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EP 1 022 425 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.01.2004 Patentblatt 2004/02 |
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Anmeldetag: 16.12.1999 |
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Bandanordnung für Türen, Fenster und dergleichen
Hinge arrangement for doors, windows or similar
Arrangement de charnière pour portes, fenêtres et similaire
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
13.01.1999 DE 29900425 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.07.2000 Patentblatt 2000/30 |
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Patentinhaber: Dr. Hahn GmbH & Co. KG |
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D-41189 Mönchengladbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Bögel-Pötter, Jürgen
41844 Wegberg (DE)
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Vertreter: Kluin, Jörg-Eden, Dr. Dipl.-Phys. et al |
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Dres. Fitzner, Münch & Kluin
Lintorfer Strasse 10 40878 Ratingen 40878 Ratingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 651 122 DE-U- 29 712 633
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DE-U- 29 602 087
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bandanordnung der dem Oberbegriff des Anspruchs
1 entsprechenden Art.
[0002] Aus der DE 297 12 633 U1 ist eine Bandanordnung bekannt, bei der die Bänder als sogenannte
Rollenbänder ausgebildet sind. Die "Rollen" sind die von dem jeweiligen Scharnierbolzen
durchgriffenen übereinanderliegenden Scharnierteile der Bandteile, die zylindrische
Außenumfänge gleichen Durchmesser aufweisen und von denen ausgehend die Befestigungsschenkel
der beiden Bandteile in die Schattennut eingreifen, die nur wenig breiter ist als
die Dicke dieser Befestigungsschenkel. Die Befestigung erfolgt in dem Spalt zwischen
Rahmen und Flügel ganz im Innern derselben. Von außen ist von der Befestigung nichts
zu sehen. Die Vorderflächen des Rahmens und des Flügels bzw. des Flügelrahmens können
in der gleichen Ebene liegen. Nur die "Rollen" liegen vor dieser Ebene.
[0003] Ein Problem liegt bei derartigen Bändern darin, daß das sich um die Rahmenöffnung
erstreckende elastische Dichtungsprofil an der Stelle des Durchgriffs der Befestigungsschenkel
der Bänder nicht normal weiterverlaufen kann, weil die Befestigungsschenkel durch
den Dichtungsbereich hindurch in das Innere des Spaltes zwischen Rahmen und Flügel
eingreifen müssen, wo sie festgelegt werden. Bei der bekannten Ausführungsform ist
das Dichtungsprofil eine Lippendichtung, die in einer hinterschnittenen Nut innenseitig
des der Schattennut zugewandten Randes des Rahmenprofils angeordnet ist und sich beim
Schließen des Flügels gegen einen zu der Rahmenfläche parallelen Absatz des Flügels
bzw. Flügelrahmens legt. Das Dichtungsprofil kann zwar mit seiner Lippe einen gewissen
Hub vollführen, doch geht dies nicht so weit, daß die Dichtlippe praktisch ganz in
die Nut des Rahmenprofils hineingedrückt werden kann, wo der Befestigungsschenkel
hindurchgeht. Die Dichtlippe würde dabei zerquetscht werden. Außerdem ergibt sich
an den äußeren Begrenzungen der Befestigungsschenkel eine Übergangszone, in der die
Dichtlippe nicht anliegt.
[0004] Bei der bekannten Ausführungsform ist daher vorgesehen, daß das Dichtungsprofil im
Bereich des Durchgriffs der Refestigungsschenkel eine Art Sollbruchstelle aufweist
und der Lippenteil dort entfernt werden kann, wozu ein Einschnitt in das Dichtungsprofil
an den richtigen Stellen erforderlich ist.
[0005] Die Dichtwirkung des in der Nut verbleibenden Teils des Dichtungsprofils auf die
es in dem Bereich des Bandes ankommt, ist nicht zufriedenstellend. Außerdem führt
die Notwendigkeit, den Lippenteil an der richtigen Stelle zu entfernen, zu Fehlern
und undichten Stellen, abgesehen davon, daß dieser Eingriff die Montage erschwert.
