(19)
(11) EP 1 022 444 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.07.2000  Patentblatt  2000/30

(21) Anmeldenummer: 99122366.0

(22) Anmeldetag:  10.11.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F01L 13/00, F01L 1/26, F01L 1/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.12.1998 DE 19858213

(71) Anmelder: MAN Nutzfahrzeuge Aktiengesellschaft
80995 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Möller, Heribert Dipl.-Ing. (FH)
    91623 Sachsen (DE)
  • Pister, Manfred Dipl.-Ing. (FH)
    90403 Nürnberg (DE)

   


(54) Hydraulisch geregelte, zwangsgesteuerte Ventilhubbetätigung für einen Mehrventilzylinderkopf


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulisch geregelte, zwangsgesteuerte Ventilhubbetätigung für einen Mehrventilzylinderkopf mit integriertem Ventilspielausgleich. Bei Brennkraftmaschinen mit mehr als einem Einlaßventil besteht bei geringen Drehzahlen das Problem, daß der Drall im Brennraum für eine gute Verbrennung unzureichend ist. Eine Verbesserung wird nur erzielt, wenn im niedrigen Drehzahlbereich nur ein Einlaßventil öffnet, so daß noch eine hinreichende Ansauggeschwindigkeit erzielt wird. Erfindungsgemäß wird dies bei zwei Einlaßventilen dadurch erreicht, daß in die Ventilbrücke 20 ein Massenträgheitsyentil 20a eingebaut wird, welches bei niedriger Drehzahl den Weg des Öls zur Kolben-Zylindereinheit 3b des Einlaßventils 2 sperrt, so daß der Druckraum der Kolben-Zylindereinheit 3b ohne Öl ist und das Einlaßventil 2 nicht öffnet. Der Weg des Öls zur Kolben-Zylindereinheit 3a ist dagegen ständig geöffnet, so daß das Einlaßventil 1 permanent betätigt wird und dort eine entsprechend hohe Einströmgeschwindigkeit auch bei niedriger Drehzahl realisiert wird. Bei steigender Drehzahl nimmt die Beschleunigung der Ventilbrücke 20 und des damit gekoppelten Massenträgheitsventils 20a zu, bis es gegen die Rückstellkraft einer Druckfeder 24 öffnet und den Weg des Öls über die Bohrung 25 und die Querbohrung 23 zu der Kolben-Zylindereinheit 3b freigibt, so daß auch das Einlaßventil 2 öffnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulisch geregelte, zwangsgesteuerte Ventilhubbetätigung für einen Mehrventilzylinderkopf mit integriertem Ventilspielausgleich gemäß dem Gattungsbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Aus EP 0 736 672 A2 ist es bekannt, in den Ventiltrieb eine hydraulische Kolben-Zylindereinheit einzuschalten, welche es gestattet, das Auslaßventil in bestimmten Phasen des Motorbetriebes offenzuhalten. Die Kolben-Zylindereinheit wird über den Schmierölkreislauf mit Öl gefüllt. Die Zufuhr des Öls erfolgt über Bohrungen in der Kipphebelachse, dem Kipphebel und dem Kolben selbst. Der Rückfluß des Öls wird durch ein Rückschlagventil verhindert. Bei Deaktivierung der Kolben-Zylindereinheit wird diese über eine besondere Öffnung mit der Umgebung verbunden.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, den Ventiltrieb bei Brennkraftmaschinen mit mindestens zwei Einlaßventilen ohne wesentliche Veränderung der Mechanik so zu gestalten, daß zur Verbesserung des Dralls im Brennraum bei niedrigen Motordrehzahlen ein Einlaßventil geschlossen ist und beide Einlaßventile erst bei höheren Drehzahlen geöffnet sind.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1.

[0005] Durch die Kolben-Zylindereinheit ist man in der Lage ein Ventil abzuschalten, so daß die Strömungsgeschwindigkeit der angesaugten Luft auch bei niedriger Drehzahl zu einer Erhöhung des Dralls führt um damit eine gute Verbrennung zu erzielen.

