[0001] Die Erfindung betrifft ein Ausgabefach für einen Geldausgabe-/-eingabeautomaten mit
einem Fachboden und einer durch eine Verschlußklappe verschließbaren Entnahmeöffnung
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein Geldausgabe-/-eingabeautomat der genannten
Art ist aus der GB 2 236 524 A bekannt.
[0002] Bei einem Geldausgabeautomaten muß zum einen das vom Kunden angeforderte Geld bereitgestellt
werden, so daß es nach dem Öffnen der Verschlußklappe von dem Kunden entnommen werden
kann. Zum anderen muß die Möglichkeit bestehen, Banknoten, die der Kunde nach Ablauf
einer gewissen Zeit nicht aus dem Fach entnommen hat, wieder einzuziehen. Bei einem
Geldausgabe-/-eingabeautomaten muß darüber hinaus eine Möglichkeit vorhanden sein,
dem Kunden die Banknoten zurückzugeben, die aus irgendeinem Grunde für nicht akzeptabel
befunden wurden, sei es daß sie möglicherweise nicht echt sind, einer Fremdwährung
angehören, für die der Automat nicht geeignet ist, mechanisch beschädigt sind oder
mit Fremdkörpern wie Büroklammern oder Klebstreifen versehen sind.
[0003] Die Erfüllung der vorstehend beschriebenen Funktionen erfordert verschiedene aufwendige
Vorrichtungen, die im Bereich des Ausgabefaches angeordnet werden müssen. Bei den
bekannten Geldausgabe-/-eingabeautomaten sind diese Vorrichtungen relativ aufwendig,
benötigen viel Platz und sind schwierig zu justieren und zu warten.
So ist in der GB 2 236 524 A ein Ausgabefach für einen Geldausgabe-/-eingabeautomaten
beschrieben, mit einer Stapelvorrichtung zum Ablegen von Banknoten auf einer Ablage,
wobei die Stapelvorrichtung mindestens ein Stapelrad umfaßt, das um eine zur Ablageplatte
parallele Achse drehbar gelagert ist, und einer Entnahmeöffnung, die durch eine zwischen
ihrer die Entnahmeöffnung freigebenden Offenstellung und ihrer die Entnahmeöffnung
verschließenden Schließstellung verstellbare Verschlußklappe verschließbar ist, eine
Vereinzelungsvorrichtung zum Abziehen von Banknoten von einem Fachboden, eine erste
Transportstrecke zum Fördern von Banknoten zur Stapeleinrichtung und eine andere Transportstrecke
zum Fördern von Banknoten von der Vereinzelungsvorrichtung zu einem Banknotenförderer.
[0004] Die Banknoten werden über eine erste Transportstrecke an die Stapelvorrichtung herangefördert.
Diese bildet auf der Ablage einen Banknotenstapel. Wenn die gewünschte Anzahl Banknoten
auf die Ablage gestapelt ist, wird letztere in Richtung des Ausgabefachs geschoben
und der Banknotenstapel fällt im freien Fall auf den Fachboden. Von dort kann er entweder
entnommen oder mit Hilfe der Vereinzelungsvorrichtung vereinzelt werden, worauf die
Banknoten nacheinander über die andere Transportstrecke zu einem Banknotenförderer
zurück transportiert werden. Die Ablage ist zumindest zum Zeitpunkt des Herunterschiebens
des Banknotenstapels waagerecht ausgerichtet, während der Fachboden entgegen der Transportrichtung
der Ablage nach unten geneigt ist. Die Ablage und der Fachboden stehen in keinem Wirkzusammenhang.
Darüber hinaus münden die erste und die andere Transportstrecke an verschiedenen Orten
im Inneren des Geldausgabe-/-eingabeautomaten.
[0005] Aus der GB 2 005 639 A ist eine Einrichtung zum Transport von Banknoten zu einer
Ausgabeöffnung bekannt, bei der die Banknoten mit Hilfe einer Anzahl nebeneinander
angeordneter Stapelräder auf einer Ablage zusammengetragen werden. Sie bilden dort
ein Bündel auf einer Kante stehender Banknoten. In die Zwischenräume zwischen den
Stapelrädern greift ein schwenkbar gelagerter Abstreifkamm ein, der in einer ersten
Position die einzelnen Banknoten aus den Stapelrädern streift und auf die Ablage lenkt.
In seiner zweiten Position liegt der Abstreifkamm an einer Seite des Banknotenbündels
an, während die andere Seite von einer Wand gestützt wird. Zum Transport des Bündels
zur Ausgabeöffnung wird die Ablage angehoben, wobei das Bündel an dem Abstreifkamm
und der Wand entlanggleitet und dadurch zusammengehalten wird. Eine Vereinzelungsvorrichtung
ist nicht vorgesehen.
[0006] Der GB 1 146 383 A ist die Lehre zu entnehmen, einen Geldautomaten in ein sicheres
Gehäuse einzubauen, wobei einzelne komlex aufgebaute Funktionseinheiten jeweils ein
getrennt handhabbares Modul bilden.
[0007] Die Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ausgabefach der eingangs genannten
Art anzugeben, bei dem die zur Erfüllung der oben genannten Funktionen erforderlichen
Vorrichtungen weniger Platz benötigen und leichter zu justieren und zu warten sind.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch gelöst, daß der Fachboden um eine nahe der
Entnahmeöffnung liegende Achse schwenkbar gelagert ist, daß der Fachboden in einer
Stapelstellung die Ablage bildet und zwischen der Stapelstellung, in der Banknoten
von der Stapelvorrichtung auf den Fachboden ablegbar sind, und einer Abzugsstellung
verstellbar ist, in der die auf dem Fachboden aufliegende jeweils unterste Banknote
von der Vereinzelungsvorrichtung erfaßbar ist, und daß eine Andruckplatte vorgesehen
ist, die zwischen einer Stapelstellung, in der sie eine Leitfläche für die von der
ersten oder zweiten Transportstrecke in die Stapelvorrichtung einlaufenden Banknoten
bildet, und einer Entnahmestellung verstellbar ist, in der sie in einem Abstand von
dem Fachboden und annähernd parallel zu diesem das Ausgabefach zur Stapelvorrichtung
hin mindestens teilweise abdeckt und aus der heraus sie in eine Andruckstellung verstellbar
ist, in der sie auf der obersten Banknote eines auf dem Fachboden angeordneten Banknotenstapels
aufliegt.