[0006] Auch die DE 296 02 087 U1 befaßt sich mit dem Problem der Handhabung eines umlaufenden
Dichtungsprofils im Bereich der Bänder. Hierbei handelt es sich aber um Bänder anderer
Art, bei welchen die Befestigungsteile der Bandteile vorne auf der Vorderfläche der
Rahmen sitzen. Es werden also hierbei die Bandteile nicht durch in den Spalt zwischen
Rahmen und Flügel eingreifende Befestigungsschenkel befestigt, die den Dichtungsbereich
durchgreifen müssen. Das Problem der Erfindung tritt hierbei nicht auf. Die Lösung
besteht bei der aus der DE 296 02 087 U1 bekannten Ausführungsform darin, daß das
Profil des Flügelrahmens und das dortige Befestigungsteil des jeweiligen Bandteils
fluchtende Nuten gleichen Querschnitts aufweisen, durch den sich das Dichtungsprofil
unterbrechungslos hindurcherstrecken kann.
[0007] Bei der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zugrundeliegenden Bandanordnung nach der
EP 0 651 122 A1 wird von der Vorstellung abgegangen, das Dichtungsprofil ununterbrochen
durch den Bandbereich hindurchlaufen zu lassen. Vielmehr wird ein separater Dichtprofilabschnitt
eingesetzt, der sich nur über die Länge eines Bandteils - parallel zur Scharnierachse
gesehen - erstreckt und von dem Dichtungsprofil ganz getrennt ist, jedoch an dieses
fluchtend anschließt. Er ist so ausgebildet und angeordnet, daß er beim Schließen
des Flügels zusammen mit dem um die Rahmenöffnung sich erstreckenden Dichtungsprofil
eine praktisch ununterbrochene Abdichtung ergibt. Dies ist bei der EP 0 651 122 A1
für ein zweiteiliges Band verwirklicht. Das Problem liegt darin, daß das Dichtungsprofil
und der Dichtprofilabschnitt fluchten sollen und somit die Bandteile und die Profile
des Rahmens bzw. Flügels aufeinander abgestimmt sein müssen.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Dichtung an einer gattungsgemäßen Bandanordnung
zu verbessern, ohne daß dabei besondere Anforderungen an die Ausbildung des Rahmens
bzw. des Flügels und ihrer Profile gestellt werden.
[0009] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.
[0010] Die Dichtprofilabschnitte eines Bandes sind also ganz von dem Dichtungsprofil getrennt.
Das Band hat seine eigene Abdichtung, die mit beliebigen Profilen für Rahmen bzw.
Flügel kombiniert werden kann; ohne daß es einer gegenseitigen Abstimmung bedarf.
[0011] In einer ersten Ausführungsform ist das Band ein zweiteiliges Band und ist jedem
Bandteil ein eigener Dichtprofilabschnitt zugeordnet, der beim Schließen des Flügels
zur Wirkung kommt (Anspruch 2).
[0012] Bei einem dreiteiligen Band (Scharnierband) nach Anspruch 3 kann dem ganzen Band
ein einzelner Dichtprofilabschnitt zugeordnet sein, der über die gesamte Bandhöhe
durchgeht und sich gegen den Befestigungsschenkel des umgreifenden Bandteils legt.
Auch hierbei ergibt sich zusammen mit dem Dichtungsprofil eine vollständige ununterbrochene
Abdichtung.
[0013] Um dies zu realisieren, kann die Ausführung nach Anspruch 4 gewählt werden. Es haben
also hierbei der Befestigungsschenkel des eingreifenden Bandteils und die beiden Formstücke
fluchtend ineinander übergehende Nuten zur Aufnahme eines zusammenhängenden, sich
über die Länge des Bandes erstreckenden Dichtprofilabschnittes.
[0014] Die Festlegung der beiden Formstücke erfolgt zweckmäßig in der in Anspruch 5 wiedergebenen
Weise.
[0015] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.
Fig. 1 zeigt einen Horizontalschnitt durch die bandseitigen Rahmenprofile des feststehenden
Rahmens und des Flügelrahmens mit einer Ansicht eines Bandes von unten;
Fig. 2 und 3 zeigen Einzelansichten des Rahmenbandteils und des Flügelbandteils, jeweils
von unten;
Fig. 4 zeigt eine Ansicht nach der Linie IV-IV in Fig. 1, teilweise im Schnitt;
Fig. 5 zeigt eine Ansicht nach der Linie V-V in Fig. 1, teilweise im Schnitt;
Fig. 6 zeigt eine Ansicht entsprechend Fig. 1 mit einem dreiteiligen Band (Scharnierband)
in etwas verkleinertem Maßstab;
Fig. 7 und 8 zeigen Einzelansichten des Rahmenbandteils bzw. Scharnierbandteils, jeweils
von unten;
Fig. 9 zeigt eine Ansicht nach der Linie IX-IX in Fig. 6, teilweise im Schnitt;
Fig. 10 zeigt eine Ansicht nach der Linie X-X in Fig. 6, teilweise im Schnitt;
Fig. 11 zeigt herausgezeichnet das Haltestück.
