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(11) |
EP 1 021 971 B9 |
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KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
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Korrekturinformation: |
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Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B1) |
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Korrekturen, siehe
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| (48) |
Corrigendum ausgegeben am: |
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28.01.2004 Patentblatt 2004/05 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.10.2003 Patentblatt 2003/41 |
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Anmeldetag: 07.12.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A46B 3/10 |
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Durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel von Borstenfilamenten
Filament tuft absorbent by capillary action
Touffe de filaments absorbant par capillarité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
22.12.1998 DE 19859403 02.10.1999 DE 19947459
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.07.2000 Patentblatt 2000/30 |
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Patentinhaber: Vorwerk & Co. Interholding GmbH |
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42275 Wuppertal (DE) |
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Erfinder: |
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- Lindner, Ralf
42277 Wuppertal (DE)
- Iglseder, Heinrich
31552 Rodenberg (DE)
- Graute, Ludger
45130 Essen (DE)
- Dieudonné, Stephen Peter
58300 Wetter/Ruhr (DE)
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Vertreter: Müller, Enno, Dipl.-Ing. et al |
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Rieder & Partner
Anwaltskanzlei
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 097 322 US-A- 5 702 194
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EP-A- 0 300 637
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Bündel von Borstenfilamenten nach den Merkmalen des griffes
des Anspruches 1 und eine Borstenleiste nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches
14.
[0002] Derartige Bündel von Borstenfilamenten bzw. Borstenleisten sind in unterschiedlichsten
Arten bekannt, so bspw. bei sogenannten Malerpinseln. Darüber hinaus ist es auch bekannt,
derartige Bündel bei Geräten zur Reinigung von glatten Flächen, insbesondere senkrechten
Flächen, bspw. Fensterflächen, einzusetzen. Hierbei kann ein Fluid mittels Kapillaren
definiert aus einem Tank auf eine Oberfläche aufgetragen werden, wozu der Kapillarquerschnitt
bzw. der Kapillardurchmesser auf das Fluid und die zu benetzende Oberfläche abgestimmt
wird. Die Borstenfilamente werden zur Bildung des saugfähigen Bündels in der Regel
mechanisch verpreßt, wobei sich bspw. zwischen drei Borstenfilamenten jeweils ein
Kapillarzwickel bildet. Die Verpressung erfolgt zum Beispiel mittels Keilen oder verpreßten
Metalleisten. Hierbei erweist es sich als Nachteil, daß durch die gewünschten Kapillareigenschaften
des herzustellenden Bündels ein nachträgliches Verpressen bzw. ein nachträgliches
Abdichten der Kapillarfördereinheit notwendig ist. Zudem ist bei einer Herstellung
von großflächigen Kapillarfördereinheiten mit definiertem Kapillardurchmesser keine
prozeßsichere Herstellung möglich.
[0003] Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik
der Erfindung darin gesehen, ein durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel von Borstenfilamenten
bzw. eine Borstenleiste der in Rede stehenden Art verbessert auszubilden derart, daß
eine einfache und prozeßsichere Halterung und Abdichtung der Borstenfilamente gegeben
ist.
[0004] Diese Problematik ist zunächst und im wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches
1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß das Rahmenteil unter teilweisem Eindringen
in Zwischenbereiche von Außen-Borstenfilamenten an die Borstenfilamente im Kunststoffspritzverfahren
angespritzt ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine einfache und sichere Befestigung
von Borstenfilamenten zur Bildung eines saugfähigen Bündels gegeben. Darüber hinaus
ist eine optimale Randabdichtung der Borstenfilamente gegeben. Die zusammengefaßten
Borstenfilamente werden bspw. einseitig zu einer Kapillareinheit mit einem Kunststoffrahmen
lokal umspritzt. Durch das teilweise Eindringen in die Zwischenbereiche von Außen-Borstenfilamenten
bzw. das Umspülen derselben mit Kunststoff ergibt sich eine optimale Randabdichtung.