[0009] Eine sehr einfache Verstellbarkeit des Fachbodens läßt sich dadurch erreichen, daß
dieser um eine nahe der Entnahmeöffnung liegende Achse schwenkbar gelagert ist. Für
die Funktionen 'Ablage' und 'Fachboden' wird dadurch nur ein Bauteil benötigt. Dadurch,
daß der Fachboden zwischen der Stapelstellung und der Abzugsstellung verstellbar ist,
können die Banknoten während des Sammelvorgangs, für die Präsentation zur manuellen
Entnahme und den Wiedereinzug in den Automaten auf dem Fachboden liegen bleiben.
[0010] Zum Verstellen des Fachbodens in Richtung auf seine Abzugsstellung dient eine Andruckplatte,
die gleichzeitig noch weitere Funktionen übernimmt. Sie ist zwischen einer Stapelstellung
in der sie eine Leitfläche für die von der ersten oder zweiten Transportstrecke in
die Stapelvorrichtung einlaufenden Banknoten bildet, und einer Entnahmestellung verstellbar,
in der sie in einem Abstand von dem Fachboden und annähernd parallel zu diesem das
Ausgabefach zur Stapelvorrichtung hin mindestens teilweise abdeckt und aus der heraus
sie in eine Andruckstellung verstellbar ist, in der sie auf der obersten Banknote
eines auf dem Fachboden angeordneten Banknotenstapels aufliegt. In der Entnahmestellung
bildet die Andruckplatte somit zumindest einen Teil der obere Fachbegrenzung und verhindert,
daß der Kunde beim Entnehmen der Banknoten aus dem Ausgabefach in die Stapelvorrichtung
greifen kann. In ihrer Andruckstellung hält sie den Fachboden in seiner Abzugsstellung
und sorgt dafür, daß die jeweils unterste Banknote eines auf dem Fachboden liegenden
Banknotenstapels zuverlässig von der Vereinzelungsvorrichtung erfaßt werden kann.
[0011] Vorzugsweise ist die Andruckplatte zwischen ihrer Stapelstellung und ihrer Entnahmestellung
um eine zur Stapelradachse parallele Achse schwenkbar und zwischen der Entnahmestellung
und der jeweiligen Andruckstellung parallel zu sich selbst linear verstellbar.
[0012] Zur Steuerung der Bewegungen der Andruckplatte wird erfindungsgemäß ein Antriebsmechanismus
vorgeschlagen, der mindestens eine koaxial zur Schwenkachse der Andruckplatte gelagerte
Steuerscheibe hat, die mittels eines Antriebsmotors zwischen einer der Stapelstellung
der Andruckplatte entsprechenden ersten Endstellung, einer der Entnahmestellung der
Andruckplatte entsprechenden Zwischenstellung und einer zweiten Endstellung verstellbar
ist, die der dem Fachboden nächstgelegenen Andruckstellung der Andruckplatte entspricht,
wobei die Andruckplatte mit der Steuerscheibe über einen Hebel- und Kurvensteuermechanismus
derart gekoppelt ist, daß sie bei einer Drehung der Steuerscheibe von der zweiten
Entnahmestellung zur zweiten Endstellung sowie von der ersten Endstellung zur Zwischenstellung
zwangsweise verstellt wird, wogegen bei der Bewegung aus der Zwischenstellung bis
zur zweiten Endstellung die Zwangskopplung zwischen der Steuerscheibe und der Andruckplatte
aufgehoben ist. In diesem Bereich, in dem die Andruckplatte zur Auflage an einem auf
dem Fachboden befindlichen Banknotenstapel bestimmt ist, erfolgt die Bewegung der
Andruckplatte vorzugsweise unter der Wirkung einer Feder, welche die Andruckplatte
in Richtung auf den Fachboden vorspannt. Mit dieser Steuerung wird einerseits eine
zuverlässige Verstellung der Andruckplatte zwischen ihrer Stapelstellung und ihrer
Entnahmestellung sowie ein zuverlässiges Zurückführen der Andruckplatte aus ihrer
dem Fachboden nächstgelegenen Andruckstellung gegen die Wirkung der Andruckfeder gewährleistet,
andererseits kann durch die freie Beweglichkeit der Andruckplatte in ihrer Andruckstellung
und die Federvorspannung sichergestellt werden, daß die Andruckplatte stets mit einer
vorgegebenen Kraft auf den Banknotenstapel drückt und diesen in Eingriff mit der Vereinzelungsvorrichtung
hält.
[0013] Eine präzise Steuerung kann auf einfache Weise dadurch erreicht werden, daß der Antriebsmotor
für den Antrieb der Steuerscheibe ein Schrittmotor ist und daß der Nullpunkt für die
Schrittzählung durch einen mit der Steuerscheibe verbundenen Stellungsmelder festgelegt
ist.
[0014] Um eine möglichst kompakte Anordnung zu erhalten, ist es zweckmäßig, die Andruckplatte
nicht zu groß zu machen. Dies bedeutet, daß die Andruckplatte in der Entnahmestellung
möglicherweise nicht das gesamte Ausgabefach abdeckt. Für diesen Fall ist es zweckmäßig,
daß die Andruckplatte zum Abdecken des Faches mit einer weiteren Klappe zusammenwirkt,
die nahe der Fachöffnung um eine zur Schwenkachse der Andruckplatte parallele Achse
schwenkbar gelagert und über einen Hebel-Kurvensteuermechanismus mit der Steuerscheibe
derart gekoppelt ist, daß sie bei einer Verstellung der Steuerscheibe zwischen ihrer
ersten Endstellung und ihrer Zwischenstellung gegenläufig zur Schwenkbewegung der
Andruckplatte verstellt wird.
[0015] Vorzugsweise ist das Ausgabefach als in den Automaten einsetzbares Modul ausgebildet,
umfassend einen die Entnahmeöffnung aufweisenden Rahmen und an diesem angeordnet wenigstens
die zwischen ihrer die Entnahmeöffnung freigebenden Offenstellung und ihrer die Entnahmeöffnung
verschließenden Schließstellung verstellbare Verschlußklappe, den Fachboden, die Stapelvorrichtung,
die Vereinzelungsvorrichtung, die erste Transportstrecke, eine zweite Transportstrecke
zum Fördern von Banknoten von einer zweiten Anschlußstelle des Moduls zur Stapeleinrichtung
und die dritte Transportstrecke, wobei die erste und die dritte Transportstrecke in
einer beiden gemeinsamen Anschlußstelle münden.