[0016] In Fig. 1 ist eine Bandanordnung 100 mit einem feststehenden Rahmen 1 mit einem Aluminium-Hohlprofil
2 dargestellt, dessen Innenseite 3 mit der Innenseite 6 eines nach innen aufgehenden
Flügelrahmens 4 fluchtet, der ebenfalls aus einem Aluminium-Hohlprofil 5 besteht.
Die Innenseiten 3,6 sind eben und zur Rahmen- bzw. Flügelebene parallel. Der feststehende
Rahmen 1 und der Flügelrahmen 4 belassen zwischen sich eine Schattennut 7, die zum
Innern der Rahmen 1,4 hin in einen breiteren Spaltraum 8 übergeht. Die Aluminium-Hohlprofile
2 und 5 sind aus Wärmeisolationsgründen über Kunststoffstege 9 mit den nicht dargestellten,
ebenfalls aus Aluminium-Hohlprofilen bestehenden auf der Wetterseite gelegenen Teilen
des feststehenden Rahmens 1 und des Flügelrahmens 4 verbunden.
[0017] Der Flügel ist mittels Bändern 30 an dem feststehenden Rahmen 1 im Sinne des Pfeiles
11 schwenkbar angelenkt. Es sind im allgemeinen zwei oder drei Bänder 30 über die
Höhe des Flügels verteilt vorgesehen. Bei der Bandanordnung 100 sind die Bänder 30
zweiteilig, d.h. jedes Band 30 besteht aus einem Rahmenbandteil 10 und einem Flügelbandteil
20, die über einen Bandbolzen 12 um die Scharnierachse A schwenkbar miteinander verbunden
sind. Das Rahmenbandteil 10 umfaßt ein den Bandbolzen 12 aufnehmendes Scharnierteil
13 mit zylindrischem, "rollenförmigem" Außenumfang, welches dicht vor der Innenseite
3,6 der Hohlprofile 2,5 angeordnet ist. An dem Scharnierteil 13 sitzt einstückig ein
als Ganzes mit 14 bezeichneter Befestigungsschenkel. Das flache, im wesentlichen ebene
Anfangsteil 14" des Befestigungsschenkels 14 erstreckt sich vertikal und senkrecht
zu den Innenseiten 3,6 in das Innere des Spaltraums 8 zwischen den Aluminium-Hohlprofilen
2,5 hinein. In diesem Innern ist der Befestigungsschenkel 14 in der besonders aus
Fig. 2 ersichtlichen Weise zweifach um jeweils 90° abgewinkelt. Das freie senkrecht
zu der Innenseite 3 des Rahmens in die Tiefe des Spaltraums 8 reichende Endteil 14'
des Befestigungsschenkels 14 ist zu dem Anfangsteil 14" parallel. Es liegt in dem
Spaltraum 8 gegen die Außenseite der senkrecht zu der Innenseite 3 verlaufenden, den
Spaltraum 8 auf einer Seite begrenzenden Wandung 15 des Aluminium-Hohlprofils 2 an
und ist dort durch Befestigungsschrauben 16 festgelegt, die das Endteil 14' und die
Wandung 15 durchgreifen und in ein Gewindestück 17 eingreifen, welches im Innern des
Aluminium-Hohlprofils 2 angeordnet ist. Zwischen den Schrauben 16 sind Fixierstifte
39 vorgesehen, die den Befestigungsschenkel 14 in der Ebene seines Endteils an der
Wand 15 fixieren.
[0018] In ähnlicher Weise besitzt das in der Einbaulage über dem Rahmenbandteil 10 angeordnete
Flügelbandteil 20, welches die Last des Flügels auf das Rahmenbandteil 10 überträgt,
ein zylindrisches, "rollenförmiges" Scharnierteil 23 mit einem zweifach um jeweils
90° abgewinkelten Befestigungsschenkel 24, der ähnlich ausgebildet ist wie der Befestigungsschenkel
14 und dessen flaches Anfangsteil 24" vertikal und senkrecht zu den Innenseiten 3,6
angeordnet ist und in den Spaltraum eingreift und dessen Endteil 24' sich gegen eine
senkrecht zu der Vorderfläche 6 des Hohlprofils 5 des Flügelrahmens 4 verlaufende
Wandung 25 legt, die den Spaltraum 8 auf der anderen Seite begrenzt. Das Endteil 24'
ist ebenfalls mittels es und die Wandung 25 durchgreifender und in ein Gewindestück
27 eingreifender Schrauben 26 an dem Flügelrahmen 4 befestigt.
