Anschlussklemme für ein elektrisches Installationsgerät

Abstract

 Es wird eine Anschlußklemme für ein elektrisches Installationsgerät, insbesondere für einen Leitungs- oder Fehlerstromschutzschalter oder dgl. beschrieben, die einen zylindrischen Klemmkörper (11) aufweist, der an diametral sich gegenüberliegenden Mantelflächen sich gegenüberliegende axiale Schlitze aufweist. Die Anschlußklemme weist eine Klemmenschraube (15) und ein Klemmstück auf, das in die Schlitze einfügbar ist, auf, so daß zwischen der Klemmschraube und dem Klemmstück und zwischen dem Klemmstück und dem benachbarten, quer zur Mittelachse des Klemmkörpers verlaufenden Rand der Schlitze je wenigstens ein Leiter festklemmbar ist. Zur Verhinderung von Beschädigung der anschließbaren Leiter ist am Inneren der Klemmschraube (15) eine in die Schlitze zur axialen Führung eingreifende Ansätze aufweisende Druckplatte drehbar gegenüber der Klemmschraube (15) festgelegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlußklemme für ein elektrisches Installationsgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Anschlußklemmen in elektrischen Installationsgeräten, insbesondere in Leitungsschutzschaltern, Fehlerstromschutzschaltern und dgl., dienen dazu, elektrische Anschlußleiter in Form von Rundleitern, Litzenleitern oder Flachbandleitern an das Installationsgerät anzuschließen.

[0003] Bei üblichen Leitungsschutzschaltern ist eine Anschlußklemme vorgesehen, die einen kastenförmigen Klemmrahmen aufweist, dessen die Klemmschraube aufnehmende Wand durch zwei übereinandergeklappte Stegenden gebildet sind. An den Stegenden sind Vorsprünge vorgesehen, die in die Seitenwände des Klemmrahmens eingedrückt werden, damit der Klemmrahmen sich beim Verklemmen nicht verformt, siehe z. B. EP 0 454 019 A1.

[0004] Aus der WO 88/07772 ist eine Anschlußklemme vorgesehen, bei der ein im Querschnitt rechteckiges Schmiedeteil vorgesehen ist, das eine Innendurchführung aufweist, die einen Gewindeabschnitt besitzt, in den eine Bolzenschraube eingeschraubt werden kann, wobei als Betätigungswerkzeug beispielsweise ein Innensechskantwerkzeug Verwendung finden kann.

[0005] Bei dieser Anordnung ist es nicht möglich, sowohl Rundraht-, Litzenleiter als auch Flachbandleiter anzuschrauben bzw. anzuklemmen.

[0006] Aus der DE 196 21 194 A1 ist eine Anschlußklemme der eingangs genannten Art bekannt geworden, die eine zylinderförmigen Klemmkörper aufweist, der an seinem einen Ende ein Innengewinde zur Aufnahme einer Klemmschraube besitzt und darüber hinaus axiale Durchbrüche oder Schlitze an den diametral sich gegenüberliegenden Wandabschnitten aufweist, durch die der Raum zugänglich ist, in dem eine Anklemmung erfolgt.

[0007] Bei den bekannten Anschlußklemmen drückt sich die Stirnseite der Klemmschraube auf den Leiter, was beim Festklemmen wegen der sich drehenden Klemmschraube insbesondere bei feindrähtigen Leitern zu einer Beschädigung derselben führen kann. Darüber hinaus kann sich der Klemmrahmen bzw. der Klemmkörper verdrehen und dabei ein Drehmoment auf die Klemme ausüben, so daß das Gehäuse des Installationsgerätes, in das die Anschlußklemme eingesetzt wird, aufgeweitet oder gar beschädigt werden kann. Darüber hinaus besteht das Problem, daß die Klemmschraube beim Herausschrauben aus dem Klemmrahmen herausgedreht werden kann. Dabei kann sie Verkippen, wodurch beim Wiederanziehen Probleme entstehen, oder ans Gehäuse stoßen, was ebenfalls zu Beschädigungen führen kann.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anschlußklemme der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine Beschädigung des Gehäuses sowie ein vollständiges Herausdrehen der Klemmschraube sicher vermieden werden kann.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0010] Dadurch, daß am inneren Ende der Klemmschraube eine in die Durchbrüche zur axialen Führung eingreifenden Ansätze aufweisende Druckplatte vorgesehen ist, die gegenüber der Klemmschraube drehbar an dieser festgelegt ist, wird zunächst vermieden, daß beim Festklemmen feindrähtiger Leiter diese Leiter beschädigt werden.