[0006] Eine vorteilhafte Ausbildung der Kolben-Zylindereinheit ist dem Anspruch 2 zu entnehmen. Durch diese Ausbildung kann auch ein Ventilspielausgleich realisiert werden.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel ist an Hand einer Zeichnung dargestellt.

[0008] Die dargestellte Ventilhubbetätigung umfaßt zwei Einlaßventile 1, 2. Das erste Einlaßventil 1 ist so gestaltet, daß es ständig aktiviert ist, wohingegen das zweite Einlaßventil 2 erst ab einer vorgegebenen Drehzahl der Brennkraftmaschine öffnet. Bei niedriger Drehzahl ist Einlaßventil 2 geschlossen, so daß während des Saughubes bei allein geöffnetem Einlaßventil 1 höhere Einströmgeschwindigkeiten und somit ein verstärkter Drall zur besseren Gemischbildung erzielt werden. Die beiden Einlaßventile 1, 2 besitzen je eine Kolben-Zylindereinheit 3a, 3b von denen wegen des gleichen Aufbaues nur das Einlaßventil 1 erläutert wird. Die Kolben-Zylindereinheit 3 besteht aus einem Kolben 4, welcher eine bauliche Einheit mit einem Federteller 5 bildet. Der Kolben 4 ist in einer Druckhülse 6 geführt welche mittels Feder 7 in Ausgangsstellung gehalten wird. Die Druckhülse 6 wiederum ist in einer Führungshülse 8 geführt, welche auf eine Ventilfeder 9 drückt. Der Kolben 4 ist mit einer zentralen Bohrung 10 versehen, welche mit einem Rückschlagventil 11 versehen ist. Über die Kolbenbohrung 10 kann einem Zylinderraum 12 Schmieröl zugeführt werden. Die Zuführung des Schmieröls erfolgt von einer Kipphebelwelle 13 aus, die über eine Bohrung 14 verfügt. Ausgehend von dieser Bohrung 14 gelangt das Schmieröl über Bohrungen 15, 16, 17, 18 in den Druckraum 12. Um Rückströmung auszuschließen ist in Bohrung 18 ein Rückschlagventil 19 vorgesehen.

[0009] Bei Betätigen des Ventiltriebs drückt eine Ventilbrücke 20 auf den Kolben 4. Im Druckraum 12 baut sich nach Schließen des Rückschlagventils 11 ein Druck auf, der über die Druckhülse 6 und die Führungshülse 8 das Einlaßventil 1 gegen die Kraft der Ventilfeder 9 öffnet.

[0010] Das zweite Einlaßventil 2 soll erfindungsgemäß erst bei höherer Drehzahl der Brennkraftmaschine öffnen. Dies wird durch ein Massenträgheitsventil 20a bewerkstelligt. Dieses besteht aus einem Ventilkörper 21 mit Querbohrung 23. Der Ventilkörper 21 ist axial gleitend in der Ventilbrücke 20 geführt und wird durch eine Druckfeder 24 in einer Stellung gehalten, in der eine Bohrung 25 verschlossen ist, welche die Verbindung der zweiten Kolben-Zylindereinheit 3b mit dem Schmierölkreislauf herstellt. Bei verschlossener Bohrung 25 ist der Druckraum des Kolbens der zweiten Kolben-Zylindereinheit 3b ohne Öl. Bei Betätigung der Ventilbrücke 20 überträgt diese ihre Bewegung zunächst auf den Ventilteller 5 und die Führungshülse 8. Da im Druckraum kein Öl ist, erfolgt keine Bewegung der Druckhülse 6. Die Führungshülse 8 gleitet nur entlang der Druckhülse 6, eine Übertragung der Bewegung von der Druckhülse 6 auf den Ventilschaft 29 ist ausgeschlossen.