[0016] Das Modul ist eine für sich abgeschlossene Einheit, die sämtliche eingangs beschriebenen
Funktionen erfüllen kann. Der Automat braucht lediglich eine erste Anschlußstelle
bereitzustellen, an der Banknoten aus einem Banknotenspeicher des Automaten zum Modul
transportiert bzw. an der Banknoten aus dem Modul zu einem Banknotenspeicher des Automaten
gefördert werden. Ferner muß eine zweite Anschlußstelle vorhanden sein, an der die
bei der Prüfung zurückgewiesenen Banknoten an das Modul übergeben werden.
[0017] Das Modul kann als ganzes vorgefertigt werden. Dies ermöglicht eine wesentlich kompaktere
Anordnung der Komponenten, da sie besser aneinander angepaßt werden können, als dies
bei den herkömmlichen Automaten der Fall war. Darüber hinaus kann zu Justier- und
Wartungszwecken das Modul als ganzes ausgebaut werden. Die einzelnen Komponenten sind
dadurch leichter zugänglich und können leichter gewartet und justiert werden.
[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung,
welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles
erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine schematische teilweise geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Fachmoduls
in der Stapelstellung der Andruckplatte,
- Figur 2
- eine der Figur 1 entsprechende Darstellung des vorderen Modulabschnittes beim Stapeln
von Banknoten auf dem Fachboden,
- Figur 3
- eine der Figur 2 entsprechende Darstellung des Fachmoduls mit der Andruckplatte in
ihrer Entnahmestellung und mit geöffneter Verschlußklappe, und
- Figur 4
- eine den Figuren 2 und 3 entsprechende Darstellung des Fachmoduls bei geschlossener
Verschlußklappe und mit der Andruckplatte in ihrer Andruckstellung.
[0019] Das in Figur 1 dargestellte Ausgabefachmodul umfaßt einen allgemein mit 10 bezeichneten
äußeren Modulrahmen mit zwei äußeren Rahmenwänden 12, von denen hier nur eine dargestellt
ist und die in nicht näher dargestellter Weise miteinander verbunden sind. Dem Modulrahmen
10 ist ein Öffnungsrahmen 14 vorgesetzt, der in eine entsprechende Öffnung in einem
Gehäuse eines Geldausgabe-/-eingabeautomaten eingesetzt wird und die Entnahmeöffnung
des Ausgabefaches begrenzt. Die Entnahmeöffnung wird ferner durch eine gebogene Verschlußklappe
16 verschlossen, die über einen nicht dargestellten Stellmechanismus zwischen der
in den Figuren 1, 2 und 4 dargestellten Schließstellung und der in Figur 3 dargestellten
Offenstellung verstellbar ist, in der das Ausgabefach zugänglich ist.
[0020] Zwischen den Seitenwänden 12 des äußeren Modulrahmens ist ein innerer Rahmen 18 angeordnet,
von dem hier ebenfalls nur eine von zwei Rahmenseitenwänden 20 dargestellt ist, die
durch ein quer zu ihnen gerichtetes Montageteil 22 miteinander verbunden sind. Das
Montageteil 22 bildet eine rahmenfeste untere Begrenzung für das Ausgabefach.
[0021] In der Ebene des Montageteils 22 und nahe der Verschlußklappe 16 verläuft eine parallel
zu letzterer gerichtete Schwenkachse 24, um die ein Fachboden 26 schwenkbar gelagert
ist. Der Fachboden 26 besteht aus einem Blech, von dem im Bereich der Schwenkachse
24 unter einem spitzen Winkel ein Schenkel 28 absteht. An diesem greift eine Zugfeder
30 an, welche mit ihrem anderen Ende an einem fest mit dem Montageteil 22 verbundenen
Zapfen 32 eingehängt ist. Die Zugfeder 30 spannt den Fachboden 26 in Figur 1 im Gegenuhrzeigersinn
vor, so daß er von dem Montageteil 22 abhebt. Die Schwenkbewegung wird dadurch begrenzt,
daß der Fachboden 26 mit seiner der Schwenkachse 24 fernen freien Kante an einem Anschlag
34 anstößt, der an einem rahmenfesten zweiten Montageteil 36 ausgebildet ist.
[0022] Im Bereich des Montageteils 22 unterhalb des Fachbodens 26 ist eine allgemein mit
38 bezeichnete Vereinzelungsvorrichtung angeordnet. Sie umfaßt Abzugsrollen 40, die
durch nicht dargestellte Schlitze in dem Fachboden 26 hindurch in Kontakt mit der
untersten Banknote eines auf dem Fachboden 26 aufliegenden Banknotenstapels treten
können, wie dies anhand der Figur 4 weiter unten noch näher erläutert wird. Die Abzugsrollen
40 sind auf einer sich quer zwischen den Seitenwänden 20 des inneren Rahmens 18 erstreckenden
Welle 42 drehfest angeordnet und durch diese antreibbar.
[0023] Parallel zur Welle 42 erstreckt sich eine Welle 44, auf der schnell umlaufende Treibrollen
46 angeordnet sind. Diese wirken mit Abstreifrollen 48 zusammen, die auf einer zu
der Welle 44 parallelen Welle 50 langsam in der entgegengesetzten Richtung umlaufen,
um einen Doppelabzug von Banknoten zu verhindern. Stromabwärts des von den Rollen
46 und 48 gebildeten Spaltes befinden sich Transportrollen 52, die auf einer zu der
Welle 44 parallelen Welle 54 angeordnet sind und die von der Vereinzelungsvorrichtung
38 abgezogenen Banknoten an einen Riementransport 56 übergeben, der einen über Endrollen
58, 60 sowie Zwischenrollen 62 laufenden Endlosriemen 64 umfaßt, dessen eines Trum
mit einem Leitblech 66 einen Förderspalt für die von der Vereinzelungsvorrichtung
abgezogenen Banknoten bildet. Der Riementransport 56 erstreckt sich von der Vereinzelungsvorrichtung
38 zu einer ersten Anschluß- oder Übergabestelle 68 am rückwärtigen Ende des Modulrahmens
10.