Hierbei ist der Kapillardurchmesser bspw. über den Schließdruck des Spritzgußwerkzeuges
einstellbar. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung erweist sich dahingehend noch als
vorteilhaft, daß keine zusätzlichen Befestigungen in Form von Verrastungen oder Verpressungen
sowie kein nachträgliches Abdichten der Randbereiche notwendig ist. Weiter ist durch
das Umspritzen der Borstenfilamente mit Kunststoff eine optimale Abstimmung der Kapillardurchmesser
auf die jeweilige Anwendung möglich.
Des weiteren ist auch eine Porösitätsverteilung der Kapillarfördereinheit einstellbar.
Eine hohe Prozeßsicherheit ist dadurch gegeben, daß das Verfahren zum Umspritzen der
Borstenfilamente mit Kunststoff lediglich abhängig ist von den Spritzparametern. Zudem
kann vorgesehen sein, daß das Rahmenteil unter beidseitiger Belassung einer freien
Länge der Borstenfilamente an diese im Kunststoffspritzverfahren angespritzt ist.
So ist ein beidseitig des Rahmenteiles freies Bündel gegeben, welche eine Seite bspw.
in eine Fluidvorratskammer eintauchen kann, während die andere freie Seite zum Auftrag
des Fluids dient. In einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen,
daß das Rahmenteil als integraler Ringkörper ausgebildet ist. Darüber hinaus ist auch
denkbar, das Rahmenteil derart auszubilden, daß dieses die Borstenfilamente umfaßt
und zugleich das zu bildende Bündel stegartig durchsetzt, womit Bündelteilbereiche
gebildet sind. Zudem erweist es sich in einer Weiterbildung als vorteilhaft, daß das
Rahmenteil die Borstenfilamente unter Vorspannung zusammenhält. Im bekannten Stand
der Technik erweist es sich stets als nachteilig, daß im Zuge des Fluidauftrages,
insbesondere bei Pinseln der Auftrag von hochviskosen Lacken, Borsten bzw. Borstenfilamente
sich aus ihrer Halterung lösen. Das Zusammenhalten der Borstenfilamente unter Vorspannung
kann auch dahingehend genutzt werden, daß die Vorspannung in Längsrichtung der Borstenfilamente
auf der einen Seite des Rahmenteiles unterschiedlich zu der Vorspannung auf der anderen
Seite des Rahmenteiles ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist die Kapillarität des
gebildeten Bündels auf den Einsatzzweck individuell einstellbar. In einer bevorzugten
Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, daß die Borstenfilamente
aus Kunststoff bestehen und daß die Außen-Borstenfilamente mit dem Rahmenteil verschmolzen
sind. Zufolge dieser Ausgestaltung ist, bei Bedarf unter gleichzeitiger Vorspannung,
eine sichere Halterung der zu einem Bündel zusammengefaßten Borstenelemente gegeben.
Darüber hinaus sind durch ein Verschmelzen von Außen-Borstenfilamenten mit dem Rahmenteil
auch unterschiedliche Kapillarwirkungen möglich. Insbesondere ist hierdurch eine erhöhte
Randabdichtung gegeben. Die Borstenfilamente sind in einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes
an einer Stirnkante des Bündels miteinander verbunden. Hierzu kann bspw. vorgesehen
sein, daß die Borstenfilamente an einer Stirnkante des Bündels miteinander verklebt
sind. Alternativ oder kombinativ hierzu kann auch vorgesehen sein, daß die Borstenfilamente
an einer Stirnkante des Bündels miteinander verklemmt sind. Weiter alternativ bzw.