[0011] Wenn bei Überschreitung einer vorgegebenen Drehzahl die Beschleunigung der Ventilbrücke 20 infolge der Betätigung durch einen Kipphebel 26 höhere Werte annimmt, wird der Ventilkörper 21 durch die Massenträgheitskraft gegen die rückstellende Kraft der Druckfeder 24 nach oben bewegt und die Querbohrung 23 gibt über die Bohrung 25, die Kolbenbohrung 10 und das Rückschlagventil 11 den Weg des Schmieröls zur zweiten Kolben-Zylindereinheit 3b frei, so daß sich diese ebenso wie die Kolben-Zylindereinheit 3a füllen kann und das zweite Einlaßventil öffilet. Da der Ventilkörper 21 und die Druckfeder 24 ein schwingungsfähiges System darstellen ist in der Ventilbrücke 20 noch eine Drosselbohrung 28 erforderlich, um die Schwingung zum Abklingen zu bringen.

[0012] Da das Einlaßventil 1 ständig öffnen soll wird auf die exakte Einhaltung der Steuerzeiten dieses Ventils großer Wert gelegt. Als Besonderheit enthält daher die Kolben-Zylindereinheit 3a noch einen Verdränger 27, um den Zylinderraum klein und damit den Wegverlust durch die Kompressibilität des Schmieröls gering zu halten.


Ansprüche

1. Hydraulisch geregelte, zwangsgesteuerte Ventilhubbetätigung für einen Mehrventilzylinderkopf mit integriertem Ventilspielausgleich mit mindestens zwei Einlaßventilen, bei der jedes Einlaßventil über eine Ventilbrücke unter Zwischenschaltung einer Kolben-Zylindereinheit betätigbar, oder abschaltbar ist und jede Kolben-Zylindereinheit über Bohrungen in der Kipphebelachse dem Kipphebel und der Ventilbrücke mit einem Schmierölkreislauf der Brennkraftmaschine kommuniziert, sowie die Kolben - Zylindereinheit je ein Rückschlagventil aufweisen, derart, daß bei Ventilbetätigung ein Rückströmen von Öl aus dem Zylinderraum verhindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilbrücke (20) ein Massenträgheitsventil (20a) aufweist, welches in seiner Ruhestellung die zweite Kolben - Zylindereinheit (3b) vom Schmierölkreislauf trennt und welches bei Überschreitung einer vorgegebenen Motordrehzahl durch die Trägheit seines Ventilkörpers (21) gegen die Kraft einer Druckfeder (24) die Verbindung mit dem Schmierölkreislauf herstellt, so daß in dieser Stellung die zweite Kolben-Zylindereinheit (3b) das Einlaßventil (2) betätigen kann, während die erste Kolben-Zylindereinheit (3a) ständig mit Öl versorgt wird und das erste Einlaßventil (1) permanent bedient.
 
2. Zwangsgesteuerte Ventilhubbetätigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet. daß die baugleichen Kolben-Zylindereinheiten (3a, 3b) aus einem Kolben (4) gebildet werden, welche eine bauliche Einheit mit dem Federteller (5) bilden und der Federteller auf eine Führungshülse (8) drückt, welche die Ventilfeder (9) belastet und die Führungshülse (8) in einer Druckhülse (6) axial geführt und diese mittels Feder (7) in Position gehalten wird, daß der Kolben (4) eine Kolbenbohrung (10) mit Rückschlagventil (11) aufweist und die Kolbenbohrung (10) der zweiten Kolben-Zylindereinheit (3b) über eine Querbohrung (23) im Massenträgheitsventil (20a) und eine Bohrung (25) in der Ventilbrücke (20) mit dem Schmierölkreislauf verbunden ist, wobei die Querbohrung (23) durch das Massenträgheitsventil (20a) drehzahlabhängig geöffnet bzw. abgesperrt wird.
 




Zeichnung