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EP 1 024 092 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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02.08.2000 Patentblatt 2000/31 |
(22) |
Anmeldetag: 20.11.1999 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65D 51/24 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
(30) |
Priorität: |
30.01.1999 DE 29901604 U
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(71) |
Anmelder: |
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- Junghans, Klaus
34298 Helsa (DE)
- Ernst, Axel
28857 Syke (DE)
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(72) |
Erfinder: |
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- Junghans, Klaus
34298 Helsa (DE)
- Ernst, Axel
28857 Syke (DE)
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(74) |
Vertreter: WALTHER, WALTHER & HINZ
Patentanwälte |
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Heimradstrasse 2 34130 Kassel 34130 Kassel (DE) |
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Verschlussdeckel für ein Behältnis |
(57) Verschlussdeckel (1) für ein Behältnis, insbesondere eine Dose, Flasche oder Ähnliches,
wobei der Verschlussdeckel (1) einen seitlichen Deckelrand (2) und einen Deckelkopf
(10) aufweist, wobei der Verschlussdeckel (1) im Bereich des Deckelkopfes (10) einen
herausnehmbaren, scheibenförmigen Datenträger (12) aufweist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschlussdeckel für ein Behältnis, insbesondere eine
Dose, Flasche oder Ähnliches.
[0002] Derartige Verschlussdeckel für Behältnisse sind in vielfacher Hinsicht bekannt. So
sind zum Beispiel Schraubdeckel bekannt, die auf Gläser aufgeschraubt werden oder
aber auch Klemmdeckel, die eindrückbar klemmend von der zylindrisch ausgebildeten
Dose aufgenommen werden. Allen derartigen Deckeln ist gemein, dass diese Verschlussdeckel
einen seitlichen Deckelrand und einen Deckelkopf besitzen. Der Deckelrand dient hierbei
unmittelbar der Verbindung mit dem Behälter entweder dadurch, dass der Deckelrand
ein Gewinde aufweist oder eben dadurch, dass der Deckelrand zum Aufbau einer Klemmverbindung
zwischen Verschlussdeckel und Behälter dient. Zwischen dem umlaufenden Deckelrand
befindet sich der Deckelkopf, der schlussendlich dadurch dient, die Öffnung des Behälters
abzuschließen. Infolgedessen ist im Bereich des Deckelkopfes auf seiner Innenseite
häufig eine Dichtung vorgesehen, um gegebenenfalls einen luftdichten Abschluss der
Behälteröffnung zu gewährleisten.
[0003] Wie bereits oben ausgeführt, dient der Deckelkopf im Wesentlichen dem Verschließen
der Behälteröffnung. Es sind nun verschiedene Maßnahmen bekannt, die der Verkaufsförderung
dienen sollen. So ist beispielsweise bekannt, im Bereich des Deckels Werbematerial
unterzubringen.
[0004] Erfindungsgemäß wird nunmehr vorgeschlagen, dass der Verschlussdeckel im Bereich
des Deckelkopfes einen herausnehmbaren, scheibenförmigen Datenträger aufweist, wobei
nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Deckelkopf durch den scheibenförmigen
Datenträger gebildet wird. Wenn somit das Behältnis entleert ist, kann der Datenträger,
beispielsweise eine CD, problemlos entnommen werden. Zur Verkaufsförderung ist vorgesehen,
auf der CD Produktinformationen, Spiele oder auch Musikstücke zu speichern. Um ein
einfaches Lösen des scheibenförmigen Datenträgers aus dem Verschlussdeckel zu ermöglichen,
weist der Verschlussdeckel im Bereich des Umfangs des scheibenförmigen Datenträgers
vorteilhaft eine Sollbruchstelle auf.
[0005] Nach einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Verschlussdeckel unterhalb des
Deckelkopfes einen Deckelboden zur Abdichtung des Behältnisses bzw. der Behälteröffnung
zeigt.
[0006] Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.
- Figur 1
- zeigt eine Ausführungsform mit einem Deckelboden unter dem scheibenförmigen Datenträger;
- Figur 2
- zeigt eine Ausführungsform ohne Deckelboden.
[0007] Der insgesamt mit 1 bezeichnete Deckel zeigt den Deckelrand 2 und den Deckelkopf
10. Im Bereich des Umfangs 11 des scheibenförmigen Datenträgers 12 ist eine Sollbruchstelle
17 vorgesehen, um ein leichtes Lösen des scheibenförmigen Datenträgers aus dem Deckel
zu ermöglichen. In der Mitte des scheibenförmigen Datenträgers, beispielsweise einer
CD, befindet sich eine Öffnung 13, wie sie in jeder CD vorgesehen ist. Unterhalb der
CD 12 befindet sich der Deckelboden 14, der schlussendlich der Abdichtung der Öffnung
des Behältnisses dient (Figur 1).
[0008] Bei der in Figur 2 dargestellten Ausbildung ist kein derartiger Deckelboden 14 vorhanden;
das heißt, dass hier der Deckelkopf ausschließlich durch die CD 12 gebildet wird.
Hierbei ist dann erforderlich, dass der Deckelrand sich bis über den Rand des Behältnisses
erstreckt, um eine Abdichtung der Öffnung des Behältnisses zu ermöglichen, ohne die
CD auf Druck zu beanspruchen. Insofern ist daher die CD von einem etwas geringeren
Durchmesser als bei der Darstellung gemäß Figur 1.
1. Verschlussdeckel für ein Behältnis, insbesondere eine Dose, Flasche oder Ähnliches,
wobei der Verschlussdeckel einen seitlichen Deckelrand und einen Deckelkopf aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschlussdeckel im Bereich des Deckelkopfes einen herausnehmbaren, scheibenförmigen
Datenträger aufweist.
2. Verschlussdeckel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Deckelkopf durch den scheibenförmigen Datenträger gebildet wird.
3. Verschlussdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschlussdeckel im Bereich des Umfangs des scheibenförmigen Datenträgers
eine Sollbruchstelle aufweist.
4. Verschlussdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschlussdeckel unterhalb des Deckelkopfes einen Deckelboden zur Abdichtung
des Behältnisses aufweist.
5. Verschlussdeckel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der scheibenförmige Datenträger als CD ausgebildet ist.