[0024] Die Übergabestelle 68 wird von Endrollen 70 eines zweiten Riementransportes 72 und
mit den Endrollen 70 zusammenwirkenden Gegenrollen 74 gebildet. Der Riementransport
72 umfaßt einen Riemen 76, der sich einerseits über die Endrollen 70 und andererseits
über Endrollen 78 erstreckt. Der Riementransport 72 wirkt mit einem Abschnitt eines
weiteren Riementransportes 80 zusammen, dessen Riemen 82 sich über Endrollen 84 und
86 sowie Zwischenrollen 88 erstreckt. Dessen anderer Abschnitt wirkt mit einem weiteren
Riementransport 90 zusammen, dessen Riemen 92 sich über in einem Dreieck angeordnete
Rollen 94, 96 und 98 erstreckt. Die Riementransporte 72, 80 und 90 bilden zusammen
eine Transportstrecke zum Fördern von Banknoten von der Übergabestelle 68 zu einer
Stapeleinrichtung 100, die weiter unten noch näher erläutert wird.
[0025] Ein Abschnitt des Riementransportes 90 wirkt mit einem weiteren Riementransport 101
zusammen, dessen Riemen 102 sich über Endrollen 103 und 104 erstreckt. Die Riementransporte
101, 90 und 80 bilden zusammen eine Transportstrecke, welche eine zweite Übergabestelle
105 für in den Ausgabefachmodul eintretende Banknoten mit der Stapeleinrichtung 100
verbindet.
[0026] Die Stapeleinrichtung 100 besteht aus mehreren axial nebeneinander angeordneten und
voneinander beabstandeten an sich bekannten Stapelrädern 106, die um eine Achse 108
drehbar sind. Die zwischen die tangential gerichteten Kunststofflaschen 110 der schnell
umlaufenden Stapelräder 106 eingeführten Banknoten werden nach einer Teildrehung der
Stapelräder 106 auf dem Fachboden 26 abgelegt. Im folgenden wird nun unter Bezugnahme
auf die Figuren 2 bis 4 die Anordnung und Steuerung einer allgemein mit 112 bezeichneten
Andruckplatte erläutert.
[0027] Die Andruckplatte 112 besteht aus mehreren nicht dargestellten Abschnitten, zwischen
denen die Stapelräder 106 hindurchtreten können und die durch einen Steg 114 miteinander
verbunden sind. An den äußeren Rändern ist die Andruckplatte 112 mit gekrümmten Hebeln
116 verbunden, die nahe ihrem kürzeren freien Schenkel jeweils einen Drehzapfen 118
tragen. Die beiden Drehzapfen 118 bilden eine Achse, um die die Andruckplatte 112
zwischen den beiden Seitenwänden 20 des inneren Rahmens 18 schwenkbar gelagert ist.
Die Zapfen 118 sind jeweils von einem Kulissenstein 120 umgeben, dessen Breite in
einer Richtung dem Durchmesser des jeweiligen Zapfens 118 entspricht und der in der
dazu senkrechten Richtung über den Zapfen 118 radial übersteht. Die Kulissensteine
120 sind in Bohrungen 122 in den Seitenwänden 20 drehbar gelagert. An diese Bohrungen
122 schließt sich jeweils eine Nut 124 an, die sich im wesentlichen senkrecht zu dem
Montageteil 22 in Richtung auf dieses erstreckt und deren Breite dem Durchmesser des
Zapfens 118 entspricht, so daß dieser bzw. der Kulissenstein 120 in seiner Längsrichtung
in der Nut 124 gleiten kann.
[0028] Koaxial zu der Andruckplatte 112 ist an den Seitenwänden 20 jeweils eine von einem
Zahnrad gebildete Steuerscheibe 126 drehbar gelagert. Diese kann über ein mit ihr
in Eingriff stehendes Zahnrad 128 und ein Zwischenzahnrad 130 von einem Schrittmotor
132 angetrieben werden.
[0029] Die Steuerscheibe 126 ist mit der Andruckplatte 112 über einen kreisbogenförmig gekrümmten
Koppelhebel 134 verbunden, dessen eines Ende um eine Gelenkachse 136 schwenkbar an
der Andruckplatte 112 angelenkt ist und dessen anderes Ende einen Zapfen 138 trägt,
der in eine in der Steuerscheibe 126 ausgebildete gekrümmte Nut 140 eingreift. Die
Krümmung der Nut 140 ist jedoch nicht koaxial zur Drehachse 118 der Steuerscheibe
126.
[0030] Die Andruckplatte 112 steht unter Vorspannung einer Zugfeder 142, deren eines Ende
an einem zwischen dem Drehzapfen 118 und dem Gelenkzapfen 124 gelegenen Zapfen 144
an der Andruckplatte 112 angreift und deren anderes Ende bei 146 an einem Gabelkopf
148 eines Winkelhebels 150 angreift. Dieser umgreift mit dem Gabelkopf 148 einen an
einer Seitenwand 20 des inneren Rahmens 18 angeordneten Zapfen 152 und ist mit seinem
anderen Ende auf dem Drehzapfen 118 der Andruckplatte 112 gelagert. Eine weitere Zugfeder
154 ist einerseits an einem gestellfesten Punkt 156 nahe der Transportrolle 52 der
Vereinzelungsvorrichtung 38 angeordnet und greift andererseits an einer etwa in der
Mitte zwischen den beiden Enden des Winkelhebels 150 gelegenen Stelle 158 an.
[0031] Die soweit beschriebene Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:
[0032] Figur 2 zeigt das erfindungsgemäße Ausgabefach-Modul beim Stapeln von Banknoten auf
dem Fachboden 26. Es kann sich dabei um Banknoten handeln, die aus einem Speicher
des Geldausgabeautomaten über die Übergabestelle 68, die Riementransporte 72, 80 und
90 oder aber von einem oberhalb des Ausgabefach-Moduls gelegenen Eingabefach über
die Übergabestelle 105 und die Riementransporte 101, 90 und 80 zu der Stapelvorrichtung
100 transportiert werden. Aus den Stapelrädern 106 werden die Banknoten auf den Fachboden
26 abgestreift und legen sich auf den federnd gelagerten Fachboden.
[0033] In dieser Stellung ist die Andruckplatte 112 im Uhrzeigersinn nach oben und hinten
geklappt und bildet eine Leitfläche für die in die Stapelräder 106 einlaufenden Banknoten,
um zu verhindern, daß diese nach hinten in den Modul fallen. Die Steuerscheibe 126
ist ebenfalls im Uhrzeigersinn in eine erste Endstellung gedreht. In dieser Endstellung
tritt eine mit der Steuerscheibe 126 verbundene radiale Lasche 160 (Figur 2) in eine
Gabellichtschranke 162, die mit der Steuerung für den Schrittmotor 132 verbunden ist.