[0011] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann der Innengewindeabschnitt des Klemmkörpers in einem Abstand von der oberen Stirnseite des Klemmkörpers enden, der geringfügig größer ist als der axiale Gewindebereich der Klemmschraube; der Innendurchmesser dieses gewindefreien Abschnittes ist dabei geringfügig größer als der Außendurchmesser der Klemmschraube, so daß nach Herausschrauben der Klemmschraube aus dem Innengewindeabschnitt das Klemmschraubengewinde in den gewindefreien Abschnitt des Klemmkörpers gelangt und dieser die Klemmschraube außerhalb des Innengewindeabschnittes führt.

[0012] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann die Länge der die Druckplatte aufnehmenden und führenden Schlitze am Klemmkörper so bemessen sein, daß dann, wenn die Klemmschraube in den gewindefreien Abschnitt des Klemmkörpers gelangt, sich die Druckplatte gegen die betätigungsseitigen Schlitzenden anlegt.

[0013] Damit wird erreicht, daß auch bei vollständigem Herausschrauben der Klemmschraube aus dem Innengewinde des Klemmkörpers ein Verkanten der Klemmschraube vermieden wird, so daß beim Wiederanziehen der klemmschraube problemlos ein Eingriff des Außengewindes der klemmschraube in das Innengewinde des Klemmkörpers ermöglicht wird. Dabei wird durch das Anlegen der Druckplatte an die Schlitzenden ein Herausfallen der Klemmschraube verhindert.

[0014] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann gemäß Anspruch 5 die Druckplatte durch einen Nietvorgang an der Klemmschraube festgelegt werden, wobei die Druckplatte relativ zur Klemmschraube drehbar ist.

[0015] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung können das Innengewinde des Klemmkörpers und das Außengewinde der Klemmschraube als Sägezahngewinde ausgebildet sein, wobei gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung die etwa radial verlaufende Flanke zur Klemmstelle hingerichtet ist bzw. in Klemmrichtung weist.

[0016] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

[0017] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden.

[0018] Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht einer Anschlußklemme,

Fig. 2

die Anschlußklemme gemäß Fig. 1, eingesetzt in eine Hälfte eines Gehäuses für einen Leitungsschutzschalter,

Fig. 3

eine perspektivische Darstellung der Klemmschraube und eines Klemmteiles, und

Fig. 4

eine Längsschnittansicht durch eine Anschlußklemme gemäß Fig. 1, teilweise geschnitten.

[0019] Die in der Fig. 1 dargestellte Anschlußklemme 10 besitzt einen zylindrischen Klemmkörper 11, der zwei diametral sich gegenüber liegende Schlitze 12, die axial verlaufen, aufweist, von denen lediglich einer der Schlitze sichtbar ist.

[0020] Die Innenfläche des zylindrischen Klemmkörpers 11 besitzt zwischen den Schlitzen 12 auf sich diametral gegenüber liegenden Innenwandabschnitten Innengewindebereiche 13, die durch Eindrücken von außen gebildet sind, was in der Fig. 1 anhand der axial verlaufenden Vertiefung 14 erkennbar ist. In den Innengewindeabschnitt 13, der in Abstand L vom oberen Ende des Klemmkörpers 11 (siehe Fig. 4), abschließt, ist eine Stift-Schraube 15 eingeschraubt, deren inneres Ende einen Fortsatz 16 mit verringertem Durchmesser aufweist, an den sich eine Nietung 17 mit gegenüber dem Vorsprung oder Fortsatz 16 größeren Durchmesser ausschließt, wobei sich in dem Abschnitt zwischen der Klemmschraube 15 und der Nietung 17 eine Druckplatte 18 befindet, welches eine nicht dargestellte Bohrung besitzt, in der die Druckplatte als das Druckstück 18 mittels der Nietung vernietet ist. Das Druckstück 18 greift dabei in die axial verlaufenden Schlitze 12 beidseitig ein, so daß es in den Schlitzen 13 durch deren axiale Längskanten 19, 20 axial geführt ist.