[0019] Das Aluminium-Hohlprofil 2 des feststehenden Rahmens 1 hat einen im wesentlichen
rechteckigen Querschnitt und bildet an der der Schattennut 7 benachbarten Kante einen
von der Innenseite 3 zurückspringenden Absatz 18, in den sich die erste Abwinklung
des Befestigungsschenkels 14 bzw. 24 einschmiegt. Der Spaltraum 8 wird nach innen
von einem vorkragenden Bereich 19 der inneren Wandung des Aluminium-Hohlprofils 5
überdeckt, der mit seinem freien Rand bis über den Absatz 18 des Aluminium-Hohlprofils
2 reicht und dort auf der Rückseite eine Nut 21 trägt, in der oberhalb und unterhalb
des Bandes 30 ein Dichtungsprofil 22 in Gestalt einer Lippendichtung verläuft, die
sich um die Rahmenöffnung herumerstreckt und den Flügel gegen Zugluft abdichtet. Im
Bereich jedes Bandes 30 ist das Dichtungsprofil 22 unterbrochen, d.h. es reicht mit
einem Ende 22' (Fig. 4) von unten an das Rahmenbandteil 10 heran und setzt sich mit
einem anderen Ende 22" oberhalb des Flügelbandteils 20 fort (Fig. 5).
[0020] Im Bereich des Bandes 30 nehmen Dichtprofilabschnitte 28,29 die Funktion des Dichtungsprofils
22 wahr, die in zur Scharnierachse A parallelen C-Nuten 32 des Rahmenbandteils 10
und 33 des Flügelbandteils 20 angeordnet und als Schlauchdichtungen ausgebildet sind.
Die Dichtprofilabschnitte 28,29 haben die Länge des Rahmenbandteils 10 bzw. des Flügelbandteils
20, so daß sie unterhalb und oberhalb des Bandes 30 an die Enden 22',22" des Dichtungsprofils
22 und in der Mitte aneinander anschließen. Es ergibt sich also ein ununterbrochener
Dichtungsstrang auch im Bereich der Bänder 30, und zwar ohne daß an dem beteiligten
Aluminium-Hohlprofilen 2,5 oder an dem Dichtungsprofil 22 etwas geändert oder weggenommen
werden müßte. Die Dichtungsprofilabschnitte 28,29 sitzen mit rückseitigen Befestigungsansätzen
in den Nuten 32,33 der Befestigungsschenkel 14,24 und legen sich beim Schließen des
Flügels entgegen der Richtung des Pfeiles 11 aus dem Spaltraum 8 heraus in einander
entgegengesetzten Richtungen gegen die Wandung 25 bzw. die Wandung 15, so daß die
Dichtprofilabschnitte 28,29 ihre Funktion normal erfüllen können und sich eine optimale
Abdichtung ergibt.
[0021] Bei der Bandanordnung 200 der Fig. 6 bis 11 sind in Fig. 1 bis 5 entsprechende Teile
mit gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet. Abgewandelte, aber einander funktionell
entsprechende Teile haben eine um 100 erhöhte Bezugszahl.
[0022] Die Bandanordnung 200 umfaßt Bänder 130, die als sogenannte dreiteilige oder Scharnierbänder
ausgebildet sind. Das Rahmenbandteil 110 weist zwei in der Einbaulage vertikalen Abstand
voneinander aufweisende Scharnierteile 13 auf, die durch den Befestigungsschenkel
114 einstückig miteinander verbunden sind. Das Flügelbandteil 120 entspricht im wesentlichen
dem Flügelbandteil 20 und greift mit seinem Scharnierteil 23 zwischen die Scharnierteile
13,13 des Rahmenbandteils 110. Das Flügelbandteil 124 kann also als "eingreifendes"
Bandteil, das Rahmenbandteil 114 als "umschließendes" Bandteil bezeichnet werden.
