VERSCHLIESSVORRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschliessvorrichtung für laminierte Papierbehältnisse, mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

[0002] Die hierbei interessierenden Behältnisse aus laminiertem Papier haben eine kubische Grundform und dienen vor allem der Verpackung liquider Produkte, insbesondere Produkte der Lebensmittelindustrie. Entsprechend ist der Aufbau des hier verwendeten laminierten Papieres. Von aussen nach innen weisen entsprechend solche laminierten Papiere die folgende Schichtreihenfolge auf:

1. Polyäthylen-Film

2. Karton

3. Polyäthylen

4. Aluminiumschicht

5. Polyäthylen.

[0003] In diesem mehrlagigen Material, das üblicherweise laminiertes Papier genannt wird, ist bei jenen Behältnissen, die mit einer Verschliessvorrichtung versehen sind, in der Oberfläche des Behältnisses im laminierten Papier eine Sollöffnung angebracht. Bei der Sollöffnung handelt es sich um eine vorgeschnittene Öffnung, bei der normalerweise die oberen drei Schichten durchtrennt sind, während die unteren zwei Schichten aus Aluminium und Polyäthylen vollständig intakt sind.

[0004] Die hier interessierenden Verschliessvorrichtungen für Behältnisse aus laminiertem Papier sind in zwei Grundtypen bekannt. Bei einem älteren Typ ist das Behältnis bereits geöffnet und die Öffnung danach mit einem abziehbaren Siegel verschlossen. Nach der Entfernung des Siegels wird das Behältnis durch die auf das Behältnis angebrachte Verschliessvorrichtung dichtend verschlossen. Entsprechend besteht eine solche Verschliessvorrichtung aus einem Unterteil mit einer Ausgussöffnung und einer schwenkbar daran befestigten Abdeckung, welche die Ausgussöffnung mit einer Dichtwandung, die in die Ausgussöffnung dichtend eingreift, verschliesst.

[0005] Das Siegel wird entweder durch Aufreissen oder auch mittels einer Perforier- oder Schneidvorrichtung, die an der Abdeckung angeordnet ist, zerstört. Diese Variante verlangt jedoch, dass die Abdeckung in vollständig geöffnetem Zustand transportiert, gelagert und gehandelt wird, wodurch die Gefahr der ungewollten Zerstörung des Siegels besteht.

[0006] Aus diesen Erfahrungen sind Verschliessvorrichtungen eines zweiten Typs entwickelt worden. Bei diesem Typ ist das Behältnis aus laminiertem Papier ungeöffnet und weist lediglich eine vorbereitete Sollöffnung auf. Eine solche Sollöffnung kann auf verschiedene Arten realisiert werden. Meist werden mehrere Lagen des Laminates durchschnitten und nur die innerste Kunststoffschicht und die darüberliegende Aluminiumschicht sind noch intakt, wie dies bereits eingangs beschrieben worden ist.

[0007] Die Sollöffnung kann verschiedene Formen haben, nämlich eine die längs trennbar ist und zwei seitlich wegklappbare Laschen bildet oder aus einer einzigen U-förmigen Lasche, die nach hinten wegklappbar ist.

[0008] Solche Solloffnungen müssen somit durchstossen und aufgeschnitten werden. Für diesen Zweck zeigt beispielsweise die US-A-4'934'590 eine Passende Verschliessvorrichtung.

[0009] Die hier beschriebene Verschliessvorrichtung hat einen im Unterteil vorhandenen, schwenkbaren Drücker, der einerseits dazu dient, die Solloffnung vollstandig aufzuschneiden und danach die entsprechende, U-formige Lasche aus dem Ausgussbereich nach hinten zu bewegen. Problematisch bei diesem Verschluss ist allerdings, dass in der Originalitatslage der Drucker, weicher die Solloffnung aufschneiden soll, offen daliegt und somit vollig ungeschutzt gegen ungewollte oder mutwillige Zerstorung ist. Die eigentliche Abdeckung wird namlich gleichzeitig als Betätigungshebel benutzt, was bedingt, dass in der Originalitatslage die Abdeckung vollstandig geöffnet ist. Zugleich ist dabei die in das Behältnis nach innen zu liegen kommende Fläche der Abdeckung vor der erstmaligen Schliessung die ganze Zeit der Verschmutzung ausgesetzt. Aus den genannten Grunden konnte sich die hier beschriebene Losung auf dem Markt nicht durchsetzen.