[0021] An dem in der Fig. 1 unteren Ende, also an demjenigem Ende, das der Einschraubrichtung entgegengesetzt liegt, besitzt der quer zur Längsachse verlaufende untere Rand 20 eine Lasche 21, die ins Innere des Klemmkörpers 11 eingebogen ist und senkrecht zur Mittelachse des Klemmkörpers verläuft. An den Außenflächen, etwa in einer Linie mit den Vertiefungen 14 für die Innengewindeabschnitte 13, sind axial verlaufende Vorsprünge 23, 24 angeformt, die in entsprechenden Vertiefungen an einem Gehäuse, in das die Klemme 10 eingesetzt ist und z. B. das Gehäuse eines Leitungsschutzschalters oder Fehlerstromschutzschalters sein kann, geführt ist. Dadurch wird ein Mitdrehen des Klemmrahmens beim Anziehen der Klemmschraube verhindert und die Kraft definiert in das Gehäuse eingeleitet und ein Auseinanderklaffen verhindert.

[0022] In den Zwischenraum zwischen den Längskanten 19 und 20 ist ein Klemmstück 25 eingesetzt, welches U-förmig ausgebildet ist und zwei quer zur Mittelachse des Klemmkörpers 11 verlaufende Schenkel 26 und 27 besitzt, wobei an dem Schenkel 26 senkrecht zu diesem und parallel zur Mittelachse des Klemmkörpers 11 eine Anschlußlasche 28 angeformt ist, an der Anschlußelemente für im Inneren des Installationsgerätes befindliche Komponenten befestigt sind. Zwischen den beiden Schenkeln 26 und 27 befindet sich ein Druckelement 29, damit die beiden Schenkel 26 und 27 beim Festziehen der Klemmschraube nicht aufeinander zu verformen.

[0023] Auf der oberen Seite des Schenkel 26 befindet sich eine quer zum Schenkel 26 verlaufende Leiste 30, und an der dem Schenkel 26 zugewandten Seite des Druckstückes 18 zwei dazu parallele Druckstückleisten 31, 32, die quer zum Verlauf eines eingeführten Leitungsdrahtes angeordnet sind und auf diese Weise ein Herausziehen des Leitungsdrahtes verhindern. In Fig. 3 ist auch ersichtlich der Randbord 17 zur Fixierung der Schraube 15.

[0024] In Fig. 4 ist nun ein Teil des Klemmkörpers 11 dargestellt, bei dem ersichtlich ist, daß der Innengewindeabschnitt 13 in dem Abstand L von der oberen Stirnfläche endet, so daß an der Innenfläche des Klemmkörpers ein gewindefreier Abschnitt 33 vorgesehen ist, dessen Innendurchmesser bis hin zum Rand des Klemmkörpers dem Außendurchmesser der Schraube 15 entspricht, so daß in diesem Abschnitt die Schraube 15 geführt ist. Damit wird erreicht, daß beim Wiedereindrehen der Schraube 15 das Außengewinde der Schraube 15 sofort mit dem Innengewinde 13 kämmt. Beim Herausdrehen der Klemmschraube läuft die Klemmschraube aus dem Innengewinde des klemmkörpers heraus, bevor die Druckplatte an den Rahmen anstößt, und die Druckplatte dient dazu, ein Herausfallen der Klemmschraube zu verhindern.

[0025] Die Fig. 2 zeigt den Einbau der klemmschraube 10 in ein Gehäuseteil 40, das mit einem entsprechenden schalenförmigen Gehäuseteil (nicht gezeigt) zu einem Leitungsschutzschaltergehäuse ergänzt wird. Dieses Gehäuseteil 40 besitzt einen klemmenaufnahmeraum 41, dessen Länge und Innendurchmesser der Anschlußklemme 10 angepaßt ist. Von der Frontseite 62 her besitzt das Gehäuse 40 eine kreisförmige Öffnung 43, durch die ein Werkzeug zu der Schraube 15 hindurch geführt werden kann. Auf den sogenannten Schmalseitenflächen 44 des Gehäuseteils sind Durchbrechungen 45 und 46 vorgesehen, durch die in Pfeilrichtung P1 bzw. P2 Anschlußleiter zur Klemmschraube eingeführt werden können. Dabei ist die Anordnung so gewählt, daß durch den Durchbruch 46 eine Anschlußfahne für eine Sammelschiene einführbar ist, wogegen durch den Durchbruch 45 ein Runddraht oder Litzendraht angeschlossen werden kann.