[0023] Auch bei der Bandanordnung 200 verläuft das um die Rahmenöffnung sich erstreckende
Dichtungsprofil 22 mit seinen Enden 22',22" nur von unten und von oben bis an das
Rahmenbandteil 110 heran, ist aber im Bereich des Rahmenbandteils 110 unterbrochen.
Die Dichtfunktion wird hier im Bandbereich durch einen einzigen Dichtprofilabschnitt
31 übernommen, der sich über die Höhe des Rahmenbandteils 110 erstreckt. Im Bereich
des Flügelbandteils 120 sitzt der Dichtprofilabschnitt 31 in einer Nut 34 des Endteils
124' des Befestigungsschenkels 124. Beim Schließen des Flügels legt sich der Dichtprofilabschnitt
31 gegen die ihm zugewandte Seite des Endteils 114' des Befestigungsschenkels 114
des Rahmenbandteils 110. Der Befestigungsschenkel 114 bildet hier selbst die Anlagefläche
für den Dichtprofilabschnitt 31.
[0024] Um dem Dichtprofilabschnitt 31 eine Aufnahme zu gewähren, die sich nicht nur in Gestalt
der Nut 34 über die Höhe des Flügelbandteils 120 erstreckt, sind Formstücke 35,35
vorgesehen, die im Querschnitt dem Endteil 124' und in der Länge den Scharnierteilen
13,13 entsprechen und Nuten 36,36 aufweisen, die die Nut 34 nach oben und unten fortsetzen.
Die Formstücke 35,35 sind durch einen flachen Steg 37 zu einem einheitlichen Haltestück
40 verbunden. Der Steg 37 erstreckt sich im Bereich des Rahmenbandteils durch eine
Nut 38 hindurch, die in der der Wandung 25 zugewandten Unter- oder Außenseite des
Endteils 124' des Befestigungsschenkels 124 ausgebildet ist. Beim Festschrauben des
Befestigungsschenkels 124 an der Wandung 25 mittels der Schrauben 26 wird der flache
Steg 137 unter dem Endteil 124' eingeklemmt. Auf diese Weise bilden die Nuten 34 und
36 eine über die Höhe des Rahmenbandteils 10 durchgehende Aufnahme für den Dichtprofilabschnitt
31.
[0025] Während bei der Bandanordnung 100 die Dichtprofilabschnitte 28,29 in der Nähe der
Innenseiten 3,6 innenseitig der Befestigungsschrauben 16,26 angeordnet waren, sitzt
der einzige Dichtprofilabschnitt 31 außenseitig der Befestigungsschrauben 16,26 nahe
der äußeren Begrenzung der Aluminium-Hohlprofile 2,5.
[0026] Wesentlich ist, daß die Befestigungsschenkel 14,14';-24,24';114,114';124,124' nicht
durch eine Dichtungsanordnung quer hindurchgeführt werden müssen, sondern selbst Träger
und/oder Anlagefläche für die separaten kurzen Dichtprofilabschnitte 28,29 bzw. 31
sind.
1. Bandanordnung (100,200) mit mehreren Bändern (30,130) für Türen, Fenster und dergleichen
mit einem feststehenden Rahmen und einem Flügel, wobei Rahmen und Fügel mittels der
Bänder (30,130) um eine Scharnierachse (A) schwenkbar miteinander verbunden sind,
wobei jedes Band (30,130) einen an dem feststehenden Rahmen befestigten und einen
am Flügel befestigten Bandteil (10,110,20,120) umfasst, die um einen die Scharnierachse
(A) bildenden Bandbolzen (12) schwenkbar aneinander gelagert sind,
wobei mindestens eines der Bandteile mittels eines im wesentlichen senkrecht zur
Rahmen- bzw. Flügelebene in den Spaltraum (8) zwischen dem feststehenden Rahmen und
dem Flügel eingreifenden Befestigungsschenkel (14,14';24,24';114,114';124,124') an
dem feststehenden Rahmen oder dem Flügel befestigt ist und zur Abdichtung des Flügels
ein um die Rahmenöffnung sich erstreckendes, an dem feststehenden Rahmen oder dem
Flügel befestigtes elastisches Dichtungsprofil (22) vorgesehen ist, welches sich beim
Schließen des Flügels dichtend gegen eine Anlagefläche (18) an dem anderen Teil legt
und in dem Bereich eines Bandes (30,130) - parallel zur Scharnierachse (A) gesehen
- unterbrochen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Enden (22',22") des Dichtungsprofils (22) von oben und unten an das Band (30,130)
heranreichen
und daß jedem Bandteil (10,20;110,120) jeweils ein von dem Dichtungsprofil (22) separater
Dichtungsprofilabschnitt (28,29,31) zugeordnet ist, der in dem Spaltraum in Nuten
(32,33;34,36) des betreffenden Bandteils (10,20;120) gehalten ist und sich beim Schließen
des Flügels gegen eine benachbarte Anlagefläche (15,25;114') legt.