[0010] Obwohl bei dieser Losung scheinbar das Problem, die Lasche aus dem Bereich der Ausgussoffnung zu halten, gelöst zu sein scheint, trifft dies in Tat und Wahrheit nicht zu. Der Drukker, der namlich form- und schwenkbeweglich mit der Abdeckung verbunden ist, wird bei dieser Ausführung nur dann tatsachlich nach hinten gedrückt, wenn die Abdeckung geschlossen ist. In dieser Lage stellt sich jedoch gar nicht das Problem. Sobald die Abdeckung jedoch vollstandig geöffnet ist, ist der Drücker vollkommen frei schwenkbar und wird mit Sicherheit von der Lasche durch die Material-Elastizität wieder nach vorne bewegt und gerät dabei, gerade wenn das Behältnis noch relativ voll ist, in die Strömung des austretenden Inhaltes, wodurch zwingend der Ausgiessstrahl gestört wird.

[0011] Eine weitere Verschliessvorrichtung mit dem Merkmalen des Oberbegriffs des Patentansprüches 1 offenbart die GB-A-2 267 896, wobei hier der Drücker mit dem Unterteil über ein Scharnier verbunden ist.

[0012] Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, eine Verschliessvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der dieses Problem gemieden wird. Weitere Ausführungsvarianten des erfindungsgemässen Gegenstandes gehen aus den abhangigen Patentansprüchen hervor.

[0013] In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausfuhrungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt und anhand der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Figur 1 zeigt wie die nachfolgenden Figuren 2-7 Vertikalschnitte durch die erfindungsgemässe Verschliessvorrichtung angebracht auf einem entsprechenden Behältnis aus laminiertem Papier in verschiedenen Gebrauchslagen, wobei

Figur 1

die Situation vor dem Erstgebrauch zeigt mit geschlossener Abdeckung;

Figur 2

zeigt dieselbe Situation jedoch bei geöffneter Abdeckung. In der

Figur 3

ist der Drücker etwa bis zur labilen Gleichgewichtslage eingedrückt, während

Figur 4

die Tiefstlage des Drückers darstellt, und die

Figur 5

die Dauerposition des Drückers nach der Erstöffnung der Verschliessvorrichtung zeigt.

Figur 6

zeigt wiederum einen Schnitt durch die Verschliessvorrichtung in der Lage gemäss Figur 1, jedoch senkrecht zu dessen Längsausrichtung. In der

Figur 7

ist die Situation nach Figur 2 im grösseren Massstab dargestellt, während

Figur 8

die Situation nach Figur 2 in der Aufsicht zeigt, wobei die Verschliessvorrichtung auf dem Behältnis angebracht gezeigt ist, während in

Figur 9

die geschlossene Verschliessvorrichtung in der Ansicht von unten und

Figur 10

in der Aufsicht dargestellt ist, beide Male jedoch unter Weglassung des Behältnisses.

