(19)
(11) EP 1 028 066 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.11.2004  Patentblatt  2004/48

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.08.2000  Patentblatt  2000/33

(21) Anmeldenummer: 00102570.9

(22) Anmeldetag:  07.02.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 45/34, B65D 55/08, B65B 7/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 07.02.1999 DE 19904780
14.09.1999 DE 29916175 U

(71) Anmelder: Impress GmbH & Co. oHG
38723 Seesen (DE)

(72) Erfinder:
  • Puschmann, Hubert
    21720 Steinkirchen (DE)
  • Köppe, Dirk
    38122 Braunschweig (DE)
  • Kloss, Uwe
    38723 Seesen-Herrhausen (DE)
  • Schrader, Wolfgang
    27313 Ahnebergen (DE)

(74) Vertreter: Leonhard, Frank Reimund, Dipl.-Ing. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Postfach 10 09 62
80083 München
80083 München (DE)

   


(54) Verschliessen von eimerförmigen Behältern


(57) Es ist ein Verfahren anzugeben, mit dem Behälter vollautomatisch verschlossen werden können, insbesondere soll die dieses Verfahren ausführende Maschine Spannringe und Deckel oder solche Kombinationen sicher auf bereits befüllte Behälter auflegen können und die Behälter transportfest verschließen.
Vorgeschlagen wird dazu eine Verschließmaschine zum Verschließen der Behälter (1,2,3,4) mit Deckeln (10) durch Spannen eines Spannringverschlusses (S,V) um den oberen Behälterrand und den Deckelrand. Es ist eine Fördereinheit (8) vorgesehen, welche die offenen Behälter (1) in einer Förderlinie (9;100) taktweise in einen Auflegebereich (B) der Maschine hineinbewegt. Der Auflegebereich (B) weist einen der Förderlinie (9;100) benachbarten Magazinbereich (C,C') für Deckel und Spannringverschlüsse (10,S,V) auf. Eine Verschiebeeinrichtung (21) führt jeweils einen Deckel (10) mit jeweils einem Spannring (S) aus dem Magazinbereich (C) zu und legt sie auf die Öffnung des Behälters (2) auf. Ein Schließbereich (D,E,F) ist dem Auflegebereich (B) in Richtung der Förderlinie (9;100) nachgeordnet, in welchem eine den Spannringverschluß (S,V) umfänglich ausrichtende Einrichtung (31) vorgesehen ist. Eine Vorrichtung ist dort vorgesehen, um den Deckel (10) in den oberen Rand des Behälters einzudrücken (43,44;45,46) und den geöffneten Spannring (S) um den oberen Rand des Behälters und den Rand des Deckels in umfänglich ausgerichtetem Zustand (α) transportfest zu verschließen (41,V).







Recherchenbericht