2. Bandanordnung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (30) ein zweiteiliges Band ist und jedem Bandteil (10,20) ein eigener Dichtprofilabschnitt
(28 bzw. 29) zugeordnet ist.
3. Bandanordnung (200) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (130) ein dreiteiliges Band ist und ihm ein über die Erstreckung des Bandes
(130) parallel zur Scharnierachse (A) durchgehender einzelner Dichtprofilabschnitt
(31) zugeordnet ist, der am eingreifenden Bandteil (120) festgelegt ist und sich gegen
den Befestigungsschenkel (114) des umschließenden Bandteils (110) legt.
4. Bandanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsschenkel (114) des eingreifenden Bandteils (110) eine zur Scharnierachse
(A) parallele Nut (34) zur Aufnahme des Dichtprofilabschnittes (31) aufweist und sich
an ihm in jeder Richtung je ein den Querschnitt des Befestigungsschenkels (114) fortsetzendes
Formstück (35,35) anschließt, das sich jeweils bis an ein Ende des umschließenden
Bandteils (110) erstreckt.
5. Bandanordnung (200) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Formstücke (35,35) durch einen flachen Steg (37) zu einem einheitlichen Haltestück
(40) verbunden sind, der in einer Nut (38) des Befestigungsschenkels (114) des eingreifenden
Bandteils (110) Platz findet und bei der Festlegung des eingreifenden Bandteils (110)
mittels dessen Befestigungsschrauben (26) zwischen dem Befestigungsschenkel (114)
des eingreifenden Bandteils (110) und dessen Befestigungswand (25) festlegbar ist.
1. Hinge arrangement (100, 200) with a plurality of hinges (30, 130) for doors, windows
and the like with a fixed frame and a leaf/casement, the frame and leaf/casement being
connected to one another by means of hinges (30, 130) such that they can be pivoted
about an articulation axis (A), and each hinge (30, 130) comprising a hinge part (10,
110) which is fastened on the fixed frame and a hinge part (20, 120) which is fastened
on the leaf/casement, the two hinge parts being mounted on one another such that they
can be pivoted about a hinge pin (12) which forms the articulation axis (A),
it being the case that at least one of the hinge parts is fastened on the fixed frame
or the leaf/casement by means of a fastening leg (14, 14' ; 24, 24' ; 114, 114' ;
124, 124'), which engages, essentially perpendicularly to the frame and/or leaf/casement
plane, in the gap (8) between the fixed frame and the leaf/casement, and provided
for the purpose of sealing the leaf/casement is an elastic sealing profile (22) which
extends around the frame opening, is fastened on the fixed frame or the leaf/casement,
positions itself with sealing action against an abutment surface (18) on the other
part when the leaf/casement is being closed, and is interrupted in the region of a
hinge (30, 130) - as seen parallel to the articulation axis (A),
characterized
in that the ends (22', 22") of the sealing profile (22) extend as far as the hinge (30, 130)
from above and beneath,
and in that each hinge part (10, 20; 110, 120) is assigned a sealing-profile section (28, 29,
31) which is separate from the sealing profile (22), is retained in the gap in grooves
(32, 33; 34, 36) of the relevant hinge part (10, 20; 120) and positions itself against
an adjacent abutment surface (15, 25; 114') when the leaf/casement is being closed.
2. Hinge arrangement (100) according to Claim 1, characterized in that the hinge (30) is a two-part hinge and each hinge part (10, 20) is assigned a dedicated
sealing-profile section (28 or 29, respectively).
3. Hinge arrangement (200) according to Claim 1, characterized in that the hinge (130) is a three-part hinge and it is assigned a single sealing-profile
section (31) which is continuous, parallel to the articulation axis (A), over the
extent of the hinge (130), is secured on the engaging hinge part (120) and positions
itself against the fastening leg (114) of the enclosing hinge part (110).
