelöst werden kann, da die elektrische Baugruppe innerhalb des Gehäuses 2 stromfrei und nicht mehr aktiv ist.

[0013] So kann beispielsweise bei beschleunigungsempfindlichen Sensoren und Steuergeräten mit solchen Sensoren für Insassenschutzsysteme für Kraftfahrzeuge, beispielsweise Airbags, Gurtstrammer etc. verhindert werden, daß diese ungewollt ausgelöst werden, wenn in der Werkstatt das Gehäuse 2 der Baugruppe vom Träger 1 demontiert wird.

[0014] Die Figuren 5, 6, 7 und 8 zeigen eine andere Ausgestaltung, bei der der Stecker 5 gleichzeitig auch als Abdeckung 7 für das am Gehäuse 2 befindliche Befestigungsmittel 4 dient, indem der Körper des Steckers 5 das Befestigungsmittel 4 abdeckt. Die Ansichten und Bezugszeichen entsprechen den Figuren 1 bis 4. Nachteilig bei dieser Ausgestaltung ist jedoch, daß der Stecker 5 oberhalb des Befestigungsmittels 4 angeordnet werden muß und so der mechanische Aufbau im Steckerbereich höher wurde, was aufgrund der Platzeinsparung oft ungewünscht ist und außerdem die mechanische Verbindung zwischen Stecker und Baugruppe anfälliger für Erschütterung und mechanische Belastungen macht. Außerdem besteht keine Möglichkeit, bei aufgestecktem Stecker ein fehlendes Befestigungsmittel zu erkennen, wo hingegen mit einer separaten Abdeckung 7, wie in den Figuren 1 bis 4 dargestellt, durch optische Öffnungen in der Abdeckung 7 erreicht werden kann, ohne daß deren Funktion zum Verhindern des Lösens eingeschränkt würde.


Ansprüche

1. Verfahren zur Verhinderung des Lösens eines lösbaren mechanischen Befestigungsmittels (4), insbesondere einer Schraube, zwischen einem Gehäuse (2) einer elektrischen Baugruppe und einem Träger (1), solange ein Stecker (5) zur elektrischen Versorgung der Baugruppe noch am Gehäuse angesteckt ist, indem mittels einer am Stecker (5) angeordneten Abdeckung (7) das am Gehäuse (2) befindliche Befestigungsmittel (4) abgedeckt wird, so daß dieses nicht gelöst werden kann, bis der Stecker (5) vom Gehäuse (2) gelöst wird.
 
2. Verbindungsstecker (5) zur elektrischen Versorgung einer in einem Gehäuse (2) angeordneten Baugruppe, wobei am Gehäuse (2) Befestigungsmittel (4) zur Montage des Gehäuses (2) auf einem Träger (1) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsstecker (5) eine Abdeckung (7) aufweist, die mit dem Anstecken des Steckers (5) am Gehäuse (2) wenigstens eines der Befestigungsmittel (4) abdeckt.
 
3. Verbindungsstecker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (5) eine Positionierhilfe (9) aufweist, so daß beim Einstecken des Steckers (5) in das Gehäuse (2) dieser ausgerichtet wird.
 
4. Verwendung eines Verfahrens nach Anspruch 1 und eines Verbindungssteckers gemäß der Ansprüche 2 oder 3 bei beschleunigungsempfindlichen Sensoren oder Steuergeräten mit solchen Sensoren für Insassenschutzsysteme für Kraftfahrzeuge zur Verhinderung der ungewollten Auslösung dieser durch Erschütterungen bei der Demontage des Gehäuses vom Träger.
 




Zeichnung