kombinativ wird vorgeschlagen, daß die Borstenfilamente an einer Stirnkante des Bündels
miteinander verschweißt sind. So ist bspw. eine Lösung denkbar, bei welcher die Borstenfilamente
lose in das Spritzgießwerkzeug eingelegt werden und während des Umspritzens an der
Kopfseite durch eingespritzten Kunststoff miteinander verbunden werden, so daß die
Borstenfilamente an einer Stirnkante des Bündels im Kunststoffspritzverfahren miteinander
verbunden sind. Der Kapillardurchmesser ist bei der erfindungsgemäßen Ausbildung abhängig
von dem von außen aufgebrachten Druck auf das Kapillarfördersystem. Dieser Druck kann,
wie bevorzugt, in der Spritzgußmaschine zum einen durch den Schließdruck des Werkzeuges
und zum anderen durch den Spritzdruck eingestellt werden. Bevorzugt wird der Druck
in der Spritzgußmaschine durch den Spritzdruck im Zusammenspiel mit dem Schließdruck
des Werkzeuges eingestellt. Hierdurch besteht die Möglichkeit, das Kapillarsystem
optimal auf die jeweiligen Anforderungen abzustimmen. Bevorzugt werden hierbei Borstenfilamente
eingesetzt, welche einen Durchmesser von 10-300 µm aufweisen. Dadurch, daß das, die
Borstenfilamente zusammenfassende Rahmenteil erfindungsgemäß im Kunststoffspritzverfahren
hergestellt wird, ergibt sich ein weiterer Vorteil dadurch, daß das Rahmenteil integral
mit einem Anschlußbauteil, bspw. einem Tank gespritzt sein kann. Demzufolge werden
Rahmenteil und Anschlußbauteil in einem Durchgang hergestellt, unter Einbindung der
zusammengefaßten Borstenfilamente. Ist hierbei das Anschlußbauteil ein Tank, so werden
die Borstenfilamente im Zuge des Spritzvorganges derart positioniert, daß deren einen
freien Enden im den zu erstellenden Tank eintauchen. Das mit einem angespritzten Rahmenteil
ausgebildete Bündel kann des weiteren auch aus anderen Kapillareinheiten, wie bspw.
gesinterte Werkstoffe, Gewebe oder Schwämme zusammengesetzt sein.
[0005] Die Erfindung betrifft weiter eine Borstenleiste. Um eine verbesserte Halterung der
Borstenfilamente bei gleichzeitiger einfacher Abdichtung zu ermöglichen, wird vorgeschlagen,
daß ein die Bündel außen umgebender Rahmenteil und die Bündel trennende Querleisten
unter teilweisen Eindringen in Zwischenbereiche der Borstenfilamente integral im Kunststoffspritzverfahren
hergestellt sind. Durch die Querleisten wird die Borstenleiste in einzelne Bündel
unterteilt. Hierbei dringen sowohl das Rahmenteil als auch die integral angeformten
Querstege teilweise in die Zwischenbereiche von AußenAußen-Borstenfilamenten ein,
gegebenenfalls unter Verschmelzung mit diesen. Des weiteren sind die Borstenfilamente
durch die Querstreben bzw. dem Rahmenteil unter Vorspannung zusammengehalten. Darüber
hinaus besteht die Möglichkeit, die Borstenfilamente eines jeden Bündels an einer
Stirnkante miteinander-zu verbinden, so bspw. zu verkleben, zu verklemmen oder miteinander
zu verschweißen. Weiter alternativ können die Stirnkanten auch im Kunststoffspritzverfahren
miteinander verbunden sein. Als besonders vorteilhaft erweist es sich, daß das die
Bündel außen umgebende Rahmenteil und die die Bündel trennenden Querleisten integral
mit einem Anschlußbauteil, bspw. einem Tank, gespritzt sind.
[0006] Die Erfindung ist nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich
mehrere Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt
- Fig. 1
- einen, an einem Bodenstaubsauggerät angeschlossenen Fensterputzvorsatz mit durch Kapillarwirkung
saugfähigen Bündeln von Borstenfilamenten;
- Fig. 2
- einen Längsschnitt durch das Fensterputzvorsatzgerät;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Bündels in einer ersten Ausführungsform;
- Fig. 4
- den Schnittgemäß der Linie IV-IV;
- Fig. 5
- eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch eine zweite Ausführungsform betreffend;
- Fig. 6
- den Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 5;
- Fig. 7
- eine stark vergrößerte Schnittdarstellung gemäß der Linie VII-VII in Fig. 5;
- Fig. 8
- eine Stirnansicht auf eine aus mehreren Bündeln zusammengesetzte Borstenleiste;
- Fig. 9
- eine perspektivische Ausschnittsdarstellung der Borstenleiste;
- Fig. 10
- eine der Fig. 9 entsprechende perspektivische Ausschnittsdarstellung, jedoch eine
alternative Querschnittsausgestaltung der einzelnen Bündel betreffend;
[0007] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Fensterputzvorsatzgerät
1, welches saugleitungsmäßig angeschlossen ist an ein Bodenstaubsauggerät 2.