4. Hinge arrangement according to Claim 3, characterized in that the fastening leg (114) of the engaging hinge part (110) has a groove (34), parallel
to the articulation axis (A), for accommodating the sealing-profile section (31),
and is adjoined in each direction by in each case one shaped component (35, 35) which
continues the cross section of the fastening leg (114) and extends in each case as
far as one end of the enclosing hinge part (110).
5. Hinge arrangement (200) according to Claim 4, characterized in that the shaped components (35, 35) are connected, by a flat crosspiece (37), to form
a single-piece retaining component (40), which is located in a groove (38) of the
fastening leg (114) of the engaging hinge part (110) and, when the engaging hinge
part (110) is secured, can be secured, by means of the fastening screws (26) of said
hinge part, between the fastening leg (114) of the engaging hinge part (110) and the
fastening wall (25) thereof.
1. Dispositif de feuillard (100, 200) avec plusieurs feuillards (30,130) pour des portes,
des fenêtres et similaires avec un cadre fixe et un battant, moyennant quoi le cadre
et le battant sont reliés entre eux au moyen des feuillards (30, 130) de manière à
pouvoir basculer autour d'un axe de charnière (A), chaque feuillard (30, 130) comprenant
une partie de feuillard fixée sur le cadre fixe et une partie de feuillard fixée sur
le battant (10, 110 ; 20, 120), qui sont logées l'une près de l'autre de façon à pouvoir
basculer autour d'un boulon de feuillard (12) formant l'axe de charnière (A),
moyennant quoi au moins l'une des parties de feuillard est fixée sur le cadre fixe
ou le battant au moyen d'une branche de fixation (14, 14' ; 24, 24' ; 114, 114' ;
124, 124') qui s'engage sensiblement perpendiculairement au plan de cadre ou au plan
de battant dans l'espace de fente (8) entre le cadre fixe et le battant et, pour l'étanchéité
du battant, il est prévu un profilé d'étanchéité (22) élastique, fixé sur le cadre
fixe ou le battant et s'étendant autour de l'ouverture du cadre, qui se pose sur l'autre
partie lors de la fermeture du battant de façon étanche contre une surface d'appui
(18) et est interrompu dans la zone d'un feuillard (30, 130), vu parallèlement à l'axe
de charnière (A),
caractérisé en ce que les extrémités (22', 22") du profilé d'étanchéité (22) se rapprochent du feuillard
(30, 130) par le haut et par le bas et en ce qu'à chaque partie de feuillard (10, 20 ; 110, 120) est attribué respectivement un tronçon
du profilé d'étanchéité (28, 29, 31) séparé du profilé d'étanchéité (22), qui est
maintenu dans l'espace de fente dans des rainures (32, 33 ; 34, 36) de la partie de
feuillard (10, 20 ; 120) concernée et se pose lors de la fermeture du battant contre
une surface d'appui (15, 25 ; 114') adjacente.
2. Dispositif de feuillard (100) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le feuillard (30) est un feuillard en deux parties et un tronçon propre de profilé
d'étanchéité (28 ou 29) est attribué à chaque partie de feuillard (10, 20).
3. Dispositif de feuillard (200) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le feuillard (130) est un feuillard en trois parties et il lui est attribué un tronçon
de profilé d'étanchéité (31) individuel et continu sur l'étirement du feuillard (130)
parallèlement à l'axe de charnière (A), qui est fixé sur la partie de feuillard en
prise (120) et se pose contre la branche de fixation (114) de la partie de feuillard
(110) enveloppante.
4. Dispositif de feuillard selon la revendication 3, caractérisé en ce que la branche de fixation (114) de la partie de feuillard (110) en prise présente une
rainure (34) parallèle à l'axe de charnière (A) pour le logement du tronçon de profilé
d'étanchéité (31) et une pièce moulée (35, 35) prolongeant la section de la branche
de fixation (114), qui s'étend respectivement jusqu'à une extrémité de la partie de
feuillard (110) enveloppante, se raccorde sur ce tronçon dans chaque direction.
5. Dispositif de feuillard (200) selon la revéndication 4, caractérisé en ce que les pièces moulées (35, 35) sont reliées par une nervure (37) plate pour former une
pièce de retenue (40) homogène, qui est logée dans une rainure (38) de la branche
de fixation (114) de la partie de feuillard (110) en prise et peut être fixée lors
de la fixation de la partie de feuillard (110) en prise au moyen de ses vis de fixation
(26) entre la branche de fixation (114) de la partie de feuillard (110) en prise et
sa paroi de fixation (25) .