[0014] Mit Bezugnahme auf die Figuren 7 bis 10 wird die Verschliessvorrichtung, die gesamthaft mit 1 bezeichnet ist, im Detail erläutert. Erst danach wird unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 6 die Wirkung der Erfindung und die Benutzung der Verschliessvorrichtung erläutert. Prinzipiell umfasst die Verschliessvorrichtung 1 drei flächige Hauptelemente, nämlich einen Unterteil 2, an dem eine Abdeckung 4 über eine Gelenkachse 16 angebracht ist. Der Unterteil 2 weist eine Ausgussöffnung 3 auf, die von einem Drücker 5 anfänglich überdeckt ist. Der Unterteil 2 hat einen umlaufenden, ebenen Kleberand 20, mit dem die Verschliessvorrichtung 1 auf das Behältnis B aus sogenanntem laminiertem Papier aufgeschweisst oder aufgeklebt ist. Wie eingangs erwähnt, weist das Behältnis eine Sollöffnung auf, die mindestens annähernd deckungsgleich mit der Ausgussöffnung 3 der Verschliessvorrichtung 1 ist, wenn die Verschliessvorrichtung ortsgenau auf das Behältnis B angebracht ist. Der Drücker 5 besteht aus zwei Teilen, nämlich einem grossen Schwenkteil 9 und einem kleinen Befestigungsteil 8. Diese beiden Teile sind einerseits über ein Filmscharnier 10 und andererseits über ein Biegefederelement 11 miteinander verbunden. Dabei ist das Filmscharnier 10 im Bereich der Biegefeder 11 unterbrochen. Die genannte Sollöffnung im Behältnis B muss mindestens so gross wie der Schwenkteil 10 des Drückers 5 sein. Um die Ausgussöffnung 3 läuft eine gegenüber dem Kleberand 20 des Unterteiles 2 nach oben gezogene, umlaufende Dichtwandung 7. Gegenüber dem Kleberand 20 des Unterteiles 2 ist die Dichtwandung 7 konzentrisch nach innen versetzt. Im rückwärtigen Bereich des Kleberandes 20 ist an dessen Peripherie eine zusätzliche Wand 21 hochgezogen, an deren oberen Rand die Gelenkachse 16 für die scharnierende Verbindung des Unterteiles 2 mit der Abdeckung 4 angeordnet ist. Die Abdeckung 4 hat eine periphere Stützwand 22, die sich im geschlossenen Zustand der Verschliessvorrichtung auf dem Kleberand 20 des Unterteiles 2 abstützt. Damit ist sichergestellt, dass ein Druck auf die Abdeckung 4 im geschlossenen Zustand vor der Erstöffnung der Verschliessvorrichtung keinen Druck auf den Drücker 5 ausüben kann und so eine ungewollte Öffnung des Behältnisses B erfolgt. Konzentrisch zur Stützwand 22 ist eine vollständig umlaufende Dichtringwand 14 an der Unterseite der Abdeckung 4 angebracht. Diese ist so bemessen, dass sie die Dichtwandung 7 dichtend zu umgreifen vermag. Entsprechend weist die Dichtringwand 14 an seiner nach innen gerichteten Kante eine umlaufende Dichtwulst 17 auf. Diese wirkt im geschlossenen Zustand der Verschliessvorrichtung 1 in eine umlaufende Dichtkerbe 18, womit ein hoher Grad der Dichtigkeit erzielt werden kann.

[0015] Einerseits zur Abstützung des Drückers 5 relativ zum Unterteil 2 und andererseits als ein Garantieelement ist der Drücker an seinen unteren Längskanten über Sollbruchstellen 19 mit dem Unterteil 2 verbunden. Diese seitliche Anordnung wird deshalb bevorzugt, da so auf die Sollbruchstelle nicht eine Zugbelastung, sondern eine Scherbelastung auftritt, wodurch die Sollbruchstelle 19 besonders leicht zerstört werden kann.

[0016] Der Drücker 5, der dazu dient, die Sollöffnung im Behältnis B aufzubrechen, ist hierzu speziell gestaltet. Von einem vorzugsweise zentrisch angeordnetem Kerbelement 25, welches dem Filmscharnier 10 des Drückers 5 diametral gegenüber angeordnet ist, hat der Drücker 5 eine umlaufende schräg nach oben gerichtete Kante 24, die schliesslich in die Deckfläche 23 des Drückers 5 übergeht. Die Kante 24 ist vom Kerbelement 25 aus mit einem gewissen Anzugwinkel in Richtung zur Deckfläche 23 hin mindestens im vorderen Bereich des Drückers 5 als Schneidkante 26 ausgebildet.