[0008] In dem Fensterputzvorsatzgerät 1 ist zum Auftrag eines, in einem Tank 3 bevorrateten
Fluids 4 eine Borstenleiste 5 gehaltert. Letztere setzt sich aus Bündeln 6 von Borstenfilamenten
7 zusammen. Die zu der Borstenleiste 5 zusammengefaßten Bündel 6 sind durch Kapillarwirkung
saugfähig ausgebildet, zum Auftrag des in dem Tank 3 bevorrateten Fluids 4 auf eine
zu reinigende Fläche 8.
[0009] In den Fig. 3 bis 6 sind zwei Ausführungsbeispiele eines Bündels 6 aus Borstenfilamenten
7 dargestellt. Die Borstenfilamente 7 eines jeden Bündels 6 sind durch ein Rahmenteil
9 zusammengefaßt, welches Rahmenteil 9 unter teilweisem Eindringen in Zwischenbereiche
10 von Außen-Borstenfilamenten 7' an die Borstenfilamente 7 im Kunststoffspritzverfahren
angespritzt ist. In den gezeigten Ausführungsbeispielen bestehen die Borstenfilamente
7 aus Kunststoff, wobei die Außen-Borstenfilamente 7' mit dem gespritzten Rahmenteil
9 verschmolzen sind (vergl. Fig. 7).
[0010] Wie aus den Darstellungen zu erkennen, ist das Rahmenteil 9 unter beidseitiger Belassung
einer freien Länge der Borstenfilamente 7 an diese angespritzt, wobei das Rahmenteil
9 im wesentlichen als integraler Ringkörper ausgebildet ist.
[0011] Die Ausbildung ist hierbei weiter so gewählt, daß die Borstenfilamente 7 durch das
Rahmenteil 9 unter Vorspannung zusammengehalten sind, welche Vorspannung abhängig
ist von der gewünschten Kapillarität des zu bildenden Bündels 6.
[0012] Des weiteren kann die Vorspannung in Längsrichtung der Borstenfilamente 7 auf der
einen Seite des Rahmenteiles 9 unterschiedlich von der Vorspannung auf der anderen
Seite des Rahmenteiles 9 sein. So ist bspw. ein, bei Anordnung des erfindungsgemäßen
Bündels 6 in einem Fensterputzvorsatzgerät 1 dem Tank 3 zugeordneter Bereich 11 mit
einer höheren Kapillarität versehen als der gegenüberliegende Auftragsbereich 12.
[0013] Des weiteren sind die Borstenfilamente 7 an einer Stirnkante 13, bevorzugt der dem
Tank 3 zuordbaren Stirnkante des Bündels 6 miteinander verbunden. So sind die Borstenfilamente
7 in dem in den Fig. 3 und 4 gezeigten Ausführungsbeispiel miteinander verklebt. Der
Verbindungsbereich ist mit dem Bezugszeichen 14 versehen.
[0014] In dem in den Fig. 5 und 6 gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Stirnkanten 13
der Borstenfilamente 7 im Kunststoffspritzverfahren miteinander verbunden.
[0015] Alternativ zu den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen ist auch eine Verschweißung
der Stirnkanten 13 möglich, darüber hinaus auch eine Verklemmung der Borstenfilamente
7 an ihren Stirnkanten 13.
[0016] Zur Bildung einer Borstenleiste 5 ist eine Anordnung von Bündeln 6 gemäß Fig. 8 bevorzugt,
wobei das die Bündel 6 außen umgebende Rahmenteil 9 und die, die Bündel 6 trennenden
Querleisten 15 integral im Kunststoffspritzverfahren hergestellt sind. In dem gezeigten
Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 8 und 9 ist eine im Grundriß dreieckförmige Ausformung
eines jeden Bündels 6 gewählt. Es sind jedoch auch andere Grundrißformen, wie die
in Fig. 10 dargestellte Sechskantform denkbar.
[0017] Die so gebildete Borstenleiste 5 besitzt somit mehrere, jeweils unter Vorspannung
zwischen dem Rahmenteil 9 und den Querstegen 15 gehalterte Bündel 6, wobei auch hier
unter Verwendung von Kunststoff-Borstenfilamenten eine Verschmelzung von Außen-Borstenfilamenten
und Rahmen- ' teil 9 bzw. Querstege 15 vorteilhaft ist.