Das von der Gabellichtschranke 162 in dieser Stellung der Steuerscheibe und der mit
ihr verbundenen Lasche 160 erzeugte Signal definierte eine Nullstellung für den Schrittmotor
132, ab der die Schritte für die Verstellung der Steuerscheibe 126 gezählt werden
können.
[0034] Sind alle Banknoten auf dem Fachboden 26 abgelegt, wird die Andruckplatte 112 entgegen
dem Uhrzeigersinn in die in der Figur 3 dargestellte Stellung verschwenkt. Dies erfolgt
dadurch, daß die Steuerscheibe 126 von dem Schrittmotor 132 über die Zahnräder 130
und 128 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, so daß die Andruckplatte 112 unter der
Wirkung der Zugfeder 142 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden kann, soweit dies
die Kopplung der Steuerscheibe 126 über den Koppelhebel 134 zuläßt. Die Stellung des
Kulissensteins 120 läßt dabei nur eine Drehung des Drehzapfens 118 zu und verhindert
eine Verschiebung entlang der Nut 124.
[0035] In der in Figur 3 dargestellten Stellung ist die Andruckplatte 112 mindestens annähernd
parallel zu dem Fachboden 26 bzw. dem Montageteil 22 gerichtet und verdeckt die Stapeleinrichtung
100. Die Abdeckung wird durch eine mit der Andruckplatte 112 zusammenwirkende weitere
Klappe 164 vervollständigt, die nahe der Verschlußklappe 16 um eine Schwenkachse 166
schwenkbar gelagert ist und über ein Hebelgestänge 168 zwischen der in der Figur 3
dargestellten Schließstellung und der in der Figur 2 dargestellten Offenstellung verschwenkt
werden kann. Das Hebelgestänge 168 umfaßt einen ersten drehfest mit der Klappe 164
verbundenen Hebel 170, der an seinem freien Ende über eine Zapfen/Langlochverbindung
172 mit dem einen Ende eines Winkelhebels 174 gelenkig verbunden ist. Dieser ist an
seinem Winkelscheitel um eine Achse 176 drehbar an einer Seitenwand 20 des inneren
Rahmens 18 gelagert und trägt an dem freien Ende seines anderen Schenkels einen Zapfen
178, mit dem er in eine an der Steuerscheibe 126 ausgebildete Steuernut 180 eingreift.
Diese umfaßt einen annähernd radial verlaufenden Zweig 182 und einen koaxial zur Drehachse
118 der Steuerscheibe 126 verlaufenden Zweig 184. Beim Übergang aus der in Figur 2
dargestellten Freigabestellung der Klappe 164 zu der in Figur 3 dargestellten Abdeck-
oder Schließstellung der Klappe 164 durchläuft der Zapfen 178 den radialen Zweig 182
der Steuernut 180.
[0036] Schließlich wird in der Stellung der Figur 3 noch über einen nicht dargestellten
Motor die Verschlußklappe 16 nach unten in ihre Offenstellung überführt, sodaß der
Kunde nun das auf dem Fachboden 26 abgelegte Banknotenbündel entnehmen kann. Ob die
Banknoten vollständig aus dem Ausgabefach entnommen wurden, kann mit Hilfe einer Lichtschranke
erfaßt werden, die eine Lichtquelle 186 und einen Lichtempfänger 188 umfaßt, wobei
der Lichtstrahl 190 durch Spalte in dem Fachboden 26 und der Andruckplatte 112 tritt,
die für die Abzugsrollen 40 bzw. die Stapelräder 106 in den betreffenden Teilen vorgesehen
sind.
[0037] Wird mittels der Lichtschranke 186, 188 festgestellt, daß der Kunde innerhalb eines
vorgegebenen Zeitraums die Banknoten nicht oder nicht vollständig entnommen hat, so
werden diese Banknoten aus dem Ausgabefach in den Automaten eingezogen. Hierzu wird
zunächst gemäß Figur 4 die Verschlußklappe 16 wieder geschlossen. Anschließend wird
die Steuerscheibe 126 entgegen dem Uhrzeigersinn aus der in Figur 3 dargestellten
Stellung in die in Figur 4 dargestellte Stellung gedreht. Damit wird die Andruckplatte
112 freigegeben, die nun unter der Wirkung der Zugfedern 154 und 142 eine lineare
Bewegung parallel zu sich selbst ausführt, wobei der Kulissenstein 120 in der Nut
124 gleitet. Die Andruckplatte 112 drückt nun den Banknotenstapel zusammen mit dem
Fachboden 26 gegen das Montageteil 22, wobei die Abzugsrollen 40 durch die Schlitze
in dem Fachboden 26 hindurchtreten und in Kontakt mit der untersten Banknote des Banknotenstapels
treten. Nun werden die Rollen der Vereinzelungsvorrichtung 38 in Richtung der eingezeichneten
Pfeile angetrieben, so daß die Banknoten des Stapels einzeln abgezogen werden. Die
Banknoten werden dann über den Riementransport 56 zur ersten Übergabestelle 68 transportiert
und dort an einen Banknotenförderer des Automaten übergeben, der sie zu einem Speicher
oder einem Rejectfach transportiert.
[0038] Sind sämtliche Banknoten von dem Fachboden 26 abgezogen, kann die Andruckplatte 112
wieder in die Ausgangsstellung gemäß den Figuren 1 und 2 verschwenkt werden. Hierzu
wird die Steuerscheibe 126 durch den Schrittmotor 132 im Uhrzeigersinn verschwenkt,
wobei der Koppelhebel 134 von dem linken Ende der Nut 140 mitgenommen wird und seinerseits
die Andruckplatte 112 in der linearen Nut 124 in Richtung auf den Mittelpunkt der
Steuerscheibe 126 zieht. Wenn sich der Kulissenstein 120 in der Mittelbohrung 122
befindet, stützt sich der Koppelhebel 134 auf einem zur Drehachse 108 konzentrischen
Bund 192 ab, wie dies Figur 3 zeigt. Beim weiteren Drehen der Steuerscheibe 126 wird
nun die Andruckplatte 112 nicht mehr linear bewegt, sondern um ihre Schwenkzapfen
115 im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis sie die in den Figuren 1 und 2 dargestellte
Stellung erreicht hat. Gleichzeitig wird bei dieser Bewegung die Klappe 164 aus der
in der Figur 3 dargestellten Schließstellung in die in den Figuren 1 und 2 dargestellte
Öffnungsstellung verschwenkt.