[0017] Ausgehend von der Figur 1 wird nunmehr die bereits detailliert beschriebene Verschliessvorrichtung in ihren verschiedenen funktionalen Lagen erläutert. In der Darstellung gemäss der Figur 1 erkennt man die Verschliessvorrichtung im vollständig geschlossenen Zustand. Der Unterteil 2 der Verschliessvorrichtung 1 ist auf das Behältnis B befestigt. Die nicht ersichtliche Sollöffnung ist noch vollständig verschlossen und das Behältnis somit dicht. Der Drücker 5 ist noch über die Sollbruchstellen 19 mit der Unterteillage fixiert, und die Abdeckung 4 ist geschlossen und schützt den darunter befindlichen Drücker 5. Diese Situation entspricht der Transportlage. Sowohl kunststoff-technisch als auch mittels anderen Mitteln kann zusätzlich die Abdeckung 4 gegenüber dem Unterteil 2 über ein Garantieelement verbunden sein. In einfachster Ausführung kann dies ein Papiersiegel sein, welches die Abdeckung 4 mindestens teilweise überlappt und mit dem Behältnis B verbunden ist. Es ist jedoch auch möglich am überstehenden Rand der Abdeckung 4 über entsprechende Sollbruchstellen ein Garantieband anzuordnen, welches mit hier nicht dargestellten Mitteln am Unterteil 2 der Verschliessvorrichtung form- und/oder kraftschlüssig in Verbindung steht.

[0018] Die Situation wie in Figur 2 dargestellt, zeigt den ersten Schritt der Erstöffnung der Verschliessvorrichtung beziehungsweise der Öffnung des Behältnisses B. Die Abdeckung 4 ist um 180° nach hinten geschwenkt. Nun ist der Drücker 5 frei zugänglich, und man erkennt das Schnappscharnier 5. Diese Position wurde bereits anhand der Figur 7 ausführlich beschrieben.

[0019] Durch Druck auf den Drücker 3 wird nun das Behältnis B geöffnet. Eine erste Zwischenlage ist in der Figur 3 dargestellt.

[0020] Hierbei spielt die Ausgestaltungsform des Drückers 3 eine ausgesprochen wesentliche Rolle. Die Sollöffnung im Behältnis B lässt sich nur öffnen, wenn die beiden noch intakten innersten Schichten, nämlich jene aus Aluminium und die zu innerst liegende Polyäthylen-Schicht, zuerst durchstochen und danach aufgeschnitten werden. Hierzu weist der Drücker das erwähnte Kerbelement 25 auf, welches an dem, dem Filmscharnier 10 gegenüberliegenden, Ende des Drückers angeordnet ist. Dank dem Kerbelement 25 lässt sich sowohl die Aluminium-Schicht wie auch die Polyäthylen-Schicht ohne Kraftaufwand durchstossen. Damit ist sichergestellt, dass der Benützer beim Druck auf den Drücker 3 diesen nicht ruckartig in das Innere des Behältnisses drückt und damit selber mit dem Inhalt des Behältnisses in Berührung kommt oder, was noch unangenehmer ist, der Inhalt aus dem Behältnis nach aussen schwappt. Wie bereits zuvor beschrieben, führen die seitlich angeordneten Sollbruchstellen 19 zusätzlich zu einer besonders leichten Öffnung, weil die Sollbruchstellen, wie bereits erwähnt, nicht auf Zug, sondern auf Scherung beansprucht sind, wodurch sie sich besonders leicht zerstören lassen.

[0021] Die meisten der heute üblichen Drücker liegen insgesamt selber flächig auf der Sollöffnung auf oder haben Schneidkanten, die linear über der Sollöffnung auf den noch intakten Schichten aufliegen. Bei einem Druck auf den Drücker findet dann meist im wesentlichen eine Zugkraft auf die Folie statt, die relativ hoch sein muss, bevor die beiden Restschichten reissen, so dass wiederum der Drücker 3 ruckartig mit den bereits zuvor beschriebenen, unangenehmen Folgen in das Behältnis eintaucht. Es sind auch Versuche gemacht worden, eine zentrische Schneidkante auf der Unterseite des Drückers anzuordnen, die einen gewissen Anzugwinkel über die gesamte Länge aufweist. Die dabei zur Verfügung stehende Höhendifferenz ist jedoch derart gering, dass dank der Dehnfähigkeit der noch intakten Polyäthylen-Schicht, diese sich so weit verformt, dass wieder eine vollständig lineare Auflage erfolgt.