[0018] Zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Bündel 6 bzw. der aus Bündeln 6 zusammengesetzten
Borstenleiste 5 ist eine einfache und prozeßsichere Abdichtung und Befestigung von
Kapillarleisten/Borstenfilamenten bspw. in einem Kunststofftank 3 gegeben. Die Erfindung
beruht darauf, daß einseitig zu einer Kapillareinheit zusammengefaßte Borstenfilamente
7, welche einen Durchmesserbereich von ca. 10-300 µm aufweisen, mit einem Kunststoffrahmen
(Rahmenteil 9) umspritzt werden. Wie erwähnt, können die Borstenfilamente 7 dabei
miteinander stirnseitig verklebt, verklemmt oder verschweißt sein. Weiterhin sind
Lösungen denkbar, bei welchen die Borstenfilamente 7 lose in ein Spritzgießwerkzeug
eingelegt werden und während des Umspritzens an der Stirnseite durch den eingespritzten
Kunststoff miteinander verbunden werden.
[0019] Eine Befestigung anderer Kapillareinheiten, wie z. B. gesinterte Werkstoffe, Gewebe
oder Schwämme ist in gleicher Weise möglich.
[0020] Der Kapillardurchmesser ist bei den beschriebenen Ausführungsformen abhängig von
dem von außen aufgebrachten Druck auf das Kapillarfördersystem. Dieser Druck kann
in der Spritzgußmaschine zum einen durch den Schließdruck des Werkzeuges und zum anderen
durch den Spritzdruck eingestellt werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, das Kapillarsystem
optimal auf die jeweiligen Anforderungen abzustimmen.
[0021] Durch die lokale Umspritzung der Borsten 6 bzw. der Borstenleiste 5 ergibt sich eine
optimale Randabdichtung, da die Außen-Borstenfilamente 7' mit Kunststoff verschmelzen
bzw. von diesem umspült werden. Es ist somit kein nachträgliches Abdichten der Randbereiche
notwendig. Zudem kann auch vorgesehen sein, daß das Rahmenteil 9 integral mit einem
Anschlußbauteil, bspw. dem Tank 3, gespritzt ist, womit keine zusätzlichen Befestigungen
durch Verrasten oder Verpressen notwendig sind.
[0022] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist eine optimale Abstimmung der Kapillardurchmesser
auf die jeweilige Anwendung möglich. Zudem ist die Porösitätsverteilung der Kapillarfördereinheit
einstellbar.
[0023] Gegenstand der Erfindung, der allein oder in Verbindung mit den zuvor erläuterten
Gegenständen von Bedeutung ist, ist auch ein durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel,
bei welchem das Rahmenteil 9 als integraler Ringkörper ausgebildet ist.
[0024] Gegenstand der Erfindung, der allein oder in Verbindung mit den zuvor erläuterten
Gegenständen von Bedeutung ist, ist auch ein durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel,
bei welchem die Vorspannung in Längsrichtung der Borstenfilamente 7 auf der einen
Seite des Rahmenteiles 9 unterschiedlich zu der Vorspannung auf der anderen Seite
des Rahmenteiles 9 ist.
[0025] Gegenstand der Erfindung, der allein oder in Verbindung mit den zuvor erläuterten
Gegenständen von Bedeutung ist, ist auch ein durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel,
bei welchem die Borstenfilamente 7 aus Kunststoff bestehen und dass die Außen-Borstenfilamente
7'mit dem Rahmenteil 9 verschmolzen sind.
[0026] Gegenstand der Erfindung, der allein oder in Verbindung mit den zuvor erläuterten
Gegenständen von Bedeutung ist, ist auch ein durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel,
bei welchem die Borstenfilamente 7 an einer Stirnkante 13 des Bündels 6 miteinander
verklebt sind.
[0027] Gegenstand der Erfindung, der allein oder in Verbindung mit den zuvor erläuterten
Gegenständen von Bedeutung ist, ist auch ein durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel,
bei welchem die Borstenfilamente 7 an einer Stirnkante 13 des Bündels 6 miteinander
verklemmt sind.