[0026] Das Gehäuseteil 40 wird ergänzt durch ein gleich ausgebildetes Gehäuseteil, bei dem die in der Fig. 2 dargestellten Hälften der Durchbrüche 43, 45 und 46 zu "geschlossenen" Durchbrüchen ergänzt werden, so daß sich im montierten Zustand eine kreisförmige Öffnung 43, eine rechteck-förmige Öffnung 45 und eine rechteck-förmige Öffnung 46 ergeben.

Ansprüche

1. Anschlußklemme für ein elektrisches Installationsgerät, insbesondere für einen Leitungs- oder Fehlerstromschutzschalter oder dergleichen, mit einem zylindrischen Klemmkörper (11) der an diametral gegenüber liegenden Mantelflächen sich gegenüber liegende axiale Schlitze aufweist, mit einer Klemmenschraube und einem Klemmstück, das in die Durchbrüche einfügbar ist, so daß zwischen der Klemmschraube und dem Klemmstück und zwischen dem Klemmstück und dem benachbarten quer zur Mittelachse des Klemmkörpers verlaufenden Rand der Schlitze je wenigstens ein Leiter festklemmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am inneren Ende der Klemmschraube (15) eine in die Schlitze zur axialen Führung eingreifende Ansätze aufweisende Druckplatte (18) drehbar gegenüber der Klemmschraube (15) festgelegt ist.

2. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innengewindeabschnitt (13) des Klemmkörpers (11) in einem Abstand (L) von der betätigungsseitigen Stirnseite des Klemmkörpers endet, der etwa so groß ist wie der axiale Gewindebereich der Klemmschraube (15) oder auch kleiner, und daß der Innendurchmesser des gewindefreien Abschnittes geringfügig größer ist als der Außendurchmesser der Klemmschraube (15), so daß der gewindefreie Abschnitt die Klemmschraube (15), so daß nach Herausschrauben der Klemmschraube aus dem Innengewindeabschnitt das Klemmschraubengewinde in den gewindefreien Abschnitt des Klemmkörpers gelangt und dieser die Klemmschraube (15) außerhalb des Innengewindeabschnittes führt.

3. Anschlußklemme nach Anspruche 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der die Druckplatte aufnehmenden und führenden Schlitze so bemessen ist, daß dann, wenn die Klemmschraube in den gewindefreien Abschnitt gelangt, sich die Druckplatte gegen die Betätigungsseitenschlitzenden anlegen kann, so daß ein Herausfallen der Klemmschraube mit Druckplatte verhindert wird.

4. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einem der Betätigungsseite entgegengesetzt liegenden Rand eines der Schlitze eine Lasche (22) angeformt und in den klemmkörper hinein gebogen ist, so daß sie senkrecht zur Längsachse des Klemmkörpers (11) verläuft und als Gegenlager für anzuklemmende Leiter dient.

5. Anschlußklemme nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube einen Fortsatz mit geringerem Durchmesser aufweist, an den sich ein Nietfortsatz mit größerem Durchmesser anschließt, und daß die Druckplatte (18) mit ihrem Innenloch den Fortsatz mit geringerem Durchmesser umfaßt und damit vernietet ist.

6. Anschlußkleme nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde des Klemmkörpers und das Außengewinde der Klemmschraube ein Sägezahngewinde ist.

7. Anschlußklemme nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die etwa radial verlaufenden Flanken zur Klemmstelle hingerichtet sind bzw. in Klemmrichtung weisen.

8. Anschlußklemme nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des Klemmkörpers diametral sich gegenüberliegende leistenartige Anformunen angebracht sind, die in entsprechende Ausnehmungen des Gehäuses, in das die Anschlußklemme einsetzbar ist, eingreifen und so den Klemmkörper führen.

Zeichnung