[0022] In der hier dargestellten, bevorzugten, erfindungsgemässen Lösung wird dies so geändert, dass die Schneidkante 26 lediglich im vorderen Drittel des Drückers relativ steil zur Deckfläche 23 des Drückers 3 hinauf geneigt verläuft, während der hintere zum Filmscharnier 10 hin erstreckende Teil der Schneidkante 26 etwa parallel zur Deckfläche 23 des Drückers 3 verläuft oder sogar rückläufig wieder in Richtung zur Grundfläche des Unterteiles 2 hin verläuft. Damit wird erreicht, dass die Schneidkante 26 eine möglichst optimale Scherwirkung auf die darunterliegenden Schichten ausüben kann. Die Reduzierung der Neigung der Schneidkante 26 am Drücker 3 auf den vorderen Drittel des Drückers beruht auf der Erkenntnis, dass bei der nun einsetzenden Schwenkbewegung der erforderliche Schneidwinkel allein schon durch die Relativlage des Drückers 3 zur horizontalen Schneidfläche zu einem optimalen Scherwinkel führt. Der somit im hinteren Bereich des Drückers nahe der Schwenkachse, die durch das Filmscharnier 10 gebildet ist, vorhandene, negative Steigwinkel der Schneidkante 26 führt somit durch die grosse Winkelveränderung des Drückers selber wiederum zu einem optimalen Schneidwinkel.

[0023] Die Position des Drückers 5 der Figur 3 entspricht mindestens annähernd der Totpunktlage des Schnappscharnieres 6. Dieser Winkel lässt sich durch entsprechende Gestaltung des Biegefederelementes 11 und der Relativanordnung des Filmscharnieres 10 sowie der Anlenkstellen des Biegefederelementes 11 optimal gestalten. Bereits bei einem Eintauchwinkel von rund 35° kann die Totpunktstellung des Schnappscharnieres erreicht werden, so dass sich von hier weg der Drücker 5 selbstätig unter Krafteinwirkung des Biegefederelementes 11 weiterbewegt. Dabei überstreicht es die Tiefstlage, wie in Figur 4 dargestellt, um bis in einer maximal um 180° verdrehten Endposition zu verbleiben. Der Drücker 5 schiebt bei seiner Schwenkbewegung die Lasche L, die zuvor die Sollöffnung überdeckt hat, vor sich her und drückt sie schliesslich in der Endposition gemäss der Figur 5 mindestens annähernd von unten an die Deckfläche des Behältnisses B. In dieser Position bleibt die Lasche L gehalten, wobei sichergestellt ist, dass weder sie, noch der Drücker 5 selber, in den Bereich der Ausgussöffnung 5 zurück schwenken kann und dadurch den Ausgussstrom stört.

[0024] Schliesslich kann nun die Abdeckung 4 wieder geschlossen werden. Hierzu dient die Dichtringwand 14 an der unteren Deckfläche der Abdeckung 4. Bisher üblich war es, dass diese Dichtringwand an der Innenkante der Ausgussöffnung 3 dichtend anlag. Entsprechend blieben Flüssigkeitsreste an der Dichtwandung 7 des Unterteiles zwar meist von der Abdeckung überdeckt, jedoch nicht umgreifend geschützt. Entsprechend führten diese Ausgussreste zu Verunreinigungen, sie kristallisierten oder oxidierten und beeinflussten die Qualität des nachfolgend auszugiessenden Materials und führten zu ästhetisch völlig unbefriedigenden Resultaten. Entsprechend wird hier völlig neu und erfinderisch vorgeschlagen, die Dichtringwand 14 an der Abdeckung 4 so zu bemessen, dass sie die Dichtwandung 7 am Unterteil von aussen zu umfassen vermag. Damit liegt der gesamte Bereich, der mit der Flüssigkeit in Berührung kommt, innerhalb des geschlossenen Raumes, in dem mindestens annähernd Sattdampfdruck herrscht, wodurch vermieden wird, dass die Restmengen auskristallisieren und zudem können diese Restmengen so in das Behältnis B zurücklaufen. Auch lässt sich so eine erhöhte Dichtigkeit erzielen. Bei dieser Ausgestaltung kann nämlich die Dichtringwand 14 problemlos mit ein oder mehreren ringförmigen Dichtwulsten 17 versehen werden und entsprechend kann die Dichtwandung 7 am Unterteil 2 aussen umlaufend entsprechend mit Dichtkerben 18 versehen sein. Dies führt zusätzlich noch zu einer besseren Haltekraft der Abdeckung 4 auf dem Unterteil 2. Um diese Lösung optimal zu gestalten, ist, wie erwähnt, im hinteren Bereich am Kleberand 20 eine zusätzliche, rückwärtige Wand 21 angebracht, an deren oberen Rand sich das Gelenk 16 befindet, um das die Abdeckung 4 schwenkbar gehalten ist. So ist sichergestellt, dass die Dichtringwand 14 vollständig umlaufend sein kann, genauso wie die Dichtwandung 7 am Unterteil 2, wodurch die Verschliessvorrichtung die Ausgussöffnung 3 optimal und sicher verschliesst.