[0028] Gegenstand der Erfindung, der allein oder in Verbindung mit den zuvor erläuterten
Gegenständen von Bedeutung ist, ist auch ein durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel,
bei welchem die Borstenfilamente 7 an einer Stirnkante 13 des Bündels 6 miteinander
verschweißt sind.
[0029] Gegenstand der Erfindung, der allein oder in Verbindung mit den zuvor erläuterten
Gegenständen von Bedeutung ist, ist auch ein durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel,
bei welchem die Borstenfilamente 7 an einer Stirnkante 13 des Bündels 6 im Kunststoffspritzverfahren
miteinander verbunden sind.
[0030] Gegenstand der Erfindung, der allein oder in Verbindung mit den zuvor erläuterten
Gegenständen von Bedeutung ist, ist auch ein durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel,
bei welchem die Borstenfilamente 7 einen Durchmesser von 10-300 µm aufweisen.
1. Durch Kapillarwirkung saugfähiges Bündel (6) von Borstenfilamenten (7), welche Borstenfilamente
(7) durch ein Rahmenteil (9) zusammengefasst sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (9) unter teilweisem Eindringen in Zwischenbereiche (10) von Außen-Borstenfilamenten
(7') an die Borstenfilamente (7) im Kunststoffspritzverfahren angespritzt ist.
2. Bündel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (9) unter beidseitiger Belassung einer freien Länge der Borstenfilamente
(7) an diese im Kunststoffspritzverfahren angespritzt ist.
3. Bündel nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (9) als integraler Ringkörper ausgebildet ist.
4. Bündel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (9) die Borstenfilamente (7) unter Vorspannung zusammenhält.
5. Bündel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannung in Längsrichtung der Borstenfilamente (7) auf der einen Seite des
Rahmenteiles (9) unterschiedlich zu der Vorspannung auf der anderen Seite des Rahmenteiles
(9) ist.
6. Bündel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Borstenfilamente (7) aus Kunststoff bestehen und dass die Außen-Borstenfilamente
(7') mit dem Rahmenteil (9) verschmolzen sind.
7. Bündel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Borstenfilamente (7) an einer Stirnkante (13) des Bündels (6) miteinander verbunden
sind.
8. Bündel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Borstenfilamente (7) an einer Stirnkante (13) des Bündels (6) miteinander verklebt
sind.
9. Bündel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Borstenfilamente (7) an einer Stirnkante (13) des Bündels (6) miteinander verklemmt
sind.
10. Bündel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Borstenfilamente (7) an einer Stirnkante (13) des Bündels (6) miteinander verschweißt
sind.
11. Bündel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Borstenfilamente (7) an einer Stirnkante (17) des Bündels (6) im Kunststoffspritzverfahren
miteinander verbunden sind.
12. Bündel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Borstenfilamente (7) einen Durchmesser von 10-300 µm aufweisen.
13. Bündel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (9) integral mit einem Anschlussbauteil, bspw. einem Tank (3), gespritzt
ist.
14. Borstenleiste, die sich aus Bündeln (6) von Borstenfilamenten (7) zusammensetzt, dadurch gekennzeichnet, dass ein die Bündel (6) außen umgebender Rahmenteil (9) und die Bündel (6) trennende Querleisten
(15) unter teilweisem Eindringen in Zwischenbereiche der Borstenfilamente integral
im Kunststoffspritzverfahren hergestellt sind.
1. Bundle (6) of bristle filaments (7) which is absorbent by capillary action, which
bristle filaments (7) are held together by a frame portion (9), characterised in that the frame portion (9) is injection-moulded onto the bristle filaments (7) by plastics
injection moulding, with partial penetration into intermediate regions (10) of outer
bristle filaments (7').
2. Bundle according to claim 1, characterised in that the frame portion (9) is injection-moulded onto the bristle filaments (7) by plastics
injection moulding, leaving a free length of the bristle filaments (7) on both sides.
3. Bundle according to either of claims 1 or 2, characterised in that the frame portion (9) is constructed as an integral ring body.
4. Bundle according to any of claims 1 to 3, characterised in that the frame portion (9) holds the bristle filaments (7) together under initial tension.