[0039] Der sich über die gesamte Modulbreite erstreckende Winkelhebel 150 wurde eingeführt,
um einen günstigeren Federweg für die Zugfeder 154 zu bilden und der Andruckplatte
112 über den gemeinsamen Drehpunkt eine höhere Steifigkeit und präzisere Ausrichtung
zu geben, da die Andruckplatte 112 durch die Stapelräder 106 mehrere Male bis auf
kleine Stege unterteilt wird.
Bezugszeichenliste
[0040]
- 10
- Modulrahmen
- 12
- Rahmenwand
- 14
- Öffnungsrahmen
- 16
- Verschlußklappe
- 18
- innerer Rahmen
- 20
- Rahmenseitenwand
- 22
- Montageteil
- 24
- Schwenkachse
- 26
- Fachboden
- 28
- Schenkel
- 30
- Zugfeder
- 32
- Zapfen
- 34
- Anschlag
- 36
- Montageteil
- 38
- Vereinzelungsvorrichtung
- 40
- Abzugsrollen
- 42
- Welle
- 44
- Welle
- 46
- Treibrollen
- 48
- Abstreifrollen
- 50
- Welle
- 52
- Transportrollen
- 54
- Welle
- 56
- Riementransport
- 58
- Endrollen
- 60
- Endrollen
- 62
- Zwischenrollen
- 64
- Endlosriemen
- 66
- Leitblech
- 68
- Anschlußstelle
- 70
- Endrollen
- 72
- Riementransport
- 74
- Gegenrollen
- 76
- Riemen
- 78
- Endrollen
- 80
- Riementransport
- 82
- Riemen
- 84
- Endrollen
- 86
- Endrollen
- 88
- Zwischenrollen
- 90
- Riementransport
- 92
- Riemen
- 94
- Rollen
- 96
- Rollen
- 98
- Rollen
- 100
- Stapeleinrichtung
- 101
- Riementransport
- 102
- Riemen
- 103
- Endrollen
- 104
- Endrollen
- 105
- Übergabestelle
- 106
- Stapelrad
- 108
- Achse
- 110
- Kunststofflaschen
- 112
- Andruckplatte
- 114
- Steg
- 116
- Hebel
- 118
- Drehzapfen
- 120
- Kulissenstein
- 122
- Bohrung
- 124
- Nut
- 126
- Steuerscheibe
- 128
- Zahnrad
- 130
- Zwischenzahnrad
- 132
- Schrittmotor
- 134
- Koppelhebel
- 136
- Gelenkachse
- 138
- Zapfen
- 140
- Nut
- 142
- Zugfeder
- 144
- Zapfen
- 146
- Befestigungsstelle am Gabelkopf
- 148
- Gabelkopf
- 150
- Winkelhebel
- 152
- Zapfen
- 154
- Zugfeder
- 156
- gestellfester Punkt
- 158
- Stelle am Winkelhebel
- 160
- radiale Lasche
- 162
- Gabellichtschranke
- 164
- Klappe
- 166
- Schwenkachse
- 168
- Hebelgestänge
- 170
- Hebel
- 172
- Zapfen/Langlochverbindung
- 174
- Winkelhebel
- 176
- Achse
- 178
- Zapfen
- 180
- Steuernut
- 182
- radialer Zweig
- 184
- koaxialer Zweig
- 186
- Lichtquelle
- 188
- Lichtempfänger
- 190
- Lichtstrahl
- 192
- Bund
1. Ausgabefach für einen Geldausgabe-/-eingabeautomaten mit einer Ablage (26), einer
Stapelvorrichtung (100) zum Ablegen von Banknoten auf der Ablage (26), wobei die Stapelvorrichtung
(100) mindestens ein Stapelrad (106) umfaßt, das um eine zur Ablageplatte (26) parallele
Achse (108) drehbar gelagert ist, und einer Entnahmeöffnung, die durch eine zwischen
ihrer die Entnahmeöffnung freigebenden Offenstellung und ihrer die Entnahmeöffnung
verschliessenden Schließstellung verstellbare Verschlußklappe (16) verschließbar ist,
eine Vereinzelungsvorrichtung (38) zum Abziehen von Banknoten von einem Fachboden
(26), eine erste Transportstrecke (72, 80, 90) zum Fördern von Banknoten zur Stapeleinrichtung
(100) und eine dritte Transportstrecke (56) zum Fördern von Banknoten von der Vereinzelungsvorrichtung
(38) zu einem Banknotenförderer,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Fachboden (26) um eine nahe der Entnahmeöffnung liegende Achse (24) schwenkbar
gelagert ist,
daß der Fachboden (26) in einer Stapelstellung die Ablage bildet und zwischen der Stapelstellung,
in der Banknoten von der Stapelvorrichtung (100) auf den Fachboden (26) ablegbar sind,
und einer Abzugsstellung verstellbar ist, in der die auf dem Fachboden (26) aufliegende
jeweils unterste Banknote von der Vereinzelungsvorrichtung (38) erfaßbar ist, und
daß eine Andruckplatte (112) vorgesehen ist, die zwischen einer Stapelstellung, in der
sie eine Leitfläche für die von der ersten oder zweiten Transportstrecke (72, 80,
90 bzw. 101, 80, 90) in die Stapelvorrichtung (100) einlaufenden Banknoten bildet,
und einer Entnahmestellung verstellbar ist, in der sie in einem Abstand von dem Fachboden
(26) und annähernd parallel zu diesem das Ausgabefach zur Stapelvorrichtung (100)
hin mindestens teilweise abdeckt und aus der heraus sie in eine Andruckstellung verstellbar
ist, in der sie auf der obersten Banknote eines auf dem Fachboden (26) angeordneten
Banknotenstapels aufliegt.
2. Ausgabefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckplatte (112) zwischen ihrer Stapelstellung und ihrer Entnahmestellung
um eine zur Stapelradachse parallele Achse schwenkbar und zwischen der Entnahmestellung
und der jeweiligen Andruckstellung parallel zu sich selbst linear verstellbar ist.