Ansprüche

1. Verschliessvorrichtung (1) aus Kunststoff, insbesondere für aus laminiertem Papier gefertigte Behältnisse (B), für Flüssigkeiten, wobei die Verschliessvorrichtung auf dem Behältnis über einer im laminierten Papier vorhandenen Sollöffnung angeordnet ist und einen Unterteil (2) mit einer Ausgussöffnung (3) und eine schwenkbar damit verbundene Abdeckung (4) sowie einen im Unterteil (2) vorhandenen, schwenkbaren Drücker (5) zum Aufbrechen der Sollöffnung umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Drücker (5) mit dem Unterteil (2) über mindestens ein Schnappscharnier (6) verbunden ist, das den in das Behältnis (2) drückbaren Drücker (5) um einen zusätzlichen Winkel weiterschwenkt und ihn in dieser geschwenkten Lage hält.

2. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schnappscharnier (6) aus einem Filmscharnier (10), um das der Drücker (5) schwenkbar ist, und mindestens einem sich über die Schwenkachse des Filmscharniers (6) erstreckenden Biegefederelement (11) besteht.

3. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Biegefederelement (11) in der Ausgangslage vor der Betätigung des Drückers (5) über dessen Deckfläche (13) nach oben erstreckt.

4. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Drücker (5) innerhalb einer die Ausgussöffnung (3) im Unterteil (2) berandende Dichtwandung (7) angeordnet ist, wobei der Drücker (5) durch das Filmscharnier (10) in einen fest an der Dichtwandung angebrachten Befestigungsteil (8) und einen Schwenkteil (9) unterteilt ist.

5. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsteil (8) und der Schwenkteil (9) gegenüber dem unteren Rand der Dichtwandung (7) nach oben verschoben angeordnet ist, so dass der Drücker (5) um die Höhe einer an seiner Unterseite angebrachten Schneide (24,25,26) über der Oberfläche des laminierten Papieres des Behältnisses (B) gehalten ist.

6. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkteil (9) mit einem vom Filmscharnier (10) distanzierten Bereich über mindestens eine Sollbruchstelle (19) mit der Dichtwandung verbunden ist.

7. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Biegefederelement (11) des Schnappscharnieres (6) über ein Filmscharnier an der Dichtwandung direkt oder mittels einer Konsole an der Dichtwandung angebracht ist.

8. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (4) eine Dichtringwand (14) ausweist, die innerhalb der Dichtwandung (7) im Unterteil (2) dichtend einzugreifen vermag.

9. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (4) eine Dichtringwandung (14) aufweist, welche die Dichtwandung (7) im Unterteil (2) dichtend zu umgreifen vermag.

Claims

1. A closure device (1) of plastic, in particular for containers (B) for fluids, manufactured of laminated paper, wherein the closure device is arranged on the container over a predetermined opening present in the laminated paper and comprises a lower part (2) with a pouring-out opening (3) and a cover (4) pivotably mounted thereto as well as a pivotable push-piece (5) present in the lower part (2) for breaking open the predetermined opening, characterised in that the push-piece (5) is connected to the lower part (2) via at least one snap hinge (6) which pivots the push-piece (5) pressable into the container (2) further about an additional angle and retains it in this pivoted position.

2. A closure device according to claim 1, characterised in that the snap hinge (6) consists of a film hinge (10) about which the push-piece (5) is pivotable, and of at least one bending spring element (11) extending over the pivoting axis of the film hinge (6).

3. A closure device according to claim 2, characterised in that the bending spring element (11) in the initial position before actuation of the push-piece (5) extends upwards over its cover surface (23).