5. Bundle according to claim 4, characterised in that the initial tension in the longitudinal direction of the bristle filaments (7) on
one side of the frame portion (9) is different from the initial tension on the other
side of the frame portion (9).
6. Bundle according to any of claims 1 to 5, characterised in that the bristle filaments (7) are made of plastic and in that the outer bristle filaments (7') are fused to the frame portion (9).
7. Bundle according to any of claims 1 to 6, characterised in that the bristle filaments (7) are joined to each other at an end edge (13) of the bundle
(6).
8. Bundle according to claim 7, characterised in that the bristle filaments (7) are adhered to each other at an end edge (13) of the bundle
(6).
9. Bundle according to claim 7, characterised in that the bristle filaments (7) are clamped to each other at an end edge (13) of the bundle
(6).
10. Bundle according to claim 7, characterised in that the bristle filaments (7) are welded to each other at an end edge (13) of the bundle
(6).
11. Bundle according to claim 7, characterised in that the bristle filaments (7) are joined to each other by plastics injection moulding
at an end edge (17) of the bundle (6).
12. Bundle according to any of claims 1 to 11, characterised in that the bristle filaments (7) have a diameter of 10-300 µm.
13. Bundle according to any of the preceding claims, characterised in that the frame portion (9) is integrally injection-moulded to a connecting component,
for example a tank (3).
14. Bristle strip composed of bundles (6) of bristle filaments (7), characterised in that a frame portion (9) surrounding the bundles (6) on the outside and crossbars (15)
separating the bundles (6) are made integrally by plastics injection moulding, with
partial penetration into intermediate regions of the bristle filaments.
1. Faisceau (6) de filaments (7) absorbant par capillarité, lesdits filaments (7) étant
maintenus ensemble par une partie formant cadre (9), caractérisé en ce que la partie formant cadre (9) est injectée dans les filaments (7) avec pénétration
partielle dans des interstices (10) des filaments extérieurs (7') au cours du procédé
d'injection de la matière plastique.
2. Faisceau selon la revendication 1, caractérisé en ce que, au cours de l'injection de la matière plastique, la partie formant cadre (9) est
injectée dans les filaments en laissant une longueur libre des deux côtés des filaments
(7).
3. Faisceau selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la partie formant cadre (9) est formée d'un corps en anneau d'un seul tenant.
4. Faisceau selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie formant cadre (9) maintient ensemble les filaments (7) sous l'effet d'une
précontrainte.
5. Faisceau selon la revendication 4, caractérisé en ce que la précontrainte dans le sens de la longueur des filaments (7) d'un côté de la partie
formant cadre (9) est différente de la précontrainte de l'autre côté de la partie
formant cadre (9).
6. Faisceau selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les filaments (7) sont constitués de matière plastique et en ce que les filaments extérieurs (7') sont fondus avec la partie formant cadre (9).
7. Faisceau selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les filaments (7) sont reliés ensemble à une extrémité (13) du faisceau (6).
8. Faisceau selon la revendication 7, caractérisé en ce que les filaments (7) sont collés ensemble à une extrémité (13) du faisceau (6).
9. Faisceau selon la revendication 7, caractérisé en ce que les filaments (7) sont coincés ensemble à une extrémité (13) du faisceau (6).
10. Faisceau selon la revendication 7, caractérisé en ce que les filaments (7) sont soudés ensemble à une extrémité (13) du faisceau (6).
11. Faisceau selon la revendication 7, caractérisé en ce que les filaments (7) sont reliés ensemble à une extrémité (13) du faisceau (6) au cours
du procédé d'injection de la matière plastique.
12. Faisceau selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que les filaments (7) présentent un diamètre de 10 à 300 µm.
13. Faisceau selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie formant cadre (9) est injectée d'un seul tenant avec une pièce raccordable,
par exemple un réservoir (3).
14. Baguette de filaments, composée de faisceaux (6) de filaments (7), caractérisé en ce qu'une partie formant cadre (9) entourant les faisceaux (6) à l'extérieur, et les traverses
(15) séparant les faisceaux (6), sont fabriquées d'un seul tenant avec pénétration
partielle dans les interstices des filaments au cours du procédé d'injection de la
matière plastique.