3. Ausgabefach nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antriebsmechanismus für die Andruckplatte (112) mindestens eine koaxial zur Schwenkachse
(118) der Andruckplatte (112) gelagerte Steuerscheibe (126) hat, die mittels eines
Antriebsmotors (132) zwischen einer der Stapelstellung der Andruckplatte (112) entsprechenden
ersten Stellung, einer der Entnahmestellung der Andruckplatte (112) entsprechenden
Zwischenstellung und einer zweiten Endstellung verstellbar ist, die der dem Fachboden
(26) nächstgelegenen Andruckstellung der Andruckplatte (112) entspricht, und daß die
Andruckplatte (112) mit der Steuerscheibe (126) über einen Hebel- und Kurvensteuermechanismus
(134, 138, 140) derart gekoppelt ist, daß sie bei einer Drehung der Steuerscheibe
(126) von der zweiten Entnahmestellung zur ersten Endstellung sowie von der ersten
Endstellung zur Zwischenstellung zwangsweise verstellt wird, wogegen bei der Bewegung
der Steuerscheibe (126) aus der Zwischenstellung bis zur zweiten Endstellung die Zwangskopplung
zwischen der Steuerscheibe (126) und der Andruckplatte (112) aufgehoben ist.
4. Ausgabefach nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckplatte (112) in Richtung auf den Fachboden (26) vorgespannt ist.
5. Ausgabefach nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (132) ein Schrittmotor ist und daß der Nullpunkt für die Schrittzählung
durch einen mit der Steuerscheibe (126) verbundenen Stellungsmelder (160) festgelegt
ist.
6. Ausgabefach nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckplatte (112) zum Abdecken des Faches mit einer zweiten Klappe (164) zusammenwirkt,
die nahe der Fachöffnung um eine zur Schwenkachse der Andruckplatte (112) parallel
gerichtete Achse (166) schwenkbar gelagert und über einen Hebel- und Kurvensteuermechanismus
(168, 178, 180) mit der Steuerscheibe (126) derart gekoppelt, daß sie bei einer Verstellung
der Steuerscheibe (126) zwischen ihrer ersten Endstellung und ihrer Zwischenstellung
gegenläufig zur Schwenkbewegung der Andruckplatte (112) verstellt wird.
7. Ausgabefach nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fachboden (26) in seine Stapelstellung vorgespannt ist.
8. Ausgabefach nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es als in den Automaten einsetzbares Modul ausgebildet ist, umfassend einen die Entnahmeöffnung
aufweisenden Rahmen (10) und an diesem angeordnet wenigstens die Verschlußklappe (16),
den Fachboden (26), die Stapelvorrichtung (100), den Fachboden (26), die Vereinzelungsvorrichtung
(38), die erste Transportstrecke (72, 80, 90), eine zweite Transportstrecke (101,
90, 80) zum Fördern von Banknoten von einer zweiten Anschlußstelle (105) des Moduls
zur Stapeleinrichtung (100) und die dritte Transportstrecke (56), wobei die erste
Transportstrecke (72, 80, 90) und die dritte Transportstrecke (56) in einer beiden
gemeinsamen ersten Anschlußstelle (68) münden.
1. Tiroir-caisse pour guichet automatique comportant un magasin (26), un dispositif d'empilage
(100) destiné à déposer des billets de banque sur un magasin (26), le dispositif d'empilage
(100) comportant au moins une roue d'empilage (106) qui est montée de façon à pouvoir
tourner autour d'un axe (108) parallèle au magasin (26), et une ouverture de retrait
qui peut être fermée par un volet de fermeture (16) déplaçable entre sa position ouverte
dégageant l'ouverture de retrait et sa position fermée fermant l'ouverture de retrait,
un dispositif d'isolement (38) destiné à retirer des billets de banque d'un fond de
tiroir (26), un premier chemin de transport (72, 80, 90) pour transporter des billets
de banque au dispositif d'empilage (100) et un troisième chemin de transport (56)
pour transporter des billets de banque du dispositif d'isolement (38) à un transporteur
de billet de banque,
caractérisé
en ce que le fond de tiroir (26) est monté de façon à pouvoir pivoter autour d'un axe (24)
disposé près de l'ouverture de retrait,
en ce que le fond du tiroir (26) forme dans une position d'empilage le magasin et est déplaçable
entre la position d'empilage dans laquelle des billets de banque peuvent être déposés
par le dispositif d'empilage (100) sur le fond de tiroir (26) et une position de retrait
dans laquelle le billet de banque le plus bas reposant sur le fond de tiroir (26)
peut être saisi par le dispositif d'isolement (38), et
en ce qu'il est prévu une plaque d'application d'une pression (112) qui forme une surface de
guidage pour les billets de banque arrivant du premier ou du second chemin de transport
(72, 80, 90 ou 101, 80, 90) dans le dispositif d'empilage (100), et qui est déplaçable
à une position de retrait dans laquelle elle recouvre au moins partiellement, à distance
du fond de tiroir (26) et approximativement parallèle à celui-ci, le tiroir-caisse
vers le dispositif d'empilage (100) et d'où elle est déplaçable dans une position
d'application d'une pression dans laquelle elle repose sur le billet de banque le
plus haut d'une pile de billets de banque disposée sur le fond du tiroir.
2. Tiroir-caisse selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque d'application d'une pression (112) peut pivoter autour d'un axe parallèle
à l'axe de la roue d'empilage entre sa position d'empilage et sa position de retrait
et est déplaçable entre la position de retrait et la position d'application d'une
pression correspondante de façon rectiligne parallèlement à elle-même.
3. Tiroir-caisse selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un mécanisme d'entraînement pour la plaque d'application d'une pression (112) comporte
au moins un disque de commande (126) monté coaxialement à l'axe de pivotement (118)
de la plaque d'application d'une pression (112), lequel disque est déplaçable au moyen
d'un moteur d'entraînement (132) entre une première position d'extrémité correspondant
à la position d'empilage de la plaque d'application d'une pression (112), une position
intermédiaire correspondant à la position de retrait, de la plaque d'application d'une
pression (12) et une seconde position d'extrémité qui correspond à la position d'application
d'une pression (112) la plus proche du fond de tiroir (26), et en ce que la plaque d'application d'une pression (112) est couplée au disque de commande (126)
par un mécanisme de commande à came et levier (134, 138, 140) de telle sorte qu'elle
est déplacée de façon forcée lors d'une rotation du disque de commande (126) de la
seconde position de retrait à la seconde position d'extrémité ainsi que de la première
position d'extrémité à la position intermédiaire, tandis que lors du mouvement du
disque de commande (126) de la position intermédiaire à la seconde position d'extrémité
le couplage forcé entre le disque de commande (126) et la plaque d'application d'une
pression (112) est supprimée.