4. A closure device according to claim 2, characterised in that the push-piece (5) is arranged within a sealing wall (7) edging the pouring-out opening (3) in the lower part (2), wherein the push-piece (5) is subdivided by the film hinge (10) into a fastening part (8) rigidly attached to the sealing wall and into a pivoting part (9).

5. A closure device according to claim 4, characterised in that the fastening part (8) and the pivoting part (9) with respect to the lower edge of the sealing wall (7) is displaced upwards, so that the push-piece (5) is held, by the height of a cutter (24, 25, 26) attached on its lower side, over the surface of the laminated paper of the container (B).

6. A closure device according to claim 4, characterised in that the pivoting part (9) with a region distanced from the film hinge (10) via at least one predetermined breakage location (19) is connected to the sealing wall.

7. A closure device according to claim 4, characterised in that the bending spring element (11) of the snap hinge (6) via a film hinge is directly attached to the sealing wall or indirectly attached to the sealing wall by way of a console.

8. A sealing device according to claim 4, characterised in that the cover (4) comprises a sealing ring wall (14) which may sealingly engage within the sealing wall (7) in the lower part (2).

9. A closure device according to claim 4, characterised in that the cover (4) comprises a sealing ring wall (14) which may sealingly encompass the sealing wall (7) in the lower part (2).

Revendications

1. Dispositif de fermeture (1) en plastique, en particulier pour des récipients (B) fabriqués en papier laminé et destinés à des liquides, le dispositif de fermeture étant disposé sur le récipient au-dessus d'une ouverture prévue aménagée dans le papier laminé, et comprenant une partie inférieure (2) avec une ouverture verseuse (3) et un élément d'obturation (4) relié à celle-ci de façon pivotante, ainsi qu'un poussoir pivotant (5) disposé dans la partie inférieure (2) pour la rupture de l'ouverture prévue, caractérisé en ce que le poussoir (5) est relié à la partie inférieure (2) par l'intermédiaire d'au moins une charnière à déclic (6), qui bascule plus avant le poussoir enfonçable (5) dans le récipient (2) suivant un angle amplifié et le maintient dans cette position basculée.

2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que la charnière à déclic (6) se compose dune chamière pelliculaire (10) autour de laquelle peut pivoter le poussoir (5) et d'au moins un élément ressort spiral (11) qui s'étend au-dessus de I'axe de pivotement de la chamiére pelliculaire (6).

3. Dispositif de fermeture selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément ressort spiral (11), en position de départ avant actionnement du poussoir (5), s'étend vers le haut au-dessus de sa surface d'obturation (13).

4. Dispositif de fermeture selon la revendication 2, caractérisé en ce que le poussoir (5) est disposé à l'intérieur dune paroi étanche (7) qui borde l'ouverture verseuse (3) dans la partie inférieure (2), le poussoir (5) étant divisé par la chamière pelliculaire (10) en un élément de fixation (8) installé de façon fixe dans la paroi étanche et en un élément pivotant (9).

5. Dispositif de fermeture selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément de fixation (8) et l'élément pivotant (9) sont disposés de façon décalée vers le haut par rapport au bord inférieur de la paroi étanche (7), de sorte que le poussoir (5) est maintenu au-dessus de la surface du papier laminé du récipient (B) à hauteur d'un élément coupant (24, 25, 26) disposé au niveau de sa face inférieure.

6. Dispositif de fermeture selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément pivotant (9), avec une zone à distance de la charnière pelliculaire (10), est relié à la paroi étanche par l'intermédiaire d'au mains un point de rupture prévue (19).

7. Dispositif de fermeture selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément ressort spiral(11) de la charnière à déclic(6) est directement appliqué via une charnière pelliculaire à la paroi étanche ou appliqué à la paroi étanche au moyen dune console.

8. Dispositif de fermeture selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément d'obturation(4) comporte une paroi circulaire étanche (14) capable de s'emboîter de façon étanchéifiante à l'intérieur de la paroi étanche (7) dans la partie inférieure (2).

9. Dispositif de fermeture selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément d'obturation (4) comporte une paroi circulaire étanche(14) capable d'entourer de façon étanchéifiante la paroi étanche (7) dans la partie inférieure (2).

Zeichnung