4. Tiroir-caisse selon la revendication 3, caractérisé en ce que la plaque d'application d'une pression (112) est mise sous tension préalable en direction
du fond de tiroir (26).
5. Tiroir-caisse selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le moteur d'entraînement (132) est un moteur pas-à-pas, et en ce que le point de référence pour le comptage des pas est déterminé par un détecteur de
position (160) relié au disque de commande (126).
6. Tiroir-caisse selon la revendication 3 à 5, caractérisé en ce que, en vue de recouvrir le tiroir, la plaque d'application d'une pression (112) coopère
avec un deuxième volet (164) qui est monté à proximité de l'ouverture de tiroir de
façon à pouvoir pivoter autour d'un axe (166) orienté parallèlement à l'axe de pivotement
de la plaque d'application d'une pression (112) et qui est couplé par un mécanisme
à came et levier (168, 178, 180) au disque de commande (126) de sorte qu'il est déplacé
lors d'un déplacement du disque de commande (126) entre sa première position d'extrémité
et sa position intermédiaire dans le sens contraire au mouvement de pivotement de
la plaque d'application d'une pression (122).
7. Tiroir-caisse selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le fond de tiroir (26) est mise sous tension préalable dans sa position d'empilage.
8. Tiroir-caisse selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est conformé en module, insérable dans l'automate, module qui comporte un châssis
(10) présentant une ouverture de retrait et, monté sur celui-ci, au moins le volet
de fermeture (16), le fond de tiroir (26), le dispositif d'empilage (100), le dispositif
d'isolement (38), le premier chemin de transport (72, 80, 90), un deuxième chemin
de transport (101, 90, 80) pour transporter des billets de banque d'un second emplacement
raccordement (105) du module au dispositif d'empilage (100) et le troisième chemin
de transport (56), le premier chemin de transport (72, 80, 90) et le troisième chemin
de transport (56) débouchant dans un premier emplacement de raccordement (68) commun
au deux.
1. Dispensing compartment for an automatic cash dispensing/depositing machine, having
a supporting plate (26), having a stacking device (100) for depositing banknotes on
the supporting plate (26), the stacking device (100) comprising at least one stacking
wheel (106) which is mounted such that it can be rotated about a spindle (108) which
is parallel to the supporting plate (26), and having a removal opening which can be
closed off by a closure flap (16) which can be adjusted between its open position,
in which it releases the removal opening, and its closed position, in which it closes
off the removal opening, and also having a separating device (38) for drawing off
banknotes from a compartment base (26), a first transporting path (72, 80, 90) for
conveying banknotes to the stacking device (100), and a third transporting path (56)
for conveying banknotes from the separating device (38) to a banknote conveyor, characterized in that the compartment base (26) is mounted such that it can be pivoted about a spindle
(24) located in the vicinity of the removal opening, in that the compartment base (26) forms the supporting plate in a stacking position and can
be adjusted between the stacking position, in which banknotes can be deposited on
the compartment base (26) by the stacking device (100), and a drawing-off position,
in which the separating device (38) can grip the respectively lowermost banknote resting
on the compartment base (26), and in that there is provided a pressure-exerting plate (112) which can be adjusted between a
stacking position, in which it forms a directing surface for the banknotes running
into the stacking device (100) from the first or second transporting path (72, 80,
90 or 101, 80, 90, respectively), and a removal position, in which at a distance from
the compartment base (26) and more or less parallel thereto, at least partially covers
the dispensing compartment in the direction of the stacking device (100), and from
which it can be adjusted into a pressure-exerting position, in which it rests on the
uppermost banknote of a banknote stack arranged on the compartment base (26).
2. Dispensing compartment according to Claim 1, characterized in that the pressure-exerting plate (112) can be pivoted between its stacking position and
its removal position, about a spindle parallel to the stacking-wheel spindle, and
can be adjusted in a linear manner, parallel to itself, between the removal position
and the respective pressure-exerting position.
3. Dispensing compartment according to Claim 1 or 2, characterized in that a drive mechanism for the pressure-exerting plate (112) has at least one control
wheel (126) which is mounted coaxially with the pivot spindle (118) of the pressure-exerting
plate (112) and can be adjusted by means of a drive motor (132) between a first end
position, which corresponds to the stacking position of the pressure-exerting plate
(112), an intermediate position, which corresponds to the removal position of the
pressure-exerting plate (112), and a second end position, which corresponds to the
pressure-exerting position of the pressure-exerting plate (112), in which the latter
is located next to the compartment base (26), and in that the pressure-exerting plate (112) is coupled to the control wheel (126) via a lever
and cam control mechanism (134, 138, 140) such that it is forcibly adjusted as the
control wheel (126) rotates from the second end position to the first end position
and from the first end position to the intermediate position, whereas, upon movement
of the control wheel (126) from the intermediate position to the second end position,
the forced coupling between the control wheel (126) and the pressure-exerting plate
(112) is eliminated.
4. Dispensing compartment according to Claim 3, characterized in that the pressure-exerting plate (112) is prestressed in the direction of the compartment
base (26).
5. Dispensing compartment according to Claim 3 or 4, characterized in that the drive motor (132) is a stepping motor, and in that the zero point for the step counting is established by a position indicator (160)
connected to the control wheel (126).
6. Dispensing compartment according to one of Claims 3 to 5, characterized in that the pressure-exerting plate (112), for covering the compartment, interacts with the
second flap (164) which is mounted in the vicinity of the compartment opening such
that it can be pivoted about a spindle (166) directed parallel to the pivot spindle
of the pressure-exerting plate (112), and which is coupled to the control wheel (126)
via a lever and cam control mechanism (168, 178, 180) such that, as the control wheel
(126) is adjusted between its rest end position and its intermediate position, said
flap is adjusted counter to the pivoting movement of the pressure-exerting plate 112).
7. Dispensing compartment according to one of the preceding claims, characterized in that the compartment base (26) is prestressed into its stacking position.
8. Dispensing compartment according to one of the preceding claims, characterized in that it is designed as a module which can be inserted into the machine, comprising a frame
(10) which has the removal opening and, arranged on said frame, at least the closure
flap (16), also comprising the compartment base (26), the stacking device (100), the
separating device (38), the first transporting path (72, 80, 90), a second transporting
path (101, 90, 80) for conveying banknotes from a second connection location (105)
of the module to the stacking device (100), and the third transporting path (56),
the first transporting path (72, 80, 90) and the third transporting path (56) opening
out at a first connection location (68), which is common to both.